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Budget-Streit in der EU, Proteste in den USA und Abholzung der Tropenwälder

Die wichtigsten Entwicklungen im Mai, die du vielleicht verpasst hast

von Alisa Sonntag und  Nora Theisinger
etwa 16 Min. Lesedauer

1. Corona plus Wirtschaftskrise gleich: Zerreißprobe für die Europäische Union

81 Milliarden Euro – so viel Geld wird der deutsche Staat allein in diesem Jahr laut dem Bund der Steuerzahler weniger einnehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will gleichzeitig Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Dafür hat der Bundestag die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt. Eine „schwarze Null“, also einen ausgeglichenen Haushalt, gibt es in diesem Jahr nicht.

Mitten in der Finanzkrise 2008/2009 beschloss der Bundestag die Einführung der Schuldenbremse und damit auch eine Änderung des Grundgesetzes. Die Idee: Bund und Länder sollen ihre Haushalte so führen, dass sie nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt als Kredite aufnehmen – die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung dabei nicht eingerechnet. Seit die Schuldenbremse existiert, gibt es Streit um sie, wie die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Artikel erklärt. Während die CDU die schwarze Null als praktizierte Generationengerechtigkeit sieht (und zugibt, dass sie da einen kleinen Fetisch hat), argumentiert zum Beispiel die SPD, dass Deutschland wegen der Schuldenbremse nicht genug investieren könne. Aber schon vor der Corona-Krise hatten führende Ökonomen in einem Gutachten mehr Schulden gefordert. Denn auch der Abschwung setzte in Deutschland schon im vergangenen Jahr ein. Die Bundesregierung solle der Krise nicht „hinterhersparen“.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Vierteljahr 2020 im Vergleich mit dem Vorquartal um 2,2 Prozent gesunken – laut Statistischem Bundesamt der stärkste Rückgang seit der Finanzkrise 2008/2009.

Es ist deswegen wahrscheinlich, dass eine wirtschaftliche Krise kommt – eine Krise, die das Potential hat, die Europäische Union zu zerreißen. Ein erstes Anzeichen: Im Höhepunkt der Krise tat die EU sich nicht für gemeinsame Maßnahmen zusammen. Jedes Land kämpfte für sich allein. Nicht unbedingt im Sinne der ursprünglichen Idee der EU, die Christian Gesellmann in diesem Artikel erklärt hat.

Das wissen auch die Regierungschef:innen Europas. Ende März stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gegen gemeinsame europäische Corona-Anleihen. Jetzt hat sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen europäischen Wiederaufbaufonds vorgeschlagen. Ergänzend zum EU-Haushalt soll der Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro Staaten unterstützen, die besonders von der Krise betroffen sind. Mehr dazu erklärt die Tagesschau hier.

Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU würde die EU zu einer Art Solidarunion machen. In dieser würden die EU-Staaten sich gegenseitig dabei unterstützen, Unterschiede in der Wirtschaftsleistung auszugleichen, beispielsweise durch eine Art Finanzausgleich oder durch gemeinschaftliche Kredite für Investitionen. Warum der Begriff „Schuldenunion“ ein Kampfbegriff ist, erklärt dieser Kommentar der Frankfurter Rundschau.

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenentwurf vorgelegt. Sie sind besorgt, dass mit dem Wiederaufbaufonds auch die umstrittene Vergemeinschaftung von Schulden kommt. In ihrem Gegenentwurf spielt ein Notfallsfonds eine Rolle – allerdings mit einigen Begrenzungen. Unter anderem sollen die Hilfen auf zwei Jahre befristet werden, um die Schuldenunion zu verhindern.

Einen dritten Vorschlag hat nun die EU-Kommission gemacht: ein Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro. Um an das Geld zu kommen, will die Europäische Union Kredite aufnehmen und sie gemeinsam abbezahlen. Wie genau das funktionieren soll, erklärt die Tagesschau hier. Am meisten von dem Hilfspaket profitieren würden Italien und Spanien. Aber auch Deutschland hat ein Interesse daran, die Wirtschaft in seinen Nachbarstaaten zu unterstützen. Denn die deutsche Wirtschaft stützt sich stark auf Exporte und die wichtigsten Abnehmer für deutsche Autos und Maschinen sitzen in den europäischen Nachbarländern.

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Unsere Reporterin Lisa Becke wünscht sich, dass an der Spitze Deutschlands jemand steht, der genauso für Europa brennt wie sie. Tut Angela Merkel das? In ihren Augen nicht:

Merkel und Macron wollten im Juni 2018 mit einem gemeinsamen Plan zur Reform des Euro schon mal die EU reformieren. Unser Reporter Sebastian Christ hat festgestellt, dass es besonders in den Unionsparteien immer mehr Zweifler an Macrons Vorschlägen gibt:

Für Statistiker ist das Bruttoinlandsprodukt der wichtigste Indikator unserer Volkswirtschaft. Für Politiker ist das Berechnungsmodell aber in Wirklichkeit ein mächtiges Werkzeug. Eine Zahl und ihre Geschichte:

2. Proteste wegen rassistischer Gewalt – USA im Ausnahmezustand

Rassismus ist in den USA wie in vielen anderen Nationen tief im System verankert.

Expert:innen gehen davon aus, dass in den USA jedes Jahr etwa 1.000 Menschen, die Minderheiten angehören, durch Polizeigewalt sterben. Es sitzen in den USA etwa doppelt so viele Afroamerikaner:innen im Gefängnis wie weiße Amerikaner:innen. Schwarze Amerikaner:innen haben im Schnitt eine schlechtere Bildung, sind ärmer und öfter arbeitslos, wie das Manager-Magazin in diesem Artikel beschreibt. Auch in der Corona-Krise sind in den USA besonders viele schwarze Menschen gestorben. Warum, erklärt die Süddeutsche Zeitung hier. Weitere Hintergründe zu Rassismus und Poizeigewalt in den USA gibt in diesem Artikel der Frankfurter Rundschau.

In der letzten Maiwoche gelangten erneut zwei Videos von rassistischen Angriffen an die Öffentlichkeit. Eines zeigt einen Vorfall im New Yorker Central Park. Das andere Video zeigt, wie der Afroamerikaner George Floyd am 25. Mai in Minneapolis durch Polizeigewalt getötet wird. Fast neun Minuten lang kniet ein weißer Polizeibeamter auf seinem Hals, während zwei weitere Kolleg:innen den festgenommen Floyd an anderen Stellen fixieren. Floyd flehte nach Hilfe, war aber nach vier Minuten bewusstlos. Noch während der Festnahme starb er.

Seitdem protestieren in den USA Zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Teile der Demonstrationen sind in Gewalt umgeschlagen. Protestierende haben Autos und Gebäude in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Sowohl Protestierende als auch Polizist:innen haben mehrmals Autos in Menschenmassen gelenkt, wie diese Aufnahmen zeigen. Als am Freitagabend einige Protestierende vor dem Weißen Haus in Washington Barrikaden umstießen und Flaschen und Steine schmissen, zog sich Donald Trump laut einiger US-Medien sogar für einige Zeit in seinen unterirdischen Bunker zurück.

40 Städte in den USA, darunter auch die Hauptstadt Washington, haben deswegen nächtliche Ausgangssperren verhängt. Mindestens 15 der 50 US-Staaten haben die Nationalgarde mobilisiert, um die Proteste in den Griff zu bekommen. Auch der harte Umgang der Polizei mit den Protestierenden hat für Kritik gesorgt. Mehrere Menschen sind bei den Protesten schon gestorben, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Präsident Donald Trump macht linksradikale Gruppen für die Proteste verantwortlich – liefert dafür aber, wie so oft, keinen Beleg.

Tatsächlich gibt es sogar Hinweise darauf, dass sich teilweise Gruppen von weißen Rassisten unter die Protestierenden gemischt haben, um die Proteste zu unterwandern. Das zeigt die Tagesschau in einem Interview.

Er kündigte auf Twitter an, die Antifa in den USA als Terrororganisation einstufen zu wollen. Demokratische Gouverneure und Bürgermeister forderte er auf, härter gegen die Demonstrierenden vorzugehen – und drohte seinerseits an, die Proteste zur Not militärisch niederzuschlagen.

Seine Reaktion auf das Geschehen zeigt, worum es Trump bei all dem wirklich geht: nicht um Gerechtigkeit oder das Wohlergehen der Amerikaner:innen. Sondern darum, sich als Führungsfigur darzustellen und von der Krise zu profitieren. Denn es ist schon länger Teil seiner Wahlkampfstrategie, demokratische Politiker:innen als schwach und ohne Führungskompetenz darzustellen. Im November steht die nächste Wahl an. Mehr dazu schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland in diesem Artikel.

Kritiker:innen von Trump geben ihm eine Mitschuld daran, dass die USA gespaltener ist als je zuvor. Mit seinem offenen Rassismus habe er einen Nährboden dafür geschaffen, schreibt zum Beispiel ein Kommentator im Tagesspiegel.

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Weltweit gibt es immer mehr Angriffe auf Flüchtlinge und Einwanderer, Muslime und Juden. Dieser Rassismus in seiner modernen Ausprägung hat seinen Ursprung in den Vereinigten Staaten – beim Ku-Klux-Klan:

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat anderes zu tun, als uns ein Interview über seinen Medienkonsum zu geben. Aber mit Hilfe von ein paar amerikanischen Insidern kann man sich trotzdem ein Bild davon machen:

Der letzte Wahlkampf war wahrscheinlich der seltsamste in der US-Geschichte – aber was wird bleiben? Was haben wir wirklich verstanden? Diese Artikel und Filme geben für unseren Reporter Christian Fahrenbach die neun besten Antworten darauf.

Wie hat sich seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 das Leben für Muslime in den USA verändert? Auf Twitter dokumentierten 2015 Tausende ihre Erfahrungen mit anti-muslimischem Rassismus.

3. Klima oder Verbrennermotor? Die Regierung diskutiert über eine Autokauf-Prämie

Aktuell diskutiert der Bund eine Autokauf-Prämie: Um den wirtschaftlichen Einbruch abzufedern, möchte die Regierung den Kauf eines Autos bezuschussen. Wie hoch die Unterstützung ausfallen soll und welche Art von Autos sie betreffen wird, ist noch unklar.

Am 02.06.2020 möchte die Regierung ein Konjunkturpaket ausarbeiten. In dem Zusammenhang diskutiert sie auch die Autokauf-Prämie.

Eine Kaufprämie soll nicht nur die Autoindustrie stützen, sondern auch die damit zusammenhängenden Unternehmen, wie Zulieferer, Händler und Elektroindustrie. Neben den Autoherstellern drängen auch die Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg zu einer Entscheidung, da dort die größten Autoherrsteller produzieren.

Die Automobilindustrie beschäftigt laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Jahr 2019 ungefähr 833.000 Personen und zählt einen Umsatz von 435 Milliarden Euro. „Die Automobilindustrie hat daher eine sehr hohe Bedeutung für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland“, schreibt das BMWi.

Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren die Autokauf-Prämie. Sie könnte dem Klima schaden, gerade wenn, wie von der Autoindustrie gewünscht, große Autos mit Verbrennermotoren gefördert werden.

Für die Bundesregierung kommt es damit zum Schwur: Was sind ihr die Klimaziele wert? In Deutschland ist es vor allem der Verkehrssektor, der bisher noch nicht ausreichend seinen CO2-Ausstoß reduziert hat. Die Entscheidung der Bundesregierung wird also deutlich machen, wo ihre Schwerpunkte letztendlich liegen. Sie soll Anfang Juni fallen. Mehr Informationen bei der Tagesschau hier.

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Nach den Nothilfen plant die Regierung Konjunkturpakete, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Unsere Reporterin Katharina Mau hat zehn Ideen für ein grünes Konjunkturpaket gefunden – von radikal bis raffiniert:

Dienstwagen sind für Arbeitgeber ein guter Deal, für Arbeitnehmer angenehm und fürs Klima problematisch. Denn solche Autos sind oft größer als der Rest, werden mehr gefahren als nötig – und trotzdem fördert die Bundesregierung Dienstwagen jedes Jahr mit Milliarden Euro:

Wer darf mitreden: Nur die Wirtschaft und Parteien oder auch die Zivilgesellschaft? Die Finanzämter haben großen Vereinen wie Campact und Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Plattform Change.org könnte sie bald verlieren. Was sich wie ein langweiliger Bürokratenakt anhört, ist mehr. Es geht um die Frage, wer in Deutschland bevorzugt Politik machen darf:

4. Der Handelsstreit zwischen den USA und China verschärft sich

Eigentlich sollte sich die Beziehung zwischen den USA und China Anfang des Jahres etwas entspannen. Die beiden Länder hatten ein Teilabkommen abgeschlossen und unter anderem versichert, zu den seit 2018 bestehenden Strafzöllen keine neuen aufzuerlegen. So wollten sie ihren fast zwei Jahre anhaltenden Handelsstreit zumindest in einem ersten Schritt beilegen. Die Neue Zürcher Zeitung erklärt hier die Hintergründe des Handelsstreits.

Doch durch die Corona-Pandemie verschlechtert sich die Beziehung wieder. Donald Trump kritisiert China im Umgang mit dem Corona-Virus. Am 15. Mai führt das US-Handelsministerium Beschränkungen ein, nach denen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit dem chinesischen Handyhersteller Huawei abschließen dürfen. Betroffen davon ist laut der Zeit insbesondere der Chiphersteller TSMC aus Taiwan, der sowohl Apple als auch Huawei mit Halbleitern beliefert.

China droht daraufhin mit Sanktionen gegen US-amerikanische Unternehmen wie Apple, Cisco, Qualcomm und Boeing zu reagieren. Und noch einen Aspekt gibt es: Bisher hatte Hongkong einen Sonderstatus in der Handelsbeziehung zu den USA. Dies sieht die US-Regierung nicht mehr als angemessen. US-Präsident Donald Trump kündigte an, diesen Sonderstatus aufzuheben.

Durch die Globalisierung und internationale Handelsketten wird der Handelskrieg zwischen den beiden Ländern aber auch Europa und Deutschland durch Abnahmeschwierigkeiten, Lieferengpässe und Preiserhöhungen direkt betreffen. Das wird im Endeffekt auch bei den Verbraucher:innen ankommen.

Und als wäre das nicht genug, gibt es noch ein weiteres Streitfeld. Laut Trump hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht zu der Eindämmung von Covid-19 beigetragen. Der US-Präsident kritisiert explizit die vermeintliche Abhängigkeit der Organisation von China und stoppt seine Zahlungen an die Organisation.

Mitte Mai setzte Trump der Organisation noch eine Frist von 30 Tagen, um auf seine Kritik zu reagieren. Diese hielt er jetzt aber selbst nicht ein und verkündete schon am Wochenende seine Entscheidung. Der Bundestag hingegen plant die WHO sowie die internationale Zusammenarbeit zu stützen und fordert höhere Beiträge.

Die USA ist mit circa 116 Millionen US-Dollar der größte finanzielle Unterstützer der Organisation, wie die Tagesschau schreibt.

Wie die WHO finanziert wird, erfahrt ihr in diesem Artikel der Tagesschau.

Der wichtigste Kontext für all diese Meldungen: Die USA wählen am 9. November einen neuen Präsidenten. Die beschriebenen Schritte sind Wahlkampfmanöver.

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China ist Supermacht, und trotzdem berührt uns das Land eher am Rande. Noch. Unser Reporter Christian Gesellmann war drei Monate zwischen Peking und Hongkong unterwegs, um zu verstehen, wie das Riesenreich funktioniert. Hier sind die wichtigsten Fragen und meine Antworten:

Über Chinas Blick auf die Welt wissen wir, gerade in Deutschland, wenig. Guangyan Yin-Baron und ihr Mann, der deutsche China-Kenner Stefan Baron, haben die beste Einführung in deutscher Sprache geschrieben. Wir haben einen Auszug aus ihrem Buch „Die Chinesen“ veröffentlicht:

Welchen Sinn hat das Impeachment-Verfahren? Es zeigt, in welch schlechtem Zustand die amerikanische Demokratie ist. Und wie um sie gekämpft wird. In diesem Text beantwortet unser Reporter Christian Fahrenbach die wichtigsten Fragen.

5. Abholzung nimmt während Corona zu – auch wegen einer Regierungskrise in Brasilien

In der Pandemie atmet der Planet auf. Könnte man denken.

Teilweise stimmt das auch: Chinas CO2-Emissionen sind seit der Corona-Krise deutlich zurückgegangen, wie der Spiegel schreibt.

Aber seit Beginn der Pandemie wird immer mehr Tropenwald immer schneller abgeholzt. Viele Menschen, die durch die Corona-Krise ihren Job verloren haben, nutzen den Wald jetzt als Einnahmequelle. Gleichzeitig sind laut WWF die Umweltbeamt:innen, die den Wald sonst schützen, durch die Pandemie stark eingeschränkt. So haben illegale Holzfäller:innen und Plünderer:innen leichtes Spiel.

Allein im März sind laut einer WWF-Studie mindestens 6.500 Quadratkilometer Tropenwald abgeholzt worden – sieben Mal die Fläche Berlins. Im Vergleich mit den Vorjahren bedeutet das einen Anstieg um 150 Prozent. Am schlimmsten betroffen sind demnach Indonesien, der Kongo und Brasilien. Die Abholzung führt zum einen dazu, dass der Regenwald als „grüne Lunge der Erde“ immer kleiner wird. So kann weltweit immer weniger Kohlendioxid (CO²) aus der Atmosphäre gebunden werden. Dazu kommt: Meistens werden die Wälder durch Brandrodung vernichtet. Dabei gelangen große Mengen CO² in die Atmosphäre – und zwar noch lange nach der Abholzung selbst.

Deswegen ist der CO²-Ausstoß in Brasilien während der Quarantäne auch gestiegen, wie Recherchen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland zeigen, anstatt wie in vielen anderen Ländern zu sinken.

Das Magazin Quarks erklärt, dass etwa 13 Prozent des menschengemachten CO²-Ausstoßes so entstehen. Die zunehmende Abholzung ist also gleich in zweifacher Hinsicht ein Problem für die internationale CO²-Bilanz.

Der Amazonas-Regenwald macht mehr als die Hälfte des weltweit verbliebenen Regenwaldes aus – 60 Prozent davon befinden sich in Brasilien. Damit hat Brasilien viel Verantwortung: Was mit dem brasilianischen Tropenwald passiert, ist wichtig für alle Menschen auf der Welt. Dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro scheint das jedoch nicht so wichtig zu sein.

Bolsonaro hat der Umweltbehörde Ibama mehrmals die Mittel gekürzt und würde sie gern abschaffen. Umweltschutz, schreibt die Zeit, ist seiner Ansicht nach etwas für „Leute, die Grünzeug essen“. Seinen Wahlkampf hat Bolsonaro mit Hilfe der Holzfäller:innen, Rinderzüchter:innen und Sojabäuer:innen geführt und ihnen versprochen, Schutzgebiete für Bergbau, Rinderzucht und Landwirtschaft im Regenwald freizugeben. Wie der Standard schreibt, bedeutet das gleichzeitig, dass dem eingeborenen Volk Brasiliens Land weggenommen wird, das ihnen laut Verfassung zusteht.

Er hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der illegale Abholzung und Besetzung von öffentlichem Land vor 2018 nachträglich legalisieren will. Dieser Gesetzesentwurf könnte einer der Gründe für die Abholzungen in Brasilien sein. Denn laut dem Forschungsinstitut Imazon wollen einige Menschen in Brasilien sich über die Abholzungen ein Stück Land sichern. „Zuerst nehmen sie die öffentlichen Flächen ein und danach versuchen sie, diese Gebiete legal zu bekommen“, erklärt der Wissenschaftler Carlos Souza, wie unter anderem die Süddeutschen Zeitung berichtet. Noch hat der Kongress dem „Landraub“-Gesetz nicht zugestimmt.

In einem Video, das in Brasilien gerade für viel Aufregung sorgt, sagt der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles, er wolle ausnutzen, dass die Medien nur noch über Covid-19 sprechen, um „alle Vorschriften zu ändern“, die den Regenwald im brasilianischen Amazonasgebiet schützen. Mehr über das Video gibt es bei der Deutschen Welle.

Ob das Gesetz durchkommen wird, ist unsicher. Denn Bolsonaro selbst steckt gerade mitten in einer Regierungskrise. Vielleicht hat der Regenwald also noch eine Chance gegen den „Tropen-Trump“.

Mitglieder Bolsonaros Familie sind offenbar in kriminelle Geschäfte mit Immobilien verwickelt. Im Zusammenhang damit wird Bolsonaro vorgeworfen, die Bundespolizei beeinflusst zu haben, schreibt Amerika21. Auch sein Umgang mit der Corona-Pandemie wird heftig kritisiert. Brasilien ist eines der Länder in Lateinamerika, die am stärksten betroffen sind. Bolsonaro nennt das Virus aber nur eine „kleine Grippe“. Kritiker:innen hoffen laut der Tagesschau, dass er in der nächsten Zeit seines Amtes enthoben werden könnte.

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Auf Satellitenbildern des Amazonas-Gebiets sieht man eine illegale Straße. Sie führt durch den Regenwald zu einem Ölfeld. Aber die Regierung von Ecuador sagte, die Straße gibt es nicht. Deshalb ist Nina Bigalke tief in den Regenwald hinein gefahren und hat vor Ort gefilmt:

Weil in Indonesien und Malaysia inzwischen die Anbaufläche für Palmöl knapp ist, wird Westafrika zum nächsten Spielplatz der großen Industrien. Rechtzeitig erlassene Vorschriften und Gesetze könnten verhindern, dass dort das Gleiche passiert wie in Südostasien. Denn Palmöl an sich ist nicht schlecht:

Im Sommer 2019 brannten große teil des Amazonasgebiets. Der Regenwald brennt von Natur aus nur sehr selten – das machte die Situation so kritisch:


Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Susan Mücke und Bent Freiwald; Fotoredaktion: Martin Gommel.

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