Pressefreiheit

Sachsen, Hutbürger und die Polizei – sieben Journalisten erzählen, was sie erlebt haben

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Die Polizei hat ihn bei der Arbeit gestört. So sieht es zumindest der ZDF-Reporter Arndt Ginzel, der mit seinem Kameramann am vergangenen Donnerstag einer recht langen Polizeikontrolle unterzogen wurde. Die Beamten überprüften gleich zwei Mal hintereinander die Echtheit seines Presseausweises. Auf Twitter schrieb er: „Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von #Pegida / #AfD -Anhängern und behindern TV-Team.“

Ich arbeite selbst hier in Sachsen und fragte mich: Haben sächsische Journalisten häufiger Probleme mit der Polizei? Erst Anfang 2016 kamen Vertreter von Polizei und Presse in Sachsen zu einer Aussprache zusammen.

Ich habe für Krautreporter bei meinen sächsischen Kollegen nachgefragt – und Geschichten gehört, die dem Fall Ginzel erstaunlich ähnlich sind.

Henrik Merker, freier Fotograf und Autor unter anderen für ZEIT Online. Er begibt sich mit seiner Kamera regelmäßig in aufgeheizte Demonstrationszüge.

„Ich habe schon öfter erlebt, wie die Pressefreiheit mit freundlicher Unterstützung der Polizei eingeschränkt wurde. Im Vergleich zur #Pegizei-Debatte jetzt, gerieten diese Situationen als Randnotizen in Vergessenheit. Dabei ist einer Kollegin schon mal genau das Gleiche passiert: Rechte behaupteten, ihr Gesicht sei fotografiert worden. ‚Illegal!‘, brüllten sie. Sie umstellten die Journalistin, grabschten und beleidigten. Erst, als sie auf ihre Kamera schlugen, gingen ein paar Polizisten dazwischen. Doch plötzlich soll die Journalistin die Täterin gewesen sein. Sie wird als Beschuldigte aufgefordert mitzukommen. Und: Sie soll ihre Fotos zeigen. Als sie das verweigert, droht die Polizei, sie in Gewahrsam zu nehmen. Vielleicht denken die Beamten ja, dass sie die Situation so beruhigen können. Aber für mich ist damit die Arbeit unterbrochen – und manchmal für den Rest des Tages beendet. Die Geschichte ist im thüringischen Eisenach passiert, ich habe aber ähnliches immer wieder in Sachsen erlebt.“

„Leider erlebt man als Dresdner Journalist immer wieder, dass Polizisten mit der Situation überfordert sind“, schrieb Alexander Schneider, Redakteur bei der Sächsischen Zeitung, auf Facebook.

„Ich habe auf Facebook geschrieben 'immer wieder', darüber habe ich mich nachträglich geärgert. Es gab natürlich mehr Situationen, in denen mich die Polizei rausgehauen hat. Das sollte aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hin und wieder ist es eben anders. Zum Beispiel bei einer rechten Demonstration in Görlitz. Kein Pegida, aber im Prinzip dieselben Personen. Wie bei Arndt Ginzel war mein Kollege mit der Fotokamera schon da. Einige Demonstranten spielten plötzlich die Wilden und sagten der Polizei, dass sie nicht fotografiert werden wollen. Die Polizei ordnete uns dann an, wir sollen uns gegenüber den Ordnern der rechten Demo ausweisen. Das fand ich bizarr. Der Presseausweis ist dazu da, mich gegenüber Behörden auszuweisen. Und solche Situationen habe ich mehrfach erlebt. Pegida demonstrierte auf dem Theaterplatz. Die Gegendemo stellte sich auf dem gegenüberliegenden Schlossplatz auf. Dazwischen baute die Polizei einen Riegel. Wenn man als Reporter rüber wollte, musste man also an Pegida-Ordnern vorbei. Ich laufe also dort entlang, da halten die Pegida-Ordner mich fest. ‚Hier geht es nicht weiter‘, sagen die. Ich sage: ‚Ich bin von der Presse, ich geh jetzt hier weiter.‘ Es wurde schon hitzig, ich reiße mich los. Der Polizei, die das beobachtet hat, zeige ich natürlich meinen Ausweis. Da blafft mich der Beamte an, warum ich mich nicht bei dem Pegida-Ordner ausgewiesen hätte. Ich sage: ‚Wo sind wir denn hier?‘ Man bekommt bei den Polizisten manchmal den Eindruck, sich ganz nah am Rechtsbruch zu befinden. Dabei berichten wir nur, und wir dürfen das. Es wäre gut, wenn die Polizei in Sachsen gelegentlich die Demo-Teilnehmer darauf hinweisen würden: Die Journalisten dürfen filmen, die dürfen berichten.“

Jennifer Stange, berichtet als Autorin unter anderem für VICE und Spiegel Online über Legida, und sie ist Redakteurin beim Leipziger Kreuzer.

„Während einer Kundgebung von Legida vor drei Jahren stand ich mit zwei Kollegen, einer davon Fotograf, in etwa zehn Meter Entfernung zu den rechten Teilnehmern. Hin und wieder machte der Kollege mit der Kamera Fotos, wir unterhielten uns. Die Teilnehmer fotografierten zurück, und dann kam einer ihrer Ordner mit weißer Binde am Arm aus dieser Gruppe auf uns zu. Er sagte sowas wie: ‚Los, Kamera weg, pack deine Scheißkamera weg, hier werden keine Fotos mehr gemacht.‘ Er forderte uns auch auf, vorhandene Fotos zu löschen. Eine bedrohliche Situation. Ich forderte den Ordner auf, den Fotografen in Ruhe zu lassen und erklärte, dass wir von der Presse sind. Schnell kamen mehr Ordner und Teilnehmer dazu, unter ihnen auch ein NPD-Stadtrat. Man beschimpfte uns und baute sich vor uns auf, verfolgte uns auch ein paar Meter. Manchmal musste ich zurückweichen, um nicht weggeschubst zu werden. Zwei Polizisten hatten das Geschehen aus etwa 20 Meter Entfernung beobachtet. Wir hatten sie bereits erfolglos um Hilfe gebeten. Und obwohl wir den Presseausweis zeigten, sagten sie: ‚Das ist Ihre private Auseinandersetzung.‘ Den NPD-Mann habe ich später angezeigt, er wurde auch wegen Beleidigung verurteilt. In der Gesamtschau würde ich sagen, dass sächsische Polizisten oft ein Problem mit Journalisten haben. Sie sind nicht höflich, wenn man Fragen hat. Und manchmal wird man sogar in der Arbeit eingeschränkt. Man wird auch völlig grundlos schikaniert. Einmal forderte mich ein Polizist auf, eine auf den Boden geschmissene Zigarette wieder aufzulesen, dabei standen wir mitten auf einer Kreuzung. In anderen Bundesländern, auch im Osten, erlebe ich die Polizei übrigens ganz anders. Auf einer Demo der Identitären in Sachsen-Anhalt hielt ein Demonstrant andauernd seine Fahne vor unsere Kamera, sodass wir nicht berichten konnten. Die Polizei sprach ihm unaufgefordert einen Platzverweis aus, wir konnten die Arbeit fortsetzen.“

Réne Loch, Reporter aus Leipzig für Jungle World, taz und Leipziger Internetzeitung. Berichtete schon von mehr als 50 rechtsradikalen Demos.

„In Plauen gab es eine große Nazi-Demo. Ich stand einige Meter davon entfernt und machte Fotos, als sich aus der Gruppe plötzlich ein Demonstrant löste, und sagte, ich solle aufhören zu fotografieren. Er hat auch nach mir geschlagen und es irgendwie geschafft, den Presseausweis runterzureißen, den ich mir umgehängt hatte. Einige Polizisten standen in der Nähe, auch an einem Auto – genau wie in der Situation von Arndt Ginzel. Ich habe gerufen: ‚Wollt ihr nicht mal eingreifen?‘ Es war ja eindeutig, dass der Neonazi mir nicht nur ‚Guten Tag‘ sagen wollte. Ich bin froh, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Eine andere Sache passierte mir bei einer Legida-Demo in Leipzig. In der Innenstadt war Weihnachtsmarkt, deshalb lief die Demo den Ring entlang. Ich sah, wie eine Journalistin übel von Demonstranten angegangen wurde. ‚Du Fotze‘ sagten die. Ich ging zu ihr, aber die lauten Beleidigungen gingen weiter, eine bedrohliche Situation. Da kam die Polizei, wir waren froh – doch statt die Nazis wegzuschicken, forderte man uns auf, die Demo zu verlassen. Das ist mir öfter passiert. So ist es halt am Bequemsten. Es ist aber nicht in Ordnung. Zur Pressefreiheit gehört, dass ich mich als Journalist frei bewegen kann. Einmal habe ich auf einer Demo mit dem Handy dokumentiert, wie Linke eine Sitzblockade machen. Ich filme das, weil Sitzblockaden oft gewaltvoll aufgelöst werden, mit Pfefferspray, An-den-Haaren-ziehen oder auch Schlägen. Die Polizei kam und fragte: Wenn Sie Journalist sind, warum haben Sie dann keine richtige Kamera? Ich zeigte meinen Presseausweis, der Polizist sagte: ‚Der ist gefälscht.‘ Anderer Kollege: ‚Nee, nee, der ist echt.‘ Bei derselben Demo hat ein Polizist willkürlich in die Sitzblockade getreten – und wurde dafür auch später verurteilt. Es gibt immer mal Aufforderungen an die Presse, dass man dahin oder dorthin gehen soll. Ich habe immer das Gefühl, die Presse wird als hinderlich und auch als feindlich angesehen.“

Raphael Thelen, freier Journalist, berichtete einige Jahre in Leipzig und bloggte auch darüber.

„Es war vor drei Jahren, ich war gerade nach Leipzig gezogen, da durften Nazis durch Connewitz marschieren (stark links geprägter Stadtteil, Anm. d. Red.). Die Polizei war dementsprechend aufgeheizt und ist in Zehnergruppen durch die Straße gelaufen, hat Pfefferspray und Tränengas eingesetzt. Ich habe die Kamera draufgehalten. Meinen Presseausweis hielt ich gut sichtbar vor mich. Da kam plötzlich dieser Polizist auf mich zugelaufen, schubste mich und brüllte: ‚Den Ausweis kannste wegstecken, der hilft dir hier nicht!‘ Er schubste mich noch zwei Mal, wobei ich mit dem Rücken gegen ein Auto prallte. Da bin ich abgehauen. Ein anderes Mal war ich in Plauen als Reporter bei einer Demo, als die Antifa von der Polizei gekesselt wurde. Wir Journalisten standen an einer Art Hang, am Rand eines Waldstücks. Plötzlich sind die Polizisten zu uns vorgeprescht und haben uns aufgemischt. Die waren nervös, ja. Aber das ist keine Rechtfertigung dafür, Journalisten rumzuschubsen.“

Christian Werner, geht als freier Kameramann unter anderen für MDR Exakt auf sächsische Demonstrationen und Kundgebungen von Rechtsextremen.

„Als Kameramann muss ich manchmal, etwa wenn Nazis eingekesselt werden, durch eine Polizeiabsperrung hindurch. Bei größeren Demos sind ja Polizisten aus allen möglichen Bundesländern vor Ort. Ich muss zugeben: Ich gucke dann immer, dass ich Polizisten anspreche, die nicht aus Sachsen sind. Da höre ich auf den Dialekt oder gucke auf das Landeswappen an der Uniform. Oder ich frage mal: Wo kommt ihr denn her? Warum ich das mache? Man weiß einfach, Polizisten aus anderen Ländern als Sachsen sind cooler, mit denen hat man weniger Ärger. Sächsische Polizisten sagen öfter mal Sätze wie: ‚Das geht nicht, das dürfen Sie nicht.‘ Man hat das Gefühl: Da haut was nicht hin, die haben Probleme mit der Presse und sind da besonders streng. Ein sächsischer Polizist erzählte mir mal im persönlichen Gespräch, wie AfD- und Pegida-lastig seine Kollegen sind. Er sei nicht so. Deshalb bat ihn sein Chef sogar mal, mäßigend auf die Kollegen einzuwirken.“

Tobias Prüwer, Redakteur beim Leipziger Stadtmagazin Kreuzer, berichtete über die Kundgebungen von Legida, dem Pediga-Ableger aus Leipzig.

„Ich erlebe so etwas wie Dauerfriktion beim Arbeiten am Rand von Nazi-Demonstrationen und Legida-Aufzügen in Leipzig. Nachfragen, warum die Demonstrierenden bei Legida Journalisten (und Gegendemonstranten und Anwohner in deren Fenstern) mit lichtstarken Lampen blenden dürfen und offensichtlich zu lange Fahnenstangen mit sich führen dürfen, wurden nicht beantwortet oder abgewiegelt. In manchen Situationen wurde meines Erachtens der Zugang zur Demonstration verzögert – wie auch zu ‚Maßnahmen‘ der Polizei gegenüber Gegendemonstranten. Ob der Rempler einer vorbeiziehenden Gruppe der Bereitschaftspolizei – ich war klar als Journalist erkennbar – zufällig, aus Versehen oder willentlich geschah, kann ich nicht sagen. Aber er passt ins Bild: Als Journalist in Sachsen hat man häufig das Gefühl, in den Augen der Polizei Störer zu sein. Das wird verstärkt durch Beobachtungen, wenn Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern hier eingesetzt sind und meiner Erfahrung nach anders mit der Presse umgehen.“

https://www.youtube.com/watch?v=em6DciUVOJU

Das Video zeigt, wie Polizisten und Journalisten in Leipzig aneinandergeraten.


Redaktion Susan Mücke. Schlussredaktion Vera Fröhlich. Bildredaktion Martin Gommel (Aufmacher: Arndt Ginzel, Facebook).