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Demokratie organisieren

Wie organisiert man in Corona-Zeiten eine Wahl, Herr Krombholz?

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Wie geht man mit Wähler:innen um, die Schutzmasken als Maulkorb oder Gesichtslappen bezeichnen? Lässt man sie das Wahllokal betreten? Darf man sie überhaupt ausschließen? Für Günter Krombholz sind das praktische Fragen, mit denen er jetzt umgehen muss.

Krombholz organisiert gerade aus einem Erfurter Bürokomplex heraus eine Mammutwahl im Superwahljahr 2021: Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und damit den oder die nächste Bundeskanzler:in – und am gleichen Tag wählt Thüringen auch noch den Landtag. Das wäre zu normalen Zeiten schon ein organisatorischer Kraftakt. Aber jetzt ist auch noch das Virus da.

Während das öffentliche Leben weitestgehend zurückgeschraubt wird, Diskussionen in Kneipen oder auf Partys nicht mehr stattfinden können und sich stattdessen als Gekeife auf Demonstrationen oder in den sozialen Medien beschränken, macht die Demokratie in Deutschland weiter. In den Parlamenten der Republik wird weiter gestritten und um Einfluss gekämpft. Weil eine Demokratie ohne freie Wahlen keine mehr ist, braucht es eben auch die. Und dafür einen Günter Krombholz.

Krombholz ist der Thüringer Landeswahlleiter. Ein freundlicher Mann mit Schnauzer, dem man seine Thüringer Herkunft beim Sprechen anhört und der gerne seine Hände dabei benutzt. Dann haut er auch mal die Handkanten heftig auf den Tisch, um seinen Punkt klar zu machen.

Vor einem Jahr musste Krombholz in Thüringen mitansehen, wie die AfD dem FDP-Mann Thomas Kemmerich, dessen Partei gerade mal 73 Stimmen von der 5-Prozent-Hürde trennten, mit ihren Stimmen ins Amt des Ministerpräsidenten verhalf. Damals sagte Krombolz der Welt in einem Interview: „Ich habe so etwas noch nicht erlebt. Und ich bin seit 28 Jahren Landeswahlleiter“.

Kemmerich trat nach Protesten zurück. Sie kamen auch aus seiner eigenen Partei. Der Thüringer Landtag wählte stattdessen Bodo Ramelow von den Linken wieder zum Ministerpräsidenten. Weil der aber keine eigene Mehrheit hat und deswegen von der CDU toleriert werden muss, versprach Ramelow: „In einem Jahr trete ich zurück und wir wählen einen neuen Landtag.“

Wie so oft in letzter Zeit kam das Virus dazwischen. Wie sollte man unter diesen Bedingungen Wahlkampf machen? Wie garantieren, dass die Wahlkabine nicht zum Superspreader wird? Also verschoben der Ministerpräsident und der Landtag die Wahl in den September, in der Hoffnung, dass die Pandemie bis dahin unter Kontrolle sein würde. Für die Virusbekämpfung ist das gut, für Krombholz bedeutet es neue Gesetze, mit denen er arbeiten muss. Und die Frage: „Wird diesmal eine Landtagswahl stattfinden?“

Normalerweise wäre Krombholz in Rente, aber dies ist keine gewöhnliche Wahl

Wer mit Krombholz sprechen möchte, muss in den Erfurter Norden, vorbei an der restaurierten Innenstadt mit den herrschaftlichen Altbauten und langen Plattenbaureihen. Normalerweise vermessen sie hier auf vier Etagen das Leben in Thüringen und berichten zum Beispiel, dass 2020 in Thüringer Gewächshäusern 10.100 Tonnen Tomaten geerntet wurden.

Alle paar Jahre kommt dann die Demokratie hinzu. So selbstverständlich Wähler:innen das Kreuz auf dem Wahlzettel vorkommt: Dahinter steht ein komplexes System aus Wahlkreisen, -helfer:innen, Gesetzen und Fristen.

Seit der ersten Bundestagswahl 1990 organisiert Krombholz Wahlen, also seit mehr als 30 Jahren. Damals noch in der EDV, immerhin ist er Informatiker. Dann stieg er auf, wurde Leiter des Landesamtes für Statistik und damit auch Landeswahlleiter. Eigentlich sollte er schon längst in Pension sein, aber weil seine Erfahrung für diese Wahl besonders wichtig ist, muss er auch als 69-jähriger ehrenamtlich weitermachen.

Wenn Krombholz die Papiere, die für seine Planung wichtig sind, auf einem Tisch ausbreitet, sieht man die Tischplatte nicht mehr. Es sind Karten mit den 44 Wahlkreisen zur Landtagswahl und den acht Wahlkreisen für die Bundestagswahl, eine Tabelle mit den Fristen für die jeweiligen Wahlen und die Gesetze, die Krombholz’ Arbeit bestimmen. „Sehen Sie, das muss ich alles zusammenbekommen", sagt er. „Deswegen schreibe ich so gerne Rundmails, in denen ich allen Betroffenen ganz genau erkläre, was sie wann zu tun haben.“

Da steht dann zum Beispiel, dass die Parteien bis zum 20. August bis 18 Uhr Zeit haben, die Wahlvorschläge einzureichen. „Da mache ich auch keine Ausnahme, wer bis 18 Uhr die Zettel nicht bei mir eingereicht hat, kann nicht gewählt werden“, sagt Krombholz.

Einmal, das sei aber auch Pech gewesen, hatten Parteimitglieder auf dem Weg zu ihm ein paar Straßen von seinem Büro entfernt einen Autounfall. Deswegen hätten sie die erforderlichen Unterlagen nicht einreichen können, erzählt Krombholz. Selbst da bleibt er streng: „Klar, das ist eine Wucht, aber wo fangen Sie dann an, Ausnahmen zu machen und wo hören Sie auf?“ Er wirkt in solchen Momenten wie ein Demokratielehrer, für den die Politiker:innen im Parlament erst nach bestandener Prüfung mit ihren Reden und Gesetzesvorhaben Spaß haben dürfen.

Eine Corona-Wahl braucht Corona-Gesetze

In Thüringen wurden für diese Wahl sogar Gesetze geändert und neue geschrieben. Damit sollen es die Parteien leichter haben, sich zu organisieren und Kandidat:innen aufzustellen. Statt 1.000 braucht es nun nur noch 500 Unterstützer:innen-Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. Parteitage dürfen zudem jetzt auch digital stattfinden, selbst wenn das nicht in den Satzungen der Parteien steht. Das ist wichtig, weil nur auf solchen Parteiversammlungen Kandidat:innen aufgestellt werden können. Die meisten demokratischen Elemente und die Arbeit in Parteien sind normalerweise analog. Ein Jahr Homeoffice und Digitalisierungsdruck sind eben auch an der Demokratie nicht ganz spurlos vorbeigegangen.

An welchen Kleinigkeiten das System hängt, wird an zwei Zahlen sichtbar. „Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr“ steht im neuen Gesetz. Im Vorfeld hatten Landtag und Landesregierung überlegt, die Landtagswahl bis 20 Uhr zu verlängern, waren dann davon abgekommen. Die Wähler:innen würden dann zu stark durch Hochrechnungen aus der Bundestagswahl beeinflusst, die auf jeden Fall um 18 Uhr enden wird. Und wer geht noch wählen, wenn die Bundestagswahl ausgezählt wird?

Wie wichtig Anfang und Ende einer Wahl sein können, erklärt Krombholz anhand der letzten Bürgermeisterwahl in Jena. Da standen nach 18 Uhr noch zahlreiche Wähler:innen draußen vor dem Wahllokal in der Schlange, von denen einige abgewiesen wurden. Ein Problem, das mit den Abstandsregelungen noch größer werden könnte. Deswegen gibt es nun eine Regel: Um 18 Uhr stellt sich ein:e Wahlhelfer:in ans Ende der Schlange. Wer dann noch kommt, ist zu spät.

Demokratie kann man nicht erst dann bauen, wenn es brennt

Und dann sind da noch die Corona-Vorbereitungen für den Wahltag selbst, für die Krombholz sich auch Unterstützung von außen holt. „Ich stehe mit dem Thüringer Gesundheitsministerium im engen Austausch, was den Infektionsschutz angeht“, sagt er. Das Coronavirus macht alles ein bisschen komplizierter. Und Wahlen kann man (meistens zumindest) nicht auf die Zeit nach dem Virus verschieben. Der Termin ergibt sich aus dem Ende der jeweiligen Legislaturperiode.

Die Politik ist dafür gemacht, auf Veränderungen und Probleme zu reagieren. Demokratie an sich ist es nicht. Man kann sich das so vorstellen: Wenn es irgendwo brennt, dann kann die Politik einen Feuerwehrwagen dorthin schicken. Gibt es aber keine Straßen, auf denen die Feuerwehr fahren kann, dann wird es schwer mit dem Feuerlöschen.

Die Demokratie ist wie diese Straßen. Man kann sie nicht erst dann bauen, wenn es brennt. Krombholz kann nur mit den Straßen arbeiten, die es schon gibt – oder muss zumindest vorsichtig über die Pfade manövrieren, die schon da sind.

Dank der Corona-Krise muss er vieles ganz neu denken oder zum ersten Mal machen. Das zeigt sich auch an den Wahllokalen, von denen manche schon lange bei bei jeder Wahl Anlaufstelle für die Menschen sind. Sie haben sich an diese Lokale gewöhnt. Aber in der Coronakrise sind sie auf einmal viel zu klein oder haben keine Fenster zum Lüften. Dann muss Krombholz einen neuen Ort finden, der auch auch noch das Einbahnstraßenprinzip erlaubt: „Sie kommen hier zum Wählen rein und gehen dort wieder raus, um Kontakte zu vermeiden.“

Theoretisch dürfen Wahlhelfer:innen sich früher impfen lassen – aber praktisch funktioniert es nicht

Aber das war es noch längst nicht. Über 3000 Wahllokale gibt es in Thüringen. Für die muss Krombholz Plexiglaswände bestellen, wie es sie auch in Supermärkten gibt, und Desinfektionsmittel. Und einen Notvorrat Schutzmasken besorgen. Es ist ein bisschen wie mit Dominiosteinen: Wenn man etwas vermeintlich Kleines verändert, zieht das einen riesigen Rattenschwanz hinter sich her.

Ein Beispiel: Um die Wahl sicherer zu machen, dürfen sich Wahlhelfer:innen früher impfen lassen. In den Impfanmeldeportalen im Internet und bei den Telefonhotlines dafür gibt es aber keine Möglichkeit, zu sagen: „Ich bin Wahlhelfer:in“. Und damit gibt es auch keine vorgezogenen Impftermine: „Wir überlegen noch, wie wir das machen“, sagt Krombholz. Vielleicht wird es einen gemeinsamen Termin für alle Wahlhelfer:innen geben, oder ein Beleg, der zur vorzeitigen Impfung berechtigt. Alleine in Thüringen gibt es 30.000 Wahlhelfer:innen.

Dabei steht noch gar nicht fest, dass der Thüringer Landtag überhaupt gewählt wird. Alles, was Krombholz für die Landtagswahl vorbereitet, steht unter Vorbehalt. Krombholz erklärt das so: „Normalerweise stehen Wahltermine am Ende einer Legislaturperiode fest. Bei der Bundestagswahl habe ich so anderthalb Jahre Zeit, sie vorzubereiten. In Thüringen muss sich aber der Landtag auflösen, ansonsten findet keine Wahl statt.“

In dem Moment, in dem der Landtag mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließt, sich aufzulösen, hat Krombholz offiziell 70 Tage Zeit, die Wahl vorzubereiten. Damit der Termin am 26. September und damit gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden kann, muss sich der Landtag am 18. Juli zusammenfinden und die Auflösung beschließen. Und was, wenn das nicht passiert?

„Dann müssen wir schauen. Aber man kann nicht sagen, wir machen die Wahl in 40 Tagen, weil die Parteien ja auch Bewerber:innen aufstellen müssen.“ Schlimmstenfalls müssten die Wähler:innen dann eben ein zweites Mal zur Urne. „Ich muss jetzt immer in zwei Ebenen denken“, sagt Krombholz und zeigt nochmal auf die Tabelle mit den Fristen. Einmal für den Fall, dass alles klappt und sich der Landtag auflösen wird und einmal für den, dass es eben nichts wird.

Deswegen ist diese Wahl besonders wichtig und Krombholz’ Arbeit besonders sensibel. Dass ein Landtag eine vorzeitige Ablauffrist hat, ist nämlich noch nie vorgekommen.

Was ist das auch für eine Situation? Ein Ministerpräsident, der freiwillig Macht abgibt, und ein Parlament, das mit Neuwahlen klarere Mehrheitsverhältnisse schaffen will? Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Landtag sich sehr wahrscheinlich auflösen wird. Bodo Ramelow hat es bei seiner Wahl letztes Jahr versprochen. Und die Oppositionsparteien sehen es als Chance, ihn als Ministerpräsidenten zu ersetzen.

Eines steht jetzt schon festt: Die Briefwahlbeteiligung wird wieder steigen. Das zeigen sowohl die Erfahrung der vergangenen Jahre, in denen immer mehr Menschen die Möglichkeit nutzten, als auch die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Krombholz geht davon aus, dass in Thüringen bis zu Zweidrittel der Wähler:innen diesmal per Brief ihre Stimme abgeben. Zum Vergleich: Bei den letzten Wahlen waren es jedes Mal um die 20 Prozent.

Krombholz findet das nicht schlecht. „Es entspannt die Situation vor Ort. Und gerade in Thüringen beantragen viele die Briefwahl und geben sie dann aber nicht in die Post, sondern bei einem Stadtbummel im Rathaus selbst ab.“ Ist ja auch praktisch, findet Krombholz, dann hätte man den Sonntag eben für sich.

Besorgte Wähler:innen melden sich, dabei gab es in Thüringen nie Probleme mit der Wahl

Krombholz ärgert sich darüber, dass ausgerechnet die Briefwahl jetzt von manchen angegriffen wird. Die AfD versucht seit einiger Zeit, Stimmung dagegen zu machen, spricht von möglichen Fälschungen und Einflussnahmen von außen, so wie es Donald Trump auch in Amerika nach seiner verlorenen Wahl getan hat. Überraschend ist das nicht: Damit greifen die AfD-Politiker:innen einerseits möglichen Wahlverlusten vor. Andererseits delegitimieren sie weiter das demokratische System.

Das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder bestätigt, dass die Grundsätze einer demokratischen Wahl auch bei der Briefwahl erhalten bleiben, sagt Kromhbolz. Am Ende erhöhe die Briefwahl nämlich die Wahlbeteiligung und verstärke somit das Prinzip der „Allgemeinheit“, also dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben. Die Verschwörungserzählung der gestohlenen Wahl verfängt bei AfD-Wähler:innen. Immerhin können sie sich so erklären, dass die AfD nicht von der Mehrheit gewählt wird.

Krombholz kennt das schon. Bereits bei der letzten Landtagswahl verbreiteten sich in den sozialen Medien Fotos von einer aufgebrochenen Wahlurne, die sich aber schnell als Fälschung herausstellten. „Die Leute sind hochsensibel bei dem Thema“, erzählt Krombholz. „Wir bekommen Anrufe, in denen Menschen fragen, warum ihr Nachbar eine Wahlbenachrichtigung bekommen habe, sie aber noch nicht.“ Er stellt aber klar: „Hier in Thüringen gab es noch nie Probleme!“

Trotzdem verfolge er natürlich jede einzelne Anzeige. „Ich habe acht Mails bekommen, in denen genau beschrieben wurde, wie im jeweiligen Wahlbezirk angeblich Stimmen fehlerhaft ausgezählt wurden. Teilweise mit eidesstattlicher Versicherung.“ Krombholz schreibt solchen Leuten dann immer zurück, um Details zu erfragen. Eine Antwort hat er bis heute nicht bekommen.

„Hinterher sagt mir ein Gericht, ich hätte der Person das Wahlrecht genommen!“

Natürlich wird es eine Maskenpflicht im Wahllokal geben, die auch durchgesetzt werden wird. In vielen Gegenden in Deutschland konnte man in den letzten Monaten sehen, was manche Menschen davon halten. Zehntausende sind unmaskiert und ohne Abstand durch die Straßen gelaufen und haben ihren Protest gegen die Schutzmaßnahmen herausgeschrien. Diese Menschen eint die Wut auf Politiker:innen und diejenigen, die Regeln durchsetzen wollen und müssen. Sie denken, die Demokratie in Deutschland sei kaputt. Trotzdem dürfen und werden die meisten von ihnen wohl wählen gehen, allein schon, um ihrer Wut mit dem Kreuz Ausdruck zu verleihen.

Was sie am Ende wählen, kann Krombholz, dem Demokratieermöglicher, eigentlich egal sein. Was aber passiert, wenn die aufgeheizte Stimmung, die in den letzten Monaten ja auch immer wieder mit teils gewalttätigen Protesten endete, sich im Wahllokal fortsetzt? „Ich habe dem Bundeswahlleiter geschrieben, dass ich eine klare Regelung haben will“, sagt er. Sicherheitskräfte möchte er zwar nicht einsetzen, aber zumindest die Polizei soll im Hintergrund bereit stehen. Trotzdem sei die einheitliche Regelung das Wichtigste: „Ich habe keine Lust, jemanden heimzuschicken und hinterher sagt mir ein Gericht, ich hätte der Person das Wahlrecht genommen!“

Es ist aber auch kompliziert. Was ist höher zu bewerten? Das Wahlrecht? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, für diejenigen, die nicht krank werden möchten? Das Infektionsschutzgesetz?

Eine definitive Antwort kann Krombholz nicht geben. Also hofft er darauf, dass diese Fragen 26. September gar nicht erst beantwortet werden müssen.


Redaktion: Theresa Bäurlein; Schlussredaktion: Esther Göbel; Bildredaktion: Till Rimmele; Audio: Iris Hochberger


Anmerkung: In einer vorherigen Version des Textes war zu lesen, dass im September ein:e Bundeskanzler:in und ein:e Ministerpräsident:in durch die Bevölkerung gewählt wird. Tatsächlich wählt die Bevölkerung nur die jeweiligen Parlamente.

Außerdem steht Deutschland nicht ohne Regierung da, sollte keine Wahl stattfinden.

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