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Politische Bewegungen

Diese Studenten haben die größte Demo Tschechiens seit dem Fall des Kommunismus organisiert

von Matej Snethlage
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„Es darf nicht sein, dass unser Premier ein Oligarch ist, dem die Medien gehören und der sich unser Steuergeld in seine Taschen steckt!“ Der Redner, Mikuláš Minář, rote Haare, gelbes Hemd, macht eine Kunstpause. Die Demonstranten klatschen, pfeifen und buhen. Dann sagt Minář: „Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Andrej Babiš!“ Die Menschen rufen Hanba, Hanba, Schande, Schande! Sie jubeln, ohrenbetäubend laut.

Letná-Park, in der Prager Innenstadt. Ein riesiges Stück Grün, umgeben von Plattenbauten und dem Stadion von Sparta Prag. An einem anderen Sonntagnachmittag würden hier Familien picknicken, Kinder Drachen steigen lassen und ein paar Ambitionierte joggen. Heute hängt an einem Riegel Plattenbauten eine tschechische Flagge, drei Stockwerke hoch. Überall Menschen: Menschen auf Dächern. Auf dem Rasen. Auf der Straße. Vor mir, hinter mir, neben mir. Es sind 250.000 gekommen. Die größte Demonstration in Tschechien seit dem Fall des Kommunismus 1989.

250.000 Demonstranten in einem Land, in dem zehn Millionen Menschen wohnen. Das ist so, als würden in Berlin zwei Millionen Menschen auf die Straße gehen.

Das ist übrigens noch nie passiert. Als größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gilt die Kundgebung gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003 in Berlin. Die Polizei ging von 500.000 Teilnehmern aus, die Veranstalter von mehr. Die taz hat eine (unvollständige) Liste der größten Demonstrationen in Deutschland.

Die Demonstranten haben eine Forderung: Den Rücktritt von Andrej Babiš. Gegen den tschechischen Premierminister gibt es viele Vorwürfe, der gravierendste: Er soll sich an EU-Subventionen bereichert haben. Viele Demonstranten befürchten, Tschechien könnte sich in ein zweites Ungarn verwandeln. Über Wochen und Monate gab es Demonstrationen in ganz Tschechien, organisiert von Mikuláš Minář und seiner Organisation: „Eine Million Augenblicke für die Demokratie.“ Minář ist 26, Student, und politisch unerfahren.

Ich fragte mich: Wie bekommt so jemand so viele Menschen auf die Straße? Also bin ich nach Prag gefahren, habe die Demo miterlebt, mit Teilnehmern und mit den Organisatoren der Kundgebung. Ich wollte verstehen, wie eine Gruppe von Studenten die größte Demo in der jüngeren tschechischen Geschichte auf die Beine stellen konnte.

Und ich habe unter diesen jungen Leuten eine erstaunlich altmodische Antwort gefunden: Sie kämpfen für Anstand.

Aber der Reihe nach.

Die Bewegung ist überparteilich – das macht sie so erfolgreich

Sonntag, 23. Juni, 15.30 Uhr. Eine Stunde vor Beginn der Demo strömen Menschen auf den Letná-Park. Sie tragen tschechische und europäische Flaggen, manche halten Plakate hoch: „Dear EU, don´t feed the oligarch“ steht darauf. Oder: „Keine Lügen, kein Hass!“ Ein paar Polizisten in kurzen Hemden stehen entspannt im Schatten und rauchen. Ein Fotograf sagt mir: „Das ist das größte Event, auf dem ich je war.“

Ich treffe auf Pavla, eine Studentin. Sie steht unter einem selbst mitgebrachten Regenschirm, umfunktioniert zum Schutz vor der Sonne. Sie findet, dass sich Europa gerade in eine unschöne Richtung entwickelt. Rechte und Populisten würden die Parlamente beherrschen. Doch sie denkt, dass sich bald etwas verändern wird. Eine Besserung, in ihren Augen.

Auch deshalb müsse sich Tschechien näher an die EU binden: „Es ist wichtig, dass wir in der EU bleiben. Im Staatenbund können wir mehr schaffen. Und die EU stärkt die Demokratie.“

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Querschnitt der tschechischen Gesellschaft: Familien mit Kinderwagen sind genauso zu sehen wie Rentner und Studierende. Ich sehe Jungs mit Antifa-Flagge, und Männer mit „Make America Great Again“-Kappen. Die Bewegung ist überparteilich, das macht sie so erfolgreich, und sie hat genau ein Ziel: Sie möchte den Premierminister absetzen.

250.000 Menschen gegen den Premierminister

Die Demonstranten werfen dem Premierminister Korruption vor

Andrej Babiš ist seit 2017 Premierminister Tschechiens. Er begann in den Achtzigern als Agent des Geheimdienstes StB, knüpfte Kontakte und machte sie in den Neunzigern zu Geld. Er gründete Agrofert, ein Agrarunternehmen, es wurde größer und größer und Babiš wurde zum zweitreichsten Tschechen.

Ein Teil seines Reichtums stammt aus den Kassen der EU. Im sogenannten Storchennest-Skandal gliederte er eine Tochterfirma aus dem Mutterkonzern Agrofert aus, kassierte als kleiner Betrieb zwei Millionen Euro Subventionen – dann gliederte Babiš das Unternehmen wieder ein.

Es ist nicht der einzige Skandal, in den Andrej Babiš verwickelt ist. Anfang Juni veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht, der den tschechischen Präsidenten beschuldigt, 17,4 Millionen Euro an Subventionsmitteln für seinen eigenen Konzern verwendet zu haben. Als Premierminister hat Babiš ein Mitspracherecht bei der Verteilung von EU-Subventionen. Die EU-Kommission wirft ihm einen Interessenskonflikt vor und fordert die Subventionen zurück.

Der Skandal kam ans Licht, die Polizei empfahl eine Anklage. Doch in Tschechien kann die nur der Staatsanwalt erheben, der vom Justizminister ernannt wird. Babiš, gerade Premierminister, entließ den Justizminister und ernannte eine Getreue, Marie Benešová.

Im November 2017, auf dem Höhepunkt der Storchennest-Affäre, schreibt ein 24- jähriger Student einen Brief an Andrej Babiš. Er erinnert ihn an sein Wahlversprechen, er soll ernst machen mit der Bekämpfung der Korruption.

Der Student wird eineinhalb Jahre später auf der Bühne eine Rede vor 250.000 Demonstranten halten. Doch im November 2017 ist Mikuláš Minář Student: Philosophie, Tschechisch, evangelische Theologie. Seine Hobbys, so steht es auf der Website seiner Bewegung, sind: Lesen, Spazieren gehen und in einem freien Land leben. Das letzte der drei Hobbies sieht er gefährdet; deshalb will er eine Millionen Unterschriften gegen den Premierminister sammeln. Er gründet die Bewegung „Eine Million Augenblicke für die Demokratie.“ Anfangs interessiert das nur wenige.

„Wir sind hier, weil unser Premier ein Dieb ist, ein Lügner, ein StB-Agent. Und mein gutes Benehmen verbietet es mir, weiterzureden.“

Inzwischen ist der Platz im Letná-Park gefüllt, ja fast schon überfüllt. Es ist sonnig, angenehm warm, kaum Wolken am Himmel. Man sieht wenig Polizei. Die Beamten, die da sind, tragen kurzärmlige Hemden. Es ist eine angenehme Demonstration.

Groß und klein vereint gegen Babiš

So weit das Auge reicht sieht man ein Fahnenmeer aus tschechischen und europäischen Flaggen. Es fallen keine Randalierer oder Provokateure auf. Mehrfach betonen die Organisatoren ihre friedliche Absicht. Anstatt von Kampfansagen hört man aus der Menge eher Sprüche wie „Wir haben genug“ oder „Es liegt an uns, etwas zu verändern“. Wenn Musiker was vorspielen, klatschen die Demonstranten im Takt mit. Tatsächlich kriegt man manchmal den Eindruck auf der Letná stehen keine Demonstranten, sondern ein Publikum.

Im Letná-Park begegne ich George Husek und Pavel Deyl, sie stellen sich als George und Pavel vor. George ist Rentner, Anfang 70, dürr mit Glatze und weißem Bart. Er trägt ein Harley-Davidson Shirt und sieht damit aus wie ein Biker im Ruhestand. Er ist Kung-Fu-Meister.

Pavel und sein Begleiter könnten nicht unterschiedlicher aussehen. Pavel: Kurzes blondes Haar, herzliches Lachen und eine offene Aura. Wenn er nicht demonstriert, arbeitet der Mitte-40-jährige als IT-Techniker. Oder verbringt seine Zeit als Kung-Fu-Lehrling von George.

George hat eine bemerkenswerte Vergangenheit mit Demonstrationen. Als er 1969 gegen das kommunistische Regime auf die Straße ging, schoss ihm ein Polizist in die Brust. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, die Ärzte versteckten ihn vor der Polizei. George floh in die USA. Nach dem Fall des Kommunismus zog ihn die Sehnsucht zurück nach Prag. Doch mit der politischen Situation ist er nicht zufrieden.

„Wir sind hier, weil unser Premier ein Dieb ist, ein Lügner, ein StB-Agent. Und mein gutes Benehmen verbietet es mir, weiterzureden.“

Pavel sieht das ähnlich, hat aber einige Bedenken: „Ich weiß nicht, wie viel es wirklich bringt, gegen Babiš zu demonstrieren. Aber es ist das einzige, was wir machen können. Und jede Schwächung seiner Position ist eine Verbesserung für Tschechien.“

Die Demonstranten sehnen sich nach Ruhe und Anstand – und finden sie bei einem 26-jährigen

Als Andrej Babiš Marie Benešová zur Justizministerin ernannte, brachte das Miklos Minář seinem Ziel ein gutes Stück näher. Vorher gingen nur wenige Leute zu Demonstrationen, jetzt gibt es sie jede Woche. Und in immer mehr Teilen Tschechiens, bis im Juni laut Angaben der Veranstalter in 315 Gemeinden im ganzen Land demonstriert wurde. Mittlerweile hat Minář 420.000 Unterschriften gegen Babiš zusammen.

Vielleicht sehnen sich die Tschechen nach ein bisschen Ruhe und Anstand – und finden sie in Mikuláš Minář. Minář ist ein ruhiger und charismatischer Mensch. Seine Rede auf dem Letná-Park liest er von einem Clipboard ab, das mit einem tschechischen Kindercartoon bedruckt ist.

Mikuláš Minář auf der Rednerbühner - eine Viertel Million Menschen hören ihm zu

Minář ist kein Revolutionär, er will Babiš stürzen, nicht das System. Seine Rhetorik ist weder hetzerisch, noch spaltend. Die Demonstrationen finanzieren sich von Spenden, doch er selbst verdient nichts daran. Laut eigener Aussage lebt er von Ersparnissen.

Sein Auftreten ist das absolute Gegenteil von Andrej Babiš. Dafür muss man nur die Interviews der beiden vergleichen. In einem Radio-Streitgespräch mit dem Regierungssprecher reagierte Minář auf den Vorwurf, die Demonstrationen seien ein Putschversuch:

„Ich denke, jeder sollte sich ein eigenes Bild machen. Ich mag solche starken Begriffe nicht, weil es die Bevölkerung spaltet und Hass sät. Ich denke, dass hilft niemandem.“

Im Vergleich dazu Andrej Babiš in einem Interview mit der deutschen Wirtschaftswoche im November 2017 (damals noch nicht als Premierminister): „Unser derzeitiger Premierminister kann keine einzige Fremdsprache, ist ein politischer Parasit und hat nie in seinem Leben gearbeitet.“ Man sollte noch anmerken, dass zu diesem Zeitpunkt seine Partei in einer Regierungskoalition mit der Partei des Premierministers war. Und solche Aussagen von Babiš sind der Normalfall.

Die Demonstranten sehen die Freiheit von 1989 in Gefahr

Ich hätte gerne mit Mikuláš Minář gesprochen, aber nach mehreren Anfragen – zu beschäftigt, hieß es immer wieder – gab ich auf. Stattdessen habe ich mit Jakub Dostal gesprochen, einem Mitarbeiter von „Eine Millionen Augenblicke für die Demokratie“. Er ist seit zwei Monaten dabei.

Ich sprach mit ihm nach der Demo am Telefon. Dostal sieht die Demonstrationen als „Gegenbewegung zur Orbanisierung Tschechiens“. Für ihn existiert ein Grundkonflikt in Tschechien: Will man zum autoritären Osten oder zum liberalen Westen gehören? Und durch die jetzige Regierung rücke man in die falsche Richtung:

„Vor 30 Jahren haben wir uns die Demokratie erkämpft. Doch jetzt wird uns unsere Freiheit wieder genommen. Wir wollen ein Tschechien des Westens. Es wäre vermessen, den gleichen Weg wie Ungarn und Polen zu gehen.“

Doch die Regierung um Babiš bewege sich weg von der EU, hin zu Russland. Der Premierminister wolle sich nur selbst bereichern. „Aber Tschechien gehört in den Westen. Wir sind Teil von Europa. Daran müssen wir die Regierung erinnern.“

Am 25. November 1989 versammelten sich 800.000 Menschen im Letná-Park, um gegen das kommunistische Regime zu demonstrieren. Es war die größte Kundgebung in der tschechischen Geschichte. Für Jakub Dostal ist der Letná-Park ein symbolischer Ort, aber auch praktisch: Nirgendwo sonst passen so viele Leute hin.

Der Premierminister macht sich über die Demonstranten lustig und stachelt sie weiter an

Als Andrej Babiš sein erstes großes politisches Amt übernahm, Finanzminister, gab er offiziell den Vorsitz von Agrofert auf. Inoffiziell aber hat er noch alle Macht. Er darf Mitglieder des Entscheidungsgremiums entlassen, er hat sich vorbehalten, jederzeit wieder Vorsitzender von Agrofert werden zu können.

Der Premierminister Andrej Babiš links, der Präsident Miloš Zeman rechts

Babiš besitzt über Agrofert die beiden wichtigsten tschechischen Zeitungen, außerdem Internetportale, und Fernseh- und Radiosender. In den vergangenen beiden Jahren rutschte Tschechien in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um 13 Plätze ab.

Babiš bezeichnete die Vorwürfe der Demonstranten als Lügen. Er sieht sich als Opfer von westlicher Meinungsmache, unterstützt vom Milliardär George Soros. Über die Demonstranten macht er sich lustig. Doch das hat sie nur angestachelt.

Nach der Sommerpause geht es weiter, die nächste Demo ist schon angekündigt

An diesem Sonntag geht die Kundgebung nach zweieinhalb Stunden langsam zu Ende. Die ersten Menschen verlassen den Platz. Die Organisatoren geben Anweisungen, welche Straßen und U-Bahn-Haltestellen gesperrt sind und schlagen alternative Wege vor. Die freiwilligen Helfer versammeln sich auf der Bühne, es sind über 50 Menschen. Sie singen die tschechische Hymne. Die Demonstranten skandieren abwechselnd „Danke“, „Schande“ und „Demission“.

Zum Abschluss spricht Mikuláš Minář über das Ende des Kommunismus und zieht eine Parallele ins Heute: „Die samtene Revolution hat uns nicht das Ende gebracht, sondern einen neuen Anfang. Ober besser gesagt: eine neue Aufgabe. Und ich weiß, das wird lange dauern, aber ich weiß, dass wir das gemeinsam schaffen werde.“

Wird die größte Demonstration in der tschechischen Nachwendezeit etwas ändern? Es ist Juni, und erst mal heißt das: Sommerpause. Am frühen Morgen des 27.06 wurde nach 17-stündiger Diskussion ein Misstrauensvotum abgelehnt. Alle Oppositions-Parteien stimmten dafür, doch durch die Enthaltung der Kommunistischen Partei kann Babiš weiterhin im Amt bleiben. Mikuláš Minář hat die nächste Demo für den 17. November angekündigt.


Redaktion: Bent Freiwald und Philipp Daum; Schlussredaktion: Bent Freiwald; Fotos: Matej Snethlage; Fotoredaktion: Martin Gommel.

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