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Die Wahl in den USA verstehen, Folge 2

Die Politik von Joe Biden, verständlich erklärt

von Christian Fahrenbach
etwa 13 Min. Lesedauer
Die Wahl in den USA im Jahr 2020, kurz erklärt
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Die Wahl in den USA im Jahr 2020, kurz erklärt
Nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps und nach dreieinhalb anstrengenden Jahren im Amt gibt es viele Befürchtungen und noch mehr offene Fragen zu den US-Wahlen am 3. November.
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Die Politik von Joe Biden, verständlich erklärt

Fallen wir gleich mit der Tür ins Haus. Wenn US-Präsident Donald Trump seinen Kontrahenten um das Amt „Sleepy Joe” nennt – da ist schon was dran, oder? Er ist so lange in der Politik, dass ich nicht glaube, er könnte irgendwas in den USA wirklich verändern.

Du hast recht. Joe Biden ist langweilig. Halten wir das mal so fest. Aber genau das könnte seine Chance sein. Einige Kommentator:innen in den USA nennen ihn deshalb den „Make Brunch Great Again“-Kandidaten: Nach dem überdrehten Lautsprecher Trump könnte Biden ein Präsident sein, der endlich den Brunch mit Freund:innen und der Familie wieder zum ruhigen und apolitischen Treffen macht.

Es ist 48 Jahre her, dass Joe Biden 1972 zum ersten Mal in den US-Senat gewählt wurde, nur mal so zum Vergleich: In der Bundesrepublik war damals Willy Brandt Kanzler und Markus Söder von der CSU hat möglicherweise zum ersten Mal über seine Einschulung im folgenden Jahr nachgedacht. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass so jemand wie Biden deshalb für Veränderung stehen könnte. Aber Fakt ist auch: In den vergangenen Monaten hat sich seine Politik grundlegend gewandelt – und diese Veränderung passt sogar gut zu dem Politikstil, den er seit fünf Jahrzehnten pflegt.

Was will Joe Biden erreichen als US-Präsident?

Biden war immer schon ein Politiker, der stolz darauf war, auch mit Republikanern zusammenarbeiten zu können. Er war beispielsweise mit dem verstorbenen republikanischen Senator und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain befreundet. Biden hat sich immer in der Mitte seiner Partei verortet. Früher hat das zu einigen aus heutiger Sicht fragwürdigen Entscheidungen geführt, beispielsweise hat Biden die neoliberalen Wirtschaftsreformen von Bill Clinton voll mitgetragen, genauso wie dessen Justizpolitik, die dazu führte, dass unverhältnismäßig viele Schwarze in den Gefängnissen der USA landeten; das sind beides Entscheidungen, die rückblickend die sozialen Unterschiede in den USA deutlich verschärft haben. Außerdem war Biden auch für den Irakkrieg 2003 (wie übrigens auch Donald Trump, aber der lügt einfach darüber, ist eine andere Geschichte).

Wer wissen will, was Neoliberalismus ist, und wo er herkommt, sollte dieses Interview meines Kollegen Rico Grimm lesen:

Seit der verlorenen Wahl 2016 sind die US-Demokraten aber nach links gerückt, angetrieben von Politiker:innen wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren oder Alexandria Ocasio-Cortez, die ja eigentlich „nur“ eine einfache Oppositionsabgeordnete im Repräsentantenhaus ist, aber trotzdem viele, vor allem junge Fans hat. Biden weiß: Wenn er gewinnen will, muss er auch deren sehr engagierte Anhänger:innen für sich gewinnen.

Drei besondere Texte, die mir zu diesen Politiker:innen im Gedächtnis geblieben sind:

  • Wie Bernie Sanders im Februar die Vorwahlen verloren hat, bei Buzzfeed News.
  • Worauf Elizabeth Warrens politische Philosophie beruht, erschienen bevor ihre Kandidatur an Fahrt aufnahm und dann in sich zusammenbrach, beim New Yorker.
  • Warum Alexandria Ocasio-Cortez in den Gesprächen mit Joe Biden hart bleiben wollte, erzählt von ihr selbst, im Podcast von The Daily.

Und Joe Biden geht jetzt auch nach links?

Biden hat nach dem Sieg in den Vorwahlen schnell die Linke umgarnt. Und Bernie Sanders als berühmteste Figur und letzter noch verbliebener Kandidat ist darauf eingegangen. Die beiden haben sechs Arbeitsgruppen zu wichtigen Politikfeldern gebildet: Gesundheit, Kriminalität und Justiz, Klimakrise, Wirtschaft, Bildung, Einwanderung. Das Ergebnis ist ein 110-seitiges Arbeitspapier, von den Demokraten „Biden-Sanders Unity Task Force Recommendations“ genannt, von Trump und anderen Rechten als radikal linkes „Biden-Sanders-Manifesto“ verspottet.

Biden hat sich dazu nicht vollständig verpflichtet, aber es beschreibt eine Politik, die tatsächlich deutlich linker sein wird, als es beispielsweise eine Hillary-Clinton-Präsidentschaft gewesen wäre – oder auch linker als das, was Barack Obama zwischen 2008 und 2016 verfolgt hat. Unter anderem geht es darin um mehr staatliche Gelder für Sozialwohnungen und Arbeitslosenhilfen, um aus der Corona-Krise zu kommen. Biden würde aber auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens wieder verfolgen.

Bernie Sanders hat sich öffentlich sehr zufrieden gezeigt und unter anderem in der Talkshow von Stephen Colbert das Programm als „progressivste Agenda seit Franklin Delano Roosevelt“ bezeichnet – und das war immerhin der Politiker, der mit dem sogenannten New Deal vor dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erstmals so etwas wie einen Sozialstaat in den USA einführte.

Der sogenannte Green New Deal, den die linke Fraktion bei den US-Demokraten durchsetzen will, spielt auf die Politik von Roosevelt an. Darin sollen Sozialstaat und Klimaschutz vereint werden.

Aber wenn ich eines über die Amerikaner:innen weiß, dann ja wohl, dass sie linke Politik mit Leidenschaft ablehnen. Ist das denn nicht ein einfaches Ziel für Donald Trump?

Das glaubt zumindest Trump selbst, ja. Er beschreibt Biden als Trojanisches Pferd, senil und eigentlich nur der Erfüllungsgehilfe der „radikalen Linken“, „Sozialisten“ und „Antifa“. Die Begriffe gehen da, wie immer bei Trump sehr durcheinander und beruhen nicht unbedingt auf politikwissenschaftlichem Konsens.

Das Kalkül der Demokraten ist: Biden kann sich diese Forderungen erlauben, denn von ihm glauben die Leute nicht, dass er wirklich radikal links ist. Deshalb verpacken sie die unter ihren bisherigen Titeln oft unbeliebten linken Forderungen neu, geben ihnen einen anderen Namen und lassen sie von Biden verkaufen. Man sieht das zum Beispiel am „Green New Deal“. Der ist als Begriff so von den Rechten instrumentalisiert worden, dass er in Umfragen keine Mehrheit findet. In Bidens umweltpolitischen Forderungen ist er trotzdem stark auf die Forderungen der Linken eingegangen, beispielsweise wenn es um Förderung nachhaltiger Technologien oder um Klimaneutralität geht. Statt ursprünglich 2050 soll die nun schon 2035 erreicht werden. Es heißt halt nur nicht mehr „Green New Deal“, aber dessen Spuren fänden sich laut dem amerikanischen gemeinnützigen Online-Magazin Grist überall im Kompromiss der Task Force, in der übrigens auch Ocasio-Cortez saß.

Wenn Donald Trump also behauptet, dass Joe Biden ein Trojanisches Pferd sei, dann hat er unter diesem Gesichtspunkt sogar recht.

Wow, okay, scheint mir ganz schön hoch gepokert von den Biden-Leuten. Aber ich will nochmal einen Schritt zurück. Ehrlich gesagt weiß ich über Biden eigentlich gar nicht so viel. Irgendwie ist er halt immer da und war Vizepräsident unter Barack Obama. Was sonst?

Wie die Demokraten ihn verstanden wissen wollen, konnte man super beim Nominierungsparteitag sehen: sorgend, verlässlich, aufrichtig. Biden wurde zum kümmernden Beschützer stilisiert, ganz anders als der Aggressor Donald Trump. Interessant ist dabei auch, dass das beides sehr traditionelle Männlichkeitsbilder sind.

Zum Star des Parteitages wurde beispielsweise der 13-jährige Brayden Harrington. Er las stotternd seine Notizen zu Joe Biden vor und erklärte, wie dieser ihm einst nicht nur von seinem eigenen Stottern erzählt, sondern ihm dann auch noch mit Hilfe von Gedichtbänden einen Weg gewiesen hatte, darüber hinwegzukommen. Im Frühjahr hatte die Zeitschrift The Atlantic in einem beeindruckenden Porträt von Bidens Stottern berichtet.

Dieses Sorgende und Interessierte untermauert Bidens Team mit dessen eigener Geschichte. 1972 starben seine erste Ehefrau Neilia und seine Tochter Naomi bei einem Autounfall, sein Sohn Beau starb 2015 an Krebs. Die Botschaft an die oft gebeutelten Durchschnittswähler:innen ist da gerade in den wirtschaftlich und gesundheitlich bedrohlichen Corona-Zeiten klar: „Da ist jemand, der sieht dich. Er versteht deinen Schmerz, denn er ist auch durch extrem harte Zeiten durchgegangen.“ Ein ziemlicher Gegenentwurf zum völlig unterkühlten Businessman Trump, für den Vertrauen als Schwäche gilt.

Okay, dagegen kann man ja erstmal nichts haben, außer dass es nach typischer Wahlkampf-Weichspülerei klingt. Aber kommt Joe Biden mit seinem Stil, seiner Politik und dieser Geschichte bei den US-Amerikaner:innen an? Was ist ihnen wichtig?

Das fragen regelmäßig die Meinungsforscher vom Pew Research Center. Deutlich vorne im August: Corona, gefolgt von „Poor Leadership”, eine allgemeine Kritik an der politischen Klasse, und Rassismus. „Verbrechen und Gewalt“ lag als Thema den gesamten Sommer über weit abgeschlagen bei unter fünf Prozent. Es wird sich zeigen, ob Donald Trumps Betonung des Themas nun für einen Meinungsumschwung sorgt – möglicherweise strafen ihn die Wähler:innen auch dafür ab, bisher kaum zum Beilegen der Rassismusdebatte beigetragen zu haben.

Im Moment schaut es so aus, als wären das in den nächsten Wochen die Schwerpunkte der Kandidaten: Biden wird Trumps Versagen bei Corona betonen, Trump wird immer lauter behaupten, Biden sei zu weich und mit ihm drohe Chaos und Gewalt in brennenden Innenstädten. „Trump glaubt, dass Rassismus seine beste Chance darstellt“, schreibt das New York Magazine zu dieser Taktik.

Was genau hat Biden in Sachen Corona vor?

Anders als Trump, der die Bedeutung der Pandemie von Anfang an heruntergespielt hat, setzt Biden auf Wissenschaft und Vernunft. Er ist öffentlich nahezu ausschließlich mit Maske zu sehen, hat Wahlkampfauftritte und Treffen mit Wähler:innen deutlich heruntergefahren und beschreibt detailliert ausformulierte Ideen zum Umgang mit dem Virus auf seiner Webseite.

Am bekanntesten ist seine Forderung nach einer landesweiten Maskenpflicht. Bidens sonstige Corona-Pläne sind ausufernd und behandeln alles, von Tests, über Arbeitslosenhilfen bis hin zur Wirtschaftsförderung aus der Krise heraus – „Build Back Better” ist sein Wahlspruch, er verspricht nicht nur ein „Zurück” zum Zustand vor der Krise, sondern ein „Besserer Wiederaufbau” nach der Corona-Zeit.

Wie auch schon bei Hillary Clinton gilt möglicherweise aber auch: Die Forderungen sind da, aber das nützt nichts, solange sie nicht durchdringen.

Welche Themen sind ihm noch wichtig?

Daran anknüpfend bleibt auch das Thema Krankenversicherung in den USA bedeutend: Immer noch sind Millionen Menschen unversichert, durch die Entlassungen während der Pandemie haben bis zu zwölf Millionen Menschen ihre vom Arbeitgeber bezahlten Versicherungen verloren.

Wichtigstes Schlagwort in der Debatte ist „Medicare for All“, also die Idee, dass die sehr beliebte gesetzliche Krankenversicherung für Senioren auf alle Versicherten ausgeweitet werden würde. Das Problem dabei ist, dass dieser Begriff zu einem schwammigen und oft sehr unterschiedlich verstandenen Kampfbegriff wurde.

Besonders Linke wie beispielsweise Bernie Sanders fordern ein „Single Payer”-System („Einziger Zahler”), ähnlich den Regeln in Kanada oder Großbritannien. Finanziert wird die „Krankenversicherung für alle” dabei über eine Steuer und der Staat handelt als einziger Akteur zentral mit den Anbietern Preise und Gebühren für Krankenhäuser, Behandlungen und Ärzt:innen aus. Aktuell haben die Anbieter da sehr viel mehr Macht und können unvorstellbar hohe Preise wie 629 Dollar für ein einziges Pflaster verlangen. Ein solches System ist in den USA aber nicht mehrheitsfähig, auch weil in Umfragen viele Menschen glauben, dass es dazu führt, länger auf Termine warten zu müssen, dass insgesamt die Kosten steigen und dass ihnen möglicherweise der Besuch ihrer bevorzugten Ärzt:innen verboten wird. Einige dieser Argumente sind von den Republikanern stark verkürzt, aber Biden glaubt, dass es in der politischen Mitte eher eine Mehrheit dafür gibt, „Obamacare“ auszubauen, ein Mischsystem aus Staat und privaten Akteuren. Biden zielt darauf ab, dass sich in Umfragen die Menschen eine stärkere Rolle der Politik in der Krankenversicherung wünschen, sie aber Vorbehalte haben, wenn alles unter einem einzigen staatlichen Plan zusammengeführt werden würde. Außerdem will er es noch mehr Geringverdiener:innen einfacher machen, eine Versicherung zu bekommen. Kurz gesagt: Sein Ziel ist kein komplett neues System, aber eben die schrittweise Erweiterung der bestehenden Regeln.

Und wie steht es dann mit der Antirassismusbewegung Black Lives Matter und der Polizeireform?

Auch hier kannst du sehen, dass Biden eher ein Freund dessen ist, was er für machbar hält, übrigens sagt man dafür auch im Englischen tatsächlich: „He’s a friend of Realpolitik.“ Das heißt: Er kämpft öffentlich nicht für die linke Forderung von „Defund the Police” (der Haushaltskürzungen und Einschränkungen von Befugnissen und Aufgaben der Polizei) und vertritt eher die Haltung, dass es nur einige wenige „faule Äpfel” bei der Polizei gäbe, die aussortiert werden müssten.

Er lehnt auch Reparationszahlungen für die historische Schuld aus Sklaverei und Rassismus ab. Stattdessen soll ein „Made in America”-Industrieprogramm auch ausdrücklich BIPOC-Unternehm:innen und -Communities unterstützen. Staatliche Universitäten („Colleges“) sollen für alle Familien mit einem Einkommen unter 125.000 Dollar kostenlos sein und 40 Prozent eines insgesamt auf zwei Billionen Dollar angelegten „Clean Energy“-Plans sollen an benachteiligte Communitys gehen, fasst das Nachrichtenportal Vox zusammen.

Was würde sich im Verhältnis zu Deutschland ändern?

Da muss ich dich zunächst mal enttäuschen: Außenpolitik gilt in US-Wahlkämpfen als Nerd-Thema und vollkommen unwichtig. Immerhin aber das Bekenntnis zur NATO und ein Wiedereinstieg in den Klimaschutz des Paris-Abkommens wären für Biden eine Selbstverständlichkeit.

Es gibt aber eine Ausnahme beim Interesse in der breiten Bevölkerung, und die hat sich auch Trump mit seinem „America First“-Ansatz zunutze gemacht: Wirtschafts- und Handelspolitik. Eine Studie hat gezeigt: Die Leute haben keine dezidierte Meinung zu Russlands Einmarsch auf der Krim, aber sie interessieren sich dann für Außenpolitik, wenn es um Jobs geht. Und da lautet ihre Haltung: „Ja, weltweiter Handel ist gut, aber wir US-Amerikaner brauchen eine faire Chance gegenüber Ländern wie China.“

Hier aber ist Biden dann auch wieder gar nicht so weit von Trump entfernt. Auch er würde sich wohl eher vom krassen Neoliberalismus zurückziehen, der weltweit vor drei Jahrzehnten so richtig salonfähig wurde, beschreibt die Zeitschrift Foreign Policy. Biden nennt das etwas nebulös „Außenpolitik für die Mittelschicht“.

Alles klar. Genug. Jetzt hast du mir schön diese ganzen Wahlversprechen runtergebetet. Aber wie groß ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass das überhaupt so kommt?

Ob du Biden abnimmst, dass er nach Jahren der Mitte diese eher linke Politik tatsächlich umsetzen würde, ist natürlich eine Glaubensfrage. Aber fest steht: Umsetzen kann er sie nur dann, wenn er Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat hinter sich hat. Im Haus haben die Demokraten schon jetzt eine Mehrheit, es sieht auch so aus, als bliebe das nach der Wahl eine sichere Sache. Im Senat hoffen die Demokraten darauf, das aktuelle Verhältnis von 53 zu 47 Stimmen gegen sie zu ihren Gunsten zu verändern.

Gerade in dieser Länderkammer gibt es in der Gesetzgebung aber sogar noch eine größere Hürde, den sogenannten Filibuster. Damit können einzelne Senatoren eine Entscheidung blockieren, indem sie im Senat reden, lange reden, sehr lange reden, indem sie einfach nicht aufhören zu reden. Den Rekord hält Strom Thurmond mit 24 Stunden und 18 Minuten im Jahr 1957, in jüngster Zeit fiel 2013 Ted Cruz mit 21 Stunden und 18 Minuten auf.

Diese Blockade kann nur eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen überwinden, eine Mehrheit, die keine der beiden Seiten hat und vermutlich auch die Demokraten bei der nächsten Wahl nicht erreichen. Weil jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe zwei Senatsposten bestückt, beklagen Demokraten seit Jahren, dass die eher ländlichen und meist von Republikanern regierten Staaten zu viel Macht bekommen – in nur wenigen wichtigen Entscheidungen sind sich Senator:innen aus mindestens 30 Staaten einig.

Biden glaubt zwar (möglicherweise ein wenig naiv) daran, dass er Republikaner und Demokraten wieder zusammenführen könnte, aber er denkt auch daran, diese Filibuster-Regelung abzuschaffen.

Wow, das war nun wirklich ein wilder Ritt. Hast du denn noch ein abschließendes Argument, TV-Duell-Style?

Da würde ich einfach einen Clip aus Trevor Noahs „Daily Show“ hier lassen, gesprochen von Steve Buscemi. Dessen Motto: „Joe Biden – akzeptabel angesichts der Umstände“. Kern-Argument dort: Ja, natürlich ist der Mann nicht perfekt, aber wenigstens käme er nicht auf die Idee, Stürme mit Atombomben zu bekämpfen, den Dänen Grönland abzukaufen oder Desinfektionsmittel zu spritzen, um eine Viruserkrankung zu bekämpfen. Auf so unsinnige Ideen käme der langweilige Joe Biden nicht.


Abseits von dieser Serie an Beiträgen bei Krautreporter schreibe ich jede Woche meinen Newsletter: „WTH, America?“, in dem es auch um meine Wahlheimat und diese wahnsinnig komplizierten Wahlen geht. Ich widme mich einem wöchentlich wechselnden Schwerpunktthema, von dem ich glaube, dass es in seiner Komplexität noch nicht in Deutschland angekommen ist, blicke auf aktuelle Umfragen und empfehle ein Stück (Pop-)Kultur. Den kostenlosen Newsletter kannst du hier abonnieren.


Redaktion: Rico Grimm, Schlussredaktion: Susan Mücke, Fotoredaktion: Martin Gommel

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