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Klimaschutz

11 Fragen und Antworten zur CO2-Steuer

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1. Was ist eine CO2-Steuer?

Stell dir vor, dass die Regierung am Ende des Jahres von jedem Bürger, egal, ob arm oder reich, Geld einfordert, um für Umweltschäden zu bezahlen, die im Laufe des Jahres entstanden sind. Die Radfahrerin, die seit zehn Jahren nicht mehr geflogen ist, würde das gleiche zahlen wie der Besitzer von mehreren SUVs, der seinen Urlaub am liebsten drei Mal jährlich auf Bali verbringt. Wäre das nicht ungerecht?

Aber: Das musst du dir gar nicht vorstellen. Denn genau das ist die aktuelle Situation in Deutschland.

Ich hole mal ein wenig aus: Warum kostet Honig so viel, wie er kostet? Aktuell gibt es das halbe Kilo für gut fünf Euro. Damit müssen die Imker bezahlt werden, diejenigen, die den Honig abfüllen, transportieren und am Ende verkaufen. Man würde denken: Mit dem Preis, den wir im Supermarkt für den Honig zahlen, sind auch wirklich alle Kosten abgedeckt. Sonst würde der Supermarkt ja irgendwann pleite gehen oder die Imker oder die Transporteure. Aber so ist es nicht.

Es gibt versteckte Kosten – und die bezahlen wir alle.

Im Preis sind die Umweltschäden der Produktion nicht eingerechnet. Denn das Flugzeug, Schiff oder der Lkw, mit dem der Honig transportiert wird, stößt das Treibhausgas CO2 aus. Dieses CO2 sammelt sich in der Atmosphäre und heizt die Erde auf, es verursacht die Klimakrise, deren Folgen wir schon jetzt überall spüren können, wie wir hier beschrieben haben. Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge beträgt der finanzielle Schaden einer Tonne CO2 rund 180 Euro.

Die Schäden des CO2 zeigen sich in Deutschland indirekt. Zum Beispiel ruinieren Dürren Ernten, Wasser überflutet die Dämme, oder plötzlich wird es wochenlang so kalt, wie lange nicht mehr. Das Wetter scheint verrückt zu spielen, und das hat eben Folgen. In Deutschland kümmert sich um diese Folgen vor allem der Staat. Der hat zum Beispiel im Jahr 2018 den Bauern mit mehreren Hundert Millionen Euro geholfen, weil sie nach einer Dürre nur wenig ernten konnten. Aber der Staat hat ja auch nur das Geld, das er mit Steuern und Abgaben von seinen Bürgern einnimmt. Deswegen zahlen im Moment wir alle, egal ob reich oder arm.

Nun kommt die CO2-Steuer ins Spiel. Die Idee ist einfach: Mit ihr sollen die echten Kosten sichtbar gemacht werden.

Konkret: Unser Honig vom Beginn würde etwas teurer werden, je nachdem, wie viel CO2 bei seiner Produktion anfällt. Wenn aber etwas teurer wird – das ist das älteste Gesetz der Wirtschaft – dann wollen es tendenziell immer weniger Leute kaufen. Sie suchen dann nach billigeren Alternativen. Was würde nun beim Honig passieren? Der Honig, der von weit her kommt, wird viel teurer als der Honig, der in Deutschland hergestellt wird. Denn der Transport verursacht ja CO2. Die Menschen würden wohl mehr deutschen Honig kaufen, der weniger schädlich für das Klima ist.

Was wir gerade beschrieben haben, würde bei jedem nur denkbaren Produkt passieren, jeden Tag, millionenfach, jedes Mal, wenn jemand einkaufen geht. Klimaschädliche Produkte teurer, klimafreundliche Produkte billiger.

2. Braucht es so eine Steuer wirklich?

Klar ist, wir müssen etwas tun. Tendenziell unterschätzen wir die Folgen der Klimakrise. Der US-amerikanische Klimajournalist David Wallace-Wells schreibt in seinem Buch „Die unbewohnbare Erde“: „Egal, wie gut Sie informiert sind, Sie sind nicht beunruhigt genug.“ Schon jetzt ist klar: Deutschland kann seine Klimaziele für das Jahr 2020 nicht mehr erreichen – obwohl das Land eine große Energiewende schon früh eingeleitet hatte. Wenn die Regierung keine radikalen Änderungen vornimmt, wird es auch mit den Zielen für 2030 nichts mehr.

3. Was würde die CO2-Steuer denn für mich bedeuten?

Um dies zu beantworten, muss man sich eine Frage stellen: Wie viel CO2 verbrauche ich selbst? Das kann man zum Beispiel mit diesem Rechner einmal herausfinden. Wissenschaftler haben sich schon einmal angeschaut (hier findest du einen kompakten Überblick), ob es da Muster gibt, also beim CO2-Verbrauch jeder Person. Sie haben festgestellt: Wer viel Geld verdient, verbraucht mehr CO2. Denn Menschen mit Geld können sich eher große Autos mit hohem Spritverbrauch und teure Flüge durch die ganze Welt leisten. Oft sind auch ihre Wohnungen größer, und die müssen ja beheizt werden.

Aber die CO2-Steuer beinhaltet noch eine andere Idee, die man so nicht oft mit dem Wort Steuer verbindet. Eigentlich alle Modelle sehen vor, dass die Bürger – also du und ich – das eingenommene Geld am Ende des Jahres zurückbekommen: Jeder Mensch den gleichen Betrag.

Was aber passiert nun, wenn Vielflieger genau die gleiche Summe bekommen wie Menschen, die ihren Urlaub gerne vor der Haustür verbringen? Die Vielflieger zahlen drauf, denn sie haben mehr Steuern bezahlt, als sie am Ende zurückkriegen, und die Menschen, die mit ihrem Verhalten nicht so viel CO2 produzieren, machen einen kleinen Gewinn. Und da gerade bei armen Menschen der sogenannte CO2-Fußabdruck klein ist, könnten sie mit der Steuer besser dastehen als ohne.

4. Wie kann es sein, dass einkommensschwache Personen von der Steuer profitieren würden?

Die Wissenschaftler des Fraunhofer Instituts machen es in einer Rechnung konkret: Allein bei einer Steuer pro Tonne CO2 von 20 Euro auf Benzin und Diesel würden 79 Prozent des einkommensschwächsten Viertels um durchschnittlich 20 Euro jährlich entlastet werden.

Im Interview des Deutschlandfunks erklärt der Ökonom Otmar Edenhofer ausführlich, wie man einen sozialen Ausgleich gestalten kann.

Trotzdem würden beispielsweise Menschen, die zu ihrer Arbeit mit dem Auto pendeln müssen, durch die CO2-Steuer immer noch Verlust machen. Aber auch dafür gibt es Lösungen: Der Staat müsste öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn ausbauen und könnte Pendlern, für die es nicht zumutbar ist, auf die „Öffis“ umzusteigen, Steuern erlassen. Wenn er richtig mutig wäre, könnte der Staat sogar den kompletten Nahverkehr für Bürger kostenlos machen. Wie das geht, hat Hanna Gerwig hier beschrieben.

5. Welche Produkte würden denn wie teuer werden?

Das kommt darauf an, wie hoch die Steuer sein wird. Dafür gibt es verschiedene Modelle: SPD-Umweltministerin Svenja Schulze stellt einen Betrag von 20 Euro in den Raum. Die Forderungen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future sind radikaler: Sie verweisen auf den laut Umweltbundesamt echten Preis von CO2 und fordern eine Steuer von 180 Euro. Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, spricht von einer Abgabe in Höhe von 62 Euro. Erst ab diesem Preis könne man die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen, in dem sich alle Staaten der Welt verpflichtet haben, weniger CO2 auszustoßen.

Egal, welche Version kommen sollte: Absolut wird erst einmal fast alles teurer. Aber nochmal zur Erinnerung: Die Kosten fallen ja jetzt schon an, wir sehen sie nur nicht. Spiegel Online hat eine Liste zusammengestellt, wie hoch der Preiszuwachs bei einer Steuer von 180 Euro wäre: Ein Kilo Rind würde 2.58 Euro teurer werden, ein Shirt etwa 2 Euro, ein iPhone 14.20 Euro. Wer mit dem Zug von Hamburg nach München fahren möchte, müsste 6 Euro mehr zahlen, wer fliegt schon knapp 30 Euro.

6. Wer sagt denn, dass so eine Steuer überhaupt funktionieren würde?

Schweden sagt es. Denn seit 1991 wird dort CO2 besteuert, inzwischen muss man für eine Tonne 124 Euro zahlen. Die Steuer ist im Laufe der Zeit gestiegen, und Konzerne, die sich dem internationalen Wettbewerb stellen müssen, bekommen Steuererlasse von bis zu 60 Prozent. Trotzdem: Der CO2-Ausstoß Schwedens ist um 23 Prozent gesunken, während die schwedische Wirtschaft um 55 Prozent wuchs.

Seit 2008 kann auch die Schweiz die Frage mit ja beantworten. Das eingenommene Geld wird als Ökobonus gleichmäßig zurückgezahlt. Zwei Drittel des Geldes gehen direkt an den Bürger zurück, das letzte Drittel wird genutzt, um Gebäude umweltfreundlich zu sanieren.

In Frankreich steht die existierende CO2-Steuer in der Kritik. Dort zahlt die Regierung das eingenommene Geld nicht an die Bürger zurück, sondern finanziert damit den Ausbau erneuerbarer Energien. In dieser Form trifft die Steuer einkommensschwache Personen besonders hart. Denn auf Flüge nach Australien kann man verzichten, aber auf Essen und andere Dinge nicht. Arme Menschen müssen einen höheren Anteil des wenigen Geldes, das sie haben, für die CO2-Steuer ausgeben. Beispiel: Wenn ein Kilo Brot durch die Steuer um – sagen wir – 10 Cent teurer wird, dann ist das für jemanden, der 3.000 Euro im Monat verdient, egal, aber nicht für jemanden, der vielleicht nur ein paar Hundert Euro vom Staat bekommt.

Denn, wie gesagt, die Steuer wird ja auf alles erhoben: Brot, Tomaten, Käse, alles wird eines kleines bisschen teurer. Wenn man nun, wie Frankreich es getan hat, die Steuer zwar erhebt, aber eben nicht an die Menschen zurückzahlt, kann es zu Problemen kommen. In Frankreich begannen so die Gelbwesten-Proteste.

Wegen dieser Proteste wird Präsident Emmanuel Macron die Steuer anders als geplant im Jahr 2019 nicht anheben. Trotzdem erhebt die französische Regierung immer noch aktuell 45 Euro pro Tonne CO2 – was immer noch 45 Euro mehr sind als in Deutschland.

7. Werden Vielverbraucher dann ihr Verhalten ändern müssen?

Ja und nein. Für die Einkommensstärksten würde die Steuer kaum eine Rolle spielen. Absolut zahlen sie zwar mehr als der Durchschnittsbürger, aber verglichen am Einkommen kann der Betrag gering ausfallen. Und das, obwohl es diese Bevölkerungsgruppe ist, die durchschnittlich am meisten CO2 ausstößt. Es könnte also sein, dass eine CO2-Steuer allein nicht dazu führt, dass die Reichsten weniger CO2 ausstoßen.

Ein Krautreporter-Leser hatte deswegen folgende Idee. Wir könnte es machen wie beim Einkommen. Der Prozentsatz, der gezahlt werden muss, steigt da mit dem Gehalt. Somit zahlen wohlhabende Personen nicht nur absolut mehr in die Staatskassen, sondern auch im Verhältnis zu ihrem Einkommen. Bei einer CO2-Steuer könnte die Regierung es ähnlich angehen: Je mehr CO2 man verbraucht, desto höher wird die CO2-Steuer. Als Beispiel: Ich zahle für meine erste Tonne CO2 noch eine Steuer von 10 Euro. Für meine zwanzigste jedoch schon 50.

Das Problem: Mit dieser Methode wäre ein enormer bürokratischer Aufwand verbunden. Man müsste jede Person kontrollieren und für jeden ein CO2-Konto einführen.

8. Würde eine CO2-Steuer die deutsche Wirtschaft schwächen?

Das ist möglich, aber muss nicht passieren. Es gibt mehrere Faktoren, die dagegen sprechen. Vor allem die Porter-Hypothese: Der US-amerikanische Ökonom Michael Porter verbreitete die Theorie, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen eines Landes erhöhen kann, wenn die Regierung umweltpolitische Maßnahmen ergreift. Denn wenn weniger CO2 ausgestoßen werden darf, müssen Konzerne erfinderischer werden und ihre Produktionsketten effizienter aufbauen. Mit dem Zwang aus der Politik werden so kurzfristig belastende, aber langfristige vernünftige Entscheidungen häufiger getroffen.

Die Porter-Hypothese erklärt Michael Porter im Buch „Toward a New Conception of the Environment-Competitiveness Relationship“, allen voran in den Kapiteln „The Link from Regulation to Promoting Innovation“ und „How Innovation Offsets Occur“. Das Paper „The Porter Hypothesis at 20: Can Environmental Regulation Enhance Innovation and Competitiveness?“ diskutiert die Richtigkeit der Porter-Hypothese mit einigem zeitlichen Abstand.

Man müsste natürlich abwägen, wie hoch die Steuer für Konzerne sein könnte. Denn ab einem gewissen Betrag wird die Industrie so sehr belastet, dass das im internationalen Vergleich nicht mehr aufgewogen werden kann. Vorbild könnte Schweden sein, wo Steuererlasse für international konkurrierende Konzerne von bis zu 60 Prozent existieren.

Der Industrie-Riese Siemens hat sich, ebenso wie die meisten DAX-Unternehmen, bereits für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Das Energieunternehmen EnBW hofft auf einen CO2-Mindestpreis, denn sie erhoffen sich staatliche Unterstützung beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Ohne Subventionen – das glauben manche Unternehmen – könnten sie im internationalen Geschäft nicht mehr mithalten.

9. Wer will eine CO2-Steuer einführen?

Die Union ist gespalten. Armin Laschet, CDU-Vizevorsitzender, sprach sich für eine Steuer aus, Annegret-Kramp Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, dagegen. Die CSU, ebenso wie die FDP, lehnen die Steuer ab. Die Gegner der Steuer verweisen auf das Ziel, den Bürger nicht weiter belasten zu wollen. Sie wollen stattdessen den sogenannten Emissionshandel ausweiten (siehe nächste Frage).

Tatsächlich spielt das Wort Steuer in der Debatte eine größere Rolle als man es vermuten würde. Politiker, die wiedergewählt werden wollen, wollen oft keine neuen Steuern einführen, egal, ob das Geld wieder zurückfließt oder nicht. Es hört sich einfach nicht gut an. Schau mal in dieses Video. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat für die Steuer gekämpft, sie aber durchweg als „Preis für Verschmutzung“ bezeichnet als er doch das Wort tax (Steuer) aus Versehen erwähnt, beginnt das Gejohle im kanadischen Parlament.

https://youtu.be/5ndd3YKEBxM?t=40

Der Linkspartei geht eine CO2-Steuer nicht weit genug, sie will eine Verkehrswende. Grüne und SPD sind größtenteils für eine Steuer. Aber auch nicht alle führenden Politiker der Sozialdemokraten unterstützen die Steuer: Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister, bezeichnete sie als noch nicht überzeugend. Was die Parteien genau sagen, findest du in dieser Übersicht.

10. Geht denn die CO2-Steuer überhaupt weit genug?

Naja, das kommt natürlich darauf an, was für dich weit genug bedeutet. Aber das System CO2-Steuer hat auch Probleme: Äußerst wohlhabende Menschen könnten sich, wie oben beschrieben, freikaufen und unbeschwert CO2 verbrauchen. Wenn es Steuererlasse für Konzerne geben würde, können sie weiterhin mehr oder minder unbeschwert CO2 in die Atmosphäre pumpen, ohne finanzielle Konsequenzen.

Außerdem ist eine Steuer keine Beschränkung. Eine Beschränkung hätte zur Folge, dass jede Privatperson und jeder Konzern ein eigenes CO2-Kontingent besitzt. Damit könnte der Staat die Emissionen präzise anpassen. Ebenfalls wäre die Belastung für jeden gleich, und Wohlhabende könnten sich nicht aus ihr rauskaufen. Ein solcher Vorschlag steht im Parlament jedoch noch nicht zur Diskussion.

Eine unkonventionelle Methode schlägt Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit, in diesem Gastbeitrag vor: Man könne die staatliche Unterstützung für umweltfeindliche Produktionen streichen und das freigewordene Geld jährlich an den Bürger auszahlen. Mit diesem Vorschlag bekäme jeder 700 Euro pro Jahr.

11. Was ist der Unterschied zwischen CO2-Steuer und Emissionshandel?

Die Idee hinter dem Emissionshandel: Jeder Betrieb darf eine bestimmte Menge an CO2 ausstoßen. Diese Menge wird in sogenannten Zertifikaten bemessen, mit einem Zertifikat darf man aktuell eine Tonne CO2 ausstoßen. In der Theorie gibt es nur eine geringe Anzahl an diesen Zertifikaten, und die Betriebe müssen sich ihre Erlaubnis, CO2 auszustoßen, teuer ersteigern.

Die Praxis sieht aber anders aus. Emissionshandel existiert in der EU schon seit 2005. Doch er hilft nicht, das Klima zu schützen. Sein Effekt geht gegen null. Wieso? Es gibt drei Gründe:

  1. Eine bestimmte Zahl an Zertifikaten wird von der EU verschenkt. Das sind aber so viele, dass manche Betriebe bereits weniger CO2 ausstoßen, als sie den geschenkten Zertifikaten nach maximal dürften. Die übriggebliebenen Zertifikate können sie verkaufen, ergo verdienen sie sogar noch etwas am Emissionshandel, ohne das Klima schützen zu müssen.

  2. In der Theorie decken die verschenkten Zertifikate nur einen Teil der Emissionen. Darüber hinaus versteigert die EU zusätzliche Zertifikate. Konzerne sollen so die Freiheit haben, mehr CO2 ausstoßen zu können – müssen dafür aber mehr zahlen. Aktuell verkauft die EU jedoch zu viele Zertifikate. Das drückt ihren Preis.

  3. Nicht einmal die Hälfte aller CO2-Emissionen ist im Emissionshandel inbegriffen. Unter anderen die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft fallen nicht darunter. Die EU versucht überhaupt nur, etwa 50 Prozent des CO2-Ausstoßes zu regulieren.

Redaktion: Rico Grimm; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Martin Gommel.