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Im Schatten der Pandemie, Folge 4

Der Konflikt um Hongkong, verständlich erklärt

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Im Schatten der Pandemie
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Im Schatten der Pandemie
Seit einem Jahr beherrscht Corona die Berichterstattung. Der Blickwinkel ist eng. Deshalb widmen wir uns vernachlässigten Konflikten auf der Welt, denen wir zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Warum gibt es eigentlich diesen Konflikt um Hongkong?

Hongkong war bis 1997 britische Kolonie, die direkt der Krone unterstellt war. Dieser Status ermöglichte Hongkong eine gewisse Autonomie und Selbstverwaltung. Im Jahr 1984 einigten sich Großbritannien und die Volksrepublik China auf die Rückgabe Hongkongs zum 1. Juli 1997. Damit wurde die Stadt wieder chinesisch. Die beiden Mächte legten in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass Hongkong auch unter chinesischer Herrschaft seine Freiheiten würde behalten dürfen. China verpflichtete sich, Hongkongs politische Ordnung nicht anzutasten: Es solle sein Wirtschaftssystem und sein politisches System behalten – und zwar bis 2047. Der Slogan hieß: „Ein Land, zwei Systeme.“ China respektierte diese Verträge allerdings nicht, weswegen es ziemlich schnell nach der Rückgabe Hongkongs zu Protesten kam.

Warum respektierte China die Verträge nicht?

In Hongkong gab es Meinungs- und Pressefreiheit. Dort konnte die chinesische Führung in einer Weise kritisiert werden, wie es in der Volksrepublik nicht möglich war. Und bei Wahlen konnten Kandidaten abgestraft werden, die Peking nahestanden. Unter Umständen hätte die Kommunistische Partei Chinas damit sogar die Kontrolle über Hongkong verlieren können. Sie wollte daher die Hongkonger so schnell wie möglich unterwerfen. Und wählte dafür zwei Methoden: Zum einen sollten die Kinder und Jugendlichen in den Schulen durch einen sogenannten vaterländischen Unterricht mit der Propaganda der Kommunistischen Partei indoktriniert werden. Zum anderen dachte sich Peking 2003 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz aus: Damit stellt es politisches Tun, das Pekings Vorherrschaft brechen könnte, als Verrat und Aufruf zur Abspaltung vom Mutterland unter Strafe. Dagegen gingen Hunderttausende auf die Straße.

Tableau mit zwei Karten. Links sehen eine Weltkugel mit der Volksrepublik China rot hervorgehoben. Rechts ist die Volksrepublik China fokussiert und die Sonderverwaltungszone Hong Kong extra getrennt in einem Fenster rot hervorgehoben.

Montage Till Rimmele/ KR; beide Karten: © Wikipedia/ TUBS links; rechts

Konnten sich die Menschen denn nicht bei Wahlen gegen China wehren?

1994 hatte Chris Patten, der letzte britische Gouverneur der Stadt, eine Wahlrechtsreform eingeführt. Diese Reform vergrößerte das Parlament der Stadt und erlaubte jeder Person in Hongkong ab einem Alter von 18 Jahren, direkt eine Kandidatin aus dem eigenen Wahlkreis zu wählen. Peking aber beharrte darauf, Kandidatinnen vorher abzusegnen. Die Umsetzung der Reform wurde zuerst auf 2007 verschoben, dann auf 2014.

Das führte 2014 zu den bis dato größten Protesten in Hongkong. Sie bekamen den Namen “Umbrella Movement”, „Regenschirmbewegung“, weil die Menschen versuchten, sich mit aufgespannten Schirmen gegen Pfefferspray und Wasserwerfer zu schützen. Die Bewegung bestand vor allem aus Studierenden, unter ihnen Joshua Wong, der dadurch weltbekannt wurde.

Hatten die Demonstranten 2014 Erfolg?

Nein. Deshalb gingen die Proteste in Hongkong weiter. Zur nächsten großen Demonstrationswelle kam es 2019. Damals versuchte die Statthalterin Pekings in Hongkong, Carrie Lam, das „Sicherheitsgesetz“ aus dem Jahr 2003 durch die Hintertür als „Auslieferungsdekret“ einzuführen. Dieses Dekret besagte, dass jede und jeder von Hongkong aus nach China überführt und dort vor Gericht gestellt werden könne, wenn die chinesischen Behörden das so wollen. Hongkongs Gerichte sind eigentlich unabhängig von China – das sollte durch das Gesetz ausgehebelt werden. Dieses Dekret hätte auch Ausländer betroffen, nicht nur Einheimische. Das autoritäre China hätte also willkürlich jeden festnehmen lassen können.

„Ein Land, zwei Systeme“ war damit endgültig tot.

2019 gingen bis zu zwei Millionen der sieben Millionen Einwohner der Stadt auf die Straße. Die Demonstranten nannten fünf Bedingungen, unter denen sie mit der pekingnahen Stadtregierung sprechen würden: die Rücknahme des „Auslieferungsdekrets“, freie und universelle Wahlen sowohl für das Parlament der Stadt als auch für die Spitzenposition des Chief Executive (das Amt von Carrie Lam). Zudem forderten sie Straffreiheit für friedliche Demonstranten und eine Entschuldigung dafür, dass die Demonstranten „Aufständische“ genannt wurden. Und schließlich sollte eine Untersuchungskommission die Polizeigewalt aufarbeiten, die gegen die Demonstrierenden angewandt wurde.

Mit welchem Ergebnis endeten die Proteste?

Die Proteste zogen sich bis weit in den Herbst. Das „Auslieferungsdekret“ wurde nicht verabschiedet. Im November 2019 fanden die Wahlen für das District Council (vergleichbar mit einem Kommunalparlament) statt. Die Kandidaten, die für ein demokratisches Hongkong standen, gewannen 390 der 452 Sitze, ein Rekord und ein klares Votum gegen Carrie Lam, das Auslieferungsgesetz und letztlich auch gegen Peking. Die Menschen standen stundenlang Schlange, um ihre Stimme abzugeben.

Welche Reaktionen gab es darauf?

Im April 2020 wurden führende Gesichter der Demokratiebewegung verhaftet, darunter auch der bereits genannte Joshua Wong. Ebenfalls Martin Lee, ein in ganz Hongkong hoch angesehener Jurist, der zur Zeit der Rückgabe der Stadt an die Volksrepublik am „Basic Law“, dem Grundgesetz Hongkongs, mitgeschrieben hatte. Diese Verhaftungen sollten die Menschen einschüchtern. Außerdem können sich Verurteilte nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen. Deshalb hat die pekingtreue Stadtführung alles daran gesetzt, die Reihen der Demokraten auszudünnen.

Hatte eigentlich die Corona-Pandemie einen Einfluss auf die Demokratiebewegung in Hongkong?

Ja. Die Stadtführung verbot im Windschatten der Pandemie Demonstrationen und verschob den Wahltermin für das Legislative Council (eine Art Stadtparlament), der eigentlich im September 2020 stattfinden sollte, um ein Jahr. Mittlerweile wurden die Wahlen ein weiteres Mal verschoben, auf den 19. Dezember 2021. Für die Verschiebung bemüht Carrie Lam ein 100 Jahre altes Notstandsgesetz.

Gibt es eine Chance, dass Hongkong wieder demokratisch wird?

Nein. Anfang Juli 2020 wurde nämlich dann doch ein „Sicherheitsgesetz“ verabschiedet. Daraufhin lösten sich pro-demokratische Gruppen auf, Buchhandlungen nahmen Titel, die Peking kritisch sehen konnten, aus den Auslagen. Die Verhaftungen setzten wieder ein. Im Juni 2021 wurde Apple Daily geschlossen, das letzte unabhängige Medium in Hongkong. Bereits Monate zuvor war der Streit um diese Zeitung eskaliert: Der Eigentümer Jimmy Lai war verhaftet, die Redaktionsräume ohne richterlichen Beschluss von der Polizei durchsucht worden. China hat nun seine Absicht, die es seit 2003 verfolgte, endlich umsetzen können: die Autonomie Hongkongs ist gebrochen, die Demokratie beseitigt und die unabhängige Presse ausgeschaltet. Damit haben die Menschen keine Chance mehr auf ein Leben in Freiheit.

Was bedeutet diese Entwicklung für die Menschen in Europa?

China und Hongkong scheinen weit weg zu sein, aber die Volksrepublik hat unter ihrem derzeitigen Anführer, Präsident Xi Jinping, einen Kurswechsel zu mehr autokratischer Kontrolle vollzogen. Das gilt nicht nur im Inneren, sondern überall auf der Welt. Pekings Führung kritisiert Politiker anderer Länder massiv, wenn sie sich für Hongkong einsetzen. Daneben gibt es viele weitere Länder, in denen die Volksrepublik ähnlich vorgeht: Dem benachbarten Inselstaat Taiwan droht Präsident Xi mit Annexion durch Krieg. Die Volksrepublik behauptet, Taiwan sei ihr Territorium. Peking behauptet auch, dass die Senkaku-Inseln, die zu Japan gehören, eigentlich chinesisch seien. Dabei hatte China kein Interesse an den Inseln, bis dort Bodenschätze gefunden wurden. Im Westpazifik schüttet Peking Inseln auf und baut dort Militärbasen. Chinesische Milizen haben 200 der Spratly-Inseln besetzt, die zu den Philippinen gehören. Mit Indien gab es im vergangenen Jahr einen Grenzkonflikt, bei dem auf beiden Seiten Soldaten starben. In Tibet und der Inneren Mongolei fürchten ethnische und religiöse Minderheiten um ihre Sicherheit. In der nordwestlichen Provinz Xinjiang müssen über eine Million Menschen in Konzentrationslagern einsitzen, in denen sie „sinisiert“ werden, also ihrer eigenen Kultur abschwören sollen. Der US-Kongress hat Chinas Verbrechen in Xinjiang bereits einen Genozid genannt.

Kann die internationale Gemeinschaft nicht etwas zugunsten der Menschen in Hongkong bewirken?

Da gibt es wenig Spielraum: China hat sich mit der „Road and Belt Initiative“ (auch „neue Seidenstraße“ genannt), einem großen Investitionsprogramm, überall auf der Welt Einfluss erkauft, auch in Europa: In Italien, Ungarn und Serbien hat Peking bereits immensen Einfluss und somit auch Einfluss auf die Politik, die die EU macht. Der Universität Cambridge hat die Kommunistische Partei verboten, ihr unliebsame Artikel online abrufbar zu halten, sollte ihr Onlineauftritt in China aufrufbar bleiben. Die Universität wollte einknicken und ist erst nach Protesten davon abgerückt. Das zeigt, dass China Demokratie und Menschenrechte überall beschneiden wird, wenn es dazu die Möglichkeit hat. Das Vereinigte Königreich hat den Hongkongern, die noch einen Pass haben, Asyl angeboten. Peking hat sofort gedroht, diese Pässe nicht mehr anzuerkennen. Hongkonger hätten damit also nicht mehr ausreisen können. Präsident Xi und die Kommunistische Partei Chinas, die gerade ihren 100. Geburtstag begeht, haben an Hongkong ein Exempel statuiert. Und die Welt kann nichts dagegen tun.


Redaktion: Philipp Daum; Schlussredaktion: Susan Mücke; Bildredaktion: Till Rimmele; Audioversion: Christian Melchert und Iris Hochberger.

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