NATO- und EU-Erweiterung

Der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland, verständlich erklärt

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Aktualisiert am 01. Oktober 2018


Seit 27 Jahren streiten sich Mazedonien und Griechenland um einen Namen – den Namen des seit 1991 unabhängigen Mazedoniens. So heißt aber auch eine griechische Nordprovinz. Ein Ende des Streits ist nicht abzusehen, nachdem Ende September in Mazedonien eine Volksabstimmung an der mangelnden Beteiligung gescheitert ist. Im Zentrum stand die Umbenennung des Landes in Nord-Mazedonien. Da das Referendum aber nur „beratenden“ Charakter hat, könnte das Parlament in Skopje mit einer Zweidrittelmehrheit den Vertrag mit Griechenland über die Namensänderung annehmen.

Mazedonien ist zum neuen Schauplatz des lang andauernden geopolitischen Wettstreits zwischen Russland und dem Westen geworden. Hatten während der Präsidentschaftswahl in den USA Hacker aus Mazedonien noch Einfluss auf die US-Wahl genommen, versuchten nun offenbar russische Hacker, das Referendum in Mazedonien zu sabotieren.

Die mazedonische Regierung wirft Hacker-Gruppen, die von Russland unterstützt werden, vor, Fake News und Facebook-Posts zu verbreiten, um Spannungen zwischen den Befürwortern und Gegnern des Abkommens zu verschärfen und die Beteiligung am Referendum zu schwächen. Russlands Botschafter in Skopje hat sogar davor gewarnt, dass Mazedonien ein „legitimes Ziel“ werden könnte, wenn sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland weiter verschlechtern.

Warte mal. Wo genau liegt Mazedonien?

Mazedonien, als geografischer Raum, ist eine Region auf der südlichen Balkanhalbinsel, die Teile des Gebietes von sechs Staaten umfasst: Griechenland, Mazedonien, Bulgarien, Serbien, Albanien und Kosovo. Seinen Ursprung hat der Name jedoch im antiken Königreich Makedonien, das sich unter seinem bekanntesten Herrscher, Alexander dem Großen, vom Balkan bis zum Hindukusch erstreckte.

Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Alles klar. Und warum streiten sich Griechenland und Mazedonien über diesen Namen?

Was ist in einem Namen, fragte sich bereits Julia in William Shakespeares Tragödie Romeo und Julia. Was im Namen Mazedoniens ist, ist ein ganz schön wichtiges Stück Geschichte; und Geschichte ist auf dem Balkan heiß umkämpft. Denn die beiden Staaten beanspruchen nicht nur das alleinige Recht auf den Namen für sich, sondern auch das historische und kulturelle Erbe Mazedoniens.

Und warum ist das heutzutage noch wichtig?

Hmm. Das ist eine gute Frage. Der Namensstreit gibt uns einen tiefen Einblick in den Vorgang der Entstehung eines Volkes beziehungsweise einer Ethnie. Dabei stehen Themen wie Identität und Geschichte im Kern des Problems. Themen, die auch wieder in Deutschland heiß diskutiert werden. Am Beispiel Mazedoniens und Griechenlands können wir nämlich genau beobachten, wie schädlich und irreführend nationale Mythen und nationaler Stolz für die Entwicklung von Staaten und Gesellschaften sein können.

Die Lösung des Konflikts erscheint aber auch wichtig, weil damit neue Möglichkeiten für die gesamte Region entstehen. Kann der Streit beigelegt werden, öffnen sich für Mazedonien automatisch die Türen der NATO, die bislang durch das Veto Griechenlands geschlossen waren. Außerdem können 2019 die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen. Eine neue Periode würde zwischen den beiden Balkanländern anbrechen.

Aber nicht so schnell. Wir waren noch beim Namensstreit. Seit wann gibt es den Namensstreit überhaupt?

Eigentlich ist es ein verhältnismäßig junger Streit. Denn die ersten Nationalstaaten entstanden in der Region erst im 19. Jahrhundert. Hochgekocht ist der Konflikt 1991, seit es Mazedonien als unabhängiges Land gibt. Damals erklärte die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien ihre Unabhängigkeit und nannte sich fortan Republik Mazedonien. Der südliche Nachbar der neuen Nation, Griechenland, lehnte den Namen sofort ab und argumentierte, dass dieser Gebietsansprüche Mazedoniens auf die griechische Region Makedonien beinhalten würde. Tatsächlich enthielt die erste Verfassung der jungen Republik Mazedonien einige missverständliche Formulierungen, die von möglichen Grenzänderungen in Übereinstimmung mit der Verfassung sprachen. Die griechische Region heißt eigentlich Makedonien und nicht Mazedonien.

Okay. Und was hat Griechenland jetzt eigentlich für ein Problem damit?

Mazedonien behauptet, dass es vollständig in der historischen Region Makedonien liegt und daher ein Anrecht auf den Namen hat. Bis hierhin kann man das Argument noch gut nachvollziehen. Problematisch wird es erst, wenn die Mazedonier eine Verwandtschaft zum antiken Makedonien beanspruchen, da Mazedonier als Slawen erst seit dem 6. Jahrhundert auf dem Balkan siedeln. Das antike Königreich Makedonien bestand jedoch nur bis 168 v. Chr., bis es von den Römern erobert wurde, und war griechischsprachig. Deshalb behaupten die modernen Griechen, die Nachfahren der alten Mazedonier zu sein, die damals Griechen waren. Alles klar?

Äh, nee?

Um es einfach auszudrücken: Neugegründete Staaten konstruieren sich meist einen Gründungsmythos, der die historische Kontinuität einer Ethnie belegen, das eigene Volk zusammenschweißen und das Existenzrecht des neuen Staates gegenüber anderen aggressiv nationalistischen Staaten absichern soll. Das haben andere Staaten vor Mazedonien genauso gemacht. Nur fällt uns das in diesem Fall auf, weil es in Mazedonien erst vor 27 Jahren passierte. In den Worten des amerikanischen Historikers und „Mazedonien-Experten“ Eugene N. Borza: „Um die Wirren der Geschichte und Politik des Balkans zu überleben, brauchen die Mazedonier, die keine Geschichte hatten, eine.”

Auf den ersten Blick trifft diese Beobachtung vollkommen auf das kleine Balkanland zu, das 2001 von bürgerkriegsähnlichen Zuständen heimgesucht wurde, und in dem ein Viertel der Bevölkerung ethnische Albaner sind. Aber auch Griechenlands Gedenkpolitik lässt zu wünschen übrig.

Die Unstimmigkeiten beginnen Anfang des 20. Jahrhunderts mit der Unabhängigkeit der Region vom Osmanischen Reich. Nach dem Ersten Balkankrieg 1912 und der Aufteilung Mazedoniens an Griechenland, Serbien und Bulgarien lebten verschiedene Ethnien und Minderheiten nah beieinander. Slawophone Griechen, muslimische Bulgaren, Vlachen, Roma, Türken, oft nur unterscheidbar durch ihre Religion. Entweder Christen oder Muslime.

Griechenland, genau wie die anderen Staaten auf dem Balkan, befürchtete, dass seine Nachbarn die heterogene Zusammensetzung seiner Bevölkerung ausnutzen und Aufstände anstiften könnten, und versuchte daher mit allen Mitteln, ein homogenes Volk im griechischen Teil Mazedoniens zu bilden, oft auch mit Gewalt. Volksgruppen wurden ausgetauscht, wie mit der Türkei 1923. Wo aber kein Austausch möglich war, weil die Bevölkerungen zwar eine andere Sprache sprachen, aber nicht ethnisch einzuordnen waren, zwang Griechenland seinen neuen Bürgern eine aggressive Assimilationspolitik auf.

Die slawische Sprache wurde im griechischen Makedonien verboten. In neugegründeten Schulen wurde den Schülern eine neue Muttersprache eingetrichtert – Griechisch. Das besorgniserregende an diesem Fall ist, dass viele Griechen die Geschichte dieser Assimilationspolitik heute nicht kennen oder verleugnen.

Also haben wir die kulturelle und historische Aneignung einer fremden Geschichte auf Seiten Mazedoniens und die Verleugnung der eigenen Geschichte auf Seiten Griechenlands.

Okay. Aber es geht doch eigentlich nur um einen Namen. Warum wird man sich nicht einig?

Seit fast drei Jahrzehnten führen die beiden Staaten Verhandlungen, ohne dabei von ihren Kernforderungen abzuweichen. Griechenland verlangte anfänglich, dass „Mazedonien“ nirgendwo im Namen des neuen Staates erscheinen sollte und dass Mazedonien seine Verfassung ändern sollte. Mazedonien war bereit, einen anderen Namen für den internationalen Gebrauch zu nehmen, weigerte sich jedoch, seine Verfassung zu ändern. (Fortan an firmierte das Land auf den Weltkarten als „FYROM“ – Former Yugoslav Republic of Macedonia.)

In den 1990er Jahren blockierte Griechenland mazedonische Versuche, den Vereinten Nationen beizutreten, und verhängte ein Wirtschaftsembargo. Trotzdem wurde es anschließend Mazedoniens größter Wirtschaftspartner. 2008 legte Griechenland Veto gegen die mazedonische Mitgliedschaft in der NATO ein. Ein Jahr später blockierte Griechenland Mazedoniens EU-Beitrittsantrag. Und um im Namensstreit mit Mazedonien keinen Präzedenzfall zu schaffen, hat sich Griechenland 2008 auch überraschend geweigert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen (wie Ungarn, Spanien und Zypern ebenfalls).

Das klingt ja richtig fies. Wovor hat Griechenland denn Angst?

In den Augen eines Außenstehenden erstmal vor nicht viel. Griechenland ist als EU- und NATO-Mitglied um einiges mächtiger als sein Nachbar im Norden. Aber die griechische Regierung sah sich in ihrer Souveränität angegriffen. Auf Propagandakarten zeigten mazedonische Nationalisten Makedonien (also die Region Griechenlands) mit Mazedonien vereint.

Ein weiteres Beispiel für mazedonischen Nationalismus sah man in dem Projekt Skopje 2014. Das millionenschwere Großvorhaben, geschaffen vom damaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, verfolgte eine Politik der „Antikisierung“ – den Versuch also, die Hauptstadt Skopje als ein antikes Rom oder Athen darzustellen, um den Bezug Mazedoniens zu Alexander dem Großen herzustellen. Davon kannst du dir hier ein Bild machen.

Die Augenbrücke mit 28 Statuen vor dem Archäologischen Museum von Mazedonien in Skopje.

Flickr / Dennis Jarvis / CC BY-SA 2.0

Mehrere Wissenschaftler sehen diese Propaganda als eine Reaktion auf den Stillstand der Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Demnach hat es Gruevskis Regierung bevorzugt, ihre Macht im Landesinneren zu stärken und Mazedoniens Nationenbildungsprozess zu fördern. Aber auch Griechenland verfiel der Mazedonien-Hysterie. Hunderttausende demonstrierten in Athen und Thessaloniki gegen den Namen des Nachbarstaates.

Territoriale Ansprüche auf dem Balkan ungeklärt zu lassen, ist, wie der Jugoslawienkrieg und der Konflikt im Kosovo gezeigt haben, immer noch äußerst riskant. Wenn uns der Jugoslawienkrieg etwas über den Balkan gelehrt hat, dann, wie schnell aus Vorurteilen, Provokationen und Missverständnissen Bürgerkrieg und Völkermord entstehen können, wenn diese von Nationalisten ausgenutzt werden.

Das klingt ja so, als ob die sich nie einigen würden.

Zweimal lockerten die Länder die Spannungen etwas, ohne jedoch eine echte Lösung zu finden. 1993 erklärte sich Mazedonien bereit, übergangsweise den Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) als Gegenleistung für die Mitgliedschaft in der UNO anzunehmen. 1995 stimmte Mazedonien zu, seine Flagge zu wechseln und bestätigte, dass es keine territorialen Ansprüche auf die griechische Provinz Makedonien habe. Im Gegenzug versprach Griechenland, die mazedonischen Versuche, internationalen Organisationen beizutreten, nicht mehr zu blockieren.

Und wie kam es letztendlich zu einer Einigung?

Mit einem Regierungswechsel, oder besser gesagt mit zwei. 2015 wurde Syriza, eine linke progressive Partei, in Griechenland ins Amt gewählt. 2017 war dann Mazedonien an der Reihe, seine nationalkonservative Regierung um Nikola Gruevski mit einer neuen sozialdemokratischen Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Zoran Zaev abzulösen. Zaev machte sich zum Ziel, die Verhandlungen mit Griechenland, unter dem US-Sondergesandten Matthew Nimetz, rasch wieder aufzunehmen.

2017 hatte der Konflikt nämlich das erreicht, was Forscher als „schädigende Pattsituation“ bezeichnen: eine Situation, in der alle Parteien mehr von der Lösung des Konflikts als von der Fortsetzung profitieren würden. Mazedonien wollte eine EU- und eine NATO-Mitgliedschaft, die von einer Einigung mit Griechenland abhängig waren. Die griechische Seite wollte von Zaevs Bereitschaft profitieren, die mazedonische Verfassung zu ändern – eine Forderung, die früher von Skopje abgelehnt worden war. Dies machte den Zeitpunkt für Verhandlungen günstig.

Griechenland wollte einen Namen, der klar zwischen der griechischen Region Makedonien und dem neuen Land unterscheidet, und forderte eine Verfassungsänderung, die die Langlebigkeit des neuen Namens garantiert. Mazedonien wollte einen Namen, der die mazedonische Identität bewahrt, und eine Garantie, dass Griechenland nicht die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union und der NATO blockiert.

Das endgültige Abkommen erfüllte diese Forderungen – allerdings mit erheblichen Zugeständnissen auf beiden Seiten. In dem Abkommen, das im Juni dieses Jahres erzielt wurde, verzichtete Mazedonien schließlich auf das antike griechische Erbe, das mit Alexander dem Großen verbunden war – ein großes Zugeständnis, wenn wir an das Bild von Downtown Skopje denken. Mazedonien stimmte ebenfalls zu, einen neuen Namen mit der geographischen Bezeichnung „Norden“ für den Gebrauch im In- und Ausland zu tragen und diesen Namen auch in der Verfassung zu verankern. Künftig wird das Land also „Republik Nord-Mazedonien“ heißen. Griechenland erklärte sich bereit, das Recht des Landes, die mazedonische Sprache und eine mazedonische Identität zu verwenden, anzuerkennen.

Friede, Freude, Eierkuchen. Jetzt nur noch schnell im Referendum abstimmen und los gehts.

Nicht so schnell. Vor einigen Tagen rief der mazedonische Präsident, Gjorge Ivanov, der der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE angehört, seine Landsleute auf, nicht am Referendum teilzunehmen. Das war für die Regierung um Zoran Zaev absehbar. Noch weitaus bedrohlicher für den Verlauf des Referendums erweist sich aber eine Gefahr, mit der die mazedonische Regierung nicht gerechnet hat:

Während Mazedonier sich auf die wichtigste Abstimmung in der Geschichte ihres Landes vorbereiten, fordern zahlreiche Facebook-Beiträge die Wähler auf, ihre Stimmzettel zu verbrennen. Hunderte neuer Websites fordern einen Boykott. Und ein weitverbreiteter Online-Artikel warnt davor, dass Google Mazedonisch von seiner Liste der anerkannten Sprachen streichen könnte, falls das Referendum positiv ausfallen sollte.

Gleichzeitig warnen Bot-Jäger – also Datenwissenschaftler und Aktivisten, die die Aktivität von Fake Accounts auf Twitter beobachten – vor einer Desinformationskampagne, die versucht, Ängste zu schüren und die Wahlbeteiligung zu senken. Hier ist ein sehr interessanter Thread dazu:

https://twitter.com/conspirator0/status/1041900602501021697

Diese Kampagne wird nach Auffassung von hochrangigen NATO-Offizieren von Russland unterstützt. Die russische Regierung bestreitet, das Ergebnis der Wahlen beeinflussen zu wollen, aber es ist weitgehend bekannt, dass Russland eine weitere NATO-Erweiterung vehement ablehnt. Dies bewiesen zuletzt der Fall des nahegelegenen Montenegro, in dem Russland 2016 einen Staatsstreich organisierte, um die NATO-Mitgliedschaft des Landes zu verhindern, sowie die russische Intervention in der Ukraine seit mindestens 2014.

Bot-Attacken und Fake News. Das kann man doch nicht wirklich Russland in die Schuhe schieben?

Russland hat selbst den Beweis für seine Einmischung in die Affären der beiden Balkanländer geliefert. Im Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass Mitarbeiter der russischen Botschaft in Athen versucht hatten, drei Abgeordnete des griechischen Koalitionspartner Anel zu bestechen, um gegen das Abkommen mit Mazedonien zu stimmen. Die griechische Regierung wies die vier betroffenen russischen Diplomaten aus. Russland antwortete ebenfalls mit der Ausweisung vier griechischer Diplomaten. Seitdem liegen die sonst sehr guten Beziehungen der beiden Länder auf Eis.

Wieso mischt sich Russland in die Angelegenheiten Griechenlands und Mazedoniens ein?

Russland sieht sich traditionell als Schutzmacht der Slawen und orthodoxen Christen und den Balkan als eine Art natürliche Einflusssphäre seiner Außenpolitik. Nachdem Bulgarien und Rumänien der NATO und der EU beigetreten sind, sah sich Russland in seiner Rolle gefährdet. Mit einem möglichen Beitritt Mazedoniens würde Russland seinen letzten Einfluss auf dem Balkan verlieren. Nachdem 2016 bereits Montenegro der NATO beigetreten ist, wäre das aus russischer Sicht fahrlässig.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ging 2015 sogar so weit, die vollständige Auflösung Mazedoniens vorzuschlagen und sein Staatsgebiet zwischen Albanien und Bulgarien aufzuteilen. Damals hatten Bulgarien und Albanien den Vorschlag ebenso zurückgewiesen wie die mazedonische Regierung.

Und wie reagieren die EU und die USA auf die russische Einmischung?

In dem man nach Mazedonien reist und an die Bürger appelliert, den Deal anzunehmen, wie es jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel oder US-Verteidigungsminister Jim Mattis getan haben. Trotz der Unstimmigkeit in Washington und der befürchteten Gleichgültigkeit des US-Präsidenten gegenüber russischen Eingriffen haben die USA immer noch ein hohes Interesse an der Region.

In Skopje verfügen die USA über ihr regionales CIA-Zentrum, die größte Botschaft im gesamten Balkan sowie eine Logistikzentrale für die Militärbasen im Kosovo, in Bulgarien und Rumänien. Das Land ist damit viel zu wichtig für die Bestrebungen der USA in der Region, um es dem Einfluss Russlands auszusetzen.

US-Verteidigungsminister Mattis sagte bei seiner Reise nach Mazedonien, dass Russland Kampagnen finanziert, um das Referendum zu untergraben. Als Mattis später mit Zoran Zaev auftrat, erwähnte er Russland nicht ausdrücklich, sprach aber von der Notwendigkeit, bösartige Cyber-Aktivitäten zu bekämpfen, die unsere Demokratien bedrohen. Damit plädierten die USA klar für einen NATO-Beitritt Mazedoniens und stellten sich gegen die Interessen Russlands.

Dabei sind die USA und die EU nicht die einzigen Faktoren für eine schnelle, unkomplizierte Lösung des Konflikts. Mit China hat ein weiterer Spieler die Bühne des Balkans betreten. Peking möchte aus dem strukturschwachen Südosten einen Handelskorridor der Neuen Seidenstraße machen.

Über den griechischen Mittelmeerhafen Piräus sollen chinesischen Waren weiter mit dem Zug über Mazedonien und Serbien bis direkt nach Zentraleuropa kommen. Eine Normalisierung der Verhältnisse der beiden Länder und ein möglicher EU-Beitritt Mazedoniens dürften also in Chinas bestem Interesse sein.

Nun ist das Referendum gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?

An der Abstimmung beteiligten sich nur rund 36,8 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten, für eine Gültigkeit des Referendums hätten aber mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen müssen.
Die Anhänger der nationalkonservativen Opposition feierten vor dem Parlamentsgebäude in Skopje das Ergebnis der Referendums als „Sieg für Mazedonien“. Die Regierung in Skopje will weiterhin versuchen, das Abkommen im Parlament durchzusetzen. Zaev fehlen aber zehn Abgeordnete damit er die Mindestanforderung von 70 % der Abgeordneten für eine Verfassungsänderung erreichen kann.

Somit wird Mazedonien in eine Regierungskrise gestürzt, die nur durch Neuwahlen bewältigt werden kann. Die Aussichten für Zoran Zaev sind dabie nicht schlecht. Immerhin haben 609.813 Wähler für das „Ja“ gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung wie in den Parlamentswahlen 2016 (1.191.832 Wähler) würde das Lager um Zoran Zaev 51,17 % erhalten. Das ist wichtig für den zukünftigen Verlauf des Namensstreits und zeigt, dass das Abkommen mit Griechenland noch nicht vom Tisch ist.

Auch in Griechenland wird es schwierig sein, das Abkommen im Parlament zu ratifizieren. Syriza – die Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras – hat eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Tsipras Koalitionspartner Panos Kammenos, der Verteidigungsminister und Chef der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel), kündigte an, nicht für das Abkommen zu stimmen.

Nea Dimokratia, die konservative Opposition, zog es vor, die Griechen gegen das Abkommen aufzustacheln, um keine Wähler an die neonazistische Partei Goldene Morgenröte zu verlieren. Bei einem Besuch in Berlin soll Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis versichert haben, „eine Einigung im Namensstreit als Ministerpräsident nicht rückgängig zu machen“. Er müsse nun aber Gegnerschaft demonstrieren, um den rechten Flügel seiner Partei nicht zu verlieren.

Wenn es doch noch ratifiziert werden sollte, könnte dieses Abkommen nicht nur den ungewöhnlichen Streit zwischen Mazedonien und Griechenland beenden, sondern auch als zuversichtliches Beispiel für die ganze Region dienen.


Im Krautreporter Podcast „Verstehe die Zusammenhänge“ spricht Martin Gommel mit Efthymis Angeloudis über ihren Artikel:

Zwischen zwei Ländern in Europa spielt sich seit Jahrzehnten ein bitterer Machtkampf ab. Dabei geht es eigentlich nur um einen Namen: Mazedonien. Griechenland hatte mit dem Namen des Landes schon immer ein Problem. Aber warum eigentlich? Und warum ist das so wichtig, dass wir sogar einen Podcast zu diesem Thema aufnehmen? Darüber spricht Martin Gommel mit unserem Balkan-Experten Efthymis Angeloudis.


Redaktion: Christian Gesellmann; Schlussredaktion: Vera Fröhlich; Bildredaktion: Martin Gommel. Aufmacher: Die mazedonische Flagge (iStock / 3mitry)