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Europa

Für alle, die den Durchblick verloren haben: 11 Fragen und Antworten zum Brexit

von Silke Jäger
etwa 12 Min. Lesedauer

Dieser Text wurde am 13. September 2019 aktualisiert.


1. Wie ist der aktuelle Stand beim Brexit?

Das ist gar nicht so einfach zusammenzufassen, denn gerade passieren viele Dinge gleichzeitig. Das Prägendste: Die Regierung unter Premierminister Boris Johnson hat beschlossen, eine neue Legislaturperiode anzusetzen. Und damit ist eine Sitzungspause für das Unterhaus verbunden. Das heißt: Das Parlament kann nun nicht mehr so leicht auf den Austrittsprozess Einfluss nehmen. Schlicht und ergreifend deshalb, weil dafür die Zeit fehlen wird.

Eigentlich hätten nach der Sommerpause ab 3. September noch circa sechs Wochen lang Sitzungen stattfinden können, wenn man die traditionelle Pause abzieht, die für Parteikonferenzen im Herbst vorgesehen ist. Doch nun ist das Parlament am 9. September in die Pause geschickt worden und kommt erst am 14. Oktober erneut zusammen. Damit bleiben nur noch knapp drei Wochen, in denen ein drohender No-Deal-Brexit abgewendet werden kann. So will es Boris Johnson.

2. Darf Boris Johnson das eigentlich: Das Parlament in die Zwangspause schicken?

Ja, das ist tatsächlich ein ganz normaler Vorgang. Denn anders als in Deutschland dauern die parlamentarischen Perioden normalerweise ein Jahr. Üblicherweise im Frühjahr wird deshalb das Parlament in einen mehrtägige Zwangspause geschickt, in der die amtierende Regierung dann die Gesetze vorstellt, über die das Parlament in den nächsten 12 Monaten abstimmen soll. Die Gesetzespläne werden dann zur Eröffnung der neuen Periode von der Königin im Parlament vorgetragen, und die Abgeordneten können anschließend einige Tage lang darüber beraten, ob sie die Gesetze so diskutieren wollen oder ob sie erste Ergänzungsanträge stellen möchten.

Allerdings hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May die Legislaturperiode vor zwei Jahren auf 24 Monate ausgedehnt, weil sie sehr viele Brexit-Gesetze vorgelegt hatte. Deshalb war klar, dass 12 Monate nicht reichen werden, um sie alle zu beschließen. Darauf stützt sich nun Johnsons Argumentation. Er will ein neues Gesetzespaket vorstellen, denn seine Regierung möchte einen „frischen“ – wie er sagt – Schwerpunkt setzen. Das bezeichnen er und sein Team als völlig normalen Vorgang.

Allerdings sind zwei Dinge höchst ungewöhnlich: der Zeitpunkt der Zwangspause und die Länge. Der Brexit hat die schwerste Staatskrise ausgelöst, die das Land in Friedenszeiten erlebt hat. Und kurz bevor es ernst wird, sollen die Abgeordneten Däumchen drehen? Warum? Normalerweise ist die Pause zwischen den Legislaturperioden nur einige Tage lang. Diesmal aber ganze 23 Tage. Das riecht nach einem Coup.

Doch streng genommen ist das kein echter Coup. Denn Großbritannien hat keine niedergeschriebene Verfassung und Geschäftsordnung für das Parlament. Alles beruhte in der Vergangenheit auf dem Goodwill der Akteure, Gerichtsurteilen, die nach strittigen Aktionen gesprochen wurden und Traditionen. Das hat bisher meist ganz gut funktioniert, denn anders als in Deutschland stammen viele Abgeordnete aus „höheren Kreisen“ – ein Umfeld, in dem viele ungeschriebene Gesetze gelten, an die man sich der Ehre wegen auch hält. Diese Politiker würden sich natürlich nicht selbst bescheinigen, dass sie einen Coup durchgehen lassen.

3. Was passiert jetzt?

Da Johnson darauf besteht, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt – „do or die“, also „komme, was wolle“ – nimmt der Widerstand im Parlament gegen ihn zu. Bisher hat er nur einige Tag im Parlament verbracht, sodass nun viele fürchten, er entziehe sich mithilfe der Suspendierung systematisch der parlamentarischen Kontrolle und damit dem Vorgang, der im Herzen jeder Demokratie steht.

Und diese Tage waren sehr turbulent: Seine Regierung hat alle eingebrachten Anträge verloren, das Parlament übernahm die Festsetzung der Tagesordnung und brachte kurzerhand ein Gesetz auf den Weg, das Johnson zwingt, die EU-Kommission um eine dreimonatige Verlängerung zu bitten, sollte der Austrittsvertrag – geändert oder nicht – noch einmal durchs Parlament fallen. Außerdem tut das Parlament nicht das, was sich Boris Johnson dringend wünscht: Neuwahlen beschließen. Denn er hofft auf eine stabilere Mehrheit. Stattdessen hat er inzwischen die hauchdünne Mehrheit eingebüßt. Weil er beschlossen hat, alle Abweichler aus der Fraktion – und teilweise auch der Partei – auszuschließen. Darunter einige Parteiveteranen wie Ken Clarke.

Das alles bringt nicht nur die meisten Parlamentarier auf die Palme, sondern auch die Menschen auf die Straße. Obwohl es in Großbritannien keine ausgeprägte Tradition für Demonstrationen gibt, demonstrierten direkt nach Bekanntwerden der parlamentarischen Zwangspause Tausende Menschen im ganzen Land – in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #StoptheCoup zu verfolgen. Und weitere Demos folgen seitdem jede Woche. So oft zu demonstrieren ist für die Briten sehr ungewöhnlich – ein weiteres Anzeichen dafür, dass Großbritannien in einer schweren konstitutionellen Krise steckt.

Weiterhin sind drei Klagen gegen Johnsons Entscheidung eingereicht worden: eine in Schottland, eine in Belfast und eine von der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller, die schon einmal gegen die britische Regierung geklagt und gewonnen hatte. Aber bisher ohne Erfolg für die Klagesteller.

Es gibt auch die Möglichkeit, die englische Königin direkt anzurufen. Durch diese sogenannte „Humble Address“ wäre sie dann gezwungen, sich in die laufende Politik einzumischen. Ein Vorgang, der zusätzlich zur Staatskrise noch eine Krise der Monarchie nach sich ziehen könnte. Denn genau das ist im britischen Demokratieverständnis verpönt.

4. Warum gibt es den Brexit überhaupt?

Am 23. Juni 2016 hat die britische Bevölkerung in einem Referendum dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Das Ergebnis war knapp: 51,9 zu 48,1 Prozent. Der britische Premier David Cameron trat zurück, Theresa May wurde Regierungschefin und Großbritannien reichte am 28. März 2017 offiziell einen Austritts-Antrag bei der EU ein.

Sollte es diesen Antrag nicht zurücknehmen, verlässt es am 31. Oktober 2019 die Europäische Union, vorausgesetzt, die EU-Kommission gewährt keinen neuen Aufschub. Zuvor war das Austrittsdatum schon zweimal verschoben worden, auf den 10. April und anschließend auf den 31. Oktober.

Warum diese ständigen Deadlines? Könnte man nicht einfach so lange verhandeln, bis eine Einigung erzielt ist, die für beide Seiten passt? Das liegt an den EU-Verträgen. Darin legt Artikel 50 fest, dass Staaten, die die Europäische Union verlassen möchten, für die Verhandlungen 24 Monate Zeit haben. Funfact: Diesen Paragrafen hat übrigens ein britischer Lord verantwortet.

Die EU hat beim Brexit von Anfang an zwei Dinge klargestellt:

  1. Zuerst verhandeln EU und Großbritannien über den Austritt, machen also den Scheidungsvertrag. Danach können sie über die Zukunft reden, also über ein Handelsabkommen.
  2. Die EU lässt nicht zu, dass ihre vier Grundprinzipien durch Scheidungs- und Handelsvertrag unterlaufen werden: Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen bewegen sich in der EU frei über Landesgrenzen hinweg. Großbritannien kann also nicht auf der einen Seite die Reise- und Niederlassungsfreiheit einschränken und auf der anderen von den restlichen Freiheiten profitieren.

Am 25. November 2018 hat die Regierung von Theresa May zusammen mit der EU-Kommission einen Austrittsvertrag ausgearbeitet. Doch müssen das britische und das Europäische Parlament den Vertrag noch genehmigen. Das britische Parlament hat den Vertrag bisher drei Mal abgelehnt.

5. Warum hat das Parlament den Austrittsvertrag abgelehnt?

Nachdem die Regierung von Theresa May über zwei Jahre lang fast im Alleingang definiert hat, wie der Brexit aussehen soll, konnte das Parlament erst bei Vorlage des fertigen Vertrages mitreden. Das war jedoch verheerend, weil der Vertrag viel Diskussionsstoff enthält. Hauptstreitpunkte sind Anpassung der Handelsregeln an EU-Gesetze (das würde Großbritannien beim Abschließen von neuen Handelsverträgen mit dem Rest der Welt behindern). Und: Die Grenze zwischen Nordirland und Irland.

6. Warum gibt es so viel Streit über die irische Grenze?

Derzeit haben Irland und Nordirland (das zu Großbritannien gehört) eine offene Grenze, wie viele andere EU-Länder auch. Käme der Brexit, kämen auch wieder Grenzkontrollen. Die aber würden den Frieden in Nordirland gefährden: In diesem Teil Großbritanniens hat die irischstämmige Bevölkerung (meist katholisch) jahrzehntelang mit der englisch- und schottischstämmigen (meist protestantisch) erbittert gekämpft. Das sogenannte Karfreitagsabkommen hat 1998 die Kämpfe beendet. Es ist ein komplexer Vertrag, ein internationales Abkommen, das von Großbritannien nicht aufgekündigt werden kann, ohne neue Kämpfe zu riskieren. Der Vertrag ist nur deshalb möglich, weil die Vertragspartner (Irland und Großbritannien) beide Teil der EU sind. Sonst würden Teile der Vereinbarung nicht funktionieren.

Deshalb braucht es eine Sonderlösung für die Grenzfrage. Solange die EU sich aber nicht mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen einig ist, weiß niemand, ob diese Sonderlösung gelingt. Deshalb haben sich Theresa May und die EU-Kommission im Austrittsvertrag auf eine Notlösung geeinigt, den sogenannten Backstop. Er sieht vor, dass Nordirland in der europäischen Zollunion und im europäischen Binnenmarkt bleibt. Das sind zwei wirtschaftliche Grundsätze der Europäischen Union: Die Mitgliedstaaten erheben keine Zölle und Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen bewegen sich frei über Landesgrenzen.

Damit wäre Nordirland enger an der Europäischen Union als der Rest von Großbritannien (kurz zur Erinnerung: Großbritannien ist eine Union, bestehend aus England, Schottland, Wales und Nordirland). Und es entstünde eine Seegrenze zwischen der Hauptinsel und Nordirland. Weil diese Lösung für viele Briten problematisch ist, wurde auf Vorschlag Großbritanniens in den Austrittsvertrag geschrieben, dass das ganze Land vorübergehend in der Zollunion bleiben soll.

Schottland, dessen Bevölkerung mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hat, hat ein Problem mit der Aussicht, dass es Sonderregelungen für Nordirland gibt. Die Schotten wollen eine möglichst enge Anbindung an die EU, sie wollen in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben. Deshalb hat die Erste Ministerin der Schotten, Nicola Sturgeon, bereits angekündigt, ein zweites Referendum zur Abspaltung von Großbritannien abhalten zu wollen, sollte Nordirland enger an die EU angebunden sein als der Rest Großbritanniens.

7. Wie sind die Kräfteverhältnisse im britischen Parlament?

Es geht ein Riss durch die Tory- (konservativ) und die Labour-Partei (sozialdemokratisch). Die beiden größten Parteien sind genauso gespalten wie die Bevölkerung. Die Tory-Regierung hatte nur eine Stimme Mehrheit im Parlament, aktuell ist sie sogar mit 44 Sitzen in einer Minderheitssituation. In der größten Oppositionspartei, bei Labour, sind die meisten Abgeordneten gegen den Brexit, die Parteiführung aber für ihn.

Man kann also grob sagen: Die Mehrheit der Abgeordneten sind Remainer (gegen den Brexit), die Mehrheit der Wähler sind Brexiteers (für den Brexit). Daraus ergibt sich: Jeder streitet sich mit jedem, wie der Brexit nun genau aussieht, der im Referendum zur Wahl stand – denn das war ja zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar. Durch die stark umstrittene Zwangspause für das Parlament kocht das nun zusammen auf die Frage: Welche Demokratieform hat in Großbritannien mehr Gewicht – die parlamentarische oder die direkte?

8. Kann das Parlament den Exit vom Brexit beschließen, selbst, wenn Boris Johnson dagegen ist?

Weil es so viele Remainer im Parlament gibt, könnte es tatsächlich eine Mehrheit dafür geben, den Austrittsantrag doch noch zurückzuziehen. Aber die meisten Abgeordneten sehen das Dilemma noch deutlicher, seitdem Boris Johnson mit dem No-Deal-Brexit droht: Die Bevölkerung hat einen anderen Auftrag erteilt. Deshalb wurden schon verschiedene Alternativen diskutiert: Großbritannien könnte in die EFTA eintreten, die Europäische Freihandelsassoziation. Das läuft unter dem Schlagwort Norwegen-Modell. Oder die Regierung könnte ein zweites Referendum ansetzen, People’s Vote genannt.

Doch beim zweiten Referendum gibt es eine Menge Probleme: Welche Fragen sollen dem Volk genau gestellt werden? Diskutiert wird eine Dreier-Auswahl: Das Austrittsabkommen, No-Deal-Brexit oder kein Brexit. Und wie passt es in den engen Zeitplan? Dazu kommt, dass die Opposition darüber streitet, ob es ein zweites Referendum geben sollte. Der Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat zuletzt gesagt, dass er für den Verbleib in der EU kämpft, sollte ein Referendum angesetzt werden.

Doch bisher gab es für keine der möglichen Alternativen eine Mehrheit. Das Parlament hat immer nur gesagt, wogegen es ist, nie wofür. Die Chancen auf einen Rückzug vom Brexit stehen noch schlechter, seitdem es so aussieht, als ob das Parlament nur noch knapp drei Wochen Zeit hat. Und selbst wenn sich eine Mehrheit der Abgeordneten finden sollte, muss die Regierung in diesem Fall einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. Ob das Boris Johnson tut? Unwahrscheinlich.

9. Wäre es überhaupt gut, wenn die Briten den Brexit doch noch absagen?

Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Viele sagen: Das ist weder gut für die EU noch für die Briten, wenn eine demokratische Entscheidung nicht umgesetzt wird. Denn es zerstört das Vertrauen der Briten in ihre eigene Demokratie. Besser wäre es, die Briten treten erst einmal aus, machen ihre Erfahrungen und fragen in zehn Jahren ihre Bevölkerung noch mal, ob sie wieder eintreten will. Andere sagen, dass die Brexit-Debatte so vergiftet ist, dass die repräsentative Demokratie immer mehr Schaden nimmt, je länger sie dauert. Sie schlagen vor, das Austrittsgesuch zurückzunehmen, einen ordentlichen Plan zu machen, diesen mit der EU zu verhandeln und sobald eine Einigung gefunden wurde, den Austrittsantrag noch einmal neu zu stellen.

10. Was passiert bei einem No-Deal-Brexit?

Bei einem No Deal Brexit würden an der neuen EU-Außengrenze von einem auf den anderen Tag Grenzkontrollen nötig werden, Zölle müssten erhoben werden. Aber nicht nur das. Auch die Reise- und Niederlassungsfreiheit würde enden, und Großbritannien würde kein Geld mehr aus EU-Fördertöpfen bekommen. Auf der anderen Seite würde es aber auch kein Geld mehr für noch bestehende Verpflichtungen überweisen. Das hat Boris Johnson wiederholt betont. Außerdem könnten Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht mehr weitergeführt werden. Und das wäre eine ziemliche Katastrophe für beide Seiten.

11. Wie wahrscheinlich ist also ein No-Deal-Brexit?

Darüber werden – ganz die englische Art – natürlich Wetten abgeschlossen. Falls dich die Wettquoten interessieren, hier der Link zu einem Buchmacher.

Kurze Erklärung zum Wettquoten-Link: Wettquoten geben den Faktor an, mit dem der Geldeinsatz zurückgezahlt wird. Beispiel: Wenn du 10 Euro auf No Deal setzt und die Quote mit 2 angegeben ist, bekommst du im Falle eines No Deals 20 Euro zurück: Die 10, die du eingesetzt hast, plus 10 Euro Gewinn. Wie genau die Quoten errechnet werden, ist Geheimnis des jeweiligen Büros, aber einen Einfluss hat, wie viele Leute wie viel Geld auf die jeweilige Option setzen.


Reaktion: Philipp Daum; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Bent Freiwald.

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