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Niedriglöhne

Was macht der Staat, wenn er auf einer Baustelle ein Sub-Sub-Sub-Sub-Sub-Sub-Sub-Unternehmen vorfindet?

von Rebecca Kelber
etwa 14 Min. Lesedauer

Jedes Mal, wenn ich einen Paketboten sehe, habe ich ein schlechtes Gewissen.

Du freust dich nicht darüber, dass endlich deine Bestellung da ist?

Meistens sind die Pakete nicht für mich. Ich scheine eine der wenigen Deutschen zu sein, die das Dinge-im-Internet-bestellen noch nicht so für sich entdeckt hat. Ich nehme meistens die Sendungen für meine Mitbewohnerin an. Und denke dabei jedes Mal an die Horrorfakten aus dem Böhmermann-Video „Paketprekariat“. Darauf hat mich Krautreporter-Mitglied Moritz hingewiesen.

Was denn für Horrorfakten?

Im Schnitt haben Paketbot:innen drei Minuten Zeit, um ein Paket auszuliefern. Das führt dann zu solchen Aktionen:

https://www.youtube.com/watch?v=PjmVTpchIiM

Und wenn sie Pech haben, verdienen sie als Angestellte bei irgendwelchen Subsubsubunternehmen nur vier Euro die Stunde.

Subsubsubunternehmen? Hä?

Bestimmte Paketlieferfirmen wie Hermes lagern ihre Paketbot:innen komplett an Subunternehmen aus, die Teile der Arbeit dann wieder weiter auslagern.

Infografik: Bent Freiwald

Und aus diesen Subunternehmen stammen dann die Horrorgeschichten, während Hermes seine Hände in Unschuld waschen kann.

Ja, wenn der nächste Paketbote vor meiner Tür steht, habe ich bestimmt auch ein schlechtes Gewissen.

Und dabei ist die Paketbranche mit solchem Lohndumping nicht allein. Auf sie hat sich bloß gerade das mediale Scheinwerferlicht gerichtet. So wie vor ein paar Jahren auf die Fleischbranche: Damals gab es viele Berichte über die Menschen, die in Schichtarbeit in riesigen Fabriken tote Tiere zerlegen müssen und denen die Hälfte ihres Lohns für ein Zimmer zu fünft abgezogen wird. Oder über die Reinigungskräfte, die in sieben Minuten einen Seminarraum an der Uni geputzt haben müssen.

Ja, davon habe ich auch schon gehört. Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?

Das wollte ich auch wissen. Bei der Suche nach Antworten habe ich mit fünf Expert:innen gesprochen und zahlreiche Studien gelesen. Und habe zum ersten Mal richtig verstanden, was diese Erzählung bedeutet, mit der ich aufgewachsen bin: Dass unsere Arbeitswelt immer prekärer und fragmentierter wird.

Und?

Fangen wir mal ganz von vorne an. Mir wurde nämlich schnell klar, dass ich wie du zwar viele Einzelgeschichten kannte, aber gar nicht wusste, was ein Subunternehmen eigentlich ist. Um es in einem Satz zu sagen: Ein Subunternehmen hat einen Werk- oder Dienstvertrag mit einer anderen Firma geschlossen.

Aha. Und was genau soll das heißen? Was sind Werk- oder Dienstverträge?

Machen wir das mal lieber an einem Beispiel: Die Firma Fragilo bekommt einen Auftrag über 50.000 Luxus-Kugelschreiber, die die chinesische Autofirma Haudi zur Markteinführung ihres neuen Elektroautos an ihre Kund:innen verschenken will.

Kugelschreiber? Hättest du dir nicht irgendwas ausdenken können, was deutsche Unternehmen auch tatsächlich in relevanter Menge herstellen?

Es wird alles noch kompliziert genug. Bleiben wir also bei Kugelschreibern. Fragilo kann diesen Auftrag nicht innerhalb der Frist alleine schaffen und schließt deshalb einen Werkvertrag mit der Firma luxus-kulis24.de, die 20.000 dieser Kulis für Fragilo produziert. Das bedeutet, dass luxus-kulis24.de verpflichtet ist, sie wie besprochen und rechtzeitig zu liefern – dafür bekommt sie ihr Geld. Fragilo kann dabei völlig egal sein, wie diese Kugelschreiber entstehen – sogar, ob luxus-kulis24.de sie tatsächlich selbst herstellt (oder die polnische Firma Pióro mit einem Teil beauftragt). Denn Werkvertrag bedeutet: Die Firma zahlt für, naja, eben das Werk.

Dienstverträge funktionieren im Grunde genauso, nur mit Dienstleistungen. Zum Beispiel, dass eine Reinigungsfirma für geputzte Klos bei Fragilo sorgt. Durch einen Werk- oder Dienstvertrag kann jedes Unternehmen zum Subunternehmen werden. Und tatsächlich sind Subunternehmen längst normaler Bestandteil der Arbeitsteilung in unserem Wirtschaftssystem. Sie werden noch nicht einmal statistisch erfasst.

Leiharbeiter:innen also ...

Achtung – viele Menschen setzen Leiharbeit mit Subunternehmen gleich. Dabei gibt es einen entscheidenden Unterschied: Leiharbeiter:innen sind viel enger mit ihrer Entleiherfirma verknüpft. An Fragilo entliehene Produktdesigner:innen, die das Kugelschreiber-Modell gestalten, dürfen Anweisungen von der dortigen Chefin erhalten. Das geht – theoretisch zumindest – bei Werk- und Dienstverträgen nicht. Dafür muss Fragilo die entliehenen Produktdesigner:innen nach neun Monaten aber auch genauso bezahlen wie ihre festangestellten Mitarbeiter:innen.

Das klingt aber alles erstmal ziemlich harmlos: Subunternehmen sorgen dafür, dass Unternehmen flexibler arbeiten können und zum Beispiel Aufträge erfüllen können, die über ihre Kapazitäten hinausgehen. Wo liegt denn jetzt das Problem?

Im Grunde gibt es sogar mehrere Probleme. Um nochmal bei dem Beispiel zu bleiben: Fragilo will natürlich, dass ihre bestellten 20.000 Kugelschreiber die gleiche Qualität haben wie die restlichen 30.000, die sie selbst herstellen. Immerhin muss sie sich dafür vor Haudi verantworten. Gleichzeitig möchte sie aber auch möglichst wenig Geld dafür ausgeben – praktischerweise haben auch mehrere kleinere Firmen Lust, diesen für sie großen Auftrag über 20.000 Kugelschreiber zu übernehmen. Für diese einmalige Gelegenheit, vielleicht zu einem Lieblingssubunternehmer von Fragilo zu werden, sind sie auch bereit, möglichst günstig zu arbeiten. Und dafür sparen sie natürlich an ...

Achso, klar: an den Löhnen.

Genau. Das geht auch relativ einfach. Denn luxus-kulis24.de ist kleiner und jünger und hat im Gegensatz zum traditionsbewussten Familienbetrieb Fragilo keinen Betriebsrat und kann deshalb niedrigere Löhne festsetzen. Dummerweise fehlen der Firma luxus-kulis24.de aber auch ein paar Kapazitäten, um die ganzen Kugelschreiber rechtzeitig herzustellen. Auf der Suche nach einem Unternehmen, an das sie einen möglichst günstigen Werkvertrag vergeben kann, stößt sie in Polen auf Pióro. Weil das Leben in Polen günstiger ist als in Deutschland, kann Pióro problemlos ein gutes Angebot an luxus-kulis24.de machen. Je weiter unten man also in einer Subunternehmerkette schaut, desto härter ist der Wettbewerb – und desto niedriger sind die Löhne.

Okay, aber um zurück zu den Paketbot:innen zu kommen: Da werden ja nicht irgendwelche Kugelschreiber-Sonderaufträge an Firmen gegeben oder Autotüren gebaut. Warum kann denn solche Arbeit ausgelagert werden?

Das ist Ergebnis einer Entwicklung, die in den Neunzigern losging: Der massive Ausbau des Niedriglohnsektors. Wir machen also einen Sprung, 25 Jahre zurück, mitten in die Hochzeit der Liberalisierung. Als fast alle sich einig waren, dass die freie Wirtschaft staatliche Aufgaben bestimmt effizienter lösen könnte, Bill Clinton die Aktienmärkte deregulierte und die Staatschef:innen sich bei der Senkung ihrer Unternehmenssteuern unterboten. In eine Zeit also, als der globale Wettbewerb härter wurde.

Und mittendrin die Bundesrepublik Deutschland, die seit ein paar Jahren an ein Meer von Niedriglohnländern grenzt: Denn durch den Fall der Mauer nahmen die osteuropäischen Staaten jetzt an diesem Wettbewerb teil. Der Konkurrenzdruck für deutsche Firmen war damals also ziemlich hoch.

Viele Firmen begannen nun, bestimmte Randbereiche ihres Unternehmens auszulagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zum Beispiel waren bis dahin die Mitarbeiter:innen der betriebseigenen Caféterien oder die Reinigungskräfte oft direkt bei den Firmen angestellt. Wenn jetzt eine Firma Essen und Putzen an Catering- und Reinigungsfirmen auslagerte, sparte sie Geld, denn sie musste diesen Mitarbeiter:innen nicht mehr die hohen Tariflöhne für Festangestellte zahlen. Und für die Catering- und Reinigungsfirmen war es auch lukrativ, weil dort sowieso niedrige Löhne gezahlt werden. Durch diese Kosteneinsparung konnten die Unternehmen dem Wettbewerbsdruck etwas besser standhalten. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell nennt das die „erste Welle“ der Auslagerung.

Das gleiche passierte wenig später auch im öffentlichen Sektor: Immer mehr Kommunen lagerten Teile ihrer öffentlichen Aufgaben an Subunternehmen aus. Betriebswirtschaftlich war das auch sinnvoll. So sparten die oft verschuldeten Kommunen Geld, dass sie an anderer Stelle ausgeben können. Diese Auslagerung geht aber eigentlich immer mit sozialen Folgekosten einher. In Berlin zum Beispiel haben alle öffentlichen Einrichtungen ihre Reinigungskräfte outgesourct – denn dann müssen die Reinigungskräfte nicht nach den höheren Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, sondern nach den branchenüblichen Löhnen für Reinigungskräfte. Und weil bei der Vergabe dieser Aufträge normalerweise der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, müssen die Reinigungskräfte oft unter unhaltbaren Bedingungen arbeiten – wie zum Beispiel hier die taz über die Alice-Salomon-Hochschule berichtet. In einem Teil des Rhein-Hunsrück-Kreises wurde dieses Jahr der Schulverkehr an Unternehmen vergeben, die noch vor Ende der Sommerferien pleite waren. Deshalb mussten die Eltern ihre Kinder dann einen Monat lang selbst in die Schule bringen.

Aber das waren noch keine Subunternehmen?

Naja, hier wurde die Bühne gebaut, die Subunternehmen vor etwa zehn Jahren betraten. Nachdem die Kantinen ausgelagert wurden, begann die Zeit der Leiharbeit, dem Haupt-Lohndumping-Instrument der Nullerjahre. Damals begannen Unternehmen, sich Mitarbeiter:innen von anderen Firmen auszuleihen, die dann für weniger Gehalt bei ihnen arbeiteten, zum Beispiel als Fabrikarbeiter:innen. Die Agentur für Arbeit schlug solche Jobs gerne Hartz IV Empfänger:innen vor. Nach jahrelanger öffentlicher Empörung regulierte die Bundesregierung 2011 dann die Leiharbeit wieder stärker. Die Unternehmen brauchten also eine neue Möglichkeit, um Kosten zu sparen.

Die Subunternehmen.

Richtig. Der Zeitpunkt für ein neues Lohndumping-Modell war noch aus einem anderen Grund besonders günstig: Inzwischen waren viele osteuropäische Länder ein Teil der EU. Damit sind sie nicht nur zu einem Absatzmarkt für deutsche Produkte geworden, sondern auch potentielles Herkunftsland für Arbeitskräfte, die dankbar jeden Werkvertrag annehmen.

Was auch noch wichtig ist: Wegen dem globalen Druck hatte sich das betriebswirtschaftliche Idealbild eines Unternehmens gewandelt, hin zum projektorienten, agilen Unternehmen. Um mit einer wechselhaften Auftragslage klarzukommen, ist es eben viel praktischer, nur einen Kernbestand von festen Arbeitskräften mit hohen Löhnen, Zulagen und Kündigungsschutz zu haben und den Rest schnell wieder loszuwerden. Selbst einige Betriebsräte sagen deshalb hinter vorgehaltener Hand: Ohne diese Werkverträge und Leiharbeiter:innen könnte der Rest ihre guten Verträge nicht behalten. Das Unternehmen wäre ansonsten nicht global wettbewerbsfähig.

Aber wenn erstmal genügend Unternehmen in einer Branche damit anfangen, verstärkt das doch denn Wettbewerb erst recht?

Ja, es ist ein selbstverstärkender Effekt. Selbst „gute“ Unternehmen müssen irgendwann anfangen, auszulagern. So entsteht eine Schieflage, bei der alle nach unten rutschen. Zum Beispiel in der Paketbranche. Oder in der Fleischindustrie.

Auch für die Gewerkschaften ist diese Auslagerung des Kerngeschäfts fatal: Wenn immer mehr Menschen zwar bei großen Unternehmen arbeiten, aber nicht bei ihnen angestellt sind, verhandeln die Gewerkschaften für weniger Menschen als vorher. Um dem entgegenzuwirken, müssen sie in die Subunternehmen reingehen und dort Betriebsräte gründen – was sie gerade auch versuchen. Das ist die Nutzung von Subunternehmen, die weniger häufig in den Medien zu finden ist.

Und jetzt sind wir endlich bei den Paketbot:innen angelangt: Subunternehmen haben beim Lohndumping einen praktischen Nebeneffekt. Mit ihnen lassen sich Konstruktionen bauen, die kompliziert und deshalb sehr schwer zu kontrollieren sind. Eigentlich müssen Unternehmen für alle Menschen, die in Deutschland arbeiten, Sozialabgaben und den Mindestlohn zahlen. Das kontrolliert der Zoll. Nun ist diese Kontrolle natürlich viel leichter, wenn es nur um ein deutsches Unternehmen geht, bei dem der Zoll vor Ort ohne Übersetzerin mit den Angestellten reden und die eingeforderten Unterlagen lesen kann. Und einfach nur in geteilte Datenbanken schauen muss, um zu überprüfen, ob die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Wenn es jetzt aber Ketten von bis zu sieben Subunternehmen gibt (was laut Gewerkschaften durchaus Standard auf deutschen Baustellen ist), dauern die Kontrollen länger und sind aufwendiger.

Okay, aber sag mal: Wie verbreitet sind solche Verstöße denn?

Das verrückte ist: Niemand weiß es so richtig. Denn Werk- und Dienstverträge werden statistisch nicht erfasst. Auch bei Branchen mit besonders schlechtem Ruf gibt es nur Schätzungen. Der Bundesregierung kennt zum Beispiel keine Daten darüber, wie viele Subunternehmen und Leiharbeiter:innen in der Fleischbranche eingesetzt werden. Gewerkschaften gehen von circa 80 Prozent aus.

Dass sich Ausbeutung durch Subunternehmen ausweitet, ist vor allem eine Beobachtung. Denn es gibt vergleichsweise wenige Studien zu diesem Thema, die (je nach Einstellung der Autor:innen) auch noch zu recht unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Arbeitgebernahe Institute erklären, Ausbeutung durch Subunternehmen sei ein zu vernachlässigendes Phänomen, einzelne Verfehlungen, die nichts mit dem Modell der Subunternehmen zu tun hätten.

Studien der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommen dagegen zu dem Schluss, die Zahl der Werkverträge würde steigen, gerade in großen Unternehmen.

Wird da denn nichts gegen gemacht?

Naja, schon. Ich habe mit einem langjährigen Zollbeamten gesprochen, der Schwarzarbeit, Mindestlohnumgehungen und sonstige Verstöße verfolgt. Er hat mir erzählt, dass seine Abteilung über die Jahrzehnte enorm gewachsen ist und auch die Befugnisse des Zolls immer mehr ausgeweitet wurde.

Wichtig in diesem Kontext: Früher war gar nicht der Zoll für Schwarzarbeit zuständig, sondern die Agentur für Arbeit. Seit den Neunzigern hat der Zoll immer mehr Aufgaben in diesem Bereich übernommen – und die Agentur für Arbeit 2004 ganz abgelöst.

Aber der Zoll muss auch mit den immer komplizierteren und internationaleren Gesetzesverstößen mithalten. Der Zollbeamte hat das mit dem internationalen Kampf gegen Drogen verglichen (ja, von dem kann man halten, was man will, aber das ist hier nicht der Punkt): Die Behörden lernen zwar dazu, aber die andere Seite denkt sich immer neue Konstruktionen aus – wie eben die Subunternehmen. Früher kamen die Bauarbeiter:innen nach Deutschland und ihnen wurde gesagt, sie sollten sich beim Finanzamt als Selbstständige anmelden. Dann konnten sie als Ein-Mann-Unternehmen einen Werkvertrag mit dem Auftraggeber abschließen. Aber eigentlich sagte ihnen der Baustellenleiter ganz genau, was sie zu tun hatten. Die Unternehmen haben so Geld gespart, denn für Selbstständige müssen sie keine Sozialbeiträge zahlen. Diese Scheinselbstständigkeit ist gesetzeswidrig. Aber es war relativ leicht nachzuweisen, dass die Bauarbeiter:innen nur so taten, als seien sie selbstständig.

Wenn sich jetzt aber die Bauarbeiter:innen zusammenschließen und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, geben sie von Anfang an zu, dass sie als Selbstständige zusammenarbeiten. Es wird also immer schwieriger für den Zoll, den Bauunternehmen irgendwelche Rechtsbrüche nachzuweisen.

Puh, das ist ja ganz schön kompliziert.

Ja, und das ist nur eine von mehreren Konstruktionen, die sich auf einer einzigen mittelgroßen Baustelle finden lassen. Deswegen ärgert sich der Zollbeamte auch sehr über die Zielvorgaben von der Bundesregierung. Die möchte nämlich in ihrem Kampf gegen Unternehmen, die sich nicht an Sozialstandards halten, konkrete Zahlen sehen. Und setzt den Zoll unter Druck, immer mehr Unternehmen zu überprüfen. Um das bei gleichbleibendem Personal zu schaffen, müssen die Mitarbeiter:innen beim Zoll weniger genau kontrollieren – und forschen im Zweifelsfall bei Verstößen nicht monatelang nach. Oder sie gehen absichtlich an Arbeitsplätze, wo es selten zu Verstößen kommt, um mit weniger Arbeit ihre Zielvorgabe zu erreichen.

Okay, das ist der Zoll. Aber macht die Politik sonst nichts?

Die wichtigste Gesetzesinitiative auf Bundesebene war wahrscheinlich die Nachunternehmerhaftung: In der Fleisch- und Baubranche kann es dem Hauptunternehmer (Fragilo aus unserem Beispiel) nicht länger egal sein, wie hoch die Löhne und Sozialleistungen bei luxus-kulis24.de und Pióro sind – denn er muss schlussendlich dafür haften. Arbeitsminister Hubertus Heil wird das bald auch für die Paketbranche einführen.

Aber das ist doch super! Dann kann Hermes nicht länger egal sein, wie schlecht die bei Subunternehmern angestellten Paketbot:innen bezahlt werden!

Hm, ja.

Ich ahne schon, es gibt mal wieder ein Problem.

Naja, zumindest haben sich die Kontrollen des Zolls in der Fleischindustrie zwischen 2015 und der Einführung 2017 fast halbiert. Einzelnen Unternehmen drohen also zwar härtere Konsequenzen, aber dass sie überhaupt kontrolliert werden, ist unwahrscheinlicher geworden. Und selbst wenn der Zoll Verstöße auf einer Baustelle oder in der Schlachthalle feststellt und bis zum Ende verfolgt – das heißt nicht, dass deshalb seine Mitarbeiter:innen das Geld bekommen, das ihnen zusteht.

Hä, wieso denn das nicht?

Weil es keinen Automatismus gibt, dass sie das Geld bekommen. Sie müssen es sich erklagen. Was nun nicht jeder rumänische Bauarbeiter macht. Der Zoll versucht aber die Unternehmen zu ermuntern, ihren Mitarbeiter:innen das restliche Geld nachzuzahlen. Wenn sie das rechtzeitig tun, fällt ihr Bußgeldbescheid nämlich um diese Summe geringer aus.

Hm. Das ist nett. Aber trotzdem alles in allem eine bürokratische Regelung, die nicht zwangsläufig bei den Betroffenen ankommt.

Könnte man so sagen.

Aber passiert denn sonst nichts?

Es gibt ein paar Gesetzesinitiativen. Und zumindest bei Hermes hat der mediale Druck für Pro-Forma-Bemühungen gesorgt. Sie haben Ende 2018 erste Pilotprojekte in ausgewählten Großstädten gestartet, wo sie tatsächlich einzelne Paketbot:innen direkt anstellen. Der Hermes-Chef hat sich sogar eine Zielvorgabe gesetzt – auch wenn diese nicht sonderlich ambitioniert ist:

Infografik: Bent Freiwald

Wenn alles gut läuft, gelten die Geschichten aus dem Böhmermann-Video in ein paar Jahren also nur noch für 90 statt für 100 Prozent der Hermes-Paketbot:innen.


Ein Dankeschön fürs Fragen und Anregen an Moritz, Ela, Flo, Michèle, Sabine, Judith, Gitte, Kristina, Inga, Jasmin, Marc, Sabine, Lukas und Carmen.

Redaktion: Philipp Daum; Schlussredaktion: Bent Freiwald; Fotoredaktion: Verena Meyer; Infografiken: Bent Freiwald.

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