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Mal wieder: Sachsen, Corona, Rechtsextreme

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Ich hätte zum Jahresende gerne einen anderen, fröhlicheren Newsletter geschrieben. Aber die Situation zwingt mich zu den folgenden Worten:

Wenn du gerade etwas über Sachsen (oder andere ostdeutsche Bundesländer) hörst, dann geht es vermutlich um die Corona-Protestierenden, die sich meist montags – aber auch während der restlichen Woche – verabreden. Mal lungern eine Handvoll Menschen unschlüssig am Treffpunkt herum, mal sind es ein paar Hundert, die durch die Straßen ziehen. Und dann sind da noch diejenigen, die ihren Umsturzwahn gar nicht verstecken: Die stehen als Fackelmob vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping von der SPD oder versuchen zum Haus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu kommen.

Das ist die eine Realität

In vielen, wenn nicht den meisten Fällen laufen Rechtsextreme mit oder organisieren die Proteste sogar. Der Telegram-Kanal der zu Beginn der Pandemie gegründeten „Freien Sachsen“ erreicht mehr als 100.000 Menschen mit Aufrufen und Propaganda. Die Rechtsextremen nutzen – wie ich es schon im Mai 2020 beschrieben habe – die Situation aus, eigenen sich die Probleme der Menschen an und bringen ihre Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Propaganda unter. Die Folge: Misstrauen in Demokratie und Wissenschaft wachsen. Wie weit dieser Wahn treiben kann, ist erschreckend: Da plant eine Gruppe öffentlich einsehbar auf Telegram den Mord an dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer – und fliegt nur auf, weil Journalisten darüber berichten.


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Demgegenüber steht eine Polizei, die wahlweise überfordert oder unwillig ist, je nachdem, wen man fragt. Außer Frage steht aber, dass die Polizei die Proteste nicht unter Kontrolle bekommt. Der Twitter-Account der Dresdener Journalistin Doreen Reinhard zeigt, wie die Situation in vielen sächsischen Kleinstädten aussieht: In Zittau standen kürzlich acht Polizist:innen Hunderten Demonstranten entgegen und konnten gar nicht anders, als zuzuschauen. Oder als im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz bei einer illegalen Geburtstagsfeier 25 Personen vollkommen enthemmt auf einen Streifenwagen der Polizei losgingen und auf einen am Boden liegenden Beamten eintraten.

Der Frust über solche Geschichten wächst, sowohl bei der Polizei, wo eine Polizei-Gewerkschafterin sich „hilflos und verlassen“ fühlt, als auch bei denjenigen, die sich an die Regeln halten. Die können nicht nachvollziehen, warum nicht härter durchgegriffen wird und kritisieren den sächsischen Innenminister scharf. Dass vor Kurzem sogar ein sächsischer LKA-Beamter privat bei einem der Corona-Proteste war und einen Polizeibeamten angegriffen hat, war sicher nicht hilfreich.

Das ist die eine Realität, die hier gerade herrscht.

Und das ist die andere Realität

Dann ist da noch die andere: Schlangen vor Impfzentren, eingehaltene Kontaktbeschränkungen, die Maske in jeder Jackentasche, der stets griffbereite Impfnachweis. Denn egal, wie laut Rechtsextreme sind und diejenigen, die mit ihnen laufen: Sie sind und bleiben eine Minderheit. Der MDR zeigt das in diesem Instagram-Post für Sachsen-Anhalt sehr anschaulich. Und auch in Zahlen zeigt sich das Missverhältnis sehr gut: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben am Montag etwa 20.000 Menschen protestiert. Die drei Bundesländer haben zusammen aber über acht Millionen Einwohner:innen.

Und dann gibt es ja auch noch die Bürgermeisterin von Ebersdorf-Neugersdorf Verena Hergenröder, die in einem offenen Brief schreibt, dass sie das „verantwortungslose und sinnfreie Verhalten von Gruppierungen, die Respektlosigkeit leben, Rechte einfordern und gleichzeitig missachten, Verunsicherung streuen und die Gefahr durch ein rasant um sich greifendes Virus für unsere Gesundheit und unser so lieb gewonnenes Leben vehement verneinen“, nicht mehr hinnehmen will. Oder die Erklärung „Bautzen gemeinsam“, in der sich zahlreiche Bautzner Bürger:innen gegen die Instrumentalisierung stellen.

Ja, es ist frustrierend die Proteste immer wieder ungehindert durch die Kleinstädte ziehen zu sehen. Ja, es frustrierend, wie Rechtsextreme die Szene immer stärker dominieren. Und für mich ist es frustrierend, darüber schreiben zu wollen und es gleichzeitig nicht zu wollen. Weil ich die Frage „Was ist denn da schon wieder in Ostdeutschland los?“ nicht immer wieder mit einem „Ja, aber ...“ beantworten will. Was ich hiermit trotzdem getan habe.


Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Till Rimmele, Audioversion: Christian Melchert

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