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Politik der Klimakrise

Die eigentlichen Gegenspieler in der Klimafrage sind die Grünen und die FDP

Ein Debattenbeitrag von Alexander Görlach
etwa 9 Min. Lesedauer

In diesem Text antwortet der Publizist und Politikwissenschaftler Alexander Görlach auf einen Debattenbeitrag von Gabriel Yoran. Darin schrieb dieser: „Konservative halten stur an ihrer kleinen Welt fest, obwohl sie bereits lichterloh brennt. Damit sind sie nicht besser als die Trump-Fans, auf die sie herabschauen. Nirgends sieht man das besser als daran, wie sie mit der Klimakrise umgehen.“


An dem Text von Herrn Yoran ist so vieles schief, dass ich gar nicht weiß, womit ich beginnen soll. Zuerst führt er Begriffe wie „konservativ“ und „liberal“ genauso freimütig und ohne Erklärung im Text ein wie er auch „Mainstream-Union“ und „links-grün versiffte Gutmenschen“ nutzt. Mein Eindruck ist, dies dient einer Gegenüberstellung der politischen Parteien in Deutschland in ein linkes und ein rechtes Lager.

Damit folgt Herr Yoran einer Einteilung, die vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Mode gekommen und gebräuchlich war, mit dem Ziel, die beiden Volksparteien der Stunde, die Sozialdemokratie (links) und die Christdemokratie (rechts), als Antagonisten des politischen Geschäfts zu beschreiben. Aber mit dem Anbruch des groß-koalitionären Zeitalters im Jahr 2005 wurde diese Zuschreibung immer weniger akzeptiert, da die beiden ehemaligen Volksparteien in der Wahrnehmung ihrer Wählerinnen und Wähler ideologisch immer näher aufeinander zu rückten, bis sie kaum noch von einander zu unterscheiden waren.

In Deutschland kann man als Ergebnis dieser zunehmenden Austauschbarkeit beobachten, wie die Ränder erstarken: Auf der Rechten ist mit der so genannten Alternative für Deutschland eine politische Kraft erwachsen, die sich jenseits der Gepflogenheiten einer auf Debatte und Moderation ausgerichteten parlamentarischen Demokratie positioniert hat. Auf der Linken sind die Grünen zu einer starken Kraft geworden, die, ähnlich wie der politische Gegner rechts, in der Lage ist, Wahlergebnisse zwischen 20 und 30 Prozent einzufahren.

Die AfD setzt auf Ressentiments statt auf Empathie

Wer diese Zeilen liest, mag sofort bezweifeln, dass die Grünen und die AfD wirkliche ideologische Gegenspieler sind – so wie es Union und SPD einmal waren. Wer Unbehagen an diesem Vergleich hegt, liegt richtig: Sozialdemokraten und Christdemokraten hatten keine Schwierigkeit, sich auf die Fakten zu einigen. Die Kontroverse bestand in den angemessenen politischen Mitteln. Links wie rechts schaute man auf die gleiche Wirklichkeit, die man mit anderen Mitteln zu gestalten suchte. Getragen war diese Suche von einer Grund-Empathie für die Bevölkerung und dem Willen, durch gutes politisches Handeln das Land nach vorne zu bringen.

Die Alternative für Deutschland aber setzt ganz auf Ressentiment, also auf das Gegenteil von Empathie. Da man dort damit ausgiebig beschäftigt ist, Flüchtlinge zu hassen, hat man, wie AfD-Frontmann Alexander Gauland nun mehrfach bewiesen hat, keine Zeit, sich um Gestaltung von Politik zu kümmern. So hat die selbsternannte Alternative beispielsweise kein Konzept für eine zukunftssichere Rente.

Besonders eindrücklich war die inhaltliche Leere der AfD in diesem Interview mit Gauland zu beobachten.

Bei den Grünen gibt es keine Zweifel an der Grund-Empathie für die Bevölkerung. Die Grünen haben ihrerseits mittlerweile Protagonisten wie den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der teilweise eine Rhetorik an den Tag legt, die man früher doch eher rechts der Mitte angesiedelt hätte, oder Verfassungspatrioten wie den Schleswig-Holsteiner Konstantin von Notz. Die Partei des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wurde im Wahlkampf von katholischen Bischöfen als Option für den christlichen Urnengänger gesehen, er regiert im einstigen Stammland der Konservativen mit der CDU. Was also „konservativ“ ist, ist in Deutschland schon lange nicht mehr so klar, wie es das vor einem halben Jahrhundert war. Vielleicht auch gerade deshalb, weil es heute kein wirklicher Unterscheidungsfaktor mehr ist.

Für die FDP waren nicht die Grünen das Problem

Die eigentlichen Antipoden des deutschen Parteiensystems heute sind die Grünen und die FDP. Die liberale Partei, die FDP, hat es nach vier Jahren Abstinenz im Jahr 2017 wieder in den Deutschen Bundestag geschafft. Sie galten in der Welt, auf die sich Herr Yoran zu beziehen scheint, als natürlicher Verbündeter der Union, was vielleicht erklärt, warum der Autor „konservativ“ und „liberal“ quasi synonym zu gebrauchen scheint.

Nach der Bundestagswahl 2017 hat sich aber gezeigt, dass Union und FDP mitnichten nützliche Bündnispartner sind. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner hat sich nach den Koalitionsverhandlungen dazu entschieden, nicht mit der Union und den Grünen zusammen zu regieren. Dabei galt vor allem das Verhältnis zu den Konservativen als ausschlaggebend, nicht das zu den Grünen. Dies hat gleichwohl eine Rolle gespielt, und ich möchte sagen, warum:

Es sind die Grünen und die FDP, die über die richtigen politischen Maßgaben streiten, wie dem Klimawandel zu begegnen sei. Dabei herrscht weitgehend Einigkeit über die Fakten, die richtigen Maßnahmen aber, darüber scheiden sich die Geister. Die Analogie zum einstigen ideologischen Gegenüber zwischen SPD und Union drängt sich auf. Die Grünen würden den Ansatz der Liberalen als zu wirtschaftsfreundlich brandmarken, die Liberalen hingegen den der Grünen als moralischen. Hier gibt es im zentralen Politikfeld der Gegenwart (zumindest wird die Ökologie von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland als wichtigstes Thema angesehen) keine Übereinstimmung, maximale Distanz, zwischen den beiden Parteien. So sieht legitimer Konflikt in einer Demokratie aus.

Das Problem mit dem Bauchgefühl

„Liberal“ sind in dieser Konstellation übrigens beide Parteien, die Grünen und die FDP, was man daran erkennt, dass es die klassischen Fronten eines Weltanschauungskrieges, den Konservative und Linke miteinander führen, nicht gibt: kein Zwist über die Ehe für alle, kein Streit über Abtreibung, keine Ablehnung der Gender-Forschung. In den Vereinigten Staaten von Amerika, einer präsidentiellen Demokratie mit zwei Parteien, gibt es den Kulturkampf noch entlang dieser strittigen Themen. In einem Deutschland, in dem bereits vor der Abstimmung über die Ehe für alle, die Mehrheit der CDU-Wählerinnen und Wähler für eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller in der Ehe waren, wirkt es wie aus der Zeit gefallen, dass Angela Merkel bis zu einem Moment, an dem es nicht mehr ging, eine Abstimmung über die Ehe für alle verhindern wollte und am Ende auch dagegen gestimmt hat. Wegen ihres Bauchgefühls.

Dieses Bauchgefühl ist dann doch eher etwas für den rechten Rand heute, für die AfD, und es wurde so auch intern in der Union damit begründet, dass man sehr wohl wisse, was die Wähler und Wählerinnen wollten, jedoch viele Funktionsträger der Union sich von der Partei endgültig ab- und der AfD zuwenden würden, sollte Frau Merkel auch noch diese letzte Bastion der konservativen Identität schleifen wollen.

Die Grünen und die Liberalen hingegen wirken hier doch beide überraschend aufgeklärt. Selbst wenn man der Meinung sei, die Grünen wären als „Gutmenschen“ den moralischen Idealen Immanuel Kants und der Aufklärung verpflichtet, oder der Auffassung, die FDP suche nach globalen, kosmopolitischen Ansätzen, um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen, so wird doch keine Seite der anderen absprechen, die Materie zu kennen und unter Zuhilfenahme der Vernunft das Problem lösen zu wollen. Das Menschsein per se, so wie es die sogenannte Alternative für Deutschland, bisweilen ihren politischen Gegnern und den Flüchtlingen abspricht, wird doch hier wirklich keiner dem anderen vorenthalten wollen.

Dasselbe gilt übrigens auch für die Union und die SPD. Diese beiden Parteien sind aber Randfiguren, wenn Grüne und FDP sich heute in Deutschland dem zuwenden, was Herr Yoran in seinem Artikel als „Klimakrise“ bezeichnet. Auch wenn ich kein Konservativer bin, muss ich Herrn Yoran doch aufs Heftigste widersprechen, wenn er in seinem Artikel Konservative mit „Trump-Fans“ und „rechtsnationalen Hampeln“ gleichsetzt.

Sein Argument ist meinem Verständnis nach, dass sich die Konservativen, durch pures Unterlassen auf das Terrain des Ressentiments bewegen, das heute vorwiegend von AfDlern und Pegidanern besetzt ist. Für den Konservativen, der in der Union häufig in der Gestalt des Christenmenschen daherkommt, ist die „Bewahrung der Schöpfung“ ein elementarer Auftrag. Hier trifft sich der, wenn man so möchte, moralische Impetus, mit dem Christ-Konservative und Grüne sich dem Thema Klimawandel nähern.

Vielleicht könnte die FDP einer blutleeren SPD Leben einhauchen

Die FDP setzt sich hier bewusst ab, in dem sie stark auf das Argument und die Ratio und nicht auf den Glauben und die Moral setzt. Die SPD hat, wie die Sozialdemokratie im Generellen in etlichen Ländern des Westens, völlig verlernt, dieses und andere zentrale Politikfelder stringent durchzubuchstabieren und in eigene politische Akzente zu übersetzen. Interessant wäre hier zu sehen, wie eine FDP, die nicht nur über das Thema Ökologie interessant spricht, sondern auch lebenslanges Lernen und Rente neu denkt, der blutleeren SPD in einer potenziellen gemeinsamen Bundesregierung 2021 neues Leben einhauchen könnte.

Den Vorrang, den Christian Lindner dem Facharbeiter gibt, sei es beim Hausbau oder Kauf oder der (Aus-)Bildungspolitik, müsste doch eigentlich die SPD hellhörig machen lassen. Wenn der FDP-Vorsitzende im Wahlkampf 2017 sagt, dass es ein großes Problem für die Fairness im Bildungssystem sei, wenn Schulstunden ausfielen, wohlhabende Eltern das mit Nachhilfe ausgleichen können, wohingegen die Kinder weniger gut gestellter Eltern in die Röhre blickten, dann ist das doch ein guter Beleg dafür, dass sich die politische Achse verschoben hat, weg von SPD und CDU hin zu Liberalen und Grünen.

Die Frage nach dem guten und gelingenden Leben muss im Mittelpunkt jedes politischen Handelns stehen. Das Diskreditieren dieser Suche als „moralisch“ abzuwerten oder die Protagonisten dieser Suche als „versiffte Gutmenschen“ herabzusetzen, belegt einmal mehr, dass es am rechten Rand um das Bedienen von Ressentiments geht.

Die Klimakrise stellt die Frage nach dem Zusammenleben auf diesem Planeten

Ich sehe gar keinen anderen Weg als die Bewältigung der Klimakrise als eine moralische Herausforderung zu sehen, nicht, weil wir uns mit Fragen des Verzichts beschäftigen, sondern mit Fragen des Zusammenlebens aller Menschen auf diesem Planeten. Die Strukturen der liberalen Weltordnung sind ja so ausgelegt, dass im Diskurs und in der Debatte zu guten Antworten gekommen werden soll, die das „bonum commune“, das größtmögliche Gute für die größtmögliche Zahl von Menschen, zum Gegenstand haben.

Was das größtmögliche Gute ist und wie wir es erreichen können – im Ringen um diese Frage besteht das Wesen unserer parlamentarischen Demokratie. Herr Yoran schrieb selbst in der letzten Folge seiner Klassik-Kolumne: „Ohne Unterschiede kein Fortschritt, ohne Differenz keine Entwicklung, ohne Konflikt keine Wahrheit.“ Hier stimmen wir komplett überein. Nur glaube ich aber, dass man die eigentlichen Gegensätze richtig benennen muss: Grüne und Liberale sind in der Klimafrage maximal weit voneinander entfernt, nicht Grüne und Konservative.


Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Fotoredaktion: Martin Gommel.

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