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Europapolitik

Was die Parteien zu euren Themen vor der Europawahl sagen

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Vorneweg eine wichtige Einschränkung: Was in den Wahlprogrammen steht, ist das eine. Aber das andere ist: Die Parteien können davon nur wenig im europäischen Parlament tatsächlich umsetzen, weil das Parlament selbst weniger Rechte hat als etwa der Bundestag. Dennoch ist diese Übersicht hier wertvoll, denn die Parteien vertreten ja auch ähnliche Positionen bei Wahlen in Deutschland. Und es wird schnell klar: Die Unterschiede sind größer, als man auf den ersten Blick vermuten würde.

Mehr als 1.200 KR-Leser hielten folgende Frage für die wichtigste:

Wie schaffen wir die Energiewende?

Die Union will Treibhausgas-Emissionen global bepreisen. Sie streben an, eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auszuarbeiten und internationale Abkommen abzuschließen. (Wahlprogramm, ab S. 5)

Für die SPD soll die europäische Industrie klimaneutral und wettbewerbsfähig gestaltet werden. Bis 2030 sollen Treibhausgas-Emissionen um 45 Prozent reduziert werden und alle Verpackungen recycelbar sein. (Wahlprogramm, S. 51-53)

Bis 2050 wollen die Grünen vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen. Dafür müssten bis 2030 alle Kohlekraftwerke in der EU abgeschaltet sein. CO2 soll europaweit besteuert werden und das Steuer-Geld innerhalb der EU sozial verteilt werden. (Wahlprogramm, S. 15-19)

Bis 2040 soll der gesamte Energieverbrauch aus erneuerbaren Quellen stammen, fordert die Linke. Dafür sollen große Energiekonzerne vergesellschaftlicht werden. Die Linke will eine CO2-Steuer einführen und sie sozial zurückzahlen. (Wahlprogramm, S. 33-34)

Da die AfD abstreitet, dass es eine Klimakrise gibt, positioniert sie sich gegen eine CO2-Steuer und das Pariser Klimaabkommen. Erneuerbare Energien sollen nicht unterstützt werden und Atom- und Kohlekraft die wichtigsten Energieträger bleiben. (Wahlprogramm, S. 79-80)

Die FDP lehnt dauerhafte Subventionen für erneuerbare Energien ab und will stattdessen Klimaschutztechnologien fördern. Umweltschutz soll ohne Markteingriffe geschehen. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, soll der Emissionshandel ausgeweitet werden. (Wahlprogramm, S. 88-95)


Die für die KR-Community zweitwichtigste Frage drehte sich um nachhaltige und biologische Landwirtschaft. Wieso der deutsche Fleischexport nur mithilfe der EU reduziert werden kann, hat Josa Mania-Schlegel erklärt.

Wie bringen wir eine nachhaltige und biologische Landwirtschaft voran?

Die Union will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU weiterhin unterstützen. Direktzahlungen als Basisabsicherung für bäuerliche Betriebe sollen zielgenauer auf regional verwurzelte Landwirtschaft ausgerichtet werden. Bei Bio will die Union mit Anreizen statt Gesetzen arbeiten. (Wahlprogramm, S. 7-8)

Die SPD plädiert dafür, die GAP zu reformieren und Agrarförderung an ökologische und soziale Kriterien knüpfen. Der Unkrautkiller Glyphosat soll 2023 verboten werden, Gentechnik lehnt sie ab. (Wahlprogramm, S. 57-59)

Für die Grünen soll die GAP dem Gemeinwohl und kleinen Landwirten zu Nutze kommen. Ebenso wollen sie 15 Milliarden Euro jährlich in landwirtschaftliche Naturschutzmaßnahmen investieren. Glyphosat soll verboten werden, landwirtschaftliche Gentechnik lehnen die Grünen ab. (Wahlprogramm, S. 36-42)

Die Linke unterstützt eine ähnliche Richtung: Die Landwirtschaft soll nachhaltiger werden. Glyphosat, Gentechnik und das sogenannte Landgrabbing sollen verboten werden, ebenso wie die massenhafte Vernichtung von Lebensmitteln. Die chemische Schädlingsbekämpfung wollen sie reduzieren. (Wahlprogramm, S. 36-37)

Die Förderungspolitik der Landwirtschaft soll aus der EU zurück nach Deutschland gebracht werden, fordert die AfD. Darüber hinaus unterstützt sie die Beibehaltung der Subventionen für die deutsche Landwirtschaft, mit besonderem Augenmerk auf kleine Betriebe. (Wahlprogramm, S. 45-46)

Die FDP will unternehmerische Landwirtschaft stärken und Innovationen fördern – egal ob konventionell oder ökologisch. Die GAP soll marktwirtschaftlich modernisiert werden. Ein transparenter Umgang mit Gentechnik wird ebenso gefordert wie eine digitale Landwirtschaft. (Wahlprogramm, S. 80-84)


Die drittwichtigste Frage der Community thematisierte Steuerflucht und faire Besteuerung.

Wie kann die EU Firmen angemessen besteuern und gegen Steuervermeidung vorgehen?

Die CDU will Unternehmen EU-weit möglichst nach gleichen Regeln besteuern. Dafür soll das Beihilferecht modernisiert werden. (Wahlprogramm, S.11)

Der Mindeststeuersatz für Konzerne ist eine Forderung der SPD. Im Kampf gegen Steuerflucht sollen verdächtige Guthaben eingefroren werden können. Darüber hinaus sollen Banken meldepflichtig gemacht werden. Für die Ermittlungen wegen der Cum-Ex-Steuertricks plant die SPD eine Sondereinheit.(Wahlprogramm, S. 13-15)

Die Grünen wollen eine europäische Unternehmenssteuer einführen. Außerdem sollen Großunternehmen öffentlich machen, wo sie ihre Gewinne einfahren und dort dann auch ihre Steuern zahlen. (Wahlprogramm, S. 65-70)

Die Linken haben sich zum Ziel gemacht, Banken zu verkleinern. Ebenso soll es einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen geben. Digitalunternehmen sollen dort besteuert werden, wo sie ihre Profite erwirtschaften. (Wahlprogramm, S. 29-31)

Für die AfD ist ein anderer Weg der richtige: Steuerbetrug soll mithilfe der OECD bekämpft werden, nicht in Kooperation mit der EU. Eine EU-getriebene Unternehmenssteuer lehnt die AfD ab. (Wahlprogramm, S. 23-24)

Die FDP lehnt Mindeststeuersätze für Unternehmen innerhalb der EU ab. Sie fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Verlagerung von Gewinnen in Staaten, die in Steuerfragen nicht kooperativ sind. (Wahlprogramm, S. 98-99)


Als viertes wollten die KR-Leser wissen, wie eine menschenwürdige Asylpolitik gestaltet werden kann. Warum deine Stimme die Asylpolitik verändern kann, aber nicht so wie du denkst, hat Bent Freiwald analysiert.

Wie wird die EU in Zukunft verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer sterben und Überlebende in Auffanglagern versauern?

Die Union will die Zahl der Geflüchteten dauerhaft niedrighalten. Dafür soll ein EU-einheitliches Asylverfahren eingeführt werden. Nicht einreiseberechtigte Geflüchtete sollen in europäische Transitzentren gebracht und zurückgeführt werden. (Wahlprogramm, S.14-15)

Die SPD plädiert für eine Reform des Dublin-Systems (wonach der EU-Staat, der einen Flüchtling die EU hat betreten lassen, auch für ihn verantwortlich ist) und einen solidarischen Verteilungsschlüssel bei der Verteilung der Geflüchteten. Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Private Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. (Wahlprogramm, S. 67-69)

Die Grünen propagieren ein einheitliches Asylsystem mit europäischem Verteilungsschlüssel. Seenotrettung soll europäisch finanziert und unterstützt werden, ebenso wie das zivile Seenotrettungs-System. (Wahlprogramm, S. 89-98)

Die Linke will Fluchtwege öffnen und Zentren für Geflüchtete abschaffen. Alle Schutzsuchenden sollen sich ihr Zielland in der EU selbst aussuchen dürfen. Abschiebungen sollen gestoppt werden, zivile Seenotrettung entkriminalisiert. (Wahlprogramm, S. 39-43)

Weniger Flüchtlinge fordert die AfD. Den aufgenommenen Geflüchteten soll die Möglichkeit zu arbeiten erschwert werden. Nationale Grenzkontrollen sollen dauerhaft eingeführt werden. Die Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer soll eine schwere Straftat werden. (Wahlprogramm S. 38-41)

Offene Binnengrenzen, aber sichere Außengrenzen will die FDP einführen. Für Geflüchtete soll ein Punktesystem nach einheitlichen Kriterien geschaffen werden, die die Qualifikation von Geflüchteten ermittelt. (Wahlprogramm, S. 122-129)


Das fünftwichtigste Thema der KR-Community war die Finanztransaktionssteuer. Wer mehr darüber erfahren will, kann Rico Grimms Erklärung nachlesen.

Wann kommt eine Finanztransaktionssteuer?

Die SPD und die Grünen wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Union unterstützt das nur, solange dieser Steuersatz niedrig gehalten wird. Die FDP lehnt die Finanztransaktionssteuer ab. Für die AfD kommt sie nur infrage, wenn sie auch außerhalb der EU eingeführt wird und nationalstaatlich vereinnahmt wird. Die Linke will eine Steuer von 0,1 Prozent.


Wir haben an alle Spitzenkandidat:innen eine Mail mit den von euch gestellten Fragen geschickt. Nur Volt und Diem25 haben geantwortet. Ihre Antworten möchten wir euch nicht vorenthalten, deshalb haben wir sie für euch zusammengefasst:

Die Antworten von Volt und Diem25

Wie schaffen wir die Energiewende?

Volt fordert die Über-Erfüllung des Pariser Klimaabkommens. Dafür sollen staatliche Subventionen so beschränkt werden, sodass erneuerbare Energien zur günstigsten Strom-Alternative werden. Außerdem soll eine CO2-Steuer eingeführt werden.

Das Erreichen der Pariser Klimaziele will Diem25 vor allem mit zwei Stützen erreichen: dem Green New Deal, bei dem fünf Jahre lang mit jährlich 500 Milliarden Euro die Infrastruktur und Energiegewinnung der EU umgebaut werden sollen. Und mit einem europäischen Umweltgericht, das die Einhaltung der Umweltstandards kontrolliert. Außerdem sollen die Subventionen für Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke gestoppt und eine CO2-Steuer eingeführt werden.

Wie bringen wir eine nachhaltige und biologische Landwirtschaft voran?

Nachhaltig und regional wirtschaftende Landwirte sollen laut Volt unterstützt werden. Die Partei befürwortet strengere Düngevorschriften sowie das Verbot von aggressiven Pestiziden und anlasslosen Behandlungen von Tieren mit Antibiotika.

Diem25 fordert eine Neuausrichtung der EU-Subventionen. Diese sollen sich auf ökologische Betriebe fokussieren. Gentechnik wird abgelehnt.

Wie kann die EU Firmen angemessen besteuern und gegen Steuervermeidung vorgehen?

Laut Volt sollte es ein europäisches Finanzministerium geben. Außerdem soll eine europaweite Körperschaftssteuer von 15 Prozent erhoben werden.

Diem25 zufolge ist eine europäische Volksbank ein Schritt in die richtige Richtung. Steueroasen sollen bekämpft und eine europaweite Körperschafts- und Erbschaftssteuer eingeführt werden.

Wie wird die EU in Zukunft verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer sterben und Überlebende in Auffanglagern versauern?

Volt will sichere und legale Wege für Asylsuchende einrichten. Sie sollen über Quoten auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Eine Arbeitserlaubnis soll es schon ab dem ersten Tag geben. Außerdem will Volt die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex ausbauen und die Partnerschaft mit der libyschen Küstenwache beenden.

Diem25 setzt sich für ein gemeinsames europäisches Asylverfahren ein, für den Bau von angemessenen Flüchtlingsunterkünften, für sichere und legale Wege nach Europa und gegen die Ausbeutung von Migranten. Die private Seenotrettung soll nicht länger kriminalisiert werden. Notwendig sei auch die Gründung eines europäischen Such- und Rettungsdienstes.

Wann kommt eine Finanztransaktionssteuer?

Volt fordert die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent, Diem25 unterstützt diese Forderung.


Redaktion: Rico Grimm; Bildredaktion: Martin Gommel.