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Asylpolitik

Solidarität gibt es für Asylsuchende nicht

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Im April habe ich mich gefragt: Wann haben wir uns selbst genug vor dem Coronavirus geschützt, ehe wir solidarisch mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln sind? Heute weiß ich die Antwort: niemals. Denn seit Monaten werden die Menschen dort ihrem Schicksal überlassen. Ich habe inzwischen verstanden, dass sich daran rein gar nichts ändern wird. Denn diese Realität für Menschen auf der Flucht ist von einer Mehrheit der Politiker:innen und auch der Wähler:innen in Deutschland genau so gewollt oder zumindest geduldet.

Aber noch einmal kurz zur aktuellen Lage der Geflüchteten: Seitdem das völlig überfüllte Lager Moria auf Lesbos abgebrannt ist, gibt es nur ein neues Behelfslager mit dem Namen Kara Tepe für die Menschen dort. Was die Journalistin Franziska Grillmeier von dort bei Deutschlandfunk Nova berichtet, ist noch schlimmer als vorher. Für die schutzsuchenden Menschen in Kara Tepe gibt es meist nur sehr wenig kaltes, abgepacktes und manchmal verschimmeltes Essen. Es gibt kein fließendes Wasser und keine Heizung. Die Zelte haben nicht einmal Böden und stehen bei starkem Regen komplett unter Wasser. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz-Brubakk ist für Ärzte ohne Grenzen auf Lesbos. Sie erzählt im Deutschlandfunk, dass die Kinder dort über der Lage verzweifeln.

In einem anderen Lager in Griechenland, in Vathy auf der Insel Samos, musste Ärzte ohne Grenzen eine Tetanus-Impfaktion starten, weil die Menschen dort regelmäßig von Ratten gebissen werden.

Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen Österreich beschreibt die Lage in Griechenland im Interview mit dem österreichischen Falter so: „Ich habe in der Vergangenheit zahlreiche Einsätze in Kriegs- und Krisenregionen geleitet. Bei der Errichtung von Flüchtlingslagern zählen sichere und beleuchtete Toilettenanlagen zum Mindeststandard. In den griechischen Lagern nicht. Als Ärzte ohne Grenzen müssen wir in Griechenland Dinge tun, die sonst nur in Ländern nötig sind, in denen das Gesundheitssystem völlig zusammengebrochen ist.“

An der EU-Außengrenze in Bosnien sieht es nicht viel besser aus.

Menschen, die mit der Pro-Asyl-Bewegung sympathisieren – also auch ich – fragen sich immer wieder: Wie kann das sein? Wieso hilft niemand den Menschen, die von Ratten gebissen werden, hungern und frieren müssen, wo die allermeisten Menschen in Deutschland doch die Zeit der Corona-Einschränkungen mindestens mit einem Dach über dem Kopf, Heizung, Dusche und Toilette, genügend zu Essen und einer guten Gesundheitsversorgung verbringen können?

In den vergangenen 30 Jahren wurde das Asylrecht immer weiter eingeschränkt

Nach meinem Artikel im April haben mich einige Leser:innen gefragt: Was kann ich tun, damit sich die Situation für die Geflüchteten in Griechenland ändert? Ich konnte ihnen darauf keine zufriedenstellende Antwort geben. Das kann ich auch heute nicht. Klar, wir können auf Seebrücke-Demos gehen, Petitionen unterzeichnen, unsere Bundestagsabgeordneten kontaktieren, unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind twittern. Aber in der deutschen und europäischen Asylpolitik passiert trotzdem rein gar nichts.

Im Gegenteil: Es gibt immer mehr Fakten, die zeigen, dass die Lage in Griechenland und Bosnien Teil eines viel größeren Problems im EU-Asylrecht ist. Die EU-„Grenzschutz“-Agentur Frontex hat gemeinsam mit der griechischen Küstenwache offenbar illegale Pushbacks auf dem Mittelmeer betrieben, Menschen auf Schlauchbooten also einfach wieder zurück in türkische Gewässer geschoben. Auch deutsche Bundespolizist:innen waren daran beteiligt, das Bundesinnenministerium wusste offenbar Bescheid, wie der Spiegel herausgefunden hat. Großer Aufschrei in der Politik? Fehlanzeige.

Mich wundert das nicht mehr, wenn ich auf die vergangenen dreißig Jahre der deutschen Asylpolitik blicke. Schon in den 1990er Jahren haben deutsche Politiker:innen auf rassistische Ausschreitungen nicht damit reagiert, dass sie den Betroffenen geholfen haben. Sondern damit, dass sie deren Rechte immer weiter eingeschränkt haben.

Anfang der 1990er haben Politiker:innen über die steigenden Zahlen von Asylsuchenden debattiert. Etwa zeitgleich – vielleicht sogar von der politischen Debatte angeheizt – gab es deutschlandweit immer wieder rechtsextreme Ausschreitungen. Im September 1991 haben bis zu 500 Personen im sächsischen Hoyerswerda Wohnheime von Vertragsarbeiter:innen und Geflüchteten angegriffen. Im August 1992 haben in Rostock-Lichtenhagen mehrere hundert Rechtsextreme die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber:innen und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter:innen mit Betonplatten zerstört und in Brand gesetzt. Bis zu 3.000 Menschen standen daneben, sahen zu und applaudierten. Im November 1992 haben zwei Neonazis im schleswig-holsteinischen Mölln zwei Häuser mit Molotowcocktails beworfen, in denen türkisch-deutsche Familien lebten. Zwei Menschen starben bei dem Brand.

Wie hat die Politik auf die rassistische Gewalt reagiert? Letztlich vor allem damit, dass sie das Asylgesetz verschärft hat. Wenn weniger Menschen in Deutschland ankommen, können ja schließlich auch weniger von ihnen rassistisch terrorisiert werden, ist doch logisch. Im Mai 1993 haben die Regierenden aus CDU, CSU und FDP, aber auch die oppositionelle SPD mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen, das in Artikel 16 Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl stark einzuschränken (das Plenarprotokoll von damals gibt es hier als PDF). Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist oder aus einem sicheren Herkunftsland kommt, konnte anschließend nicht mehr mit einem erfolgreichen Asylverfahren in Deutschland rechnen. Welche Länder als sichere Herkunftsstaaten ohne Verfolgungsgefahr gelten, konnte der Gesetzgeber ab diesem Zeitpunkt festlegen. Heute zählen zum Beispiel Ghana, Senegal und Kosovo dazu.

Drei Tage nach der Grundgesetzänderung brannte im nordrhein-westfälischen Solingen ein Haus, in dem zwei türkisch-deutsche Familien lebten. Fünf Menschen starben bei dem Brandanschlag. Da kann man sich jetzt natürlich streiten, ob die Politiker:innen ihr Ziel erreicht haben.

Die Asylpolitik ist für einige gerade ein Grund, CDU und CSU zu wählen

Ähnlich verlief es auch ab 2015, als Rechtsextreme wieder anfingen, Stimmung gegen Asylsuchende zu machen – und Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen. Allein 2015 gab es 222 Brandanschläge, aber die Brandstifter:innen wurden fast nie bestraft, zeigte die Zeit. 2016 entschied die Bundesregierung, dass sie den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre lang aussetzen würde. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die keinen offiziellen Flüchtlingsstatus und keine Asylberechtigung bekommen, die in ihrem Herkunftsland aber trotzdem bedroht sind. Das neue Gesetz betraf vor allem viele Syrer:innen. Zum Beispiel Rami, über den meine Kollegin Esther Göbel damals geschrieben hat.

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz – viele in der Pro-Asyl-Bewegung nennen es auch Hau-Ab-Gesetz – trat 2019 in Kraft. Demnach müssen Asylsuchende bis zu 18 Monate lang in sogenannten Ankerzentren bleiben. Asylsuchende mit eigener Wohnung haben weniger Geld zur Verfügung, weil das Amt direkt Strom und Miete bezahlt. Geflüchtete müssen im Landkreis bleiben, solange sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen. Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte müssen drei Jahre in dem Bundesland bleiben, in dem sie eine Aufenthaltsberechtigung bekommen haben. Wie stark das Asylrecht damit noch einmal verschärft wurde, hat meine Kollegin Rebecca Kelber im September 2019 ausführlich analysiert.

Jetzt wiederholt ein CDU-Kanzlerschaftsanwärter angesichts der extremen Zustände in Griechenland und Bosnien wieder die alte Erzählung, man wolle keinen Anreiz zur Migration nach Europa schaffen. Friedrich Merz sagt: „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“ Das überrascht mich überhaupt nicht. Wie auch? Die CDU hat in der Vergangenheit immer wieder Politik gemacht, die auch AfD-Wähler:innen erfreuen dürfte, wie mein Kollege Stephan Anpalagan in diesem Text analysiert hat.

Wie es ist, in einem Land zu leben, in dem Rechtspopulist:innen seit Jahrzehnten den Ton angeben, hat Thomas Borchert aus Kopenhagen vor zwei Jahren bei Krautreporter beschrieben.

Schon vor zwei Jahren hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefreut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Trotzdem haben CDU und CSU weiterhin Umfragewerte über 35 Prozent. Die Menschenfeindlichkeit, die sie äußern, ist offensichtlich für viele Wähler:innen kein Grund, sie nicht zu wählen. Für einige ist sie sogar ein Grund dafür.


Redaktion: Theresa Bäuerlein; Schlussredaktion: Susan Mücke.

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