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Lehren aus der Flutkatastrophe

Die Laschet-Falle

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Die deutschen Hitzetoten der vergangenen Jahre hat niemand gezählt. Die Waldbrände wüteten weit weg von den Städten. Die Dürre haben nur die Landwirte und Landwirtinnen zu spüren bekommen. Die Flut aber spülte durch die deutschen Wohnzimmer.

Mehr als 150 Menschen starben bislang bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Bilder von den beschaulichen Eifeldörfern, im Schlamm versunken, landeten auf den Titelseiten amerikanischer Zeitungen. Mit jedem Video der brachialen Fluten brach eine Illusion zusammen: Wir sind sicher. Wir haben Warnsysteme, wir haben Feuerwehren, wir haben das Technische Hilfswerk, Hubschrauber, Pumpen, Deiche und wir haben einen Plan.

Diese Fluten haben etwas mit der Klimakrise zu tun. Es spricht für die deutsche Politik, dass diese Frage komplett unstrittig ist. Ob liberal, links, konservativ oder sozialdemokratisch, alle, denen dank Rang und Amt ein Mikrofon hingehalten wurde, haben den Zusammenhang bestätigt. Es gibt auch keinen Streit darüber, was jetzt sofort zu tun ist: Den Menschen helfen! Und auch was als nächstes passieren muss, ist allen klar: Den Schutz vor solchen Naturkatastrophen verbessern. Gerade hier hat Deutschland viel nachzuholen.

Global gesehen werden Fluten für Menschen immer ungefährlicher. Die Zahl der Hochwassertoten fällt stetig – obwohl es zum Teil vor Ort mehr Fluten gibt und dort auch mehr Menschen leben.

Alle sind sich einig – und doch führt diese Flut Schutt mit sich, der die Menschen entlang eindeutiger politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Interessen auseinanderschieben kann. In den ersten Statements der Regierenden lässt sich bereits ein Konflikt ablesen, der ähnlich emotional geführt werden wird wie die Debatten um Migration, Corona oder Euro.

Denn in der Klimakrise müssen die Menschen gleichzeitig retten und verhindern. Sie müssen ihre Gesellschaft in eine Klimaschutz- und Hochwasser-Hitze-Waldbrandschutzgesellschaft umbauen, die Katastrophen aushält, die immer extremer werden. Beide Aufgaben können sich ergänzen. Sie müssen es aber nicht.

Politisch ist die eine scheinbar leicht, die andere schwer. Die eine bringt in wenigen Jahren sichtbare Ergebnisse hervor, die andere unsichtbare in ein paar Jahrzehnten. Es ist als würde die Klimakrise uns eine Falle stellen: Während wir die unmittelbaren Gefahren durch Katastrophen abwehren müssen, wächst die Wahrscheinlichkeit für genau diese Katastrophen stetig weiter – und irgendwann wird es unmöglich, sich noch weiter anzupassen.

Und in diese Falle läuft NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gerade hinein.

Die Klimagesetze von NRW zeigen, wo Laschet Prioritäten setzt

Er spielte in einer ARD-Sendung die Anpassung an die Klimakrise gegen ihre Bekämpfung aus: „Was die Menschen im Moment beschäftigt, sind nicht theoretische Debatten. Wir werden lernen müssen, dass solche Katastrophen immer wieder passieren. Selbst, wenn wir heute null Prozent ausstoßen würden, brauchen wir ‚Klimaanpassungsmaßnahmen.‘“

Erst einmal hat Laschet Recht: Wenn das Haus in den Fluten versunken ist, nützen mehr Windräder auf dem Hügel nebenan nichts. Die Ergebnisse der Klimawissenschaftler:innen sagen zwar: Mehr Erderhitzung führt zu mehr Wetterextremen. Aber sie sagen nicht, wann ein Scheitelpunkt erreicht sein könnte, wann sich die Mühen des Klimaschutzes spürbar auszahlen.

Dass Laschet in die Falle läuft, zeigen auch die Klimagesetze von Nordrhein-Westfalen. Auf der einen Seite hat das Land ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet, das immerhin ein Zeichen ist, dass die Landesregierung das Problem ernst nimmt. Auf der anderen Seite hingegen hat die gleiche Regierung noch vor wenigen Wochen ein Gesetz aufgelegt, mit dem der Windkraftausbau in NRW de facto zum Erliegen kommen wird. Windräder müssen fortan (genauso wie in Bayern oder Hessen zum Beispiel) mindestens 1.000 Meter Abstand zu den nächsten Häusergruppen haben. Dass die Landesregierung genau weiß, dass es einen Zusammenhang zwischen Erderhitzung und Wetterkatastrophen gibt, zeigt sich wiederum in einer Entscheidung von 2019: Sie strich staatliche Hilfen für die Opfer von Fluten, Stürmen und Bränden, wenn diese sich auch privat hätten versichern können.

Das politische Kalkül hinter Laschets Position ist klar: Den vom Verfassungsgericht geforderten Klimaschutz für die Zukunft heute durchzusetzen bedeutet politische Konflikte, die sich nicht wegwischen lassen. Nicht umsonst bekennt sich die CDU zwar immer wieder zur Klimaneutralität, aber erst zu einem Zeitpunkt, an dem keine:r der jetzigen Politiker:innen noch regieren wird. Und wie sie diese Ziele erreichen will, erläutert sie auch nicht. Sie tut so als wäre es nicht ihre Aufgabe als Dauerregierungspartei von Deutschland, diese politischen Konflikte zu lösen.

Dabei sind die politischen Konflikte, die sich aus der Anpassung an die Klimafolgen ergeben, auch nur im Vergleich zu den langfristigen Folgen der Erderhitzung leicht zu handhaben. Für sich genommen, stellen sie die Gesellschaft auch vor Probleme. Sie sind politisch heikel und werden mit jedem Tag noch heikler, mit dem die Klimakrise voranschreitet.

Was bedeuten Worst-Case-Szenarien für den Katastrophenschutz?

Die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sagte dem Spiegel: „Wir sollten genau zuhören, was droht, und etwa den Hochwasserschutz an Worst-Case-Szenarien ausrichten.“ Das muss bedeuten, dass Deiche, Pumpsysteme, Rückhaltebecken und Stauseen für Wassermassen ausgelegt werden, die heute noch als absurd hoch gelten. Aber muss das nicht eigentlich auch bedeuten, dass bestimmte Gebiete schlicht nicht mehr besiedelt werden können? Wie viele Fluten kann ein Ort aushalten? Ab wann ist keines der Häuser dort noch versicherbar? Und woher soll der Platz für die dringend benötigten Überschwemmungsgebiete kommen?

Die Debatten um den Ausbau von Windkraft und Stromtrassen auf dem Land haben gezeigt, dass die Menschen vor Ort Entscheidungen der Behörden nicht einfach hinnehmen. Sie tun sich zusammen und kämpfen mit Bürgerinitiativen, Gerichtsbeschlüssen und Demonstrationen für ihr Anliegen.

Für Menschen, die Wahlen gewinnen wollen, gibt es keine Anreize, in die Dörfer zu fahren und der Bevölkerung dort zu sagen, dass sie umziehen muss. Mehr noch: Es gibt noch nicht einmal Anreize dafür, über das Risiko zu sprechen, wie der Wissenschaftler Ian Gray in einer Studie schreibt: Wer öffentlich darüber spricht, dass dieser oder jener Ortsteil von Naturkatastrophen bedroht ist, senkt den Wert der Häuser dort, zieht den Zorn der Eigentümer auf sich und verprellt mögliche Investoren. Das ist eine Situation, in der alle Betroffenen nur verlieren können. Politiker:innen hassen solche Situationen.

Wie teuer und politisch schwer Anpassung sein kann, zeigt ein Blick in die Niederlande. Dort musste Ende der 1990er Jahre eine Gruppe von 16 Bauernhöfen umgesiedelt werden. Das dauerte sechs Jahre und kostete Millionen Euro. Heute leben die Bauern in Stelzenhäusern, die extra für sie angefertigt wurden.

Solche Anpassungskonflikte gibt es nicht nur in den ländlichen Regionen. Schon heute streiten sich in den deutschen Großstädten Autofahrer:innen, Radler:innen, Mieter:innen, Stadtverwaltungen, Immobilien-Investor:innen und Privatwirtschaft um ein und dieselbe Sache: Platz. Diese Kämpfe sind hochpolitisch, sie sind Nullsummenspiele, bei denen nicht alle Seiten gewinnen können – und auch nicht gewinnen dürfen, wenn man es mit der Anpassung ernst meint.

Anpassen ist leichter als Klima schützen

Die Prognosen sagen etwa für Berlin ein Klima voraus, das in 30 Jahren dem Klima der australischen Hauptstadt Canberra gleicht. Hitze wird im Sommer nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel. Dagegen helfen unter anderem: mehr Grünflächen und Entsiegelung der Landschaft. Oder konkret formuliert: Es braucht nicht mehr Häuser, sondern weniger. Dabei sind Neubauten einer der Schlüssel, um die Mieten langfristig zu stabilisieren.

Die Gefahr ist, dass sich Politik und Gesellschaft in diesen Konflikten verkämpfen und dabei die größere, viel undankbarere Aufgabe des Klimaschutzes beiseiteschieben. Nicht aus bösem Willen, sondern weil Aufmerksamkeit, Geld und Ressourcen begrenzt sind. Und wenn der Katastrophenschutz dann tatsächlich besser wäre, könnte noch ein zusätzlicher Effekt einsetzen. Wer glaubt, gut geschützt zu sein, tut weniger gegen die Ursache von Gefahren. Er nimmt sie hin oder wie Laschet es eben formulierte: Er lernt mit der Katastrophe zu leben.

Die Alternative ist natürlich nicht, Katastrophenschutz sein zu lassen und nur noch Klimaschutz zu verfolgen – beides müssen Deutschland und die Europäische Union gleichzeitig stemmen und so planen, dass das Eine dem Anderen nützt und andersherum. Katastrophen- und Klimaschutz müssen zusammen gedacht und zusammen umgesetzt werden – und es geht auch.

Wer bessere, billigere Busse und Bahnen in höherer Frequenz die Straßen kreuzen lässt, lockt Menschen aus ihren Autos. Das wiederum spart wertvollen grünen Strom beziehungsweise zerstörerische, fossile Treibstoffe ein und schafft den Platz für die Grünflächen, die die heißen Städte der Zukunft abkühlen könnten. Studien zeigen, dass diejenigen Städte, die Klimaschutz schon auf der Tagesordnung haben, auch besser darin sind, sich anzupassen.

Auf dem Land wiederum das gleiche Bild: Umweltschutz ist Klimaschutz ist Menschenschutz. Das verdeutlichte der Fall des Kerperner Bruchs, einem Naturschutzgebiet westlich von Köln, in der Flutregion. Es nahm Millionen Kubikmeter Wasser auf und dämpfte so die Wucht der Fluten. Ein paar Kilometer weiter liegt eine nicht bewohnte Fläche, die vor den Fluten mit großen Industriepumpen geschützt werden musste: der Braunkohletagebau Inden.


Redaktion: Theresa Bäuerlein; Schlussredaktion: Tarek Barkouni; Fotoredaktion: Till Rimmele; Audioversion: Christian Melchert

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