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Ein grünes Konjunkturpaket

Wie die Regierung nun Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig schützen kann

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Immer wieder taucht dieser Cartoon auf. Zwei Menschen auf einem Koordinatensystem, die auf die beiden Kurven gucken, die wir alle von #flattenthecurve kennen. „Ich bin froh, wenn das vorbei ist“, sagt einer. Was sie nicht sehen: In ihrem Rücken türmen sich viel höhere, größere Kurven. Die Probleme der Klimakrise.

„Die Leute wollen gerade nichts von der Klimakrise hören. Ich verstehe das total“, sagt Greta Thunberg im Podcast des britischen Wissenschaftsmagazins „New Scientist“. „Aber wir müssen uns um beide Krisen gleichzeitig kümmern, weil die Klimakrise nicht verschwindet.“

Die jetzige Situation bietet eine Klima-Chance. Regierungen auf der ganzen Welt schnüren Milliardenpakete, um die Wirtschaft zu stützen. Damit bekommen sie eine Einflussmöglichkeit, die vorher undenkbar schien.

Ziel der Hilfsmaßnahmen ist: Arbeitsplätze schützen, die Unternehmen retten. Aber mit nur ein wenig Ehrgeiz mehr, könnten wir gleichzeitig auch im Kampf gegen die Klimakrise vorankommen. Deswegen habe ich zehn Maßnahmen gesammelt, die beides vereinen. Die Ideen sind mal radikal, mal vermeintlich unscheinbar, mal auf den ersten Blick plausibel, weil die Regierung sie sowieso schon angehen wollte, aber bisher noch bei der Umsetzung zögert.

1. Rettungsschirme für die Flug- und Autoindustrie nur gegen Auflagen

Den Begriff „Bailout“ (Rettungsschirm) kennen viele Menschen aus der Finanzkrise. Wenn Regierungen bestimmte Unternehmen retten, die Geldprobleme haben – das ist ein Bailout. Auch in der jetzigen Krise gibt es schon solche Rettungsaktionen: Die US-Regierung hat den großen Airlines ihres Landes sehr günstige Kredite zukommen lassen. In Deutschland verhandelt die Lufthansa über eine Staatsbeteiligung.

Die Regierungen könnten die Hilfe an Bedingungen knüpfen: Die jeweiligen Firmen sollen klima- und umweltfreundlicher werden. Als die US-Regierung unter Barack Obama den strauchelnden Autobauern in der Finanzkrise half, verpflichtete sie sie gleichzeitig, in effizientere Autos zu investieren, die weniger Treibstoff verbrauchen. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schlägt vor, dass die Luftbranche stärker in klimafreundliche Technologien investieren muss, um Hilfen zu bekommen. Zum Beispiel indem die Unternehmen mehr Geld dafür ausgeben, nach alternativen Kraftstoffen zu forschen.

Weert Canzler, Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), sagt: „Bedingungslose Zahlungen zu machen, finde ich völlig unsinnig. Nach der Finanzkrise wurde eine Riesenchance verpasst, die Elektrifizierung des Verkehrs voranzubringen.“ Er würde Bailouts für die Autoindustrie – so sie notwendig werden – an eine Mindestquote für Elektroautos koppeln. Allerdings weist Canzler auch darauf hin, dass er keinen Grund für Staatshilfen sieht, solange Autokonzerne noch Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten können.

2. Buyout für klimaschädliche Industrien – so kann die Wirtschaft schrumpfen

Klimaschützer Justin Guay beschreibt diesen Vorschlag anhand der Ölförderindustrie in den USA. Diese werde langfristig nicht überleben – selbst wenn sie in dieser Krise noch einmal gerettet werden würde. Das Problem aus Klimasicht: Auch wenn die Firmen pleitegehen, sind die Infrastrukturen immer noch da. Die nächste Firma kann das Unternehmen aufkaufen und weiter Öl fördern.

Guay möchte, dass Regierungen jetzt Anteile an Ölförderfirmen kaufen und dann einen geordneten Produktionsrückgang durchsetzen. In Deutschland ließe sich dieser Vorschlag beispielsweise auf Flughäfen, Teile der Autoindustrie oder der Kreuzfahrtindustrie übertragen. Der Postwachstums-Ökonom Niko Paech fordert schon seit Jahren, die Industrie stärker zurückzubauen. Betriebswirtin Elisabeth Voß schreibt auf dem Blog Postwachstum.de: „Warum nicht, statt Arbeitsplätze bei der Lufthansa zu retten, das Unternehmen schrumpfen lassen und einen Großteil der Beschäftigten in Betriebe des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs übernehmen, mit begleitenden Qualifizierungen?“

3. Energetische Sanierung von Häusern fördern

Das Heizen macht mehr als ein Sechstel des CO2-Ausstoßes in Deutschland aus. Viele Häuser sind nicht gut isoliert, sodass wir viel mehr Energie verbrauchen, als nötig wäre. Das FÖS schlägt vor, jetzt stärker in die Energieeffizienz zu investieren. Möglich wäre das mit einem Förderprogramm. Profitieren würden auch viele kleine Handwerksbetriebe, zum Beispiel Zimmerer.

Patrick Graichen, Direktor des Think Tanks Agora Energiewende, sagt, dass die Regierung zehn Milliarden Euro investieren könne, um eine Industrie für serielle Sanierung aufzubauen. Laut Graichen müssten wir jedes Jahr doppelt so viele Häuser energetisch sanieren wie bisher, um die Klimaziele zu erreichen. Bei der sogenannten industriellen Sanierung werden Häuser mit vorproduzierten Teilen besonders schnell saniert. Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) koordiniert in Deutschland schon jetzt die sogenannte Energiesprong-Initiative. Die Regierung müsste nicht bei Null anfangen.

4. Austausch von Ölheizungen fördern

Neben der Frage, wie viel wir heizen, ist auch wichtig, womit wir heizen. Gerade ist der Ölpreis niedrig, Hauseigentümer haben also wenig Anreiz, ihre Ölheizungen gegen klimafreundlichere auszutauschen. Ein Förderprogramm von der Regierung könnte das ändern.

Graichen würde den Einbau von Wärmepumpen mit rund fünf Milliarden Euro fördern. „Eine Million Ölheizungen könnten wir auf diese Weise schon loswerden“, schreibt er in einem Gastbeitrag bei Zeit Online. Auch davon würden lokale Handwerksbetriebe profitieren, die die Ölheizungen aus- und Wärmepumpen einbauen.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für energetische Sanierung liefert KR-Mitglied Stefan Krüger:

5. Ein staatliches Programm, um Taxis, Busse, Sharing-Fahrzeuge und alle Fahrzeuge in öffentlicher Hand auf elektrisch umzustellen

Um die Autoindustrie zu unterstützen, kann die Regierung die Nachfrage nach Elektroautos fördern. In erster Linie sollte sie bei den Fahrzeugen ansetzen, die auch in einer Welt nötig sind, in der immer weniger Menschen ein eigenes Auto haben, also zum Beispiel bei Bussen, Sharing-Autos oder Dienstwagen, auf die Stadtverwaltungen und Politiker:innen nicht verzichten können. Weert Canzler fordert, dass die Regierung die Kommunen mit Förderungen in die Lage versetzen sollte, ihre Fahrzeuge zu elektrifizieren.

Auch Michael Liebreich geht in einem Blogbeitrag auf diesen Punkt ein. Er ist Gründer von Bloomberg New Energy Finance (BNEF), ein Unternehmen, das Daten und Analysen unter anderem zu erneuerbaren Energien und Mobilität bereitstellt. Liebreich weist auch darauf hin, dass gerade Online-Shopping-Firmen oder Essens-Lieferanten von der Corona-Krise profitieren. Bei ihnen könnte man Anreize setzen, ihre Autoflotten zu elektrifizieren.

6. Förderprogramm für Ladestationen mit dezentraler Energieproduktion

Damit der Umstieg auf Elektrobusse und -autos funktioniert, braucht man genug Ladesäulen. Mobilitätsforscher Canzler würde den Ausbau von Ladesäulen, zum Beispiel durch mittelständische Unternehmen, besonders fördern, wenn sie gleichzeitig Photovoltaik-Anlagen installieren. „Elektromobilität reicht nicht, sie muss regenerativ sein“, sagt er.

Gerade bei Betriebshöfen böten sich solche Lösungen an. „Da werden die Fahrzeuge abends abgestellt. Auf den Dächern der Gebäude ist Platz für die Photovoltaik-Anlagen“, sagt Canzler. Die Unternehmen könnten ihre Flotte auf Elektroautos umstellen und den Strom selbst produzieren. Auch das FÖS schlägt vor, dass die Regierung den Bau von kleinen Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern sowie von Ladesäulen fördern soll.

7. In grünen Wasserstoff investieren

Die Luftfahrt, die Schifffahrt, energieintensive Industrien – alle setzen Hoffnungen in sogenannten grünen Wasserstoff, um klimaneutral zu werden. Grün ist Wasserstoff dann, wenn er allein mit erneuerbarer Energie gewonnen wird. Aber: Bisher ist grüner Wasserstoff nicht massentauglich. Es gibt zu wenig erneuerbare Energie und zu wenige Anlagen, die den Wasserstoff letztlich erzeugen können („Power-To-Gas“). Umweltbundesamts-Präsident Dirk Messner sieht daher Investitionen in grünen Wasserstoff als wichtig an. Auch Fatih Birol, geschäftsführender Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), fordert massive Investitionen in Wasserstoff, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen und die Kosten zu senken.

8. Eigenkapitalfonds für die Stadtwerke

„Stadtwerke müssen die Energiewende vor Ort stemmen – sie brauchen neue Mittel und die Kompetenzen, um diese Anforderungen zu erfüllen“, schreibt Graichen in seinem Gastbeitrag. Er schlägt einen Eigenkapitalfonds vor, der über mehrere Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro ausschüttet. Oft gibt es schon staatliche Förderungen, zum Beispiel für Wärmespeicher in Fernwärmenetzen – doch um die in Anspruch zu nehmen, brauchen die Stadtwerke Eigenkapital, das oft nicht ausreicht. Über den Fonds könnten die Stadtwerke ihr Eigenkapital erhöhen und dadurch stärker in erneuerbare Energie und Wärme investieren.

9. Solardeckel abschaffen

Schon seit Monaten will die Bundesregierung den sogenannten Solardeckel abschaffen. Wenn eine Gesamtleistung von 52 Gigawatt Solarenergie erreicht ist, gibt es laut aktuell geltendem Gesetz keine staatliche Förderung mehr. „Diese Deckelung der Förderung bei Installation von 52GW wird laut Bundesnetzagentur im April 2020 erreicht sein und schreckt so schon heute Investitionen in Photovoltaik ab“, schreibt das FÖS. Es fordert, den Deckel sofort wegzunehmen.

Das fordert auch Hans-Josef Fell, ehemaliger Grünen-Politiker und Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in einem Beitrag im PV-Magazine. Auch warnt er davor, eine Abstandsregel zu beschließen, die Investitionen in die Windkraft erschwert.

10. Weiterbildungen zum Klimaschutz in Unternehmen fördern

Das FÖS schlägt vor, dass Beschäftigte und Unternehmen die Zeit der Krise nutzen können, um sich weiterzubilden - zum Beispiel Automechaniker im Bereich Elektromobilität. Viele Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet, viele Angestellte haben gerade weniger Aufgaben und mehr Zeit. Wie das gehen könnte, zeigt Volkswagen, das gerade 8.000 Mitarbeiter in seinem Zwickauer Werk auf die Produktion von E-Autos vorbereitet. Die Regierung könnte solche Weiterbildungen fördern.


Redaktion: Rico Grimm, Schlussredaktion: Susan Mücke, Bildredaktion: Martin Gommel

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