© Getty Images / Chris McGrath

Die blockierte EU

Was bei der Europawahl am Sonntag garantiert nicht zur Wahl steht: eine andere Asylpolitik

etwa 10 Min. Lesedauer

Seit der letzten Europawahl sind 18.321 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. In fünf Jahren haben es die 28 Mitgliedsstaaten der EU nicht geschafft, das Sterben zu beenden.

Die nicht mehr ganz so satirische Partei „Die Partei“ macht das zum einzigen Inhalt ihres Werbespots für die Europawahl. „Für den Inhalt dieses Films ist ausschließlich die EU verantwortlich“, steht zu Beginn des Videos, das sie dem Berliner Verein Seawatch überließ. Es zeigt einen Jungen in Nahaufnahme unter Wasser, der gegen das Ertrinken ankämpft. Es anzuschauen ist verdammt unangenehm:

https://www.youtube.com/watch?v=obDJQNRnyus

„Jeder zehnte Mensch stirbt bei der Flucht über das Mittelmeer“, steht am Ende des Spots. „Denn die EU blockiert jede Rettung.“

Claus-Peter Reisch, der Kapitän des privaten Rettungsschiffes „Lifeline“, muss nach der Rettung von 234 Menschen im Mittelmeer eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen – weil sein Schiff nicht ordnungsgemäß registriert gewesen sei.

Zehn Crew-Mitglieder des Berliner Vereins Jugend rettet warten derzeit auf ihr Urteil. Im Sommer 2017 beschlagnahmten italienische Behörden vor Sizilien ihr Schiff. „Beihilfe zur illegalen Einreise“ lautet der Vorwurf, außerdem illegaler Waffenbesitz und Zusammenarbeit mit organisiertem Verbrechen. Der Besatzung drohen bis zu 20 Jahre Haft.

In den letzten Jahren waren bis zu acht Schiffe von Rettungsorganisationen auf dem Mittelmeer unterwegs, heute ist es nur noch eins. Alle anderen werden von Behörden daran gehindert, das Meer zu befahren. Von 2013 bis Oktober 2014 rettete der Marine-Einsatz „Mare Nostrum“ zehntausende Geflüchtete im Mittelmeer, doch dann stellte ihn die EU ein. Die neue EU-Rettungsmission „Sophia“ ist nach einem Streit mit Italien faktisch beendet.

Stattdessen unterstützt die EU die libysche Küstenwache finanziell und bildet ihr Personal aus. Doch der Küstenwache werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen; abgefangene Flüchtlinge bringt sie wieder zurück nach Libyen. In ein Land, das Geflüchtete in seinen eigenen Konflikten als Kämpfer einsetzt, oder in Lager, in denen Folter zum Alltag gehört.

„Wie wird die EU in Zukunft verhindern, dass Menschen im Mittelmeer sterben und Überlebende in Auffanglagern versauern? Wann wird eine menschenwürdige EU-Asylpolitik gefunden?“ Für unsere Leserinnen und Leser gehören diese beiden Fragen zu den fünf wichtigsten Themen vor der Europawahl.

„Hilf uns, über die wirklich wichtigen Themen zur Europawahl zu berichten“, sagten wir unseren Mitgliedern. Mehr als 350 Fragen wurden eingereicht. Aus den 15 meistgestellten Fragen wählten unsere Mitglieder die fünf wichtigsten Themen aus. Das sind sie:

  1. Wie schaffen wir die Energiewende?
  2. Wie bringen Sie eine nachhaltige, biologische Landwirtschaft voran?
  3. Wie kann die EU globale Unternehmen angemessen besteuern und gegen Steuervermeidung vorgehen?
  4. Wie wird die EU in Zukunft verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer sterben und Überlebende in Auffanglagern versauern?
  5. Wann kommt eine wirksame Finanztransaktionssteuer?

Klar ist: Die EU müsste dafür ihre Asyl- und Migrationspolitik grundlegend ändern. Jetzt habe ich eine schlechte Nachricht: Deine Stimme hat darauf keinen direkten Einfluss. Und eine gute: Langfristig kannst du das aber ändern.

Alle Parteien wollen die Asylpolitik verändern, können aber kaum etwas ausrichten

Der Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine der größeren deutschen Parteien setzt das Thema Asyl oder Migration in den Mittelpunkt ihres Europa-Wahlkampfes. Auf den Plakaten halten sie sich meist vage, die EU solle „stark“ sein, „sicher“ oder „friedlich“. In einem Punkt sind sich die Parteien aber einig: So wie bisher kann die Migrationspolitik nicht weitergeführt werden.

Wie dann? Vielleicht so:

Die Linke möchte sich für legale Fluchtwege einsetzen, die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex soll aufgelöst werden. Die SPD fordert eine Reform des Dublin-Systems, das bisher die Zuständigkeiten für Geflüchtete regelte. Ein solidarischer Verteilungsschlüssel soll überforderte Länder unterstützen. Für so einen Schlüssel ist auch die FDP, außerdem sollen Länder, die mehr Geflüchtete aufnehmen, Entlastungszahlungen von der EU bekommen. Die AfD möchte, dass die Nationalstaaten wieder alleine über Asyl- und Zuwanderungspolitik entscheiden, außerdem sollen Grenzkontrollen auf Dauer wieder eingeführt werden.

Eigentlich ist das Dublin-III-Abkommen simpel: Wenn ein Geflüchteter in Italien die EU betritt, ist Italien auch für ihn verantwortlich. Wird ein Geflüchteter in einem anderen Land registriert, darf dieses Land ihn oder sie wieder zurückführen, zum Beispiel nach Italien. Spätestens seit 2015 konnte die EU diese Regelung aber nicht mehr umsetzen. Die Geflüchteten, die im Herbst 2015 nach Deutschland kamen, haben die EU schließlich nicht erst in Deutschland betreten. Sie alle nach Italien oder Griechenland zurückzuschicken war unmöglich.

Kritiker argumentieren, dass das Dublin-Abkommen Grenzländer wie Italien, Griechenland und Spanien dazu motiviere, Geflüchtete möglichst effektiv abzuwehren. Zum Beispiel durch geschlossene Häfen – oder durch die Kriminalisierung von Seenotrettern.

Die CDU setzt vor allem auf Sicherheit – „Europa schützt seine Bürger“ heißt es dort. Und zwar durch europäische Transit- und Aufnahmezentren in Nordafrika. Und durch den Ausbau von Frontex auf mindestens 10.000 Beamte. Auch die Grünen halten das Dublin-System für gescheitert, auch sie fordern eine faire Verteilung von Geflüchteten auf dem Kontinent. Und: Sie wollen ein europäisches Seenotrettungsprogramm aufbauen.

Es könnte so einfach sein: Ein paar Tage vor der Europawahl schaue ich mir an, wie die Parteien die Asyl- und Migrationspolitik verändern wollen, wähle die Partei, mit der ich am ehesten übereinstimme, und hoffe, dass sie die Wahl gewinnt. Doch es ist nicht einfach.

Das Parlament darf zwar mitentscheiden, aber keine eigenen Gesetze einbringen

Die Europawahl ist eben keine Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl gibt es mit Regierung und Opposition zwei Gegenspieler, die für unterschiedliche Politik stehen. Die Parteien, die die Mehrheit bekommen, können sich daran machen, ihre politischen Projekte umzusetzen. Selbst bei schwierigen Koalitionen, selbst bei Bündnissen von drei Parteien, selbst bei Blockaden durch den Bundesrat erkenne ich als Wähler: Meine Stimme hat Einfluss.

Das Europaparlament ist schwächer als der Bundestag. Es kann mitbestimmen, aber es verabschiedet die Gesetze nicht alleine. Und es darf keine Gesetze vorschlagen, das ist in der EU Sache der Kommission. Das Parlament wählt zwar dessen Präsidenten (deshalb legen sich der CSUler Manfred Weber und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans gerade sehr ins Zeug), die einzelnen Kommissare werden aber von den 28 Regierungen der Mitgliedstaaten entsendet, genau einer pro Land. Für Deutschland war das in den vergangenen Jahren stets: Günther Oettinger, heute Kommissar für Haushalt und Personal. Für Migration ist derzeit der Grieche Dimitris Avramopoulos zuständig.

Hinzu kommt: Nur die Große Koalition aus der Europäischen Volkspartei (EVP, zu der zum Beispiel die Union in Deutschland gehört) und den Sozialdemokraten kann derzeit verlässlich Mehrheiten organisieren. Das wird sich mit dieser Wahl wahrscheinlich nicht ändern, die Große Koalition scheint derzeit nicht abwählbar.

Solange sich die Nationen nicht einigen, passiert gar nichts

Neue Gesetze, die die Asyl- und Migrationspolitik verändern, müssen also von der Kommission vorgeschlagen werden. Der Witz ist: Vorschläge dieser Art liegen auf dem Tisch, seit Jahren. Und bereits vor fast eineinhalb Jahren hat sich das Parlament – über Länder- und Parteigrenzen hinweg – darauf geeinigt, die Dublin-Verordnung zu reformieren und die Verantwortung für Asylsuchende nicht mehr nur den Randstaaten aufzubürden, sondern gerechter auf die Mitgliedstaaten zu verteilen: Große und reiche Länder sollten mehr Geflüchtete aufnehmen, kleine und arme Länder weniger. Passiert ist seitdem nichts.

Denn damit ein Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, muss auch der Europäische Rat zustimmen. Dort kommen die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen und diskutieren die Themen in zehn verschiedenen Konstellationen. Über Migrationspolitik verhandeln die Innen- und Justizminister. Verhandeln heißt im Fall der Migration eigentlich: Die Mehrheit setzt sich durch.

Doch der aktuelle Ratspräsident Donald Tusk pocht auf Einigkeit, denn mit Mehrheitsentscheidungen über Asylfragen hat der Rat schlechte Erfahrungen gemacht: Die verpflichtenden Verteilungsquoten, die die EU nach 2015 festgelegt hat, werden von den Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die im Rat dagegen stimmten, bis heute nicht umgesetzt. Deshalb debattiert der Rat in diesen Fragen mittlerweile so lange, bis alle einverstanden sind. Beim Thema Asyl und Migration funktioniert das: gar nicht.

Auch Deutschland blockierte lange Reformen der Asylpolitik

Eine Verteilungsquote würde die Länder mit EU-Außengrenzen deutlich entlasten. Beispiel Italien: Von den ungefähr 680.000 Geflüchteten, die seit 2011 in Italien die EU betreten haben, hätte es nur für knapp ein Neuntel die Verantwortung tragen sollen. Länder wie Ungarn, Polen oder die Slowakei müssten durch Quoten hingegen deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen als bisher. Das wollen Viktor Orban und Co. allerdings nicht – in ihrer Politik spielt der Umgang mit Asyl und Migration eine entscheidende Rolle – also sprechen sie sich gegen einen solchen Verteilungsschlüssel aus und blockieren so die Umsetzung.

Auch die Bundesregierung wollte von einer fairen Verteilung lange nichts wissen. Obwohl Italien und Griechenland jahrelang beklagt haben, die EU würde sie im Stich lassen, ist die Bundesregierung erst seit 2015 für eine faire Verteilung zwischen allen Staaten. Also erst, seit Angela Merkel 2015 die deutschen Grenzen nicht geschlossen hat, erst seit Deutschland deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen hat als die meisten EU-Staaten. Erst seit Deutschland bei einer Umverteilung entlastet und nicht belastet würde.

Es sind also nicht nur die rechtspopulistischen Regierungen innerhalb Europas, die im Europäischen Rat seit Jahren die Asyl- und Migrationspolitik blockieren.

Deine Stimme kann die Asylpolitik verändern, aber anders als du denkst

Dieses Problem hat auch der EVP-Kandidat Manfred Weber erkannt. Im Interview des Deutschlandfunks sagt er: „Es ist einfach frustrierend: (...) Die Kommission legt gute Vorschläge vor, das Europäische Parlament ist in der Lage, einen Konsens zu finden, und die Mitgliedstaaten im Rat befinden sich im totalen Chaos.“

Hier also die schlechte Nachricht: Die Parteien können zur Europawahl viele Versprechungen machen, wie sie die Asylpolitik der EU verändern wollen. Aber das Parlament kann die Blockade im Rat nicht lösen. Was die Asylpolitik angeht, ändert deine Stimme bei der Europawahl erst einmal nichts.

Verschenkt ist sie aber nicht. Bei bestimmten Themen sind die Abstimmungen im Parlament entscheidend. Das haben wir gerade erst bei der Debatte um die Reform des Urheberrechts und den Artikel 13 gesehen: Im Rat hatten sich die Regierungen auf einen Vorschlag geeinigt, das Parlament hatte es nun in der Hand. Die Stimmung kochte hoch, mehrere Hunderttausende protestierten gegen den Vorschlag, und es war eine knappe Abstimmung. Das Parlament entschied sich für die Reform. Soweit kam es beim Thema Migration bisher noch nie, weil sich die Regierungen noch nie auf einen Änderungsvorschlag geeinigt haben, über den das Parlament hätte abstimmen können.

Was es mit dem Streit um die Reform des Urheberrechts auf sich hat, haben mein Kollege Rico Grimm und unser Mitglied Torsten Sillus in diesem Text erklärt.

Das muss aber so nicht bleiben. Was, wenn das Parlament mehr Macht bekommt? Wenn das Initiativrecht nicht mehr alleine bei der Kommission liegt? Oder was, wenn der Rat beim Thema Migration nicht mehr im Konsens, sondern nach der Mehrheit entscheidet? Wenn die Wahl der Kommission allein durch das Parlament erfolgt, nationale Vetorechte komplett abgeschafft werden oder der Rat nicht mehr überall Mitspracherecht hat?

Das wäre eine gewaltige Reform. Es würde bedeuten, dass Blockaden in der EU leichter gelöst werden könnten. Es würde aber auch bedeuten, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer nationalen Souveränität aufgeben würden. Die EU wäre dann weniger Staatenbund und mehr Bundesstaat.

Für all diese Vorschläge müssten die EU-Verträge geändert werden, der europäische Rat müsste einverstanden sein. Immer wieder werden diese Änderungen diskutiert. Und je mehr Parteien im Parlament auf Reform dringen, desto größer wird der Druck.

Vielleicht stehen die wirklich interessanten Vorhaben der Parteien also gar nicht im Kapitel „Migration“, sondern überall dort, wo es um eine Reform der Entscheidungsprozesse in der EU geht.

Am kommenden Donnerstag veröffentlichen wir auf Krautreporter einen Wahl-O-Maten für die KR-Leser, in dem wir die Forderungen der Parteien zu den gewählten Themen vorstellen. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist derzeit offline. Aber der sogenannte WahlSwiper bezieht auch die kleinen Parteien mit ein, funktioniert also ähnlich und kann bei der Wahlentscheidung helfen. Danke an KR-Mitglied Götz für den Hinweis!


Redaktion: Philipp Daum; Bildredaktion: Martin Gommel; Schlussredaktion: Vera Fröhlich.