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Crowdreporter

Hilf uns, über die wirklich wichtigen Themen zur Europawahl zu berichten

von Christian Gesellmann
etwa 7 Min. Lesedauer

Weniger als 100 Tage bis zur Europawahl. In den Wahlkampfzentralen der großen Volksparteien brummt es wie in frisch durchgeschüttelten Bienenstöcken. Neue Bürgerbewegungen sprießen wie Pilze aus dem Boden der Städte, Ideen wehen wie Sporen über die Marktplätze. Die Medien brennen ein Multimedia-Feuerwerk ab, Reporter arbeiten bis kurz vor den Herzkollaps, um über all die wichtigen Themen angemessen berichten zu können, zu denen sich die brillantesten Politiker des Landes in kontroversen Debatten die Argumente um die Ohren hauen. Endlich wieder Europawahl. Endlich gehts wieder um die … okay: Nee. Ironie Aus.

Europawahl: Öde statt Freude. Ich weiß nicht, ob Manfred Weber aus Niederbayern einer der brillantesten Köpfe unserer Zeit ist. Aber er ist auf jeden Fall der Spitzenkandidat der CDU/CSU für die Europawahl. Und weil er aus dem größten Mitgliedsland der EU stammt und der größten Fraktion im Europaparlament vorsteht, gilt er als der designierte EU-Kommissionspräsident. Keine Ahnung, was genau Manfred Weber vor hat, wenn er einmal gewählt ist. Auf seiner Homepage steht, er ist für Stabilität und Sicherheit.

Ende Mai sind rund 400 Millionen EU-Bürger dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europaparlament zu wählen. Doch obwohl die Identifikation mit Europa allgemein sehr hoch ist (77 Prozent der Deutschen fühlen sich als Bürger der Europäischen Union) ist, sind unsere Europapolitiker ungefähr so beliebt wie ein Zivildienstleistender beim Veteranentreffen. Das haben uns auch die KR-Leser gezeigt, als wir sie gefragt haben, welche Themen ihnen wichtig sind bei dieser Wahl:

„Ich glaube nicht, dass es wichtig ist, möglichst viele Meinungen zum Thema Europa einzuholen. Wichtiger wäre, dass dargestellt wird, welche Stimmen welchen Einfluss haben und wie wenig das mit den Interessen der europäischen Bevölkerung zu tun hat“, findet KR-Mitglied Robert.

„Statt sich den Bürgern zu widmen, sitzen die Politiker im Schoß der Wirtschaft mit der Folge, dass Verbrennungsmotoren unsere Luft verpesten, dass Fliegen viel zu billig ist und subventioniert wird, dass die Klimaziele nicht erreicht werden und Lobbyisten in Brüssel mehr einzubringen haben, als der normale Bürger“, sagt Ralf.

Und Holger findet sogar: „Es ist sehr fraglich, ob die Politiker überhaupt etwas Sinnvolles zu entscheiden haben oder nur die gut bezahlten Abnicker der Entscheidungen der EU-Kommission sind.“

Tja. Ein Porträt von Manfred „Stabilität-und-Sicherheit“ Weber werden wir uns dann wohl getrost sparen können. Wie sollen wir also darüber berichten?

Um das herauszufinden, habe ich euch – die Krautreporter-Community – Ende Januar über unsere diversen Newsletter und die sozialen Netzwerke gefragt:

Auf welche konkrete(n) Frage(n) hättest du gern eine Antwort von den Kandidat*innen der Europawahl?

Ich habe das gefragt, weil unser Eindruck ist, dass bei Wahlen zu oft an den für die Bürger wichtigen Themen vorbeigeschrieben wird. Dass die Beliebtheit der Europapolitik auch deshalb so gering ist. Deswegen nutzen wir diese Europawahl für ein Experiment. Wir wollen die Schwerpunkte unserer Berichterstattung crowdsourcen. Wir tragen eine Agenda der Bürger zusammen und berichten nur darüber. Gehen also zu den Politikern und fragen sie zu euren Fragen, schauen uns die Parteiprogramme unter dieser Prämisse an. Wir stellen das Ganze vom Kopf auf die Füße! Wenn das klappt, werden wir es bei den nächsten Wahlen wieder so machen.

Dabei orientieren wir uns an den Ideen für eine bessere Wahlberichterstattung, die Jay Rosen von New York University entwickelt hat.

Aber nun zur Auswertung unserer Umfrage:

Insgesamt haben mir 359 Mitglieder geantwortet. Manche Replik bestand nur aus einem Wort (Klimaschutz!), manche sogar nur aus drei Buchstaben (Bedingungslose GrundEinkommen!). Andere haben mir sehr ausführlich geschrieben und zum Beispiel über frustrierende Erfahrungen als Arzt in einem Grenzgebiet oder ihren Schmerz über das untätige Zusehen der EU beim Sterben im Mittelmeer berichtet.

Ich habe alle Antworten anonymisiert in einer Tabelle gesammelt, die du hier einsehen kannst.

Die erste kleine Auswertung eurer Fragen zeigt mir zum Beispiel, dass die wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen und -chancen in den Ländern Europas mit 129 Nennungen das wichtigste Thema für die künftigen Kandidaten des Europaparlaments sein sollte. Genau das ist übrigens eine Frage, die für die deutschen Abgeordneten aus innenpolitischen Gründen eher unangenehm ist, erklärte mir kürzlich der Politikwissenschaftler Olaf Leiße in diesem Interview.

Das Thema, was euch nach der sozialen Gerechtigkeit innerhalb Europas mit 98 Nennungen am zweitwichtigsten war, lautete: Umweltschutz. Dass in Bayern gerade mehr als 1,7 Millionen Menschen mit Ausweis in der Hand in ihren Rathäusern erschienen sind, um ein Volksbegehren für mehr Umweltschutz zu unterzeichnen, und dass derzeit jeden Freitag Zehntausende Schüler für mehr Klimaschutz demonstrieren, zeigt, wie wichtig den Bürgern das Thema ist.

Die Regierungsparteien CDU und CSU lehnten hingegen ein neues Klimaschutzgesetz im Bundestag ab. Die Ziele seien zu ambitioniert. Die bereits vereinbarten Klimaschutzziele verfehlt die Bundesrepublik übrigens. Unions-Spitzenkandidat Manfred Weber hat zu dem Thema auf seiner Homepage gar nix zu sagen.

Wie nun weiter?

Wir wollen mit euch gemeinsam eine Agenda erarbeiten mit den fünf wichtigsten Fragen.

Dafür werden wir 15 Fragen zur Abstimmung stellen. Diese 15 Fragen sind gewichtet nach den Ergebnissen der ersten Umfrage (Details dazu in den Anmerkungen).

Die Tabelle mit den 359 Antworten ist inzwischen zu einer kleinen Schatzkammer geworden, an der ich mich kaum satt sehen kann. Das war vor ein paar Tagen aber noch anders. Da war das einfach nur ein Klumpen Buchstaben und ich habe mich nur eins gefragt: Wie kriege ich jetzt nur irgendwie Ordnung in diesen Berg an Information?

Dafür habe ich mir Hilfe geholt bei dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie von der Universität Gießen. Er hat fünf bereits „vorgeschlagene beziehungsweise überfällige Vertiefungsziele der EU“ definiert:

  • eine Sozialunion, die der wachsenden Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen im Inneren der EU und ihrer Mitgliedsländer, dem Gefälle zwischen den Regionen und zugleich der Externalisierung europäischer Wohlstandskosten in die Länder des „globalen Südens“ entgegentritt
  • eine Fiskalunion, die Steuerflucht und -vermeidung sowie problematische Finanzmarktaktivitäten sanktioniert und zum Beispiel mit einer Transaktionssteuer Quellen zur Finanzierung von nachhaltigen Infrastrukturen und sozialpolitischen Korrekturen erschließt
  • eine Umweltunion, die auf immer deutlicher werdende Bedrohungen wie den gefährlichen Klimawandel und das Artensterben mit einer veritablen Energie- und Verkehrswende reagiert
  • eine Digitalunion, die der Dominanz des Silicon Valley (und Chinas) mit EU-Regulierungen im Daten- und Verbraucherschutz begegnet und die Digitalisierung nicht als technische Naturgewalt hinnimmt, sondern menschen- und sozialverträglich gestaltet
  • eine Sicherheitsunion, die Terror- und Cyberattacken wirksam abwehren kann und auf die Erosion der NATO friedenspolitisch reagiert

Die Mehrheit eurer Antworten auf meine Umfrage ließ sich einem der fünf von Leggewie definierten Bereiche zuordnen. Hier nochmal der Link zur Tabelle und wie ich was zugeordnet habe.

  • A steht für Sozialunion – 129 Antworten fielen in diesem Bereich
  • B steht Fiskalunion – 33 Antworten fielen in diesen Bereich
  • C steht für Umweltunion – 89 Antworten
  • D teht für Digitalunion – 2 Antworten
  • E steht für Sicherheitsunion – Antworten

X steht für all die Antworten, die ich nicht eindeutig einem Bereich zuordnen konnte (darauf entfielen 126 Repliken, darunter Fragen, die sehr grundlegend waren, wie „Was halten Sie von einem Europa der Regionen” oder „Wie kann anti-demokratischen Tendenzen in Europa begegnet werden“, aber auch sehr konkrete Fragen wie „Was tun Sie gegen Lobbyismus” oder für die Regulierung der Luftfahrt.

Es war nicht immer einfach jede Frage einwandfrei zuzuordnen. „Lassen wir es weiter zu das Menschen im Mittelmeer ertrinken“, ist eine Frage, die sowohl zu A und zu E passen könnte. Oder doch X? Letztlich ist meine Auswertung eben auch meine subjektive Auswertung. Hier habe ich eine Legende darüber geführt, wie ich dabei vorgegangen bin. Du kannst das Doc gern kommentieren. Ich freue mich über Hinweise, wenn du das Gefühl hast, ich habe Fragen falsch zugeordnet!).

Aber nun los!

Dazu brauche ich noch einmal fünf Minuten deiner Zeit.

Stimm ab: Welche dieser 15 am häufigsten gestellten Fragen sind dir persönlich wichtig?

Du kannst jede Frage einzeln bewerten, indem du ihr ein Stern (nicht so wichtig) bis fünf Sterne (super wichtig) verleihst.

Anmerkung zur Gewichtung der Fragen: Aus den beiden Themenfeldern Soziales und Umwelt, die euch am wichtigsten waren, habe ich jeweils vier Fragen ausgewählt, dazu jeweils zwei aus den Bereichen Digitales und Fiskalunion, eine zum Thema Sicherheit und zwei besonders häufig gestellte sonstige Fragen.

In ein paar Tagen stelle ich euch dir Ergebnisse dieser Umfrage vor, und erkläre, wie du dich weiter beteiligen kannst, wenn du magst.


Redaktion: Rico Grimm; Mitarbeit: Bent Freiwald; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Martin Gommel.

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