EU-Reform

Zehn Menschen, die Europa auf den Kopf stellen

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Das Jahr 2018 könnte in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal seit Jahren ist eine grundlegende Reform der Europäischen Union möglich.

Denn in Frankreich regiert seit 2017 mit Emmanuel Macron ein Präsident, der mit dem Thema Europa Wahlkampf gemacht hat. Und Deutschland hat nach langen Verhandlungen seit März eine neue Bundesregierung, die dem französischen Präsidenten in einigen wichtigen Punkten entgegenkommen will.

Da Deutschland und Frankreich, nach Einwohnern gerechnet, die beiden größten Länder der EU sind, können sie, wenn sie sich einig sind, eine Reform der EU in Gang setzen.

Die Vorschläge dazu liegen bereits auf dem Tisch. Macron hatte am 26. September 2017 – zwei Tage nach der Bundestagswahl – eine viel beachtete Rede an der Pariser Sorbonne-Universität gehalten, in der er wesentliche Züge seiner Reformideen beschrieb.

Damals hofften Macron und seine Leute, dass bald nach der Wahl eine neue deutsche Regierung ihr Amt antritt: Zum Beispiel schlug Macron vor, zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018 eine Neuauflage des Dokumentes zu unterzeichnen. Irgendwie war das ein romantischer Gedanke. Wie ein altes Ehepaar sollten sich Deutschland und Frankreich noch einmal das Treueversprechen abnehmen.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatten Union und SPD gerade einmal die Sondierungsgespräche abgeschlossen. An einen neuen Freundschaftsvertrag mit Frankreich war nicht zu denken – auch wenn der Bundestag eine entsprechende Erklärung verabschiedete.

Nun aber steht die neue Bundesregierung. Die Mission kann beginnen.

Deswegen habe ich diesen Text geschrieben. Er soll eine Gebrauchsanweisung für die manchmal schwierig zu durchdringenden Verhandlungen in den nächsten Jahren sein. Ich beantworte darin die wichtigsten Fragen, beschreibe mögliche Hürden und stelle die Menschen vor, die die Zukunft des Kontinents entscheidend prägen werden.

Macron und Merkel 2017 auf der Frankfurter Buchmesse.

Ob Macron wirklich ein europäischer Idealist ist, daran scheiden sich die Geister

Widmen wir uns zuerst der französischen Seite. Hier sind die Dinge verhältnismäßig übersichtlich. Denn die französische Verfassung räumt dem Präsidenten weitgehende Vollmachten ein, besonders in Bezug auf die Außenpolitik.

Emmanuel Macron ist der entscheidende Mann in Frankreich, wenn es um die Zukunft Europas geht.

Das gilt umso mehr, als in Frankreich die Nationalversammlung seit 2002 stets wenige Wochen nach dem Präsidenten gewählt wird. Jedes Mal gewann die Partei des neuen Staatsoberhauptes die folgende Parlamentswahl. So war es auch 2017, als Macrons Partei „La République en Marche“ (LREM) einen Erdrutschsieg feierte.

Aber ob Macron tatsächlich ein europäischer Idealist ist, daran scheiden sich die Geister. Es gibt gute Gründe, daran zu zweifeln. Was man ihm aber zugutehalten muss: Obwohl im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl 2017 eine Mehrheit der Wähler für Kandidaten stimmte, die zumindest europakritische Positionen vertraten, blieb Macron bei seinem Bekenntnis zu Europa.

Unklug war das nicht. Denn bei der Stichwahl zwischen Macron und seiner rechten Kontrahentin Marine Le Pen ging es nun um nicht weniger als die Zukunft Europas. Mit Marine Le Pen als Präsidentin hätte die Europäische Union wohl in ihrer bisherigen Form keine Zukunft mehr gehabt.

Die Franzosen würden für einen „Frexit“ stimmen – glaubt Macron

Frankreich hat zwar ein ambivalentes Verhältnis zur EU. Selbst Macron glaubt, dass die Franzosen – wenn sie die Möglichkeit für ein Referendum über den Verbleib in der EU hätten – für einen „Frexit“ stimmen würden. Andererseits ist der Euro in Frankreich immens populär. Auf einen Gegner der Gemeinschaftswährung kommen etwa zwei Befürworter. Das mag aus deutscher Sicht erstaunlich klingen. Doch der Französische Franc war in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg instabiler als die Deutsche Mark. Auch deswegen steht die Reform der Eurozone im Zentrum von Macrons Programm: Es soll einen „Eurohaushalt“ geben, mit denen die Mitgliedsländer der Währungsunion künftig gemeinsame Investitionen tätigen können. Dieser Haushalt wäre so etwas wie eine Vorstufe einer Finanzgemeinschaft.

Viele Franzosen, die Macron statt Le Pen wählten, waren nicht unbedingt hochenthusiastische Europäer, aber sie hatten Angst vor den finanziellen Folgen eines Auseinanderbrechens der EU. Deswegen gibt es diese große Chance: Der neue Präsident hat nun bis zur nächsten Wahl die Möglichkeit, das europäische Projekt positiv zu besetzen. Die Stärkung des Euro ist dabei sein wohl bedeutendstes Verkaufsargument gegenüber den Franzosen. Wichtig für Macron sind außerdem die Themen Wirtschaft und Zuwanderung.

Radikale Rechte schüren weiterhin Ängste vor Überfremdung. Und in der Praxis zeigt sich, dass Macron keineswegs eine Politik der offenen Grenzen verfolgt. Seine Regierung lässt illegale Zeltstädte räumen und beschleunigt Abschiebeverfahren.

Der „Monsieur fürs Grobe“

Die radikale Linke greift angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent den europäischen Binnenmarkt mit seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit an. Jüngst erließ Macrons Regierung ein Gesetz, das die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich einschränkt. Wenn ein deutsches Unternehmen eine Montage in Frankreich durchführen will, muss es zuerst eine Bauerlaubnis beantragen, die mit engen Beschränkungen verbunden ist.

Eine wichtige Rolle spielt auch ein früherer Hightech-Unternehmer.

Bruno Bonnell, der seit 2017 für La République en Marche in der Nationalversammlung sitzt. Die Zeit nannte ihn bereits im vergangenen Jahr den „Monsieur fürs Grobe“. Er steht auch hinter dem neuen Entsendegesetz.

Bonnell hat das Wirtschaftsprogramm seiner Partei entscheidend mitformuliert. Er ist zwar nicht Mitglied der Regierung, könnte aber großen Einfluss auf die Art und Weise haben, wie in Frankreich über wirtschaftliche Zusammenarbeit gedacht wird.

Die Euro-Reform ist immens wichtig für Macron

Minister für Wirtschaft und Finanzen ist der 48-jährige Bruno Le Maire. Der Zuschnitt seines Ministeriums gleicht einem „Superministerium“ in Deutschland. An Le Maire wird es liegen, die sehr ambitionierten Ziele Macrons für eine Reform der Eurozone mit Deutschland zu verhandeln. Damit kommt ihm eine der wichtigsten Rollen im gesamten Reformprozess zu. Und er steht vor einer schwierigen Aufgabe, denn genau in diesem Punkt will die neue Bundesregierung in Deutschland auf der Bremse stehen.

Vor seiner Zeit als Politiker bei La République en Marche war der Absolvent der französischen Elite-Hochschule ENA bei der bürgerlich-konservativen Partei UMP. Bereits unter Präsident Nicolas Sarkozy amtierte er als Landwirtschaftsminister.

Zum Außenminister hat Macron den Politiker Jean-Yves Le Drian ernannt. In Frankreich ist der Leiter des Auswärtigen Amtes, noch viel eher als in Deutschland, so etwas wie ein Chefdiplomat. Die Leitlinien der Außenpolitik bestimmt in der Regel der Präsident. Dennoch dürfte auch Le Drian eine bedeutende Rolle bei der Abstimmung bestimmter Vorhaben mit seinem deutschen Amtskollegen zukommen.

Ministerpräsident ist in Frankreich derzeit Édouard Phillipe. Er wurde von Emmanuel Macron nach der Parlamentswahl im Jahr 2017 ernannt und leitet die Regierungsgeschäfte. Im politischen System Frankreichs ist der Ministerpräsident, wenn er aus dem gleichen politischen Lager stammt, so etwas wie die „rechte Hand“ des Präsidenten. Anders als die Kanzlerin in Deutschland hat er keine Richtlinienkompetenz. Seine Aufgabe ist die praktische Umsetzung von Politik. Wenn es um die Reform Europas geht, dann ist Phillipe so etwas wie ein Koordinator: Er arbeitet im Maschinenraum des Reformprozesses und passt darauf auf, dass die Verhandlungen der einzelnen Ministerien rund laufen.

Angela Merkels mutige Regierungserklärung

Kommen wir nun zur deutschen Seite. Weil in Berlin eine Große Koalition aus zwei bedeutenden und generell sehr selbstbewussten Fraktionen regiert, ist die Sache komplexer als in Frankreich. In der Praxis dürfte sich der Reformprozess in einem Dreieck zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Finanzministerium abspielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde im März zum vierten Mal in ihr Amt gewählt. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist es ihre letzte Amtsperiode. Ihre Regierungserklärung, die sie am 21. März 2018 im Bundestag gehalten hat, war überraschend mutig. Sie bekannte sich zu einer Reform der Eurozone, stellte eine gemeinsame europäische Asylpolitik in Aussicht und eine stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. All das sind Punkte, die auch für Macron wichtig sind.

Allerdings haben die deutsche und die französische Regierung im Detail sehr unterschiedliche Vorstellungen. Zum Beispiel in der Finanzpolitik: Macron will einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone. Dagegen ist besonders die CSU. Über einen möglichen Kompromiss soll im Juni entschieden werden.

Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es unterschiedliche Ansichten. In seiner Sorbonne-Rede hat Macron eine gemeinsame europäische Asylbehörde vorgeschlagen. Eine sehr französische Idee: Hier sollen Kompetenzen zentral gebündelt werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD jedoch wurde diese Asylbehörde nicht einmal erwähnt. In der Union gibt es viele Anhänger des sogenannten Subsidiaritätsprinzips. Das heißt: Dinge sollten zuerst dort geregelt werden, wo sie stattfinden. Gegen eine gemeinsame Koordination mit verbindlichen Richtlinien hätte aber wohl auch die neue Bundesregierung nichts einzuwenden.

Marcus Söder lehnt Macrons Reformpläne ab.

Markus Söder will keinen Eurohaushalt

In der Verteidigungspolitik haben 23 europäischen Staaten den ersten Schritt gemacht. Sie beschlossen auf dem EU-Gipfel im November 2017 eine „ständige strukturierte Zusammenarbeit“. Das Programm trägt den Namen „Pesco“ und umfasst mehr als 50 Einzelprojekte, zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme. Allerdings scheiterte Macron mit seiner Forderung, den Kreis der „Pesco“-Staaten möglichst klein zu halten, um auch ambitioniertere Projekte realisieren zu können. Ausgerechnet Deutschland soll hier ein Veto eingelegt haben.

Angela Merkel weiß, dass sie besonders in der Europolitik entgegenkommen muss. Wie weit sie allerdings gehen kann, hängt auch von der CSU ab. Im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen, für die Christsozialen geht es dort um die politische Zukunft. Und insofern ist auch der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder indirekt in diesen Prozess eingebunden. Söder hatte – noch als bayerischer Finanzminister – im Juni 2017 die Reformpläne von Macron abgelehnt.

Die Politik von Angela Merkel wird im Kanzleramt koordiniert. Man darf sich diese Behörde als eine Art Kompetenzzentrum vorstellen: Die Arbeit der einzelnen Ministerien wird „gespiegelt“, es gibt Experten zu allen Fachbereichen. Die Stränge der politischen Arbeit in Berlin laufen hier zusammen. Das ist auch für die Verhandlungen mit Frankreich wichtig, und insofern kommt dem neuen Kanzleramtschef Helge Braun eine wichtige Bedeutung zu.

Die Bedeutung von Sherpas im Berliner Flachland

Innerhalb des Kanzleramts wird die Europapolitik in der Abteilung 5 koordiniert. Leiter dieser Abteilung werden im Berliner Politikjargon oft – so wie generell Leute, die für die Staats- und Regierungschefs Gipfeltreffen vorbereiten – als „Sherpas“ bezeichnet, in Anlehnung an die gleichnamige nepalesische Volksgruppe, aus der sich viele Helfer für die Bergsteigermissionen im Himalaja rekrutierten.

Bis 2015 wurde die Abteilung 5 von Nikolaus Meyer-Landrut geleitet, einem Onkel zweiten Grades der Sängerin Lena Meyer-Landrut. In der Eurokrise war er einer der wichtigsten Berater der Kanzlerin. Mittlerweile ist er deutscher Botschafter in Paris. Sein Nachfolger wurde Uwe Corsepius. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler war 2007 maßgeblich an der Ausarbeitung der „Berliner Erklärung“ beteiligt, in der die europäischen Staats- und Regierungschefs im Berliner Zeughaus unter anderem eine strukturelle Erneuerung der EU forderten. Vor seiner Berufung ins Kanzleramt war Corsepius Generalsekretär des Ministerrates in Brüssel.

Den zweiten Punkt des deutschen Euro-„Dreiecks“ bildet das Außenministerium. Hier ist der saarländische SPD-Politiker Heiko Maas seit März der neue Chef. Bereits wenige Stunden nach seiner Vereidigung flog er zum Antrittsbesuch nach Paris, wo er sich mit Jean-Yves Le Drian traf. Dort sagte Maas, dass er „endlich“ die „ausgestreckte Hand“ von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entgegennehmen wolle. Grundsätzlich gilt Maas als wesentlich aufgeschlossener gegenüber den konkreten Vorschlägen von Macron als seine Kabinettskollegen von der Union. Selbst einen Eurohaushalt kann er sich vorstellen. In einzelnen Sachfragen haben deutsche Minister zwar durchaus Spielraum. Allerdings hätte ein Eurohaushalt im Bundestag derzeit wohl keine Mehrheit.

Bereits im Juni soll es einen Plan für den Euro geben

Und dann wäre da noch das Finanzministerium, das seit März ebenfalls von einem Sozialdemokraten geleitet wird: nämlich von Olaf Scholz, dem früheren Ersten Bürgermeister von Hamburg. Womöglich ist es kein Zufall, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen die beiden wichtigsten Ministerien in Bezug auf die Reform Europas besetzt hat. Inhaltlich jedenfalls ist das nach dem sehr europafreundlichen Wahlkampf der Sozialdemokraten nur konsequent.

Der Amtsvorgänger von Scholz, Wolfgang Schäuble, war besonders bei den südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU unbeliebt. Er galt als treibende Kraft hinter der Sparpolitik, mit der Länder wie Griechenland angeblich wieder „zukunftsfähig“ gemacht werden sollten.

Ob Scholz in dieser Frage anders denkt, könnte sich bereits Ende April bei einem informellen Treffen der Euro-Finanzminister zeigen. Viel wichtiger für die Reform Europas wird jedoch sein, dass er zusammen mit Bruno Le Maire die Eckpunkte einer neuen Finanzpolitik aushandeln muss.

Die sollen bereits im Juni feststehen. Dann wollen Deutschland und Frankreich einen Plan zur Reform des Euros vorlegen. Ob die kleineren EU-Länder dem Vorschlag zustimmen, ist noch offen. Aber es wäre ein erster Schritt auf dem Weg in eine neue europäische Zukunft.


Redaktion Rico Grimm, Bildredaktion Martin Gommel (Aufmacherfoto: publicdomainpictures / Jean Beaufort) , Schlussredaktion Vera Fröhlich.