Europa

Wer Macrons EU-Reformen in Deutschland verhindern will

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Eigentlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron derzeit andere Probleme als die Zukunft der EU. Die französischen Eisenbahner streiken, die Studenten sind auf den Barrikaden – und manche seiner Gesetze erweisen sich als erstaunlich unpopulär.

Trotzdem hatte Macron am Dienstag einen viel beachteten Auftritt im EU-Parlament. Erstmals hatte er dort vor den Abgeordneten eine Rede gehalten. Es war ein emotionales Bekenntnis zu Europa und zur Demokratie. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sagte Macron. „Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen.“

Im September 2017 hatte Macron seine Reformvorschläge für die Europäische Union präsentiert. Und nun machte er vor dem EU-Parlament Druck. Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Frühjahr 2019 müssten „spürbare Ergebnisse“ erzielt werden. Konkret nannte er die Vollendung einer gemeinsamen Bankenaufsicht und eine „budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert“.

Die finanzielle Stabilität Europas ist wichtig für Macron. Denn der Euro ist in Frankreich weiterhin verhältnismäßig populär. Wenn es Macron gelingt, die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren, dann verschafft ihm das auch innenpolitisch Vorteile.

Deswegen hatte Macron bereits zuvor gefordert, einen gemeinsamen Haushalt für die Euroländer aufzubauen. Auch einen europäischen Finanzminister brachte er ins Spiel.

Macron wird deutsche Skepsis erleben

Am Donnerstag ist der französische Präsident zu einem Arbeitsessen nach Berlin gereist, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Dort musste er auch mit skeptischen Tönen rechnen. Denn innerhalb der Bundesregierung mehren sich die Stimmen derer, die Macrons Vorschläge ablehnen.

Das betrifft weniger die SPD. Außenminister Heiko Maas hatte einen gemeinsamen Eurohaushalt noch im März befürwortet. Doch innerhalb der Union sind die französischen Reformpläne umstritten.

Bekannt war ja bisher, dass die CSU kein Geheimnis aus ihrer Skepsis gegenüber Macrons Vorstoß macht. Die Christsozialen wollen keine neuen überstaatlichen Institutionen. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt, und viele innerhalb der CSU befürchten, dass eine weitere Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit für Stimmengewinne bei der AfD sorgen könnte.

Deswegen hat die CSU-Kritik an Macron bereits eine gewisse Tradition. Der jetzige bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte schon im Juni 2017: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel entscheidet, wie wir in Deutschland und in Bayern unseren Haushalt aufstellen.“

Dobrindt lästert über „Macrons persönliche Glücksgefühle“

Das war damals noch ein sehr vorsichtig formulierter Einwand zu den Plänen für einen gemeinsamen Eurohaushalt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte im September 2017 immerhin schon Macron beim Namen. „Was Macrons finanzpolitische Vorstellungen angeht, bin ich sehr, sehr skeptisch. Es läuft letztendlich auf mehr Transfer hinaus.“

All das ist jedoch nichts gegen die Häme, mit der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in dieser Woche über den französischen Präsidenten sprach. „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen.“ Außerdem führte Dobrindt noch aus, dass Europa seiner Meinung nach vor allem in Bayern gestaltet werde. „Nicht nur die sind gute Europäer, die immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern wollen.“

Der scharfe Ton ist kein Zufall. Offenbar glauben führende Politiker in der CSU, dass sie sich solche Kritik an der Reform Europas mittlerweile leisten könnten. Das hat womöglich auch mit dem zu tun, was in der CDU über Macron gedacht wird.

Merkels vorsichtige Vorschläge

Am Dienstag traf sich die Unionsfraktion, um über Macrons Ideen für Europa zu diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte dort, den bereits bestehenden Euro-Rettungsschirm ESM zu einem europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Dieser Währungsfonds würde dann Hilfe leisten, wenn Euro-Länder in wirtschaftliche Not gerieten – so wie das heute schon der Internationale Währungsfonds tut. Diese Forderung ist nicht neu, sie stand bereits in einem Reformplan der Europäischen Kommission, der im Dezember vorgestellt wurde.

Macron dagegen will mit seinem Eurohaushalt noch mehr: nämlich eine schrittweise Vergemeinschaftung der europäischen Finanzpolitik. Ursprünglich hatte er auch gefordert, einen europäischen Finanzminister einzusetzen, der Zugriff auf die Haushalte der einzelnen Staaten hat.

Merkel sagte vor der Fraktion außerdem, dass für dieses Vorhaben auch über die EU-Verträge neu verhandelt werden müsste. Das könnte die Tür für eine weitergehende Reform öffnen.

Die Sorgen der Finanzpolitiker

Es gibt jedoch auch einflussreiche CDU-Politiker, die sich mit ihrer Kritik an den Reformplänen von Macron auf die Seite der CSU geschlagen haben. Das betrifft vor allem die Einlagensicherung für Bankkunden als auch die gemeinsame Bankenaufsicht („Bankenunion“).

Kurz vor der gemeinsamen Sitzung legten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Leikert und Ralph Brinkhaus ein Positionspapier vor, in dem gefordert wird, dass sämtliche Schritte auf dem Weg zum Umbau des Euro-Rettungsschirms mit dem Bundestag beraten werden müssen.

Auch CDU-Finanzexperte Eckhardt Rehberg war an dem Papier beteiligt. Er sagte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk: „Wir wollen eine Bankenunion, eine Einlagensicherung. Aber erst nach dem Ende eines Prozesses, wo sämtliche faulen Kredite aus den südosteuropäischen Ländern verschwinden. Nicht, dass man am Anfang sagt, der deutsche Sparer haftet für griechische und italienische Banken.“ Macron müsse in diesem Punkt einlenken.

Die Bundeskanzlerin bekam auf der Fraktionssitzung zwar auch viel Zuspruch für ihre Ausführungen. Doch die Debatte um die Reform Europas scheint auch innerhalb der CDU nicht ohne Kontroversen zu verlaufen.

Wahrscheinlich ist derzeit, dass Macron seine ursprünglichen Reformpläne für die Europäische Union – besonders was die Finanzpolitik betrifft – mit der aktuellen Bundesregierung nicht umsetzen kann.

Die Frage ist: Was hat Deutschland außer einem Nein sonst noch anzubieten? Eine Antwort darauf ist die Bundesregierung bisher weitgehend schuldig geblieben.


Redaktion: Rico Grimm, Bildredaktion Martin Gommel (Aufmacherfoto: Wikimedia).