Collage: Ein Mann überwacht eine Militärgarde, an der Front wird eine Fahne getragen. Im Hintergrund ist die Skyline von Peking.

Mann rechts: ©Etienne Oliveau, Soldaten: ©VCG, Skyline: ©dk1234

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Analyse: Fünf Thesen, wie China unsere Welt verändern wird

China steht kurz davor, die USA als mächtigste Nation der Welt abzulösen. Hier analysiere ich, worauf wir uns einstellen müssen, wenn Xi Jinping im November erneut zum Staatspräsident ernannt wird.

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Als Chinas Präsident Xi Jinping vor zehn Jahren erstmals zur Wahl stand, gab er ein Versprechen. Er wolle den Verwaltungsapparat umwälzen, sagte er. Mit einer Anti-Korruptionskampagne. So sollte Machtmissbrauch in der eigenen Partei endlich für immer beendet werden.

Im Blick hatte Xi vermeintlich bestechliche Parteifunktionäre. In seiner Kolumne, die er für ein Parteiblatt schrieb und aus dem der Spiegel damals zitiert, warnt Xi Jinping: „Wir sollten nie vergessen, dass wir nur Diener des Volkes sind.“

Kurz darauf, es ist das Jahr 2012, wird Xi Jinping vom Parteitag zum Präsidenten ernannt. Und Xi setzt seinen Plan um. Allein zwischen 2012 und 2017 lässt er mehr als 1,3 Millionen Amtsträger:innen wegen Korruption bestrafen. Sein ehemaliger Konkurrent um das Präsidentenamt, Bo Xilai, wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Genau wie Sun Zhengca, ein hochrangiger Parteifunktionär, der eigentlich als möglicher Nachfolger Xis gehandelt worden war.

Diente er damit wirklich dem Volk? Oder doch nur sich selbst? Eines wurde durch das rigorose Vorgehen klar: Die Anti-Korruptionskampagne diente Xi Jinping allem Anschein nach als Vorwand, unliebsame Konkurrenten loszuwerden.

Auf dem Weg in die eigentlich unmögliche dritte Amtszeit

Im November dieses Jahres steht wieder eine Präsidentenwahl an. Auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei wird festgelegt, wer die Partei und damit die Volksrepublik in den nächsten fünf Jahren anführen soll. Welchen Weg die Volksrepublik China einschlagen wird, hängt davon ab, ob Xi Jinping an diesem Tag ein drittes Mal zum Präsidenten ausgerufen werden wird.

Bisher war die Amtszeit eines Präsidenten in der Volksrepublik auf zehn Jahre, also zwei Amtszeiten, beschränkt. Doch diese Limitierung hat Xi selbst aus der Verfassung streichen lassen. Xi hat bereits erklärt, dass er eine dritte Periode anstrebt. Seine Chancen zu berechnen, ist fast unmöglich. Schließlich wählt nicht das Volk – und Umfragen, die ein Stimmungsbild anzeigen könnten, gibt es auch nicht. Ein möglicher Herausforderer Xis ist einer seiner entschiedensten Kritiker, Vizepremier Han Zheng. Die Möglichkeit, das Xi Jinpings Regierungszeit bald abgelaufen ist, besteht also. Aber der Rest der Welt täte gut daran, nicht darauf zu bauen.


Dieser Text ist Teil der Artikelserie „Wie China zur stärksten Nation der Welt wird“.


Deshalb habe ich mir angeschaut, wie die Zukunft Chinas aussehen könnte, wenn Xi an der Macht bliebe. Welche Folgen hat seine Herrschaft innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich? Und zwar nicht nur für die chinesische Bevölkerung – sondern auch für uns. Denn die Überwachungsmechanismen, die Menschenrechtsverletzungen und fragwürdigen Wertevorstellungen des chinesischen Staatschefs beeinflussen nicht nur sein eigenes Volk. Sie beeinflussen, wie die Weltwirtschaft und die Weltordnung im 21. Jahrhundert aussehen wird. Ich habe fünf Thesen aufgestellt, die erklären, wohin China unter Xi Jinping steuern wird.

1. Ob du ein guter Mensch bist, entscheidet der Staat

Beobachter:innen gehen davon aus, dass Xis dritte Ernennung eine Herrschaft bis an sein Lebensende bedeuten könnte. Damit würde sich Xi einmal mehr in die Tradition Maos stellen. Unter dessen Herrschaft waren mehr als 45 Millionen Menschen verhungert. Seine Ideologie, der „Große Sprung vorwärts“ und die „Kulturrevolution“, haben China an den Rand des Zusammenbruchs manövriert. Der Reformer Deng Xiaoping, der auf Mao folgte, wollte ein erneutes Abgleiten Chinas in eine absolute Diktatur verhindern und führte deshalb die Begrenzung der Amtszeit ein. Für Deng waren auch staatliche Institutionen als Garant von Stabilität wichtig.

Für Xi hingegen zählt nur die Partei. Damit hat er Amtsmissbrauch – anders als er selbst hat erwarten lassen – Tür und Tor geöffnet. Unter ihm kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beamten ihre Arbeit im Sinne der Menschen machen, sondern einzig auf deren Loyalität zur Partei und ihre Ergebenheit gegenüber Xi.

Seine ideologische Neuausrichtung des Landes, die „Verjüngung der chinesischen Nation“ und der „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“, hat er mit zwei Mitteln durchgesetzt: Überwachung und Propaganda.

Die „Verjüngung der chinesischen Nation“ ist der Slogan, unter dem Xi die Volksrepublik modernisieren und bis zum Jahr 2049 zu einer führenden Wirtschaftsnation machen will. Dieses Datum markiert den 100. Geburtstag der Volksrepublik und ist damit ein entscheidendes Datum im Plan der Pekinger Führung.

„Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“ ist Xis Kurzbeschreibung für das politische und gesellschaftliche System der Volksrepublik. Xi sieht in Demokratie und Menschenrechten westliche Erfindungen, der Sozialismus hingegen sei typisch chinesisch. Xis Ideologie verbindet diesen Sozialismus mit Elementen des Konfuzianismus, den die Partei so reinterpretiert hat, dass er ihren unbedingten Herrschaftsanspruch stützt.

Viele Chines:innen, die im Jahr 2012 bereits an einen Hauch von Freiheit und Selbstständigkeit gewöhnt waren, folgten Xi anfangs. Er hatte ihnen erfolgreich ein Feindbild verkauft: Sein Narrativ besagt, dass Feinde im Ausland, vor allem die USA, der Volksrepublik ihren Erfolg neideten und alles daran setzten, das Land kleinzuhalten. Haltbar ist das nicht. Denn die Vereinigten Staaten waren der mächtigste Unterstützer Chinas auf dem Weg in die Welthandelsorganisation. Die US-Regierung glaubte daran, dass man China unter Deng Xiaoping Schritt für Schritt in die freie Welt würde eingliedern können.

Doch Feinde hat Xi nicht nur im Ausland gefunden. Er findet sie dank einer App tagtäglich auch im eigenen Land. Denn Xi hat ein ausklügeltes „Sozialbewertungssystem“ entwickelt, das die Bevölkerung selbst in gut – also parteikonform – und böse – sprich aufständisch – aufteilt. Wer sich im Sinne der Partei daneben benimmt, sie beispielsweise in sozialen Medien kritisiert oder auch nur falsche Corona-Testergebnisse in eine Gesundheits-App einträgt, erhält Punkteabzug im digitalen Sozialbewertungsystem. Wer sich hingegen parteikonform verhält, bekommt Punkte gutgeschrieben und erhält beispielsweise steuerliche Vergünstigungen. Das System entscheidet auch darüber, wer Zug- oder Flugtickets kaufen kann. So wird Kritiker:innen nach und nach das Leben erschwert.

Wie das Social Scoring funktioniert, erklärt die Tagesschau gut in diesem Video.

Noch drastischere Mittel werden in der nordwestlichen Provinz Xinjiang an der ethnischen Minderheit der Uiguren erprobt. Von ihnen werden genetische Proben entnommen, ihr Summen wird aufgezeichnet, die Iris gescannt. Sie werden auf Schritt und Tritt, auch in Gebäuden wie Moscheen und Restaurants von Kameras bewacht. Die chinesischen Überwachungstechnologien werden an Diktaturen in der ganzen Welt verkauft. Unter Xi würde die Misshandlung und der Verkauf fortgesetzt. Genau wie auch die Staatspropaganda.

Pressefreiheit ist unter Xi ein Fremdwort. Stattdessen propagieren die staatlich gelenkten Medien seine Feindbilder. Viele Chines:innen folgen deshalb Xi Jinpings Ansichten. Doch auch hier überlässt der Präsident nichts dem Zufall: Vom Obersten Richter bis zum Schulkind müssen alle in China nunmehr „Xi Jinpings Gedanken“, eine dreiteilige Buchsammlung, studieren und ihren Inhalt erlernen, so wie zu Maos Zeiten jeder die „Mao-Bibel“ lesen musste.

2. Chinas Wirtschaft bricht erstmals ein

Im März 2022 ordnete die KP einen totalen Lockdown Shanghais an. Die 26 Millionen Einwohner:innen der Wirtschafts- und Hafenmetropole mussten fortan zuhause bleiben. Die Null-Covid-Strategie hatte verheerende Folgen: Der Shanghaier Hafen konnte nicht arbeiten, Fabriken blieben geschlossen, Lieferketten wurden unterbrochen. Die Konsequenzen daraus sind vielfältig: Die Umsätze im Einzelhandel fielen um 20 Prozent, die Arbeitslosenquote stieg auf 6,1 Prozent, der höchste Stand seit der ersten Pandemiewelle im Jahr 2020.

Zudem hat Xi sein Land durch seine Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine in eine Sackgasse manövriert. Der Kreml wünscht sich von China militärische Unterstützung. Sollte Xi der Bitte Putins nachkommen und Waffen nach Russland liefern, würde die Volksrepublik mit Sanktionen westlicher Staaten belegt. Alleine die Aussicht darauf hat Anleger:innen davon abgehalten, in der Volksrepublik zu investieren. Die Wirtschaft Chinas wird sich davon kurzfristig nicht erholen können, vielmehr steht das angestrebte Wachstum Spitz auf Knopf.

All das kann dazu führen, dass Xi Jinping im Herbst 2022 doch keine dritte Amtszeit mehr erhält. Kritische Stimmen in der KP mehren sich, wenngleich zaghaft. Im März 2022 haben einige anerkannte Wissenschaftler aus der Volksrepublik Artikel veröffentlicht, auch in einem deutschen Magazin. Sie skizzieren, wie China aus der russischen Sackgasse kommen könnte. Diese Meinungsbeiträge lagen nicht auf Regierungslinie. Sie konnten nur einen Weg in ausländische Medien finden, weil Xis Gegner es ermöglicht haben.

Xi Jinping hat auf dem Weg zum Jubeljahr 2049, dem 100. Geburtstag der Volksrepublik, die Maxime ausgegeben, die zunehmende Ungleichheit im Land zu beseitigen. Das dazugehörende Programm heißt „Gemeinsamer Wohlstand“. Chinas Kapitalismus orientiert sich nicht am Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, sondern an neoliberalen Gesichtspunkten. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten besitzt deshalb eine kleine Gruppe die überwältigende Mehrheit des Reichtums, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Xis Mittel dagegen? Der Staat wird sich weiter in die Wirtschaft einmischen, Rekordstrafen an Unternehmen verhängen und Unternehmer:innen einschüchtern.

3. Gesellschaftliche Aufstände werden wahrscheinlicher

Die wirtschaftlichen Probleme, die der Lockdown nach sich gezogen hat, konnte die chinesische Regierung nicht verstecken. Welche gesellschaftlichen Folgen die Lockdowns hatten, ist aber noch unklar. Die Menschen, die in ihrer Wohnung eingeschlossen waren, hatten oft weder genug zu essen noch Medikamente. Wer trotz Verbots auf die Straße ging, den verprügelten Schlägertrupps, die die Partei geschickt hatte. Babys wurden ihren coronakranken Eltern abgenommen und in Bettchen gepfercht, freigelassene Haustiere teils umgebracht. Abends, als die Menschen nach dem Willen der Partei ihre Fenster öffnen und Loblieder auf die KP singen sollten, öffneten die Menschen zwar ihre Fenster, schrien aber auch ihren Unmut und ihren Hunger hinaus. Für einen Moment lag Revolte in der Luft. Als auch die Menschen in Peking in den Lockdown geschickt wurden, erhöhte sich die Chance auf einen Aufstand weiter. Bislang dringt über Revolten allerdings wenig nach außen.

Stattdessen wird sich Xis Politik gesellschaftlich weiter in Form des „Sozialen Rankings“ manifestieren, von dem ich bereits erzählt habe. Noch ist das Social Scoring zwar nicht verpflichtend und es ist auch unklar, wie viele Chines:innen bereits daran teilnehmen. Aber da das System nicht nur mit Strafen, sondern vor allem mit Vergünstigungen wirbt, sehen viele darin keine direkte Bedrohung. Einer der Vorteile etwa sind kürzere Wartezeiten in Krankenhäusern. Die Führung hat im Unklaren gelassen, ob Kritiker:innen künftig im Gegenzug der Zugang zu medizinischer Versorgung beschnitten werden könnte.

Chinas Überwachung endet allerdings nicht an seinen Landesgrenzen. Auch in Europa hat die Partei noch Einfluss, etwa über die Konfuzius-Institute, die die KP an ausgewählten Universitäten der Welt hat installieren lassen. Sie errangen traurige Berühmtheit dadurch, dass sie chinesische Studierende im Ausland ausspionierten und Kritiker:innen auf dem Campus mundtot machen wollten. Einige Universitäten haben ihre Konfuzius-Institute daraufhin wieder geschlossen. Mit der renommierten Universität von Cambridge kam es zum Streit, weil Peking forderte, kritische Artikel aus ihrem Archiv zu nehmen, vor allem zu den „drei Ts“: Tibet, Tiananmen, Taiwan. Cambridge wollte dem zuerst stattgeben. Denn für die Universität ist es verlockend, die gut ausgebildeten Kinder finanzstarker, chinesischer Eltern aufzunehmen – sie zahlen verlässlich. Der öffentliche Druck ließ die Universitätsleitung allerdings einknicken.

In der Vergangenheit behaupteten Expert:innen in der Außen-und Sicherheitspolitik, dass China keine imperialistische Diktatur sei und keine Kriege anstrebe. Möglicherweise war das, wie im Falle Russlands, naiv. Die Volksrepublik ist heute keineswegs mehr eine Status-quo-Macht, die alles so belassen möchte, wie es ist. Sie ist eine revisionistische Macht, die das, was ihr Staatschef Xi Jinping für den berechtigten Platz Chinas in der Welt hält, mit allen Mitteln erreichen will.

4. China erlangt militärische Hoheit über den Westpazifik

Militärisch bedeutet das vor allem eines: Xi Jinping will seine Macht im Westpazifik ausweiten. Xis Ziel ist es, den gesamten Westpazifik, der heute ein internationales Gewässer ist, zu einem Meer zu machen, das ausschließlich China kontrolliert. Der Grund: Immense Teile des Welthandels werden durch diesen Teil des Ozeans geschifft, wichtige Internetkabel verlaufen auf seinem Grund. In einem „Sicherheitsgesetz zu See“ formuliert Peking für sich das Recht, jedes Schiff, das sich in seinen selbsterklärten Hoheitsgewässern befindet, angreifen und abschießen zu dürfen.

Allen voran geht es Xi um Taiwan. Er hat mehrfach in Richtung des eigenständigen, demokratischen Inselstaats gewettert, es mit Gewalt mit dem chinesischen Festland „wiederzuvereinigen“. Xi Jinping glaubt, dass das demokratische Taiwan ein Teil Chinas sei. Dabei hat die Kommunistische Partei der Volksrepublik keinen einzigen Tag die Kontrolle über die Insel ausgeübt. Xi hat den Ruf nach einer „Wiedervereinigung“ zu einem zentralen Ziel seines Wirkens gemacht. Eine Annexion Taiwans sehen Militärstrateg:innen und Beobachter:innen deshalb als unvermeidlich an.

Davon abhalten könnte ihn höchstens noch Wladimir Putin – ausgerechnet. Denn der Misserfolg Russlands, die Ukraine im Handumdrehen einzunehmen, könnte Peking einen Moment zu denken geben: Wie im Kreml war man auch in Peking von zwei Dingen überrascht: von der schnellen Reaktion demokratischer, westlicher Staaten und von der heldenhaften Verteidigung der Ukrainer:innen. Würde es China in Taiwan ähnlich ergehen, wäre das ein immenser Gesichtsverlust für den chinesischen Machthaber.

Aber Taiwan ist, wenngleich ein Kronjuwel in Xis Ideologie, nicht das einzige Land der Gegend, auf das China es abgesehen hat. Die Volksrepublik hat heute Grenzstreitigkeiten mit all ihren Nachbarn, mit Indien kam es im Jahr 2020 sogar bereits zu einem Gefecht im Himalaya, bei dem Soldaten beider Seiten starben. Und chinesische Söldner:innen halten Teile der Spratley-Inseln, die zu den Philippinen gehören, seit März 2021 besetzt. Zudem hat Peking in der Gegend künstliche Inseln aufschütteln lassen und diese militarisiert. Auch mit Japan und Südkorea liegt Peking im Streit.

Den Westpazifik zu „seinem“ Meer zu machen, kann Xi Jinping allerdings nur gelingen, wenn er die Vereinigten Staaten aus dem Meer vertreibt. Die USA sind nicht nur Partner und Verbündeter Japans, Südkoreas, Taiwans und der Philippinen. Die US-Navy ist auch die derzeit kampfkräftigste Marine der Welt.

Die Volksrepublik China hat deshalb in den vergangenen Jahren ihr Militärbudget auf 220 Milliarden US-Dollar heraufgeschraubt. Die USA bleiben dennoch weiterhin die Nummer 1, mit rund 780 Milliarden US-Dollar jährlich. Um der akuten Kriegsgefahr, die von Xi ausgeht, etwas entgegenzusetzen, haben die USA, Großbritannien und Australien Ende 2021 ein neues Verteidigungsbündnis (AUKUS) gegründet. Zudem haben Länder wie Australien, Indien und Taiwan neue U-Boote bestellt, die sie der chinesischen Armada, die Xi hat bauen lassen, entgegen stellen wollen.

5. Die Welt macht sich trotz allem immer abhängiger von China

China geht außenpolitisch allerdings nicht nur militärisch vor. Mit seinem Infrastrukturkredit-Projekt „Neue Seidenstraße“ kauft sich Peking in Ländern ein, baut zu günstigen Konditionen Häfen, Straßen, Brücken oder Kraftwerke. Und sollten die Kreditnehmer ihre Außenstände nicht mehr bedienen können, übernimmt sie China. In den gesetzlichen Vorgaben für diese Projekte hat die chinesische Regiung die Verpflichtung formuliert, dass alles, was mit chinesischem Geld gebaut wird, auch militärisch nutzbar sein muss. Was das in der Praxis bedeutet, hat Indien schmerzlich erfahren müssen. Als das benachbarte Sri Lanka die Kredite für den Hafen Hambantota nicht mehr bedienen konnte, fiel dieser für 99 Jahre an eine Firma, an der auch der chinesische Staat beteiligt ist.

Die beiden Länder, bei denen sich China mit den größten Beträgen eingekauft hat, sind Pakistan und Russland. Beide sind für die Volksrepublik wichtig: Durch Pakistan läuft eine wichtige Trasse der Neuen Seidenstraße, Russland besitzt Gas und Öl und andere Kostbarkeiten unter dem Boden der Tundra, die in absehbarer Zeit wegen des Klimawandels erreichbar und abbaubar sein werden. In Europa ist China in dieser Weise in Griechenland, Italien und Serbien aktiv. Auf diese Weise erhofft sich China, die Politik der Länder, in denen es investiert hat, beeinflussen zu können.

Die Neue Seidenstraße hat somit nicht nur wirtschaftliche und militärische Konsequenzen, sie will auch die internationale Ordnung aushebeln, die auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fußt. Die chinesische Regierung unter Xi Jinping möchte vor allem in den Vereinten Nationen seine ganz eigene Sicht auf die Menschenrechte durchsetzen. Diese besagt, in aller Kürze, dass bürgerliche Freiheiten eben nicht dazuzählen.


Redaktion: Lisa McMinn, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Philipp Sipos, Audioversion: Christian Melchert

Fünf Thesen, wie China unsere Welt verändern wird

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