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Deutsch-ungarischer Lobbyismus

Wie ein deutscher Geschäftsmann für Viktor Orbán Deals einfädelt

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Der deutsche Automobilhersteller Audi hat in seinem ungarischen Werk in Győr Hunderte von Millionen Euro an Gewinn erwirtschaftet. Doch wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hielt es Ministerpräsident Viktor Orbán bei seinem Besuch im Audi-Werk in Ungarns sechstgrößter Stadt Mitte Juni für angebracht, dem Unternehmen finanzielle Unterstützung anzubieten. Denn die Fabrik sei zwar in deutschem Besitz, erklärte Orbán, aber auch die Hochburg und der ganze Stolz des ungarischen Industriesektors.

Die ungarische Regierung widmet den in Ungarn produzierenden deutschen Autobauern wie Audi, Opel, BMW und Mercedes stets besondere Aufmerksamkeit, da sie für etwa fünf Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich sind. Und weil die deutsche Automobilindustrie im Besonderen und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland im Allgemeinen für die ungarische Regierung so wichtig sind, hat sie sogar einen Sonderberater für deren Ausbau unter Vertrag genommen.

Dieser Berater ist Klaus Mangold, ein einflussreicher deutscher Geschäftsmann, der der ungarischen Regierung schon geholfen hatte, die Verhandlungen mit Russland und der Europäischen Union über den Bau eines neuen Atomkraftwerks zu vereinfachen.

Über Mangolds Rolle beim Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks hat András Szabó im Oktober 2017 bei Krautreporter berichtet:

Direkt 36 hat Einblick in die Beraterverträge bekommen und kennt deshalb Einzelheiten aus Mangolds neuem Auftrag. Die Verträge wurden in den vergangenen anderthalb Jahren zwischen der ungarischen Regierung und Mangolds Consulting-Firma unterzeichnet. Mangold bekam die Aufträge ohne Ausschreibungen und der Gegenwert seiner sieben Verträge beläuft sich auf insgesamt eine Million Euro.

Mangold ist kein Unbekannter. Deutsche Medien – darunter die FAZ – nennen ihn „Mr. Russland“ wegen seiner ausgezeichneten Kontakte zu russischen Spitzenpolitikern und Wirtschaftsbossen. Seit Jahrzehnten ist er in den höchsten Wirtschaftskreisen Europas präsent. Seit 2013 berät er die ungarische Regierung, zunächst vor allem in Angelegenheiten, die Russland betrafen.

Wir von Direkt 36 haben Fragen zur Tätigkeit des deutschen Beraters gestellt, sowohl an das auftraggebende Ministerium für Innovation und Technologie in Ungarn als auch an Klaus Mangold direkt. Bislang haben wir noch keine Antworten erhalten.

Mangold hat die Verhandlungen über eine AKW-Erweiterung in Ungarn geglättet

Der heute 77-jährige Mangold verbrachte die meiste Zeit seiner Karriere im Topmanagement verschiedener deutscher Unternehmen. Anfang der 1990er Jahre leitete er den deutschen Versandhandel Quelle und traf in dieser Zeit den späteren russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu dem er seitdem gute Beziehungen unterhält.

Details über Mangold und seine Spitzenpositionen findet ihr auf der Webseite seiner Wirtschaftsberatungsgesellschaft IWB, die im Jahr 2013 in Mangold Consulting GmbH umbenannt wurde.

  • Klaus Mangold wurde am 6. Juni 1943 geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft an den Universitäten in München, Genf, London, Heidelberg und Mainz.
  • Als ehemaliges Vorstandsmitglied der DaimlerChrysler AG war Klaus Mangold verantwortlich für das Geschäftsfeld Dienstleistungen und die zentral- und osteuropäischen Märkte der DaimlerChrysler AG. Gleichzeitig war er Vorsitzender des Vorstands der DaimlerChrysler Services AG.
  • Nachdem er verschiedene Positionen in der deutschen Industrie innehatte, war er von 1983 bis 1990 als Vorstandsvorsitzender und Vorstandsmitglied der Rhodia AG, einer Tochtergesellschaft der französischen Rhône-Poulenc Gruppe, tätig. Von 1991 bis 1994 war er Vorstandsvorsitzender der Quelle AG, von 1995 bis 2003 war er Vorstandsmitglied der DaimlerChrysler AG. In den Jahren 2000 bis 2010 war Klaus Mangold Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft.
  • Klaus Mangold ist Mitglied mehrerer Aufsichts- und Beiräte, darunter Metro AG, Deutschland, Alstom S.A., Frankreich, E.ON AG, Deutschland, Continental AG, Deutschland und TUI AG, Deutschland. Klaus Mangold ist darüber hinaus Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bank Rothschild, Frankfurt. 2003 gründete Klaus Mangold die internationale Wirtschaftsberatungsgesellschaft IWB. Seit 2005 ist Klaus Mangold Honorarkonsul der Russischen Föderation für Baden-Württemberg.

Zwischen 1995 und 2003 bekleidete er Führungspositionen beim deutschen Automobilhersteller Daimler. Später wurde er Aufsichtsratsmitglied mehrerer großer deutscher und französischer Unternehmen. Durch seine Beratungsdienste hat er zahlreiche Geschäfte zwischen russischen und europäischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik auf den Weg gebracht.

Mangolds erster engerer Kontakt mit der ungarischen Regierung geht auf das Jahr 2012 zurück: Damals stellte ihn der ehemalige Minister und sein Jagdpartner János Lázár Ministerpräsident Viktor Orbán vor. Kurz danach spielte Mangold, wie im früheren Krautreporter-Artikel berichtet, hinter den Kulissen eine entscheidende Rolle mit dem Ziel, die Vorbereitungen der russisch-ungarischen Verhandlungen über die Erweiterung des Kernkraftwerks Paks zu erleichtern. Er war auch daran beteiligt, das Projekt für die EU und westliche Geschäftskreise überhaupt erst akzeptabel zu machen.

In Ungarn wurde Mangolds Name bekannt, als der Online-Nachrichtensender 444.hu im Jahr 2016 berichtete, dass der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger aus Deutschland mit Mangolds Privatflugzeug nach Budapest gereist war. Diese Nachricht griffen auch verschiedene deutsche Medien wie die Zeit auf, denn die Reise warf mehrere Fragen auf – unter anderem, wer die Reise bezahlte. Nach den Ethikregeln der EU-Kommission dürfen keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro angenommen werden.

Günther Oettinger wies die Vorwürfe auf Twitter als unbegründet zurück:

https://twitter.com/GOettingerEU/status/798600375238610944

Seine Sprecherin ergänzte laut Zeit, die ungarischen Behörden hätten nicht nur die Reise in Mangolds Jet vorgeschlagen, sondern hätten auch für die Unterbringung in Budapest bezahlt.

Darüber hinaus war Oettinger in der Europäischen Kommission für Energiefragen zuständig und verfügte wahrscheinlich über wertvolle Informationen für die ungarische Regierung, die zu dieser Zeit wegen des Paks-Projekts vor der Überprüfung durch die EU stand. Oettinger bestritt, dass er bei seiner Reise nach Budapest mit Orbán über Paks gesprochen habe, und verwies darauf, dass die ungarische Regierung seine Reisekosten bezahlt habe. Das Büro des Ministerpräsidenten enthüllte dann, dass Mangold ein bezahlter Berater der ungarischen Regierung war und Oettingers Reise auf Orbáns Bitte hin organisiert habe.

Die ungarische Regierung hielt zunächst Informationen darüber zurück, an welchen Themen Mangold arbeitete. Auch wurde nichts darüber bekannt, wie viel Geld er für seine Beratungsdienste bekam. Einige Details wurden erst enthüllt, als das Büro des Ministerpräsidenten im Jahr 2017 vier Verträge mit Mangolds Firmen offenlegte, die sich für den Zeitraum zwischen Juli 2017 und Mai 2018 auf insgesamt 650.000 Euro beliefen. Den Verträgen zufolge unterstützte Mangold die ungarische Regierung in EU-Haushaltsfragen, der Energiepolitik, der Digitalisierung und der Förderung von Elektroautos.

Deutsche Unternehmen sind in Ungarn begehrt

Nach den Parlamentswahlen 2018 wechselte Mangold in das neu eingerichtete Ministerium für Innovation und Technologie unter der Leitung von László Palkovics, in dessen Ressort auch Industrie- und Energiefragen fallen.

Im Mai 2020 veröffentlichte die Regierung eine Liste mit den laufenden Verträgen des Ministeriums. Darin ist auch die Firma Mangold Consulting aufgeführt. Direkt36 beantragte gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz, die Unterlagen einzusehen, und erhielt als Antwort vom Ministerium sieben mit dieser Firma unterzeichnete Verträge im Gesamtwert von einer Million Euro.

Einer der Verträge enthält einen Auszug aus dem deutschen Unternehmensregister, aus dem hervorgeht, dass Klaus Mangold einer der Geschäftsführer von Mangold Consulting ist. Und Mangold ist danach auch Eigentümer der Firma. Er hat sie gegründet, um sich auf den mitteleuropäischen Markt zu konzentrieren.

Der erste Vertrag wurde fünf Monate nach dem Treffen von Ministerpräsident Orbán mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin im Juli 2018 unterzeichnet. Auch wenn die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen hauptsächlich deshalb in Erinnerung blieb, weil Merkel den Namen des Plattensees falsch aussprach (hier findest du einen Artikel darüber bei der Frankfurter Rundschau), kündigte Orbán hier auch an, dass die beiden Länder ihre Zusammenarbeit im Bereich Innovation und Technologie vertiefen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, vereinbarten beide Parteien die Einrichtung einer Arbeitsgruppe.

Kurz darauf unterzeichnete das ungarische Ministerium für Innovation und Technologie einen Vertrag mit Mangold Consulting, der das Unternehmen damit beauftragte, die Arbeit der Arbeitsgruppe zu erleichtern, indem es Hintergrundanalysen und Berechnungen über die deutsch-ungarische wirtschaftliche Zusammenarbeit erstellt, „unter besonderer Berücksichtigung der Präsenz der deutschen Industrie in Ungarn“.

Die deutsche Industrie stand auch im Mittelpunkt eines weiteren Vertrags, der im März 2019 unterzeichnet wurde. Zuvor hatte der Europäische Rat strengere CO2-Emissionsvorschriften für Pkw und Kleinlastwagen verabschiedet. Die Aufgabe von Mangolds Firma war es, die Auswirkungen der strengeren Vorschriften auf das deutsche und ungarische Wirtschaftswachstum zu bewerten, „unter besonderer Berücksichtigung der Präsenz deutscher Automobilhersteller (Audi, Mercedes, BMW) in Ungarn“.

Die ungarische Regierung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Anreize geschaffen, um ausländische Unternehmen, vor allem deutsche Autohersteller, nach Ungarn zu locken. Es scheint, dass sie dabei auch auf die Beratung der Mangold-Firma zählt. Im Februar dieses Jahres unterzeichnete das Ministerium einen Vertrag, der die Firmen beauftragt, den Kontakt mit führenden Vertretern der Automobilindustrie zu pflegen – mit dem Ziel, Ungarn für eine wachsende Zahl von Unternehmen als investitionsfreundlich und attraktiv erscheinen zu lassen.

Verstärkte Investitionen in Ungarn stehen auch im Mittelpunkt eines weiteren Vertrags vom Februar. Mangolds Unternehmen soll bei der Suche nach ausländischen Technologie-Investoren helfen, vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Abfallwirtschaft und Infrastrukturentwicklung. Dabei setzt die Regierung auf deutsche Investoren, denn in dem Dokument heißt es, das Ministerium strebe engere Beziehungen zu deutschen Marktteilnehmern im Technologiebereich an. Mangold Consulting solle „ungarischen Vertretern helfen“, ihre Reisen nach Deutschland zu organisieren und Kontakte mit deutschen Wirtschaftsführern und an Ungarn interessierten Politikern zu knüpfen.

Das Unternehmen des deutschen Geschäftsmannes wurde für diese Aufgaben ohne Ausschreibung ausgewählt. Laut offizieller Begründung erlauben die gesetzlichen Bestimmungen dem Ministerium, bei Beratungsleistungen, die mit seiner grundlegenden Tätigkeit zusammenhängen, von Ausschreibungen abzusehen. Mangold muss monatlich schriftliche Berichte vorlegen, erst dann fließen Honorare. Jeder Vertrag enthält eine Antikorruptionserklärung: Mangold Consulting darf nicht gegen die ungarischen Antikorruptionsvorschriften verstoßen, darf also den Beamten des Ministeriums keine materiellen oder finanziellen Vorteile anbieten.


Dieser Text ist zuerst bei unserem Partnermedium Direkt36 erschienen. Direkt36 ist ein ungarisches Non-Profit-Projekt für investigativen Journalismus. Wer die Arbeit der ungarischen Kollegen finanziell unterstützen möchte, bitte hier entlang.


Der Artikel ist in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Nachrichtenportal 444.hu entstanden. Übersetzung aus dem Englischen: Vera Fröhlich; Redaktion: Belinda Grasnick; Schlussredaktion: Tarek Barkouni; Bildredaktion: Verena Meyer.

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