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Ostdeutschland

Die Wahlen sind vorbei und Ostdeutschland braucht genau jetzt: Wahlkampf

Kommentar von Tarek Barkouni
etwa 4 Min. Lesedauer

Die Bier- und Bratwurst-Zeit ist vorbei. Der Wahlkampf ist vorbei. Es waren drei ostdeutsche Wahlen, in denen man manchmal das Gefühl hatte, es würde über nicht weniger als die Demokratie abgestimmt. Aber das war es nun. Bis zum Frühjahr 2021, wenn Sachsen-Anhalt wählt, könnte (West-)Deutschland erstmal Ruhe vor den Ossis haben. Und würde damit so ziemlich alles falsch machen.

Denn der Osten braucht Aufmerksamkeit, er braucht Zuwendung, oder besser: Er braucht einen ständigen Wahlkampf. Dieses ostdeutsche Superwahljahr hat gezeigt: Die parlamentarische Demokratie lässt sich bewahren. Und wer aus den Wahlkämpfen der drei Bundesländer etwas lernen möchte, könnte vier Erkenntnisse mitnehmen.

Lasst die Kameras im Osten stehen

Endlich hat der Osten die Aufmerksamkeit bekommen, die er verdient. In den öffentlich-rechtlichen Sendern gab es zahlreiche Talkshows, Zeitungen und Magazine schickten Reporter hinaus aufs Land und fragten immer wieder nach der ostdeutschen Seele, die so fremd erschien. Manchen Ostdeutschen wurde das zu viel, und sie befürchteten, das Modethema des Jahres zu sein.

Aber es hat funktioniert. Deutschland weiß so gut wie noch nie Bescheid über die Bundesländer, die vor 30 Jahren noch DDR hießen. Aber bitte, möchte man als Ostdeutschland-Korrespondent manchmal einwerfen, hört nicht auf damit. Schon die Thüringenwahl war für die Öffentlichkeit seltsam langweilig, wie die zehnte Rede auf einer Hochzeit, während die ersten schon am Buffet stehen. Dabei stand dort der erste Ministerpräsident der Linken zur (Wieder-)Wahl und eine Partei mit einem Wahlprogramm, das mit völkisch-nationalistischen Wortfetzen gespickt ist.

Der Osten braucht die Aufmerksamkeit weiter. Aber nicht als Erregungsaufmerksamkeit, die sich auf den vermeintlich unbelehrbaren Ostdeutschen stürzt und die sich nur fürs Dörfersterben interessiert, wenn gerade mal wieder gegen ein Flüchtlingsheim demonstriert wird. Ostdeutschland verdient eine nachhaltige Aufmerksamkeit.

Die Wähler der AfD sind wichtig – nicht die AfD

Natürlich hatte die Aufmerksamkeit auch etwas mit der AfD zu tun, die trotz ihrer teilweise offen rechtsextremen Spitzenkandidaten die besten Ergebnisse ihrer Geschichte bekam. Wir müssen uns eingestehen: Diese Partei bleibt erstmal. Wie also weitermachen? Die Wahlkämpfe haben gezeigt, dass der verbale Mittelfinger besser hilft als die Imitation der AfD. Stattdessen also die Abgrenzung ohne Einmischung. Warum sollte man sich in die Grabenkämpfe der AfD verwickeln lassen? Wer Björn Höcke angreift, der stärkt damit nur Jörg Meuthen. Mit einem Kameraschwenk weg von der Partei hin zu den Wählern wäre schon viel gewonnen. Das haben die Parteien inzwischen verstanden und sich in einen Zuhör-Wahlkampf gestürzt.

Kaffee und Bratwurst gewinnen Wahlen

Als der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer am Wahlsonntag vor zwei Monaten vor den Kameras standen, konnte man ihnen jeden einzelnen Kilometer, den sie im Wahlkampf gefahren waren, an den Augenringen ablesen. Kretschmer, der über Stunden am Rost stand und Bratwürste grillte, war wohl das Extrembeispiel. Und auch der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, wurde mit seinem Wahlkampf direkt am Bürger Wahlgewinner. Dazu gehörte auch ein Ausraster vor Thüringer Waldbesitzern, es muss also nicht immer nur friedlich zugehen.

Ist das jetzt der neue Standard? In wie viele Bratwürste kann ein einzelner Mensch beißen? Muss ein künftiger Ministerpräsident mit jedem Bürger Ostdeutschlands einen Kaffee trinken, damit der nicht die AfD wählt? Die anstrengende Antwort: Es muss kein Kaffee sein. Aber die Besuche in kleinen Dörfern, das ständige Gespräch, eben das Kümmern ist ein wichtiges Versprechen im Wahlkampf. Das braucht es jetzt ständig. Jemanden, der zuhört, der nach den Problemen des Alltags fragt und verspricht sie zu lösen, ohne sich anzubiedern. Und welches Amt wäre besser dafür geeignet als das des Ministerpräsidenten? Ein ostdeutscher Ministerpräsident muss ein Wanderpräsident sein.

Ohne Werbung für die eigene Politik kann niemand mehr regieren

Was sich bei der Bundestagswahl 2017 angedeutet hat, wurde bei den ostdeutschen Landtagswahlen sehr deutlich. Herkömmliche Koalitionen wird es nicht mehr geben. Zukünftige Regierungen werden aussehen wie aus der Emoji-Tastatur, Kategorie Landesflaggen. Wir werden neue Begriffe lernen müssen: Simbabwe-Koalition (CDU-SPD-Grüne-FDP). Oder R2G2, aus Linkspartei-SPD-Grüne-FDP. Nennen wir sie mal Droidenkoalition, wie der Droide R2D2 aus Star Wars.

Mehr Partner heißt mehr Kompromisse. Ob das zu großen Reformen führt, zum Beispiel der Gestaltung des Kohleausstiegs in Sachsen, wird so immer unwahrscheinlicher. Wenn Bodo Ramelow in Thüringen Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit bleibt, dann muss er sich für seine Projekte die notwendigen Stimmen zusammensuchen. Es wäre ein Werben und Erklären der eigenen Politik, die zur Stimmung im Osten passen würden. Der Osten mit seiner geringen Parteienbindung wäre hier der ideale Ort, das auszuprobieren. Und dann könnte eventuell sogar die CDU ausnahmsweise in Thüringen mit der Linken für eine Sache abstimmen. Das findet in Thüringen übrigens auch die Mehrheit der CDU-Anhänger. Am Ende profitieren beide, weil beide den Erfolg für sich reklamieren könnten.

Das ostdeutsche Superwahljahr ist vorbei. Es hat uns gezeigt, das sich der Umgang von Politikern mit Bürgern ändern kann. Das muss jetzt auch so bleiben, der Osten hat es verdient.


Redaktion: Philipp Daum; Schlussredaktion: Bent Freiwald; Fotoredaktion: Martin Gommel.

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