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Klimaschutz

Das Klimapaket der Bundesregierung: Oder soll man es lassen?

Ein Kommentar von Rico Grimm
etwa 7 Min. Lesedauer

Selten kommen die Dinge so gleichzeitig. Da verhandelt die schwarz-rote Regierung die ganze Nacht durch bis morgens um elf Uhr, und zur gleichen Zeit versammeln sich schon die Menschen zur größten Klima-Demonstration, die Deutschland je gesehen hat. 1,4 Millionen Menschen waren nach Angaben der Veranstalter auf den Straßen. Sie forderten: einen Richtungswechsel in der Klimapolitik.

Was die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket geliefert hat, ist kein Richtungswechsel. Luisa Neubauer von Fridays for Future sieht in dem Klimapaket „Politikversagen“. Und tatsächlich: Es ist kein großer Wurf. Es bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, damit Deutschland seine Klimaziele einhält. Es wirkt wie der mutlose Versuch, die Klimabewegung mit einem Bündel von insgesamt 65 Einzelmaßnahmen einzulullen – in der Hoffnung, dass niemand merkt, dass nicht viel dahinter steckt. Vizekanzler Olaf Scholz sagte auf der Pressekonferenz: „Ich glaube, das Klimapaket ist in der Lage, den Klimawandel aufzuhalten.“

Entscheidend ist, was nicht in dem Klimapaket steht

Ich habe das Dokument noch am Freitag durchgearbeitet. Die Kritik lässt sich sehr konkret fassen, vor allem, wenn man sich anschaut, was nicht darin steht. Aber fangen wir mit dem Positiven an. Geht ganz schnell.

Es wird eine CO2-Bepreisung geben. Die Einnahmen daraus will die Regierung nutzen, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu fördern und den Strompreis zu senken. Die Bundesregierung hat endlich erkannt, dass die Energiewende gerade scheitert. Weniger als 40 Windräder wurden hierzulande in den ersten sechs Monaten des Jahres gebaut. Darauf reagiert das Klimapaket: Die Gesamtmenge für Offshore-Wind, also Windkraft auf hoher See, soll sich bis zum Jahr 2030 gut verdreifachen. Gleichzeitig wird der Ausbau von Solaranlagen nicht mehr künstlich gedeckelt. Das macht jetzt viel Sinn, wo Sonnenenergie so billig und effizient zu haben ist, wie noch nie.

Wenn der Anteil erneuerbarer Energie steigt, hilft es auch, dass die Bundesregierung E-Mobilität deutlich fördern will. Denn ein E-Auto, das mit Kohlestrom fährt, ist keine Öko-Revolution. Bis 2030 sollen außerdem eine Million Ladesäulen in Deutschland aufgestellt werden, Kaufprämien für E-Autos will die Regierung erhöhen und länger laufen lassen. Vermieter:innen müssen es fortan dulden, wenn ihre Mieter:innen sich privat eine Ladeinfrastruktur aufbauen.

Außerdem sollen Flüge teurer werden. Mit dem eingenommenen Geld kann dann die Mehrwehrtsteuer bei Bahntickets um zwölf Prozentpunkte gesenkt werden. Diese Schwerpunktsetzung ist klimapolitisch sinnvoll.

Beim CO2-Preis ein Frankenstein-Modell

Aber das war es leider auch schon. Die Bundesregierung traut sich nicht, Dinge zu beschließen, die schmerzhaft sein könnten, aber wichtig. Das Herzstück der Reform sollte ein Preis auf das Treibhausgas CO2 werden. Jetzt ist es das Symbol ihres Scheiterns, gemessen an dem, was nötig wäre.

Die Idee so eines Preises ist 40 Jahre alt, wie man diese Idee umsetzen könnte ist bekannt und auch, wie hoch der Preis sein müsste. Klimawissenschaftler:innen gehen von einem Einstiegspreis von 40 bis 50 Euro aus, der dann im Laufe der Jahre steigen müsste – auf mindestens 130 Euro. Nur dann, das zeigen ihre Modelle, hat ein CO2-Preis einen lenkenden Effekt.

Kommen wird allerdings ein Preis von lediglich 35 Euro für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Und der auch erst im Jahr 2026. In den fünf Jahren zuvor wird der Preis schrittweise steigen, beginnend bei 10 Euro. Die anderen Bereiche werden abgedeckt durch den ineffizienten europäischen Emissionshandel (Preis aktuell: 26 Euro).

Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hat ausgerechnet, was das genau für die Klimaziele bedeutet. Blau bedeutet: Das müssten wir erreichen. Rot ist das, was wir mit dem neuen Klimapaket bekommen werden:

https://twitter.com/rahmstorf/status/1175100533138497539

Die Lücke ist groß und sie könnte noch nicht einmal in den Jahren nach 2026 geschlossen werden. Denn die Bundesregierung hat sich auf ein Frankenstein-Modell geeinigt: Einerseits soll es einen Emissionshandel geben, bei dem der Preis durch Angebot und Nachfrage festgelegt wird. Sollte der Preis aber nach 2026 zu hoch werden, behält sie sich andererseits vor, eine Obergrenze festzulegen. Die großen Klimaverschmutzer könnten damit abgeschirmt werden von exakt dem, was sie dazu bewegen sollte, mehr in Klimaschutz zu investieren.

Pendeln über lange Strecken wird ... billiger

Die Absurdität geht weiter. In dem Papier findet sich ein Gelbwesten-Paragraf (meine Worte). Im Nachbarland Frankreich lösten höhere Spritpreise monatelange sogenannte Gelbwesten-Proteste gegen die Regierung aus. Die verschob die Reform daraufhin. Deswegen soll die Pendlerpauschale angehoben werden, als Ausgleich dafür, dass Tanken bis zum Jahr 2026 circa zehn Cent pro Liter teurer werden würde. Im Ergebnis wird es billiger, über lange Strecken zu pendeln!

Es ist völlig richtig, dass als allerletztes die Menschen mehr zahlen sollten, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind. Aber auch hier hätte die Regierung andere Schwerpunkte setzen können. Zum Beispiel – wie die Ökonomin Claudia Kemfert vorschlägt – die Erhöhung der Pendlerpauschale an die Klimafreundlichkeit des Autos zu koppeln.

Ein noch besserer Weg wäre gewesen, allgemein Mobilität zu ermöglichen: Also sich nicht nur auf das Auto zu konzentrieren, sondern auch Radfahren, ÖPNV und zu Fuß gehen zu fördern. Auch hier bleibt das Papier dünn. Konkret wird es nur dreimal: Busflotten sollen modernisiert werden, in sechs Jahren soll doppelt so viel Geld wie heute fließen, um den ÖPNV auszubauen, und zehn Städte sollen das kostengünstige 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV ausprobieren. Das wars. Das ist keine Verkehrswende.

Und selbst das, was die Regierung zur Energiewende beschlossen hat, ist auf den zweiten Blick nicht so gut, wie es zunächst wirkt. Denn für Windkraftanlagen gilt fortan, dass sie mindestens einen Kilometer von der nächsten Siedlung stehen müssen. Damit werden, laut Umweltbundesamt, auf einen Schlag die verfügbaren Flächen und damit natürlich auch die mögliche Energieleistung beinahe halbiert. Für Bayern gibt es noch ein Extra-Schmankerl: Explizit wird in dem Papier hervorgehoben, dass der Freistaat seine bisherige Regelung behalten darf, die de facto Abstände von zwei Kilometern vorsieht. Und die dazu geführt hat, dass sich in ganz Bayern heute gerade einmal etwas mehr als 1.000 Windkraftanlagen drehen. In Sachsen-Anhalt sind es drei Mal so viele.

Kein Wort zum Trassenausbau und ein Geschenk für die Öl-Lobby

Nirgends in dem Papier geht die Bundesregierung auf eines der größten Probleme der Energiewende ein, den sogenannten Trassenausbau: Es braucht Stromleitungen, die die Windkraft aus den Meeren des Nordens durchs Land leiten. Gegen diese Leitungen wehren sich Bürgerinitiativen in Hessen, Thüringen und anderen Bundesländern und verhindern so deren Ausbau. Man könnte jetzt sagen: Diese Menschen verhindern Klimaschutz. Aber was passiert, wenn man es umdreht? Was haben die Menschen vor Ort von diesen Trassen? Warum müssen sie herhalten dafür, dass Bayern und Baden-Württemberg ihre Flächen für Windkraft abriegeln? Wie gesagt: Dazu nicht ein Wort im Papier, obwohl die Offshore-Windkraft verdreifacht werden soll.

Sollen die ganzen Unternehmen aus Süddeutschland jetzt 800 Kilometer nach Norden umziehen?

Die Lösungen sind da. Sie wurden schon angelegt im Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2001: Energie muss dort erzeugt werden, wo sie verbraucht wird. Die Menschen vor Ort sollten einen direkten finanziellen Nutzen davon haben. Nur vage geht die Bundesregierung in ihrem Klimapaket darauf ein, Bürgergenossenschaften stärker zu fördern. Stattdessen wird der Lobby der großen Ölkonzerne ein Geschenk gemacht. Die Bundesregierung werde „prüfen“, ob Firmen wie Shell und BP sich ein Stück weit frei kaufen können von dem (viel zu niedrigen) CO2-Preis, indem sie Ladesäulen für E-Autos aufstellen. Die könnten als „Dekarbonisierungsmaßnahmen“ angerechnet werden.

Die nächsten Demos werden kommen

Insgesamt wird das Klimapaket in den nächsten Jahren circa 54 Milliarden Euro kosten. Das klingt beeindruckend. Aber betrachten wir diese Zahl im Verhältnis zu dem, was die Bundesregierung auch immer noch macht: mit 46 Milliarden Euro jährlich fossile Energie fördern (laut Greenpeace). Etwa dadurch, dass sie Diesel-Kraftstoff niedriger besteuert als Benzin, dass Fluggesellschaften keine Kerosinabgabe zahlen müssen, obwohl die EU das explizit erlaubt. Oder auch dadurch, dass ein Konzern wie RWE nichts dafür zahlen muss, wenn er Kohle aus dem deutschen Boden holt.

Niemand erwartet, dass diese Subventionen auf einen Schlag gestrichen werden können. Aber wenigstens damit anfangen! Subventionen abbauen und einen CO2-Preis einführen, der die wahren Kosten der Klimakrise nicht ignoriert – das wäre der Richtungswechsel gewesen, den die Klimaaktivist:innen auf den Straßen gefordert haben.

So kann sich die Bundesregierung schon heute auf weitere Klima-Demos einstellen. Und – obwohl man dem Paket die Angst davor auf jeder Seite ansieht – womöglich auch: auf ihre Abwahl.


Redaktion: Bent Freiwald.

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