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Türkischer Einmarsch

Was deutsche Außenpolitik in Nordsyrien antreibt

von Payam Ghalehdar
etwa 6 Min. Lesedauer

In einem überraschenden Vorstoß sprach sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien aus.

Ihr Vorstoß war bemerkenswert, brach Kramp-Karrenbauer damit doch mit der deutschen Tradition der militärischen Zurückhaltung und ging ein hohes Risiko ein. Was hatte die Verteidigungsministerin dazu bewogen, diesen Alleingang zu wagen und ihr politisches Kapital aufs Spiel zu setzen?

War es lediglich ein Profilierungsversuch angesichts schlechter Umfragewerte? Ein „Vorstoß zur Rettung der Kurden“? Wollte sie ein außenpolitisches Zeichen setzen und zeigen, dass Deutschland und ihre Partei „auch mal eigene politische Antworten geben“ kann, wie sie auf dem CSU-Parteitag versprach? Oder spielen andere Faktoren eine Rolle?

Schaut man sich Kramp-Karrenbauers Initiative genauer an, kristallisiert sich eine bislang wenig beachtete strategische Überlegung heraus, die selbst dann noch deutsche Außenpolitik beeinflusst, wenn sich – wie im Moment – abzeichnet, dass Kramp-Karrenbauers Vorschlag ins Leere geht.

In ihrem Deutsche-Welle-Interview begründete Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß damit, die Lage in Nordsyrien deeskalieren und den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ fortsetzen zu wollen. Oppositionspolitiker wie Omid Nouripour vermuten hingegen, dass die Verhinderung einer neuen Flüchtlingskrise in Deutschland der eigentliche Grund für Kramp-Karrenbauers Vorstoß war.

Ich habe mir die Aussagen führender deutscher Außenpolitiker angeschaut. Sie zeigen: An Nouripours These ist etwas dran.

„Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt“, sagte der Grünen-Außenpolitiker weiter. Der konservative Kommentator Reinhard Müller dreht das Argument um und spricht von einem „Kampf für Flüchtlinge“. AKKs Vorstoß habe das Ziel, „Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“ und neue Flüchtlingsströme zu verhindern.

Unterstützung aus der Union für AKKs Vorstoß

Der Zusammenhang mag auf den ersten Blick wenig plausibel erscheinen. Kramp-Karrenbauer erklärt jedoch selbst im Gespräch mit der „Deutschen Welle“, die Sicherheitszone würde dafür sorgen, dass „diejenigen, die auf der Flucht sind, freiwillig auch wieder zurückkehren können”. Dass sie mit den Geflüchteten nicht nur die etwa 130.000 Kurden in Nordsyrien meint, die laut UN vor der türkischen Invasion geflohen sind, lassen Aussagen ihrer Parteikollegen vermuten.

Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sprach zwei Tage nach AKKs Vorstoß in einem Cicero-Interview von der Gefahr, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan syrische Flüchtlinge aus der Türkei abschieben würde und plädierte dafür, dass sie „direkt in ihre Heimat zurückkehren können – nicht über den Umweg Europa“. Hintergrund dieser Aussage war die Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in einem Interview, dass viele von den 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Syrer das Land Richtung Europa verlassen würden, wenn die Europäische Union die Rückkehr in ihre Heimat nicht unterstützte.

Kiesewetter sprach sogar explizit nicht nur von syrischen Flüchtlingen in der Türkei, sondern von insgesamt „fast sieben Millionen Syrern“, die eine Chance haben sollten, „heimatnah“ zurückzukehren. Erdoğan hatte zu jenem Zeitpunkt bereits gedroht, dass sein Land bei europäischer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Nordsyrien die Schleusen nach Europa für syrische Flüchtlinge öffnen würde.

Auch die Kanzlerin will neue Flüchtlingsströme vermeiden

Von der Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle in Deutschland sprach auch Angela Merkel. Am 22. Oktober erklärte die Kanzlerin in der Fraktionssitzung der Unionsfraktion, dass die Wahrscheinlichkeit neuer Flüchtlingsströme durch einen Einsatz „vor unserer Haustüre“ gebannt werden könne. Die Sitzung war vom Eindruck geprägt, dass die Konsequenzen für Deutschland und Europa enorm wären, sollte sich die Türkei in Nordsyrien festsetzen und Umsiedlungen in militärisch kontrollierten Zonen durchführen.

Obwohl CSU-Chef Markus Söder nicht in die Pläne von Kramp-Karrenbauer eingeweiht war, sprach auch er ihr seine Unterstützung aus. Innenminister Horst Seehofer erklärte, dass die geplante Sicherheitszone „migrations- und sicherheitspolitisch im deutschen und europäischen Interesse“ liege.

Experten zweifeln – Russland und die Türkei lehnen ab

Experten der internationalen Politik äußern aber Zweifel an dem ganzen Vorschlag. Muriel Asseburg und Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik argumentieren, dass Russland wenig Interesse an einer „Internationalisierung des Konflikts“ haben dürfte, und dass eine „hohe Wahrscheinlichkeit von Gefechten und Verlusten“ für die Mandatsträger einer solchen Zone bestünde. Zudem sei nicht ersichtlich, wie eine Sicherheitszone dem erklärten Ziel, den Verfassungsprozess in Syrien zu unterstützen, dienen würde.

Die jüngsten Entwicklungen in Nordsyrien scheinen dieser Einschätzung Recht zu geben (hier hat Tobias Esser die wichtigsten Fragen zum Krieg beantwortet). Russland und die Türkei haben dem deutschen Vorschlag eine Absage erteilt. Der syrische Machthaber Baschar Hafiz al-Assad auch. Doch die mühsam ausgehandelte Waffenruhe zwischen der Türkei und Russland ist brüchig. Ende Oktober kam es erstmals zu Kämpfen zwischen arabischen Milizen unter türkischem Kommando und dem syrischen Militär. „Der Kampf ist nicht vorbei“, sagt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar.

SPD kritisiert die „SMS-Diplomatie“

Auch wenn Außenminister Heiko Maas AKKs Vorstoß bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen als „theoretische Debatte“ bezeichnete, scheint das Auswärtige Amt die Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle als nicht ganz abwegig zu betrachten. Ein Fünf-Punkte-Plan für das Treffen mit Cavusoglu spricht von 180.000 Binnenvertriebenen, fordert eine „langfristige Stabilisierung“ Syriens und die Einbindung internationaler Partner.

Bei aller Kritik an AKKs Vorpreschen und ihrer „SMS-Diplomatie“ weiß auch die SPD, dass nur eine dauerhafte Befriedung Syriens den Menschen vor Ort helfen kann. Schon 2016 stellte die SPD-Bundestagsfraktion fest, dass „ohne Frieden in Syrien“ die „Flüchtlingsströme in dieser Region nicht abnehmen“ würden. Kramp-Karrenbauer betonte in ihrem Interview mit der Deutschen Welle, dass die geplante Sicherheitszone den syrischen Verfassungsprozess unterstützen solle. Es ist wenig überraschend, dass trotz aller Differenzen in der Großen Koalition sowohl AKK als auch Maas ihre Hoffnungen in diesen anlaufenden Verfassungsausschuss unter dem Dach der Vereinten Nationen setzen.

Der Ruf, „Assad muss weg“, blieb erfolglos

Alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des seit 2011 andauernden Syrienkriegs sind jedoch bislang gescheitert. Die Hoffnung in den Verfassungsausschuss, an dem neben Oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Vertretern auch das syrische Regime teilnimmt, basiert auf einer weiteren Erkenntnis. Offenbar hat die Bundesregierung die „bittere Pille“, dass ihr Ruf „Assad muss weg“ erfolglos blieb, bereits geschluckt.

Aber ob Syrien mit Assad an der Macht Frieden finden kann, ist nicht klar. War es doch Assads gewaltsame Unterdrückung der syrischen Protestbewegung im Jahre 2011, die den syrischen Bürgerkrieg und die Flucht von Millionen Menschen erst verursachte. Im Jahr 2017 sprach Assad über die Folgen des Krieges. Im Krieg habe Syrien die Besten seiner Jugend verloren. „Aber im Gegenzug haben wir eine gesündere und homogenere Gesellschaft im echten Sinne gewonnen.“

Lars Hauch hat in seiner Analyse drei Punkte identifziert, warum ein Frieden in Syrien so schwierig ist:

  • Das Assad-Regime kann und will keine Zugeständnisse machen
  • Es gibt keine geschlossene Opposition
  • Im Syrienkrieg geht es längst nicht mehr bloß um Syrien

Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Fotoredaktion: Martin Gommel

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