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Die Wahl in den USA im Jahr 2020, kurz erklärt, Folge 1

Wie schwer kann denn eine Briefwahl sein?

von Christian Fahrenbach
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Die Wahl in den USA im Jahr 2020, kurz erklärt
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Die Wahl in den USA im Jahr 2020, kurz erklärt
Nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps und nach dreieinhalb anstrengenden Jahren im Amt gibt es viele Befürchtungen und noch mehr offene Fragen zu den US-Wahlen am 3. November.
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Wie schwer kann denn eine Briefwahl sein?

Ein vollkommen aus der Luft gegriffenes Gedankenspiel: Stell dir vor, du bist US-Präsident und du bist historisch unbeliebt. Bald steht deine mögliche Neuwahl an, aber in Umfragen liegst du ziemlich weit hinter deinem Konkurrenten. Du musst in die Offensive und hast eine Idee: Wie wäre es, einer staatlichen Stelle dringend benötigte Gelder zu verweigern, so dass du dich als Kandidat des schlanken Staats präsentieren kannst, als einer, der endlich was tut gegen den „Sumpf“? „Super Idee!“, sagen deine Berater und du musst nur noch überlegen, wem du das Budget zusammenstreichst: Wie wäre es mit der Bundesbehörde, die beliebter ist als jede andere? Die, von der 91 Prozent aller Menschen in deinem Land ein positives Bild haben?

Genau die nimmst du, und du verkaufst es der Welt mit der schlimmstmöglichen Argumentation: Du lehnst mehr Geld für die Post ab, weil sie es nicht schafft, sichere Wahlen zu garantieren. Achso, gefragt haben sie nach mehr Geld, um sichere Wahlen zu garantieren. Sie bekommen nicht mehr Geld für sichere Wahlen, weil sie bisher nicht garantieren können, dass es sichere Wahlen gibt? Willkommen im täglich rasselnden Nachrichtenbrummkreisel von Donald Trump!

Geschätzt rund 80 Millionen Menschen in den USA werden in diesem Jahr nicht am Wahltag ihre Stimme abgeben, sondern vorher persönlich oder per Brief wählen. 

Bei der Wahl 2016 waren das 40 Millionen Menschen. Aus deutscher Sicht würden wir sagen: Na und? Das kann ja so schwer nicht sein. Und ist es am Ende nicht egal, ob Stimmzettel ausgezählt werden müssen, die vorher per Post kommen oder die am Wahltag in der Urne liegen? Nun, in den USA des Jahres 2020 droht Chaos genau wegen all dieser Punkte, ein Chaos, das diese Wahl verändern wird; möglicherweise wissen wir am Wahltag und einige Wochen danach noch nicht einmal, wer eigentlich gewonnen hat. 

Waffenschein, Schülerausweis, Zeug:innen – was man braucht, um in den USA wählen zu können 

Wer von Deutschland aus auf die USA blickt, kann sich nicht vorstellen, wieso es überhaupt so schwer sein soll zu wählen. Schließlich geht man bei uns einfach am Wahlsonntag mit der Wahlkarte in das Wahlbüro, das dem eigenen Zuhause am nächsten liegt, und entscheidet sich. Wer die Karte vergessen hat, kann sogar auch nur seinen Ausweis vorzeigen.

 
In den USA geht das alles nicht so einfach, wie diese eindrückliche Übersicht bei der auf Zahlen und Daten spezialisierten Nachrichtenseite Fivethirtyeight zeigt: Überall gibt es andere Fristen, notwendige Unterschriften – und Gerichtsprozesse, die das System der Stimmabgabe in Frage stellen. 

Das Problem beginnt schon damit, dass es keine Meldepflicht gibt. Statt eines zentralen Verzeichnisses mit allen Bürgern des Viertels, die im wahlberechtigten Alter sind, müssen sich Stimmberechtigte registrieren. In jedem Staat gibt es aber unterschiedliche Deadlines mit abweichenden Varianten für die Registrierung online, per Brief oder vor Ort. Von wochenlangem Vorlauf bis hin zum Tag der Wahl ist alles möglich. Die Anforderungen an die vorzuweisenden Dokumente sind ebenfalls unterschiedlich. 18 Staaten schreiben einen Ausweis mit Foto vor, andere akzeptieren den Führerschein, wieder andere erlauben auch Schülerausweise oder Waffenscheine. In Minnesota beispielsweise reicht es, mit eine:r Zeug:in zu kommen.

Generell gilt: Je strikter die Vorschriften für einen Pass mit Foto sind, desto mehr arme Menschen und Schwarze werden ausgeschlossen. Über drei Millionen US-Amerikaner:innen besitzen laut öffentlich-rechtlichem Radio NPR keinen Ausweis oder keinen Führerschein, darunter besonders Junge, besonders Alte, besonders Arme in den Städten.
 

Trump glaubt: Je stärker er die Briefwahlen verhindert, desto besser für ihn – dieses Kalkül könnte nicht aufgehen

Wer dann endlich registriert ist, steht in diesem Jahr vor einer schwierigen Aufgabe: Stelle ich mich in eine lange Schlange und erhöhe so meine Corona-Ansteckungsgefahr? Oder gehe ich auf Nummer sicher und stimme per Briefwahl ab? Schon jetzt hat sich bei mehr als drei Dutzend regionalen Stimmabgaben und Vorwahlen gezeigt, dass die Corona-Krise massiv das Abstimmungsverhalten verändert.
 

Dieses Jahr haben laut New York Times 76 Prozent aller Stimmberechtigten ohne Angabe von Gründen die Gelegenheit, per Brief abzustimmen. In acht Staaten und Washington D.C. erhalten rund 38 Millionen Wähler:innen sogar automatisch ihren Stimmzettel nach Hause geschickt. 120 Millionen in 34 Staaten können Briefwahl ohne Grund beantragen. Die übrigen 50 Millionen Wähler:innen in acht Staaten brauchen eine Entschuldigung, aber die Angst vor der Ansteckung mit einem potentiell tödlichen Virus gilt vielerorts. Auch hier unterscheiden sich die Regeln von Staat zu Staat.

Wegen Corona werden mehr Menschen per Brief wählen. Bloß: „Im gesamten System gibt es locker ein Dutzend Hürden, die es Wähler:innen erschweren, ihre Stimme abzugeben“, sagt mir Catharina Felke, eine Freundin, die an der Columbia University in New York die US-Wahl gemeinsam mit der Tageszeitung USA Today und dem investigativen Journalismusprogramm PBS Frontline journalistisch begleitet. „Vielleicht bist du Native American und willst wählen, aber dein Gemeindeamt hat zum Beantragen des Briefwahlzettels oder zum Wählen vor Ort nur wenige Stunden täglich geöffnet, du musst zu dieser Zeit aber arbeiten oder hast kein Auto. Vielleicht ist Englisch nicht deine Muttersprache und es gibt keine übersetzten Briefwahlunterlagen. Vielleicht wohnst du in Alaska und hast gar keine übliche Adresse, an die dir der Zettel geschickt werden kann“, zählt sie als Hindernisse auf.
 
Dabei gilt übrigens nicht die Regel, dass von Demokraten regierte Staaten es den Wählern leichter machen würden, als von Republikanern regierte. „Zum Beispiel werden Ohio und Maryland von Republikanern geführt und die haben sich zu Beginn der Pandemie schnell mit progressiven Maßnahmen für eine Briefwahl aufgestellt“, sagt sie.
 
Donald Trump aber lässt sich von dem Widerspruch nicht aufhalten, dass er selbst und viele Mitglieder seiner Familie und Regierung per Brief abstimmen: Er wettert, die Mail-in-Stimmen seien betrugsanfällig, und 2016 hätte es über drei Millionen Stimmen gegeben, die Hillary Clinton zu Unrecht zugeschlagen worden seien. Dafür hat Trump nicht den geringsten Beweis. Die stramm konservative Heritage Foundation plärrt zwar großspurig von 1.290 angeblich „bewiesenen Fällen von Wahlbetrug“, aber sie unterschlägt zum einen, dass dabei mehr als 50 Millionen Stimmen untersucht wurden und dass die allermeisten dieser Fälle einer näheren Untersuchung nicht Stand hielten, wie der Thinktank Brookings erklärt. Nach deren Zählung gab es gerade einmal 34 gesicherte Betrugsfälle.
 
Eine saubere Briefwahl ist aber noch auf eine andere Institution angewiesen und genau der hat Trump nun den Kampf angesagt: dem US Postal Service USPS, also der Post. Die hat zwar ein ziemlich gutes Twittergame und ist, wie erwähnt, sehr beliebt, wie ihr hier seht: 

https://twitter.com/USPS/status/1292823830935764993

https://twitter.com/USPS/status/1288827775252680707

https://twitter.com/USPS/status/1279416528841199617

Die allertollste Geschichte aber ist diese hier:

https://twitter.com/hughweber/status/1256731692611571712

Nur leider ist die Post auch chronisch unterfinanziert. Trump will ihr noch mehr Geld streichen, der neue Postminister Louis DeJoy ist auch als Kritiker der Institution bekannt und hat erst einmal fast drei Dutzend Mitarbeiter:innen im gehobenen Management entlassen. Er ist übrigens Investor in allerlei Konkurrenten vom USPS, vermutlich weil es unter Trump einfach Einstellungsvoraussetzung zu sein scheint, maximaler Gegner der Institution zu sein, die man leiten soll.

So war zum Beispiel der Leiter der Umweltaufsicht EPA, Andrew Wheeler, zuvor als Anwalt Lobbyist für Energie-Riesen. Und in einem Interview kürzlich bekannte er, den Klimawandel nicht für eine existenzielle Bedrohung zu halten. Bildungsministerin Betsy DeVos lehnt mehr Geld für öffentliche Schulen strikt ab und hält Investments in Firmen, die mit großer Härte das Geld von Studierenden eintreiben, die mit ihren Gebührenzahlungen im Rückstand sind. Noch mehr Beispiele für Lobbyisten in Regierungspositionen gibt es bei Open Secrets von der gemeinnützigen, unparteiischen Forschungsgruppe Center for Responsive Politics. 

 
Trumps Anti-Post-Strategie hat Kalkül: Bei einer Umfrage in Milwaukee haben 81 Prozent derjenigen, die per Brief abstimmen wollen, gesagt, dass sie Biden wählen wollen. Nur 14 Prozent würden auf diesem Weg Trump wählen. Trump glaubt: Je mehr Briefwahlen er verhindert, umso besser für ihn. Gut möglich, dass er sich dabei verrechnet, denn auch die häufig republikanisch wählenden Älteren könnten verstärkt auf Stimmabgabe per Post setzen.
 

Die Wahlhelfer sind eine Corona-Risikogruppe 

Doch auch am 3. November 2020 droht das Chaos in den zehntausenden Wahlbüros, glaubt Catharina. „Stand jetzt wird es weniger Wahlbüros geben. Viele Demokraten schreien dann schnell, das sei Wahlunterdrückung, aber das ist zu pauschal. Es gibt an vielen Orten einfach kein Personal. Wahlhelfer sind oft über 60 Jahre alt, und das sind genau jene Menschen, die das dieses Jahr aus sehr nachvollziehbaren Gründen nicht machen werden“, erklärt sie.

Eine Wahlmaschine aus dem Jahr 1968 zeigt ein Dutzend Hebel, Zähler und erklärt ein kompliziertes Abstimmungssystem.
Ganz so archaisch geht es in vielen Wahlbüros zum Glück nicht mehr zu, aber diese Maschine zeigt, wie 1968 gewählt wurde. Es hat lange Tradition, dass die USA einfachen Papier-Abstimmungen misstrauen.

Christian Fahrenbach

 
Vielen Staaten und Landkreisen („Countys”) fehlt es an Geld: Auf rund 3,6 Milliarden Dollar schätzt das Brennan Center for Justice den Betrag, der für faire Wahlen in Corona-Zeiten nötig wäre. Neben den stark steigenden Kosten für Umschläge und Versand, den nicht der Bund in Washington übernimmt, wird auch der Wahltag teurer: Es braucht mehr Wahlhelfer, mehr Hygienemittel, zusätzliche Sicherheitsabsperrungen. Vielerorts ist auch noch völlig unklar, ob die sonst genutzten Schulen und Kirchen überhaupt schon wieder für Publikumsverkehr geöffnet sind. Um diese Finanzierung feilschen Demokraten und Republikaner, wie häufiger in den USA geht es dabei darum, ein eigentlich von beiden gewolltes Ziel mit anderen Gesetzen zu verknüpfen, die für den politischen Gegner härter zu akzeptieren sind – ein wichtiger Grund für häufige Blockaden.
 

Aus der Wahlnacht droht ein Wahlmonat zu werden

Die von mir sehr geschätzten Kollegen von der Wahldaten-Seite Fivethirtyeight waren kürzlich in ihrem Podcast „The US is not prepared for a pandemic election“ (Die USA sind nicht vorbereitet auf Wahlen in Pandemie-Zeiten) deutlich: Sie sprechen in der Redaktion nicht mehr „Wahltag“, sondern nur noch vom „Wahlmonat“. Es könnte Tage, Wochen oder sogar Monate dauern, bis alle Ergebnisse feststehen, sagen sie.
 
Schuld daran ist die oft riesig umständliche Auszählung der Briefwahlstimmen. In der Regel dürfen die erst nach dem Schließen der Wahllokale gezählt werden, dann aber oft von Hand, statt wie sonst vielerorts üblich durch den einfachen Druck auf einen Auswertungsknopf an einer Maschine. Auch hier gibt es wieder viele unterschiedliche Regeln, wann nun genau die Beglaubigungsunterschriften von Briefwahlstimmen geprüft werden dürfen (in Mississippi oder dem umkämpften Massachusetts geht das zum Beispiel auch erst nach dem Schließen der Wahllokale) und wann die tatsächlichen Stimmen gezählt werden. 

Medienkritiker Ben Smith von der New York Times sieht auch viele Probleme und mahnt uns alle schon jetzt, nicht die Geduld zu verlieren. Es ist ziemlich unrealistisch, dass dieser Wunsch ausgerechnet beim eigentlich wichtigsten Adressaten im Weißen Haus ankommt, Ausgeruhtsein und Souveränität sind ja Begriffe, die in Trump-Porträts eher selten verwendet werden.

Auch beim Thema Auszählung könnte der hohe und mutmaßlich stark Demokraten-lastige Briefwahlanteil Trump in die Hände spielen. Gut denkbar, dass sich am Wahlabend auf Basis der Auszählung der Stimmen vom Wahltag zunächst ein Bild abzeichnet, wonach Trump in vielen der eng ausgehenden Staaten vorne liegt. Nach und nach könnten sich dann in den Folgetagen aber neue Daten ergeben, möglicherweise wendet sich im ein oder anderen Staat das Blatt zugunsten von Joe Biden, dem Kandidaten der Demokraten . Ob Trump das dann akzeptiert – wer weiß? Es sei nötig, von vornherein die Erwartungen zu dämpfen, glaubt Smith. Vielleicht gibt es in der Wahlnacht einfach noch keinen Wahlsieger.
 
Das ist auch dringend nötig, wie ausgerechnet mein eigener Wahlbezirk in New York beweist. Für diesen 12. Congressional District mit Teilen der Upper East Side und von Long Island City in Queens sitzt seit 1993 Carolyn Maloney im Repräsentantenhaus. Aber in diesem Jahr sah es so aus, als hätte der 36 Jahre alte frühere Obama-Mitarbeiter Suraj Patel eine echte Chance gegen die 74-jährige Amtsinhaberin. 2016 wurden 23.000 Briefwahlstimmen abgegeben, in diesem Jahr waren es 403.000. Bei Zehntausenden davon fehlten eine nötige Unterschrift oder die Briefmarke auf dem Rücksendekuvert. Die Vorwahlen waren am 23. Juni. Maloney wurde am 5. August zur knappen Siegerin ausgerufen, 43 Tage später.

Wer richtig tief ins Thema einsteigen will, findet in der Studie „Election in Peril“ von der NGO MapLight viele Anknüpfungspunkte und Erläuterungen zur Wahl.


Abseits von dieser Serie an Beiträgen bei Krautreporter schreibe ich jede Woche meinen Newsletter: „WTH, America?“, in dem es auch um meine Wahlheimat und diese wahnsinnig komplizierten Wahlen geht. Ich widme mich einem wöchentlich wechselnden Schwerpunktthema, von dem ich glaube, dass es in seiner Komplexität noch nicht in Deutschland angekommen ist, blicke auf aktuelle Umfragen und empfehle ein Stück (Pop-)Kultur. Den kostenlosen Newsletter kannst du hier abonnieren.


Redaktion: Rico Grimm, Schlussredaktion: Susan Mücke, Fotoredaktion: Martin Gommel

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