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Ungleichheit

Viele Kommunen haben ein Geldproblem – diese Bürgermeisterin hat es gelöst

von Rebecca Kelber
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Früher, bevor Michaela Schreiber Bürgermeisterin wurde, war Zossen ärmer. Viel ärmer. Vor ihrem Amtsantritt 2003 fehlte es überall an Geld: um die kaputten Schulen zu sanieren oder die Turnhallen, die wegen Einsturzgefahr geschlossen waren.

Zossen, eine Kleinstadt in Brandenburg, eine halbe Stunde von Berlin entfernt, hatte ein Rathaus ohne Bürgerbüro und einen Haushalt, der zur Hälfte schuldenfinanziert war. Arbeitslosigkeit: 14,5 Prozent. Keine Förderung für Kulturvereine und Jugendclubs.

Über Zossen sagten die Leute damals: Hier kannst du keinen Blumentopf gewinnen. Michaela Schreiber sagt: „Zossen hat in einem Dornröschenschlaf gelegen und sich nicht bewegt.“

Diese Perspektivlosigkeit lässt sich in vielen armen Gemeinden in Deutschland beobachten. Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Bremen und auch Berlin sind arm, sogar amtlich arm. Viele von ihnen können keinen „ausgeglichenen Haushalt“ verabschieden, sie müssen ihren Plan also von einer Aufsicht genehmigen lassen.

Diese Kommunen können nur wenig Geld investieren und werden für Firmen und Menschen immer unattraktiver. Reiche Gemeinden in Süddeutschland stecken ihr Geld in Kitas und Infrastruktur – und ziehen so noch mehr Menschen und Unternehmen an. Diesem Kreislauf können einzelne Kommunen kaum entkommen.

Der Experte für kommunale Finanzen René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung fordert daher, dass Bund und Länder mehr Geld umverteilen müssen, damit arme Kommunen eine Chance haben. Er sagt: „Es gibt keine Möglichkeit für Magdeburg, zu einem zweiten München zu werden.“

Michaela Schreiber sieht das anders.

Als sich Schreiber in Zossen zur Bürgermeisterwahl aufstellen ließ, war sie erst 32 Jahre alt und arbeitete in einer großen Anwaltskanzlei im Ort. Sie hatte sich auf Verwaltungsrecht spezialisiert und immer wieder die Stadt Zossen als Kunden. Die wenigen Bebauungspläne, die die Stadt aufgestellt habe, erzählt Schreiber, seien juristisch oft mangelhaft gewesen: Im Vertrag hätten wichtige Klauseln gefehlt. Irgendwann dachte sie sich: „Bevor ich immer wieder versuche, verkackte Verträge vor Gericht auf die Reihe zu kriegen, kann ich es auch gleich besser machen.“

16 Jahre ist das jetzt her, und sie sitzt immer noch im Rathaus der Stadt. Unter den Ärmeln ihres lockeren rosa T-Shirts sieht man eintätowierte Großbuchstaben, die einen Kreis um ihren Oberarm schließen. Sie trägt die Brille randlos und ihre hellblonden Haare kurz. Schreiber ist keine, die sich in Kategorien drängen oder sich etwas vorschreiben lassen will. Auch deshalb ist sie immer noch nicht in einer Partei. Als Bürgermeisterin sieht sie sich als Managerin ihres Rathauses: Ihre Lösungen müssen gut für Zossen sein und nicht für eine Partei, das Land oder den Landkreis.

Schreiber findet, sie hat gute Lösungen gefunden. 16 Jahre nach ihrem Amtsantritt ist ihre Bilanz: Arbeitslosigkeit von 15 auf drei Prozent gesunken. Einwohnerzahl von 15.000 auf 20.000 Menschen gestiegen. Der Haushalt ist viermal so groß.

Ein Steuersatz so niedrig wie möglich

Kommunen haben nur wenige Möglichkeiten, um direkt etwas an ihren Einnahmen zu ändern. Sie können die Höhe der Grundsteuer ändern, die allerdings ihre Einwohner:innen belastet und nicht viel einbringt. Und die Höhe der Gewerbesteuer, ihrer wichtigsten direkten Geldquelle.

Gewerbesteuer: Das klingt nach den hässlichen Gebieten am Stadtrand, in denen sich nur werktags Menschen aufhalten. Nach unverständlichen Berechnungsmethoden und Beratungskanzleien. Aber für Städte und Gemeinden ist diese Steuer ihre wichtigste Einnahmequelle. Von der Gewerbesteuer hängt ab, ob eine Gemeinde die Nachmittagsbetreuung in der Schule finanzieren kann, eine Kita baut oder das Theater subventioniert. Je mehr erfolgreiche Unternehmen in einer Stadt sind, desto mehr Geld hat sie. So einfach ist das.

Michaela Schreiber senkte in Zossen die Gewerbesteuer, in manchen Teilen von elf auf sieben Prozent. Dabei half ihr ein kommunaler Super-GAU.

Kurz vorher hatte das Land Brandenburg entschieden, dass Zossen nicht mehr nur aus Zossen bestehen sollte, sondern auch aus sieben anderen Orten mit Namen wie Wünsdorf, Glienick, Kallinchen oder Schöneiche. Schreiber wurde die erste und bisher einzige Verantwortliche für diese Konstruktion, die sich am liebsten selbst zerstört hätte.

Michaela Schreiber findet: Das neue Zossen hat die Form von Afrika.

Und nun musste sie eine neue Höhe für die Gewerbesteuer finden, die vorher unterschiedlich gewesen war: in zwei der sieben Gemeinden so niedrig wie möglich, in den anderen im mittleren Bereich. Damals musste die Kommunalaufsicht absegnen, wie hoch die Steuer angesetzt wurde. Schreiber überzeugte sie mit dem Argument, ein höherer Gewerbesteuersatz könnte Unternehmen aus diesen beiden Ortsteilen verscheuchen.

Sie durfte die Gewerbesteuer so niedrig festlegen, wie es in Deutschland geht.

Schreiber schaltete Anzeigen in Wirtschaftsmagazinen und schickte Flyer an Steuerberatungskanzleien, in denen sie mit Zossens niedrigen Steuersätzen warb, halb so hoch wie im nahen Berlin.

Und dann kamen die Firmen. Sie zogen in die neuen Gewerbegebiete, die Michaela Schreiber bauen ließ. Von 1.500 angemeldeten Firmen im Jahr 2003 ist die Zahl laut Schreiber auf über 5.000 gestiegen. Die Namen dieser Unternehmen sind nicht öffentlich zugänglich. Über 500 von ihnen sind Immobilienfirmen. Aber die bekannteste ist wahrscheinlich Merckle, ein Konglomerat, zu dem früher die Firma Ratiopharm gehörte und das in der Finanzkrise große Geldprobleme hatte. Merckle zog nach Zossen, weil die Unternehmensgruppe Geld sparen musste und einen Neuanfang brauchte.

Für Zossen bedeuteten diese Firmen Geld, jedes Jahr mehr. Vier Jahre, nachdem Michaela Schreiber zur Bürgermeisterin gewählt wurde, durfte Zossen wieder selbst über seinen Haushalt entscheiden.

Michaela Schreiber sieht das als Erfolgsgeschichte. Sie ist überzeugt, dass es der Stadt deutlich besser geht, seitdem sie Bürgermeisterin ist. Bei einem Spaziergang zeigt sie mir ihre Argumente: Die frisch sanierten Gebäude auf dem Marktplatz. Das instandgesetzte Schulmuseum um die Ecke. Der renovierte Bahnhof, der von einem Hostel und einer Kneipe genutzt wird. Alle hundert Meter bleibt sie stehen, erzählt von einer neuen Sanierung, Innovation, Idee. Sie sagt: „Zossen wird jetzt nicht als das hässliche Entlein angeguckt, sondern als der schöne Schwan.“

Unter Michaela Schreiber hat Zossen 50 Millionen Euro investiert: zum Beispiel in diese Kita.

Bei einem zweiten Spaziergang durch Zossen – diesmal allein – schaue ich mir Hauseingänge an. Beim dritten Gebäude finde ich: Briefkästen, auf denen drei, sieben, zehn Firmennamen stehen, meist irgendwas mit „Bau“, „Straße“ oder „Grundstück“. Immobilienfirmen. Sie teilen sich ein Büro, das Dienstag und Freitag von 10 bis 13 Uhr geöffnet ist.

Wie viele solcher Briefkastenfirmen es gibt, weiß niemand so genau. Städte dürfen nur Auskunft über die angemeldeten Unternehmen geben, die das auch erlauben.

Die B.Z. titelte im April über Zossen: „Hier ist das Geheime Steuerparadies der Berliner Immobilienhaie“, und vor einem Monat setzten sich 50 Berliner:innen in den Zug, um vor einem dieser Immobilienunternehmen zu protestieren. Auf Ebay-Kleinanzeigen gibt es für 250 Euro im Monat einen Geschäftssitz in Zossen zu kaufen, inklusive Post- und Telefonservice, „sofern Sie viel auf Reisen sind“.

Zossen ist zu einer Steueroase geworden

Michaela Schreiber betont, dass sich eine Mischung von verschiedenen Firmen in Zossen angesiedelt habe. Aber auch sie gibt zu, dass gerade die Immobilienunternehmen ein Problem seien. Einige von ihnen scheinen, so sagt sie, mit dem Ziel nach Zossen gezogen zu sein, gar keine Steuern zahlen. Diese Firmen würden die Steuererklärung so weit wie möglich hinauszögern und darauf hoffen, dass die Verwaltung einer so kleinen Stadt irgendwann nicht mehr nachhaken würde. Sie ärgert das. „Das sind keine gern gesehenen Gäste in dieser Stadt. Ich bin dabei, das zu korrigieren.”

Kritiker:innen von Michaela Schreibers Steuerpolitik wie Thomas Czesky von den Zossener Grünen sagt mir am Telefon, diese Wirtschaftspolitik sei nicht nachhaltig. Es gebe nur wenige große Unternehmen in Zossen. Er blickt sehnsuchtsvoll nach Ludwigsfelde, wo sich Teile von Mercedes-Benz, von Coca-Cola und MTU niedergelassen und Arbeitsplätze geschaffen haben. Dabei sind dort die Steuersätze fast doppelt so hoch wie in Zossen. Die Gewerbesteuer mag ein direkter Hebel sein – viel nützen tut er den Gemeinden meist nicht.

Denn für die allermeisten Firmen ist die Höhe der Gewerbesteuer nur eines von vielen Argumenten, um sich für eine Stadt zu entscheiden. Und selten ein ausschlaggebendes. Wichtiger sind schnelles Internet und eine nahe Autobahn, Kultur und Kita-Plätze für Mitarbeiter:innen und vor allem genügend Platz auf den Gewerbeflächen. Die vielen kleinen Unternehmen in kleinen Orten suchen sich ihren Standort schon gar nicht nach der Gewerbesteuer aus.

Auch deshalb ist Zossens Steuerpolitik eine Ausnahme. Ohne seine Berlin-Nähe wäre das Konzept Steueroase zum Scheitern verurteilt gewesen. Das sieht auch Michaela Schreiber so. Sie glaubt nicht, dass es eine Pauschallösung für arme Kommunen gibt. „Jede Kommune ist anders. Wie Menschen haben sie unterschiedliche Stärken und Schwächen.“ Aber Schreiber ist davon überzeugt, dass es für jede Kommune einen „guten Weg“ gibt.

Es gibt auch weniger radikale Auswege aus der Finanzklemme

Die meisten Kommunen suchen einen weniger radikalen Ausweg aus ihren finanziellen Nöten als Zossen: Sie sparen, wo sie müssen, investieren, wo sie können, und versuchen, Menschen und Unternehmen anzuziehen.

Ein Beispiel dafür ist Viersen, wo Krautreporter-Mitglied Dirk für die SPD im Stadtrat sitzt. 24 Jahre lang durfte die 80.000-Einwohner-Stadt in Nordrhein-Westfalen nicht selbst über ihren Haushalt entscheiden. Große Firmen waren weggezogen. In der Lokalpresse gibt es immer noch sentimentale Nachrufe auf sie. Die Stadt hat 10.000 Einwohner weniger als in den Siebzigern.

Aber Viersen hat andere Unternehmen für seine Gewerbegebiete angeworben, in der Verwaltung Verfahren automatisiert, an schmerzhaften Stellen wie der Jugendarbeit gespart. Dazu kam das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre. Jetzt hat die Gemeinde die Grund- und Gewerbesteuer leicht erhöht: Sie liegt damit immer noch ungefähr so hoch wie Nachbargemeinden, hat aber das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt.

So wie Viersen machen es viele arme Gemeinden: Sie heben vorsichtig immer mal wieder die Gewerbesteuer an und schauen dabei genau, was die Nachbarn tun. Denn jede Gemeinde, die die Gewerbesteuer drastisch senkt, sorgt für Aufruhr: Bürgermeister:innen fürchten sich vor einem Steuersenkungswettbewerb.

Rund um Zossen haben sich die meisten an die Steueroase in ihrer Mitte gewöhnt. Auch wenn manche Nachbargemeinde am Anfang nachzogen, ist Zossen mit seiner Niedrigsteuer die Ausnahme. Die Nachbargemeinde Ludwigsfelde hat auf andere Maßnahmen gesetzt und ist zu einem vom Land Brandenburg geförderten „Wachstumskern“ geworden. Bei anderen hat die Kommunalaufsicht die niedrigen Steuersätze irgendwann nicht mehr erlaubt.

Dass die Reaktionen auf eine Senkung der Gewerbesteuer am Anfang ganz anders ausfallen können, zeigt Leverkusen: Die Stadt hat vor kurzem angekündigt, ihre Gewerbesteuer halbieren zu wollen. Und die Bürgermeister:innen der Nachbargemeinden sind entsetzt. Der Bürgermeister vom Dormagen, Erik Lierenfeld (SPD) sagte der Rheinischen Post: „Ich bin erschüttert, dass Steuerdumping Schule macht.“ Zwar ist noch unklar, ob die Kommunalaufsicht den Plänen Leverkusens zustimmt, aber sicherheitshalber hat Lierenfeld zu einem Bürgermeistertreffen eingeladen, um eine gemeinsame Erklärung gegen Steuerdumping aufzusetzen – zu dem Leverkusen nicht gekommen ist.

Die Konkurrenz schläft nicht

Bei meinem Spaziergang mit Schreiber kommen wir an abgerissenen Plakaten einer Frau mit fransigem Pony und hellblauen Hemd vorbei. Wiebke Schwarzweller von der FDP möchte Anfang September Zossens neue Bürgermeisterin werden. Neben ihrem Bild steht: „Neu denken. Gemeinsam gestalten. Für Zossen.“ Sie wird dabei von den Grünen, der SPD und der Linken öffentlich unterstützt.

Wird sie bald Bürgermeisterin werden?

In Gesprächen mit Kommunalpolitikern aus der Gegend hatte ich davor immer wieder gehört, dass viele inzwischen genug von Michaele Schreiber haben, die in den vergangenen 16 Jahren nicht nur viele Firmen nach Zossen geholt hat, sondern sich dabei noch mit fast jedem angelegt hat. Bei dem Blick auf das Plakat lacht Schreiber kurz. Dann sagt sie: „Ich nehme das natürlich ernst.“ Sie hoffe, noch einmal gewählt zu werden: „Es gibt noch so viel zu tun.“


Ein großes Danke für den Input geht an Astrid, Gerhard, Dirk, Kai, Bernd, Dominik, Barbara, Hans, Petra, Jens-Wolfhard, Markus, Stephan, Magnus, Klaus, Christine, Wilfried und Marie.

Redaktion: Philipp Daum; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Martin Gommel; Fotos: Rebecca Kelber.

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