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Sind wir „westlicher Propaganda“ ausgeliefert?

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Hier ist Isolde und heute geht es um Litauen. Ein russischer Abgeordneter will dem Land nämlich die Unabhängigkeit aberkennen. Und es geht um Propaganda in der Ukraine, Russland und Deutschland.

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Was ist gerade wichtig?

Der russische Abgeordnete Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow will Litauen die Unabhängigkeit aberkennen. Dafür legte er der Staatsduma bereits einen Gesetzentwurf vor. Er hält die Unabhängigkeit Litauens für verfassungswidrig. Fjodorow ist ein nationalistischer Abgeordneter in Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“.

Marschiert Russland jetzt in Litauen ein?

Litauen erklärte sich 1990 als erste Sowjetrepublik für unabhängig. Es ist völkerrechtlich gesehen ziemlicher Unsinn, dass das heutige Russland als Nachfolger der Sowjetunion Litauen diese Unabhängigkeit durch ein nationales russisches Gesetz aberkennen könnte. Der Gesetzentwurf gilt auch nicht als besonders aussichtsreich. Doch es zeigt, welches Denken in gewissen Kreisen in Russland vorherrscht.

Vergangene Woche verglich sich Wladimir Putin bei einer Rede mit Peter dem Großen, der im 18. Jahrhundert Krieg gegen das Königreich Schweden geführt und dabei Gebiete erobert hatte. Putin sagte, dass Peter der Große Schweden die Gebiete nicht entrissen, sondern sie „zurückgeholt“ hätte, schließlich hätten dort Slaw:innen gelebt. Er fügte hinzu: „Offenbar ist es auch unsere Aufgabe, etwas zurückzuholen und zu stärken.“

Viele sehen das als endgültigen Beweis, dass es Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine nur darum geht, Gebiete zu erobern, von denen er denkt, einen Anspruch auf sie zu haben. Um Litauen müssen wir uns aber trotzdem eher keine Sorgen machen. Litauen ist ein Nato-Staat – und das weiß auch Russland.


Die Frage der Woche

KR-Mitglied Birgit fragt: „Sind wir einer ‚westlichen Propaganda‘ ausgeliefert?“

Immer öfter lese oder höre ich Aussagen wie: „Auch die Ukraine betreibt Propaganda“, „Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst“ oder „Wir haben im Westen unsere eigene Propaganda.“ Ich finde diese Vergleiche gefährlich. Die russische Propaganda hat mit Journalismus in Deutschland und anderen demokratischen Staaten nichts zu tun.

Schauen wir uns zunächst an, was Propaganda eigentlich ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: „Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen.“ Propaganda habe deshalb immer ein bestimmtes Interesse, zum Beispiel die Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Propaganda wird meist mit totalitären oder autoritären Staaten in Verbindung gebracht, in denen Medien zensiert und Andersdenkende verfolgt werden.

In Deutschland ist all das nicht der Fall. Ein Beispiel: Hier können auch Querdenkerinnen und Impfgegner demonstrieren gehen. In Russland dagegen wurden allein in den ersten Wochen nach der Invasion Zehntausende verhaftet, die gegen den Krieg demonstriert haben. Es reicht aus, ein weißes Blatt Papier hochzuhalten, um von der Polizei abgeführt zu werden. Westliche Staaten wollen ihre Bevölkerung nicht davon überzeugen, dass der Krieg in der Ukraine sinnvoll ist. Im Gegenteil: Hier wünscht sich wohl jeder normale Mensch, dass der Krieg sofort zu Ende geht. Russland dagegen betont im staatlichen Fernsehen und auf staatlichen Nachrichtenseiten immer wieder, warum die „Spezialoperation“ in der Ukraine notwendig sei.

Russische Medien lügen. Sie behaupten zum Beispiel, dass die Ukraine Mariupol selbst zerstört habe, viele Deutsche nach Russland auswandern wollen und Polen die Ukraine annektieren will. Wer beispielsweise für RT arbeitet, ein russischer staatlicher Sender in der EU, muss bestimmte Formulierungen übernehmen oder Videoausschnitte gezielt manipulieren. Das beweisen Screenshots, E-Mails und Gespräche mit Mitarbeitenden. Die Zeit und der Spiegel haben das recherchiert. Westliche Medien lügen nicht. Journalist:innen machen manchmal Fehler, ja. Aber sie behaupten keinen Unsinn, um die Bevölkerung zu manipulieren.

Die Ukraine ist auf Waffenlieferungen angewiesen. Deshalb hat sie natürlich Interesse an internationaler Aufmerksamkeit und Wohlwollen. Das bedeutet aber nicht, das ukrainische Medien Propaganda betreiben, also absichtlich lügen und die Bevölkerung manipulieren wollen. Westliche Medien übernehmen auch nicht einfach so ukrainische Angaben. Wenn sie etwas nicht durch eine andere Quelle überprüfen können, kennzeichnen sie das entsprechend.

Das Gefühl, überhaupt nichts glauben zu können, ist ein Narrativ, das der Kreml gezielt verbreitet. Die Taktik nennt sich „Flooding the zone“ und funktioniert so: Man verbreitet so viel Desinformation, die sich noch dazu widerspricht, dass die Bevölkerung am Ende verwirrt ist und nicht mehr weiß, was sie glauben soll. Zurück bleibt nur das Gefühl, dass es unmöglich ist, die Wahrheit zu erfahren.

Wer also sagt, dass wir „westlicher Propaganda“ ausgeliefert sind, übernimmt – wenn auch unbewusst – dieses Narrativ. Natürlich haben alle Länder verschiedene Perspektiven auf den Krieg, weil sie unterschiedlich davon betroffen sind. Aber unterschiedliche Sichtweisen zu haben, hat mit Propaganda nichts zu tun.


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Der Link der Woche

In jeder Woche, die die russische Invasion andauert, vergewaltigen russische Soldaten mehr Frauen und Mädchen. In Mariupol gab es so viele Vergewaltigungen, dass sogar russische Beamte befürchten, es könnte ihren Anspruch untergraben, die „Befreier“ der Ukraine zu sein. Trotzdem werden wohl viele der Taten ungestraft bleiben, wie in diesem Text der Washington Post zu lesen ist. Warum Vergewaltigung eine Kriegswaffe ist und welche vier Funktionen sie erfüllt, hat mein Kollege Benjamin Hindrichs in seinem Newsletter beschrieben.

Die Hoffnung der Woche

Jemand hat den russischen Radiosender Kommersant FM gehackt und russische Antikriegslieder und die ukrainische Nationalhymne gespielt. Zwischendurch lief auch der Song „Oj u lusi tschernowa kalyna“ (Ой у лузі червона калина), ein ukrainisches Volkslied, das mit diesem viralen Video besondere Bedeutung erlangte.


Redaktion: Lisa McMinn, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert

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