Europäische Union

Demokratie oder Tod – die EU muss sich entscheiden

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Wir müssen über Betriebsblindheit reden. Und über Günther Oettinger.

Denn wenn man sich zu sehr in eine Sache vertieft, läuft man Gefahr, von anderen missverstanden zu werden. Genau das ist dem EU-Haushaltskommissar und früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg passiert.

Oettinger gab der Deutschen Welle Ende Mai ein Interview. Zu diesem Zeitpunkt war noch unklar, wie es politisch in Italien weitergeht. Der Moderator sprach ihn auf mögliche Neuwahlen in dem südeuropäischen Land an. Und Oettinger sagte:

„Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.“

„Wählt demnächst gefälligst so, wie es uns passt!“

Vermutlich wollte Oettinger einfach sein Unbehagen darüber zum Ausdruck bringen, dass gut zwei Drittel der italienischen Wähler populistische Parteien gewählt haben.

Man kann das aber auch anders verstehen. Da sitzt ein hochrangiger EU-Politiker im Fernsehstudio und sagt den Italienern: „Wählt demnächst gefälligst so, wie es uns passt! Sonst geht es euch ans Geld!“

Keine Frage, die Parlamentswahl in Italien Anfang März war ein Tiefschlag für alle, die an die Zukunft der liberalen Demokratie glauben. Auch ich war, ehrlich gesagt, entsetzt. Seit Anfang Juni regiert dort nun eine Koalition aus Populisten und Rechtsradikalen.

Doch Oettingers Äußerung wurde nicht nur von der neuen italienischen Regierung als autoritär wahrgenommen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, in dessen Heimatland Polen ebenfalls Populisten regieren, mahnte dazu, den Wählern „keine Lektionen zu erteilen“.

Wem wirklich etwas an Europa liegt, dem kann nicht egal sein, dass die EU durch Äußerungen wie die von Günther Oettinger ständig in den Verdacht gerät, im Kern demokratiefeindlich zu sein.

Leider ist es jedoch so, dass an den Vorwürfen durchaus etwas dran ist. Viel zu lange haben Politiker in Europa gedacht, dass die EU ein Projekt sei, das genauso unaufhaltsam wie unumkehrbar Richtung Zukunft marschiert. Die Fehler, die in dieser Zeit gemacht wurden, beschäftigen uns bis heute: Sie sind verantwortlich dafür, dass Populisten heute so einfaches Spiel haben.

Aber der Reihe nach. Fangen wir bei Italien an.

Im Grunde ist Oettingers Unmut nicht unberechtigt. Die Fünf-Sterne- Bewegung und die Lega Nord haben sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zum Euro geäußert. Es gab starke Kräfte in beiden Parteien, die einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung forderten – was derzeit aber rechtlich in dieser Form nicht möglich ist.

Weswegen wählten die Italiener gegen ihre eigenen Interessen?

Italien hat derzeit Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro. Sollten die Zinsen steigen, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Und genau das könnte passieren, wenn die neue Regierung in Italien sich weiterhin so euroskeptisch gibt wie bisher. Die Anleger an den Finanzmärkten könnten aufgrund der Politik das Vertrauen verlieren, dass Italien seine Schulden weiterhin bedienen kann.

Weshalb wählen die Italiener sich also eine Regierung, die das Zeug hat, das eigene Land ins Unglück zu stürzen? Der Schluss liegt nahe, dass es in Italien und anderswo eine tiefe Unzufriedenheit mit der Art und Weise gibt, wie in der Vergangenheit in Europa Politik gemacht wurde.

Was immer wieder unterschätzt wird, das ist die Macht der Gefühle in der Politik. In seinem im Jahr 2017 erschienen Buch Zornpolitik schreibt der Berliner Historiker Uffa Jensen: „Rationalität und Emotionen sind, wie die gegenwärtige Psychologie und Neurowissenschaft betont, nicht voneinander zu trennen.“ Zentral in seinem Buch ist der Begriff des „Ressentiments“, das auf einer „grollenden Grundstimmung“ aufbaut. „Dieses Grollen kann uns als ausgebildetes Ressentiment bewusstwerden, etwa, wenn wir uns benachteiligt fühlen. Außerdem kann es sich in bestimmten Situationen zu abgrenzbaren negativen Gefühlen wie Zorn, Ekel, Angst oder Hass auswachsen. Diese ‚Befreiung’ von dem Grollen wird von uns oft als lustvoll empfunden.“

Wie tief dieses Grollen sitzt, und woher es kommt, das zeigt ein Blick in den „Eurobarometer“, einer regelmäßigen erhobenen Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments. Zwar gaben im Schnitt 60 Prozent der Befragten an, dass sie die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv bewerten. Doch es gibt regional gewaltige Unterschiede.

In Luxemburg, Irland, Deutschland und den Niederlanden haben vier von fünf Bürgern ein positives Bild von der Europäischen Union. In Griechenland sind es 45 Prozent, in Italien sogar nur 39 Prozent. Die Länder mit der geringsten Zustimmung sind Kroatien und Tschechien.

Das ist aber nur ein Aspekt. Die Frage ist, woher das bisweilen eben doch verbreitete Unbehagen kommt.

Südeuropäer denken, dass ihre Stimme nicht zählt

Auf die Frage, ob ihre Stimme in der EU zählt, ergibt sich ebenfalls ein geteiltes Bild. Die bevölkerungsreichen Nationen nördlich der Alpen sind überwiegend optimistisch, in Deutschland etwa stimmen 72 Prozent dieser Aussage zu. Sogar im populistisch regierten Polen findet sich dafür eine klare Mehrheit von 57 Prozent. In Südeuropa sieht es anders aus: In Italien glauben nur 30 Prozent, dass ihre Stimme in der EU zählt, in Griechenland sind es 22 Prozent.

Ähnliche Antworten finden sich bei der Frage, ob die Demokratie in Europa gut funktioniert: Dänen, Polen und Schweden sind eher zufrieden. Italiener und Griechen haben dagegen ein mehrheitlich negatives Bild – übrigens auch mit Blick auf ihre nationalen Demokratien. Und in diesen beiden Ländern finden sich auch überdurchschnittlich viele Menschen, die sagen, dass radikaloppositionelle Parteien mit einer Politik des schlichten „Dagegenseins“ nicht unbedingt falsch liegen.

Spannenderweise sprechen sich gerade Italiener und Griechen für mehr gemeinsame europäische Demokratie aus: Bürger beider Länder finden es mehrheitlich positiv, dass es 2019 zum zweiten Mal gesamteuropäische Spitzenkandidaten bei der Europawahl gibt. Insgesamt 68 Prozent der Griechen sind sogar der Meinung, dass dies ein „wesentlicher Fortschritt“ für die Demokratie in Europa bedeutet. Gleichzeitig betonen 87 Prozent der Griechen, dass ein solcher Schritt nur dann Sinn mache, wenn dadurch mehr über europäische Themen und die Zukunft der EU gesprochen werde.

Auch über die konkreten Wünsche nach Wahlkampfthemen für die Europawahl gibt das Eurobarometer Auskunft. 81 Prozent der Griechen wollen über Wirtschaft und Wachstum reden, 66 Prozent der Italiener über Einwanderung.

Nicht über das Stöckchen der Populisten springen

Und was ist nun die Lösung? Die „Sorgen der Bürger“ ernst nehmen und kritischer über Migration denken? Wäre die Europäische Union dann wieder demokratischer?

Ich glaube nicht. Wahrscheinlich würden wir damit nur über das Stöckchen springen, das uns die Populisten hinhalten. Und denen geht es bekanntermaßen nicht darum, die europäische Einigung nach vorn zu bringen.

Unbestritten ist, dass es viele Menschen gibt, die mit der Migrations- und Finanzpolitik in der EU nicht zufrieden sind. Dass sich diese Kritik in dem Jahrzehnt nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Finanzmärkte von 2008 so stark entzünden konnte, könnte aber tiefere Gründe haben, die mit den konkreten Themen, wie eben die Asyl- und die Europolitik, nur wenig zu tun haben.

Ich habe in dem Buch „Road to Unfreedom“ von Timothy Snyder dazu ein paar sehr spannende Gedanken gefunden. Der amerikanische Historiker von der Yale University glaubt, dass die derzeitige Krise der Europäischen Union ein jahrzehntelanges Vorspiel hat. Er schreibt, vereinfacht gesagt, dass es ein Geburtsfehler der EU war, den europäischen Einigungsprozess als Einbahnstraße zu sehen. Die Geschichte schien in den Augen fast aller Beteiligter zwingend auf ein vereintes Europa hinauszulaufen. Snyder nennt das eine „Politik der Unvermeidbarkeit“.

In einer Demokratie darf keine Entscheidung alternativlos sein

Das Problem in einer Demokratie ist aber, dass Entscheidungen, so richtig sie auch sein mögen, nie alternativlos sein dürfen. Denn alternative Ideen gibt es immer in einer Demokratie. Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts haben nun Populisten das Monopol auf diese Gegenvorstellungen.

Und wenn jene, die vermeintlich richtige und gute Entscheidungen vorantreiben, ihr eigenes Handeln nicht mehr hinterfragen, dann fehlt es ihnen irgendwann an den Argumenten, wenn sich die Ausgangsvoraussetzungen verändern. Das war zum Beispiel bei der Eurokrise der Fall, als ein gut gemeintes Projekt in Schwierigkeiten geraten ist und bei den Menschen in Deutschland, Italien und anderswo Sorgen hervorgerufen hat.

Die Politik der Unvermeidbarkeit ist auch der Grund, warum es heute vielen Politikern gelingt, mit Reden über das „europäische Friedensprojekt“ ganze Festsäle ins Koma zu labern. Wir wissen schon am Anfang, was am Ende gesagt wird. Irgendwann langweilen uns die ewig gleichen Argumente, und die Populisten bekommen ihre Chance, mit ihren radikalen Standpunkten Gehör zu finden, die sich ständig um eine vermeintlich bessere Vergangenheit drehen. Alexander Gauland und Beatrix von Storch lachen aus der Kulisse.

Was also tun?

Macrons Vorschläge für eine EU-Reform sind wichtig

Wir sollten nicht kritischer über ein weltoffenes Europa denken, sondern eher akzeptieren lernen, dass es Alternativen zu pro-europäischen Vorstellungen gibt, und dass diese Alternativen auch eine Existenzberechtigung haben. Daran können wir auch wieder unsere Argumente schärfen.

Ein Anfang dafür ist gemacht, denn seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA ist vielen Europäern bewusst geworden, wohin Populismus führen kann. Bei den „Pulse of Europe“-Demonstrationen im vergangenen Jahr, die nicht zuletzt durch die Wahlerfolge der Populisten entstanden, war ich selbst dabei. Und ich spürte, trotz der verheerenden Wahlergebnisse des Jahres 2016, auch ein Gefühl der Erleichterung, endlich wieder aus der Gegenwart heraus erklären zu können, wozu wir ein vereintes Europa brauchen.

Emmanuel Macrons Vorschläge zur Reform der Europäischen Union sind ebenfalls wichtig gewesen. In seiner Sorbonne-Rede vom September 2017 sagte er: „Das Europa, das wir kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber nur Europa gibt uns in dieser Welt Handlungsspielraum anlässlich der großen Herausforderungen.“ Er forderte eine grundsätzliche Reform der EU und den Aufbau gemeinsamer Institutionen, unter anderem in der Finanz- und Asylpolitik sowie im Bereich Bildung. Tatsächlich könnte das nationalen Egoismen entgegenwirken. Doch die große Lücke in seiner Rede klaffte dort, wo es um die Demokratisierung der gemeinsamen Entscheidungen geht.

Verträge ohne Ausgangstür

Dort liegt immer noch einiges im Argen. Das betrifft vor allem jene Verträge, in denen die Zwangsläufigkeit des europäischen Einigungsprozesses faktisch vorgeschrieben ist. Sie sind das Einfallstor für die radikale Kritik der Populisten. Und wenn man die Sache mit der Schädlichkeit des Einbahnstraßen-Denkens verinnerlicht hat, versteht man vielleicht besser, warum europäische Politiker manchmal sehr merkwürdige Dinge sagen.

Woran ich dabei denke?

Zuerst an ein Zitat des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Der hatte auf dem Höhepunkt der Griechenland-Debatte im Januar 2015 gesagt: „Es kann keine demokratische Entscheidung gegen die europäischen Verträge geben. Man kann nicht den Euro aufgeben, ohne die EU zu verlassen.“

Damals hatte sich Griechenland gerade eine neue Regierung aus Links- und Rechtspopulisten gewählt. Das Land war schon seit Jahren hoch verschuldet – eine Folge der Finanzkrise im Jahr 2008. Die Verbindlichkeiten waren so hoch, dass ein Staatsbankrott Griechenlands zur Diskussion stand. Andere europäische Länder sprangen mit Garantien ein, zwangen die griechische Regierung jedoch im Gegenzug zu drastischen Sparmaßnahmen. Die neu gewählte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte nun Teile des Sparprogramms nicht mehr mittragen. Und Tsipras konnte auf eine große Unterstützung in Griechenland bauen.

Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich nicht möglich

Versetzen wir uns kurz in die Lage eines griechischen Wählers, der in Folge der europäischen Schuldenkrise damit klarkommen musste, dass wesentliche Teile des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems auf Druck der wohlhabenderen EU-Staaten zusammengespart wurden. Eben diesem Griechen wird nun gesagt, dass seine bei der letzten Wahl abgegebene Stimme nichts mehr wert sei. Und das von Leuten, die er selbst zum Teil nicht einmal wählen konnte. Wird dieser griechische Wähler nun zum Europa-Enthusiasten? Oder wird er anfangen, nun erst recht in Alternativen zu dem angeblich unvermeidbaren europäischen Projekt zu denken?

Man muss zur Verteidigung von Juncker sagen, dass er mit seiner Aussage formell noch nicht einmal unrecht hatte. Zumindest, was den Euro betrifft.

Im Vertrag von Maastricht, mit dem 1992 die Europäische Union in ihrer heutigen Form geschaffen wurde, war der Austritt aus einer möglichen Währungsgemeinschaft schlicht und einfach nicht vorgesehen worden. Auch im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, einem der wichtigsten Grundlagenverträge der EU, kommt ein Austritt aus dem Euro nicht vor.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dessen Artikel 119 bis 144 die Grundlage für die gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungspolitik bilden, regelt vieles sehr detailliert: zum Beispiel die Sanktionspolitik gegen Staaten, deren Wirtschaftspolitik gegen gemeinsame Stabilitätskriterien verstoßen (Artikel 126), was im Falle von Naturkatastrophen zu tun ist (Artikel 122) oder dass die Union nicht für Schulden der Mitgliedsstaaten haftet (Artikel 125). Doch auch hier findet sich kein Anhaltspunkt dafür, wie ein Staat aus dem Euro austreten kann.

Bis 2009 war ein Austritt aus der EU nicht vorgesehen

Sogar das Grundgesetz enthält eine Regelung, wann es erlischt. „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde“, heißt es in Artikel 146.

Wir könnten also theoretisch sogar das Grundgesetz abwählen und durch eine neue Verfassung ersetzen. Nur aus dem Euro austreten, das können wir nicht einfach so.

Dieses Denken in Alternativlosigkeiten hatte System. In den ersten 25 Jahren des Bestehens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU, war es zum Beispiel auch nicht klar, wie man sich wieder aus dem europäischen Projekt verabschieden konnte.

Vorgemacht hat es dann Grönland im Jahr 1982. Die riesige Insel am Polarkreis gehört zu Dänemark, hat aber weitgehende Autonomierechte. Trotzdem war Grönland formell Mitglied in der EWG. Was die Inselbewohner an Europa störte, das waren vor allem die Regelungen zum Fischfang. In einem Referendum sprachen sie sich für einen „Gröxit“ aus, der dann 1985 umgesetzt wurde.

Doch bis zum Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 gab es weiterhin keine klare Regelung, wie ein Ausstieg aus der EU vonstattengehen könnte. Der Austritt von Grönland mit seinen 50.000 Einwohnern ist die eine Sache. Wie sollte man aber damit umgehen, wenn größere Staaten die Europäische Union verlassen wollten?

Das EU-Parlament hat zu wenig Rechte – immer noch

Seitdem regelt Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union das Verfahren. Großbritannien durchläuft es gerade. Und bis zum heutigen Tag ist dieser „EU-Austritt nach Artikel 50“ der einzige Weg, um auch die Währungsunion zu verlassen.

Auch über die europäischen Institutionen muss man sprechen, wenn von dem Einbahnstraßen-Denken die Rede ist. In Europa gibt es die Kommission, die so etwas wie die Regierung ist. Und dann gibt es das Parlament, das von den europäischen Bürgern gewählt wird.

Normalerweise ist es in Demokratien so, dass Gesetzgebung im Parlament stattfindet. Wie zum Beispiel im Bundestag: Politiker, die von den Bürgern gewählt worden sind, bringen einen Gesetzesvorschlag ein. Darüber wird dann abgestimmt. Wenn der Vorschlag angenommen wird, muss ihn die Bundesregierung umsetzen. Da die Bundesregierung in der Regel auch über eine Mehrheit im Parlament verfügt, sind es meist die eigenen Gesetzesinitiativen, die sie umsetzt.

Das Recht, Gesetzesvorschläge zur Abstimmung in ein Parlament einzubringen, nennt sich „Initiativrecht“. Und genau das haben die Politiker des EU-Parlaments bis heute nicht.

Die von uns gewählten Abgeordneten können nur über Vorschläge beraten und abstimmen, die ihnen von der Kommission vorgelegt werden. Sie können auch die Kommission auffordern, neue Gesetzesvorschläge einzubringen.

Aber über welche Vorschläge letztlich debattiert wird, das bestimmt die Kommission – und die ist weder vom Parlament noch von den Bürgern direkt gewählt worden.

Wir brauchen europäische Volksentscheide

Populisten in ganz Europa haben mittlerweile das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union zum Wahlkampfthema gemacht. Sie fordern Volkabstimmungen auf nationaler Ebene. Eine ganze Fraktion im Europäischen Parlament trägt die Forderung nach „direkter Demokratie“ im Namen – ihr gehören unter anderem die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die Brexit-Partei UKIP und die Alternative für Deutschland (AfD) an.

Das Kalkül dahinter ist sehr simpel: Mit Entscheidungen, die durch national aufgeputschte Volksabstimmungen zustande kommen, soll die europäische Einigung ausgebremst werden. Der „Wille des Volkes“ steht diesem Denkmuster folgend im Gegensatz zu dem, was in Europa stattfindet.

Dabei sind Volksentscheide an sich grundsätzlich keine schlechte Idee. Nur müssen sie sich auch auf Europa beziehen, wenn sie Europa zum Thema haben. Alle Europäer müssten beteiligt werden, und eben nicht nur nationale Grüppchen.

Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir auf europäischer Ebene über besonders wichtige EU-Entscheidungen abstimmen lassen würden? Zum Beispiel über eine Reform der Europäischen Union und der Eurozone? Es wäre eine Möglichkeit, gleich mehrere Probleme zu lösen.

Zum einen würde der Eindruck beseitigt werden, dass die EU sich als ein unvermeidbares Projekt verstehen würde. Natürlich gäbe es ein Risiko, dass Populisten die Möglichkeit solcher Entscheide für ihre eigenen Kampagnen ausnutzen. Dann müssten sie jedoch erst einmal erklären, was die nationalen Angelegenheiten der Italiener und Griechen mit denen der Deutschen und Schweden gemein haben.

Zum anderen müssten Politiker dann in ganz Europa Wahlkampf machen. Sie müssten um die Stimmen der Spanier genauso werben wie um die der Polen und Finnen. So würden wir endlich einmal in Europa über die gleichen Themen debattieren. Es entstünde so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit. Etwas, was uns bisher bitter fehlt.

Und nicht zuletzt würden wir alle wieder lernen, in Alternativen zu denken.

Vielleicht würde das auch Günther Oettinger ganz guttun. Womöglich würden ihm dann mit Blick auf die Wahl in Italien bessere Argumente einfallen.


Redaktion: Esther Göbel. Schlussredaktion: Vera Fröhlich. Bildredaktion: Martin Gommel (Aufmacherfoto: iStock / Eva-Katalin ).