Lobbyismus

Wie Russen das politische System der USA nutzten, um Zwietracht in Albanien zu säen

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Ein ehemaliger Wahlhelfer von Trump, der als Lobbyist arbeitet, die Zahlung einer halben Million Dollar, eine konservative albanische Partei, vier republikanische Kongressabgeordnete, Breitbart News, der Besitzer eines koscheren Restaurants in New York City, ein Online-Dating-Service, der ukrainische Frauen anpreist, und Briefkasten-Firmen mit Kontakten zu Russland – das sind einige der Elemente in einer bizarren Geschichte. Sie heizt den Verdacht, dass Russen die Republikaner in Washington ohne deren Wissen benutzt haben, um politische Konflikte auf dem Balkan zu schüren.

Es ist eine komplizierte Geschichte über internationale politische Hinterlist mit einer schwindelerregenden Handlung. Um was geht es? Vor einem Jahr bezahlte eine ominöse schottische Firma, die von zwei in Belize ansässigen Scheinfirmen gegründet worden war, einen republikanischen Lobbyisten und ehemaligen Helfer der Trump-Wahlkampagne für Projekte in den Vereinigten Staaten mit dem Ziel, der Demokratischen Partei Albaniens (DP) zu helfen. Am 25. Juni 2017 fanden dort Parlamentswahlen statt, und die konservative DP forderte die von der Sozialistischen Partei (SP) geführte Regierung heraus.

Diese Regierung führte Ministerpräsident Edi Rama, der Albanien in Richtung Europäische Union lenkte und vor dem zunehmenden russischen Einfluss auf dem Balkan warnte. Zufällig – oder auch nicht – waren die beiden Scheinfirmen im zentralamerikanischen Belize wiederum mit Firmen verknüpft, die von Russen kontrolliert wurden.

Es scheint, als hätten sich Personen, die Russland nahestehen, in den Vereinigten Staaten eingemischt, um die Wahl in Albanien zu beeinflussen.

„Make Albania Great Again”

Im Frühjahr 2017, kurz nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, startete ein altgedienter Mitarbeiter der Republikaner eine neue Karriere als Lobbyist: Nick Muzin hatte eigentlich Abschlüsse in Jura in Yale und in Medizin am Albert Einstein College of Medicine in New York, aber in den zurückliegenden Jahren hatte er eine Reihe politischer Jobs übernommen. In den frühen 2010er-Jahren arbeitete Muzin für den Republikaner Tim Scott aus South Carolina und für die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus. Er wurde dann stellvertretender Stabschef des republikanischen Senators Ted Cruz aus Texas und schließlich dessen Berater, als sich Cruz für die Präsidentschaftswahl 2016 um eine Nominierung seiner Partei bewarb.

Als Cruz seine Kandidatur für das Weiße Haus zurückzog, schloss sich Muzin der Trump-Kampagne an. Nach der Wahl arbeitete er laut seines Online-Lebenslaufs mit dem Trump-Übergangsteam zusammen, um Mitarbeiter für die künftige Regierung zu rekrutieren.

Aber Muzin selbst gehörte nicht zur Trump-Administration. Stattdessen meldete er sich am 31. März 2017 beim Justizministerium als sogenannter „ausländischer Agent“ an. Sein Auftraggeber: die Demokratische Partei Albaniens. Der Auftrag: Muzin sollte die Partei und die konservative Bewegung des Landes innerhalb der Vereinigten Staaten und weltweit fördern. Dafür sollte Muzin jeweils am 22. der Monate März, April und Mai 25.000 Dollar erhalten. So steht es in einem von Parteichef Lulzim Basha unterschriebenen Vertrag.

Albanien war damals Schauplatz eines erbitterten politischen Wahlkampfes. Bashas DP, die die Opposition anführte, protestierte wochenlang gegen die Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Edi Rama und dessen Sozialistischer Partei. Es war sogar die Rede davon, dass die DP und ihre Verbündeten die Parlamentswahlen im Juni boykottieren würden. Albanien schien auf ernsthafte Unruhen zuzusteuern. In dieser Situation wandte sich die DP an die Republikaner in Washington, um Hilfe zu erhalten.

Ende März 2017 organisierte Muzin für Basha einen Besuch in Washington und Treffen mit drei republikanischen Kongressabgeordneten: Ed Royce aus Kalifornien, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss im Repräsentantenhaus hatte, sowie Michael McCaul und Pete Sessions aus Texas. Außerdem traf sich Basha mit Dana Rohrabacher, einem Republikaner aus Kalifornien, der schon mal als „Putins Lieblingskongressabgeordneter“ bezeichnet wurde.

Darüber hinaus nahm der albanische Politiker am jährlichen Abendessen des Nationalen Republikanischen Kongress-Komitees teil, bei dem Trump als zugkräftiger Redner auftrat. Muzin setzte sich auch mit Stephen Bannon in Verbindung sowie mit einem hochrangigen Berater des Weißen Hauses und mehreren anderen Beamten – das alles im Namen von Basha. Und Muzin veranlasste, dass der albanische Politiker von Breitbart News interviewt wurde, also der rechten Website, die Bannon geleitet hatte, bevor er 2016 in das Wahlkampfteam von Donald Trump wechselte.

Die Rechnung war einfach: Wenn er Unterstützung in den Vereinigten Staaten gewinnen könnte, dann könnte er das in Albanien verkünden. Und Basha war ein Selbstläufer für amerikanische Konservative. Er positionierte sich als Albaniens Trump und propagierte den Slogan „Make Albania Great Again”. Einmal nahm er sogar an einer Zeremonie in einer zentralalbanischen Stadt teil, bei der eine Straße namens Liria („Freiheit”) zu Ehren von Trump umbenannt wurde.

Ganz anders Ministerpräsident Rama: „Gott bewahre uns davor, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird“, sagte er während des US-Wahlkampfes. „Denn er wäre ein Präsident, der Amerika viel Schaden zufügen würde und eine echte Bedrohung für die Beziehungen zwischen Albanien und Amerika wäre.“

Obwohl Albaner eigentlich als pro-europäisch und pro-westlich gelten, flirtete Basha mit dem nationalistischen Populismus. Albanien ist ein Land mit muslimischer Mehrheit, war 2009 der NATO beigetreten, und auch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union war im Gespräch. Aber die EU stellte eine Bedingung: Die albanische Regierung müsse alle Richter und Staatsanwälte überprüfen, um die beträchtliche Korruption in ihrem Justizsystem zu bekämpfen. Die DP lehnte das ab, und ihr Parteivorsitzender prangerte die Vorgabe als Einmischung der EU in die albanische Souveränität an.

„Basha stand der Sicherheitsüberprüfung kritisch gegenüber”, sagt Fred Abrahams, Autor des Buchs Modern Albania: From Dictatorship to Democracy in Europe. „Aber kein Politiker kann sich zu weit von der pro-europäischen Position entfernen. Also würde ich das, was er tat, als ein Spiel mit dem anti-europäischen Populismus bezeichnen.”

Während seiner Reise nach Washington erzählte Basha, dass Albaniens Demokratie durch den linken Rama bedroht sei und dass der internationale Finanzier George Soros der eigentliche Machthaber hinter Rama sei. Es überrascht nicht, dass Breitbart diese Warnungen vor Rama und Soros begeistert veröffentlichte. „Ich bin von [Soros] und seinen Leuten und auch von den internationalen Medien heftig angegriffen worden, weil ich ein Trump-Anhänger bin“, sagte Basha dem rechten Medium im Interview. Jahre zuvor hatte Rama im Vorstand einer Soros-Stiftung gearbeitet, die demokratische Reformen in Albanien gefördert hatte und sich mit einer Regierung unter Führung der DP überwarf.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein ausländischer Politiker in Washington Unterstützung sucht und dafür einen vernetzten Berater engagiert, der eine Handvoll Treffen mit ideologisch befreundeten Einflusspartnern anbietet sowie positive Medienberichte arrangiert. Muzin hatte sich dafür in Übereinstimmung mit dem sogenannten Foreign Agents Registration Act beim Justizministerium als „ausländischer Agent“ registriert und nutzte seine Reputation bei den Republikanern, um bis zu 75.000 Dollar einzusacken – eine bescheidene Gebühr für einen Washingtoner Lobbyisten.

Im April 2017 beauftragte die DP auch die Lobbyfirma Barnes & Thornburg mit der Lobbyarbeit in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der albanischen Wahl. Und Ramas sozialistische Partei heuerte Ballard Partners an, eine Firma, die von einem langjährigen Trump-Lobbyisten in Florida geführt wird. Dort verwaltete der ehemalige demokratische Abgeordnete Robert Wexler ein Budget von 20.000 Dollar im Monat.

Basha kehrte nach Albanien zurück. Und schließlich arbeiteten er und Rama eine Vereinbarung für die Durchführung der albanischen Parlamentswahlen aus. Eineinhalb Wochen vor der Wahl am 25. Juni 2017 kehrte Basha in die Vereinigten Staaten zurück – auf der Suche nach mehr politischer Unterstützung von Muzin und seinen republikanischen Kontakten.

Einem republikanischen Funktionär zufolge brachte der Lobbyist seinen Klienten mit zu einer Benefizveranstaltung in Milwaukee für den republikanischen Gouverneur Scott Walker. Trump war dort der Hauptredner. Bei dieser Veranstaltung, bei der man gegen eine Spende an Walker in Höhe von 20.000 Dollar einen VIP-Sitz und ein Foto mit Trump bekommen konnte, ließ sich Basha mit dem US-Präsidenten fotografieren. Das Bild, das seine Partei daraufhin großflächig in Albanien verbreitete, zeigt einen lächelnden Basha und einen grinsenden Trump, die beide mit dem Daumen nach oben zeigen. Und Basha behauptete, dass er ein „außergewöhnliches Treffen“ mit Trump hatte.

Muzin lehnte es ab, Fragen zu diesem Fototermin oder zu den Einzelheiten seiner Arbeit für Basha und die DP zu beantworten. Basha und seine Partei antworteten ebenfalls nicht auf eine E-Mail mit der Bitte um Stellungnahme.

Die sogenannte Trump-Magie hat bei Basha und seiner Partei nicht funktioniert: Bei den Wahlen gewann die Sozialistische Partei Sitze hinzu und konnte die absolute Mehrheit im Parlament erringen. Das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus in Albanien im Jahr 1991 konnte so eine Partei allein ohne Koalitionspartner regieren.

Muzins Bemühungen im Namen der unterlegenen DP scheinen um diese Zeit zu Ende gegangen zu sein. Bald konnte er einen weiteren Kunden akquirieren: die Regierung von Katar, für 50.000 Dollar im Monat.

Am 14. November 2017 teilte Muzin jedoch dem Justizministerium mit, dass er die Unterlagen ändern müsse, die er fast acht Monate zuvor eingereicht hatte – und zwar in Bezug auf seine Bemühungen für die DP. Zwei Wochen zuvor waren zwei ehemalige Mitarbeiter des Trump-Wahlkampfteams von Sonderberater Robert Mueller angeklagt worden, weil sie ihre Arbeit als ausländische Agenten für eine ukrainische Partei nicht offengelegt hatten.

Es stellte sich heraus, dass mehr an der albanischen Geschichte dran war, als Muzin ursprünglich dem Justizministerium berichtet hatte.

Ein 500.000-Dollar-Geheimnis

Lobbyisten für ausländische Regierungen, Parteien oder andere Einrichtungen müssen in ihren Berichten an das Justizministerium ihre Kunden und die dazugehörigen Honorare offenlegen. Und sie müssen – wenn auch nur in groben Zügen – die Arbeit beschreiben, die sie für sie leisten. Aber Muzin hatte nicht alle Einzelheiten mitgeteilt, als er sich zum ersten Mal als „ausländischer Agent“ für die Demokratische Partei Albaniens registriert hatte.

In seiner geänderten Anmeldung gab Muzin an, dass ihm für seine drei Monate Arbeit für die DP 675.000 Dollar gezahlt worden waren. Diese Summe beinhaltete eine Zahlung von 25.000 Dollar am 27. März sowie eine Zahlung von 500.000 Dollar am 9. Juni von der albanischen Partei. Erhalten hatte Muzin die unglaubliche Summe von 500.000 Dollar nur wenige Tage, bevor er für Basha den wichtigen Fototermin mit Trump in Milwaukee arrangierte.

Und laut dieser neuen Anmeldung bezahlte noch jemand Muzin für sein DP-Projekt. Biniatta Trade, ein Unternehmen mit Sitz in Edinburgh, soll den Lobbyisten am 24. März 2017 „entschädigt“ haben „für Aktivitäten, die im Namen der Demokratischen Partei Albaniens unternommen wurden.“ Die Zahlung betrug 150.000 Dollar.

Teil der Einreichung war ein nicht unterschriebener Vertrag vom 20. März 2017 zwischen Biniatta Trade und einer Muzin-Firma namens Stonington Strategies. Dieser sah vor, dass Muzin die Rolle der „albanisch-amerikanischen Geschäftswelt in der US-Wirtschaft“ und den „albanischen Geschichtsmonat in den USA“ fördern sollte. Das Schriftstück erwähnte weder die DP noch Basha und stellte fest: „Diese Konsultation geschieht nicht im Namen einer Regierung oder einer politischen Partei.“ Im Rahmen des Vertrags sollte Biniatta Trade an Muzin drei Raten von je 150.000 Dollar und eine einmalige Zahlung in Höhe von 500.000 Dollar für die Organisation einer Reihe von Veranstaltungen und Treffen in Washington im ersten Monat des Projekts zahlen.

Die Vereinbarung bezeichnete das Unternehmen als „Biniatt Trade”, und obwohl sie nicht unterzeichnet wurde, erklärte Muzin in seiner Anmeldung, dass sie „die Bedingungen widerspiegelt, unter denen der Registrant bei der Repräsentation vorgegangen ist.”

Die Zahlung vom 24. März von Biniatta Trade und dieser Vertrag waren mit einem früheren Datum versehen als der ursprüngliche Antrag an das Justizministerium. Warum also hat Muzin in der Erstregistrierung Biniatta Trade nicht aufgenommen? Ein Sprecher von Muzin sagt, „es wurde später offensichtlich” für ihn, dass seine Arbeit im Rahmen des Biniatta-Handelsvertrags tatsächlich „der DP und nicht den kommerziellen Interessen zugute kam.” Und daraus habe Muzin geschlossen, dass er sich beim Justizministerium als ausländischer Agent für Biniatta Trade registrieren lassen musste. Muzin lehnte es jedoch ab zu erklären, was sich in Bezug auf seine Arbeit für Biniatta Trade geändert hat.

Muzin hat sich am 8. Mai 2017 beim Kongress als Lobbyist für Biniatta Trade registriert. Nach Angaben seines Sprechers reichte er einen Antrag ein, um die Möglichkeit zu erhalten, auch in Zukunft Lobbyarbeit für das Unternehmen zu betreiben.

Um es aufzuschlüsseln: Muzin gab an, dass er für seinen DP-Job 675.000 Dollar erhalten hat – also viel mehr als die 75.000 Dollar im ursprünglichen Vertrag mit der Partei. Aber ein Punkt des geänderten Registrierungsformulars steht im Widerspruch zu dem beigefügten Vertrag. Die Anmeldung weist aus, dass die Demokratische Partei Albaniens und nicht Biniatta Trade die Zahlung von 500.000 Dollar an Muzin geleistet hatte. Dennoch war es der Vertrag mit Biniatta Trade und nicht der Vertrag mit der DP, der eine Entlohnung von 500.000 Dollar enthielt.

Und um die Dinge noch undurchsichtiger zu machen: Kurz nachdem Muzin seine geänderte Anmeldung eingereicht hatte, teilte die DP dem Balkan Investigative Reporting Network mit, dass sie keine „finanzielle Beziehung“ zu Biniatta Trade habe und Muzin nur 25.000 Dollar bezahlt habe – was bedeutet, dass die 500.000 Dollar nicht von der Partei gekommen seien. Muzins Sprecher sagt, dass der Lobbyist die Zahlung korrekt gemeldet habe.

Aber wer steckt hinter Biniatta Trade, der schottischen Briefkastenfirma? Das ist das Kernstück dieses Rätsels. Es gibt nur wenige öffentliche Informationen über die Firma, aber eine Überprüfung des verfügbaren Materials zeigt Verbindungen nach Russland.

Biniatta Trade hat eine allgemein gehaltene Website, die in schlechtem Englisch erklärt, die Firma sei „Weltklasse der Agroindustrie, Anbieter von Textil- und Kunstpelzmaterialien, spezialisiert auf hochwertige Textilprodukte für Sportbekleidung." Demnach lieferte das Unternehmen an „mehr als 300 Unternehmen weltweit", eine Google-Suche ergab jedoch keine Berichte über derartige kommerzielle Aktivitäten.

Die Website enthält auch eine Liste von Kunden, darunter Nightwood, ein kleines Unternehmen in Brooklyn, das handgefertigte Einrichtungsgegenstände und Textilien verkauft. Allerdings sagt Nightwood-Miteigentümerin Ry Scruggs, dass sie noch nie etwas von Biniatta Trade gehört hat. Die Firma, die in einem fast Eine-Million-Dollar-Vertrag mit Nick Muzin genannt wird, hat nicht wirklich viele öffentliche Spuren hinterlassen.

Britischen Unternehmensdatenbanken zufolge befindet sich Biniatta Trade an einer Adresse in Edinburgh, die von 727 weiteren Unternehmen genutzt wird. Die auf der Website aufgeführte britische Telefonnummer funktioniert nicht – allerdings ist sie ebenso als Kontaktnummer für eine Website namens 2Love.Club aufgeführt, einem „internationalen Online Dating Service“, der „schöne ukrainische Frauen für Dating und Heirat“ anbietet.

Als ein Mother-Jones-Reporter die ukrainische Nummer des 2Love.Club anrief, ging ein russisch sprechender Mann ans Telefon. Er sagte, dass die Nummer einer Privatperson gehöre, nicht einem Dating-Service. Eine E-Mail-Anfrage mit der Bitte um Informationen, die Mother Jones an die Biniatta-Trade-Website schickte, wurde nicht beantwortet.

Registriert wurde die Website für Biniatta Trade, nach den Angaben des WHOIS-Verzeichnisses der Webseiten, von einem Einwohner von Odessa (Ukraine) mit dem Namen Alexej Nikitin. Seine dort aufgeführte E-Mail lautet globaldeltatrade.host@gmail.com. Zufällig hat ein Unternehmen namens Global Delta Trade, laut eigenen Angaben mit Sitz in Dubai, eine Website, die dem Internetauftritt von Biniatta Trade sehr ähnlich sieht. In fast identischen Worten bezeichnet sich die Firma als „Weltklasse-Lieferant für Textil- und Kunstpelzmaterial, Autoteile, Elektronikgeräte”, der „mehr als 300 Unternehmen weltweit bedient.” Die Kundenliste entspricht nahezu der von Biniatta Trade.

Auch das Unternehmen Blackshire United mit Sitz in Edinburgh hat eine Website, die der von Global Delta Trade und Biniatta Trade ähnelt, den gleichen Wortlaut verwendet und eine ähnliche Kundenliste aufführt. Ry Scruggs sagt, dass ihre Einrichtungsfirma, die auch von Global Delta Trade und Blackshire United als Kunde aufgeführt wird, keine Verbindungen zu diesen Firmen hat.

Eine Google-Suche ergab keine Informationen über Blackshire United oder Global Delta Trade mit Ausnahme der Firmenregistrierungen. Und es gibt noch zwei weitere schottische Unternehmen mit ähnlichen Websites. Doch auch Contoform LP und West Berton Impex LP scheinen keine nachvollziehbaren Handelsaktivitäten vorwiesen zu können.
Offensichtlich gehörte Biniatta Trade zu einer Gruppe von Unternehmen, die Websites eingerichtet haben, auf denen sie behaupten, im kommerziellen Handel tätig zu sein – aber keinerlei nachvollziehbare Spuren dazu hinterlassen. Und vor kurzem berichtete die Zeitung Herald aus Glasgow, dass Biniatta Trade „es versäumt hat, die Anti-Geldwäsche-Gesetze einzuhalten, nach denen das Unternehmen bis August letzten Jahres ihre Besitzer offenlegen musste, oder tägliche Geldstrafen in Höhe von 500 Pfund zu zahlen hat.”

Vergangenes Jahr stellte Margot James, ein konservatives Mitglied des House of Commons, fest, dass 28.100 schottische Unternehmen es versäumt hatten, ein neues Gesetz zu befolgen, das sie dazu aufforderte, „Personen mit signifikanter Kontrolle” zu deklarieren.

Seinem Sprecher zufolge glaubte Muzin, dass Biniatta Trade ein privates Unternehmen sei, das sich im Besitz von Anhängern der Demokratischen Partei Albaniens befinde. Aber Muzin weigerte sich zu erklären, wie er zum ersten Mal mit Biniatta Trade in Kontakt gekommen war. Die entscheidende Frage: Wem gehört diese Firma, die Muzins Bemühungen für die DP finanziert hat?

Die Russland-Verbindung

Britische Unternehmensaufzeichnungen liefern eine schwer nachvollziehbare Spur, die zwar Hinweise enthält, aber definitiv keine Antworten. Nach eigenen Angaben im britischen Handelsregister ist Biniatta Trade eine von zwei Unternehmen aus Belize gegründete Partnerschaft: Asverro Corp. und Liminez Commerce. Beide führen eine Adresse in Belize City, die mit verschiedenen Briefkastenfirmen verbunden ist. Es gibt weder öffentlich verfügbare Hinweise auf kommerzielle Aktivitäten dieser Gesellschaften, noch scheint eine von beiden eine Website zu haben. Sowohl Asverro als auch Liminez Commerce sind jedoch Vorstandsmitglieder zweier britischer Unternehmen, die von russischen Staatsangehörigen kontrolliert werden. Das bedeutet, dass die verfügbaren öffentlichen Aufzeichnungen letztlich Biniatta Trade mit nur zwei Personen zu verknüpfen scheinen. Und beide sind Russen.

Eine dieser beiden Firmen, die mit den belizischen Briefkastenfirmen verbunden sind, heißt KF Global Management. Es ist nicht klar, was diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung macht. Sie betreibt keine Website, und der Firmeneintrag in Großbritannien enthält keine Telefonnummer. Als das Unternehmen 2014 gegründet wurde, waren seine Geschäftsführer zwei Scheinfirmen mit Sitz an derselben Adresse auf den Seychellen.

Vergangenes Jahr reichte die Gesellschaft ein Dokument beim britischen Handelsregister ein, in dem sie festlegt, dass ein russischer Staatsbürger namens Konstantin Ferulev „erheblichen Einfluss oder Kontrolle“ in Bezug auf die Firma ausübt. Eine weitere britische Firmenanmeldung umfasst eine Adresse für Ferulev in einem Geschäftszentrum in der Moskauer Innenstadt und vermerkt, dass sich sein Büro im siebten Stock befindet. Als Mother Jones einen russischen Reporter zu dieser Adresse schickte, sagte ihm die Hausverwaltung, dass es keine Büros im siebten Stock gebe. Auch fährt der Aufzug nur bis zum sechsten Stock.

Ferulev, der nicht für eine Stellungnahme erreicht werden konnte, wurde in russischen Handelsregistern als Generaldirektor und Hauptaktionär mehrerer inzwischen nicht mehr existierender russischer Unternehmen aufgeführt.

„Ich wäre schockiert, wenn die Russen das nicht als Chance sehen würden, die Sache aufzumischen“

Die zweite britische Firma, die mit Asverro und Liminez Commerce die beiden Strohfirmen hinter Biniatta Trade als Vorstandsmitglieder hat, heißt Babyonica. Nach britischen Firmenunterlagen kontrolliert Evgeny Sheremetyev, ein Russe mit Moskauer Adresse, 75 Prozent oder mehr der Stimmrechte von Babyonica. Die Firma hat eine Website, die für eine Palette an Bio-Gesundheitsprodukten für Säuglinge wirbt. Aber unter der angegebenen Nummer ihres Moskauer Büros geht niemand ans Telefon.

Und als eine Mother-Jones-Reporterin die Telefonnummer für Babyonica in London anrief, meldete sich dort ein Mann mit russisch klingendem Akzent als „Frank”. Er sagte zunächst, dass dies die Nummer für Babyonicas Kundenbetreuung in Winnipeg (Kanada) sei. Die Mother-Jones-Reporterin fragte, wie man den Firmeninhaber Sheremetyev erreichen könne, und Frank sagte, dass es dort niemanden mit diesem Namen gebe, dass die Reporterin die falsche Nummer habe und dass dies in Wirklichkeit kein Büro oder Call Center von Babyonica sei.

Nachdem er sich erst geweigert hatte, die Firma zu nennen, die die Reporterin angerufen hatte, bot Frank an, ihr die Internetadresse der Unternehmens-Website zu schicken – allerdings nur per E-Mail. Sie sollte an eine E-Mail-Adresse des Kunden-Supports schreiben, die an eine .su-E-Mail-Adresse geschickt wurde. „Su“ ist das Internet-Suffix, das der Sowjetunion vor Jahrzehnten zugewiesen wurde – heute ist diese alte und schlecht regulierte Top-Level-Domain zu einem Zufluchtsort für Cyberkriminalität geworden. Eine an diese Adresse gesendete E-Mail wurde nicht beantwortet.

Nach russischen Firmenunterlagen besitzt Sheremetyev eine Rechtsberatungsfirma, die mindestens einen Auftrag der russischen Regierung erhalten hat. Er ist auch Anteilseigner von zwei russischen Firmen, die sich mit Franchising von Subway-Sandwichshops befassen. Auf seinem Instagram-Konto hat Sheremetyev ein Bild der Produkte von Babyonica veröffentlicht. In einem anderen Post sagte er, er habe die Möglichkeit, Geschäftsabschlüsse mit Kontakten in den Vereinigten Staaten zu arrangieren, und ermunterte Interessenten, ihm direkt für weitere Informationen zu schreiben. Ein von Mother Jones an ihn gesandtes Auskunftsersuchen blieb allerdings unbeantwortet.

Im Dezember reichte Babyonica beim britischen Handelsregister einen Antrag auf Auflösung ein. Am 2. Januar meldete das Handelsregister, dass die Firma am 2. März aufgelöst werde.

Um es noch einmal zusammenzufassen: Die beiden Strohfirmen, die Biniatta Trade gegründet haben, das wiederum den Vertrag über die Lobbyarbeit eines republikanischen Spezialisten für die konservative Oppositionspartei Albaniens unterschrieben hat, sind Vertreter zweier weiterer Unternehmen, die von russischen Staatsangehörigen kontrolliert werden.

Was ist sonst noch über die Strohfirmen Asverro und Liminez Commerce bekannt? Nicht viel. Sie haben weitere Briefkastenfirmen gegründet, die dieselbe Adresse in Edinburgh nutzen wie Biniatta Trade. Eine Partnerschaft, die die beiden im Jahr 2016 gründeten, hatte dabei eine Besonderheit: Talanta Business LP reichte eine Anmeldung beim britischen Handelsregister ein und gab an, dass ab Mitte Juni 2017 insgesamt 75 Prozent oder mehr ihrer Vermögenswerte und Stimmrechte von Leryam Dvorkin kontrolliert wurden – einem amerikanischen Staatsbürger mit Wohnsitz in San Francisco.

Dvorkin scheint keine zwingende Wahl zu sein, wenn man jemanden braucht, um eine ausländische Briefkastenfirma zu kontrollieren. Nach einem persönlichen Profil auf der russischen Social-Media-Website Odnoklassniki ist der in der Sowjetunion geborene Dvorkin 75 Jahre alt und arbeitete einst in Weißrussland für das große Erdgasunternehmen Gazprom, das sich teilweise im Besitz der russischen Regierung befindet. Und seine Seite im Business-Netzwerk Linkedin führt auf, dass er ein Kostenplaner für eine kleine, lokale Firma in San Francisco namens Svala Construction war. Seine Fotos auf Odnoklassniki zeigen hauptsächlich ihn und eine Frau seines Jahrgangs auf typischen Touristenfotos.

Als ein Mother-Jones-Reporter eine Nummer anrief, die für Dvorkin verzeichnet war, ging eine Frau ans Telefon. Sie sagte, dass sie dessen Ehefrau sei und sie klang überrascht, als sie erfuhr, dass er eine ausländische Briefkastenfirma kontrollieren soll. „In Schottland?”, fragte sie auf Russisch. „Er hat keine Firmen in Schottland.” Dann wurde sie wütend, forderte den Reporter auf, sie nicht mehr anzurufen, und legte auf. Ein weiterer Verwandter von Dvorkin erzählte Mother Jones, dass Dvorkin und seine Frau in der Vergangenheit Opfer von Identitätsdiebstahl waren und nicht mit Reportern sprechen wollten.

Asverro und Liminez wurden außerdem letztes Jahr jeweils Partner einer in Glasgow ansässigen Firma namens AFG International LP, die angab, dass ihre Stimmrechte von einem 35 Jahre alten russischen Staatsangehörigen namens Juri Ivanov aus St. Petersburg kontrolliert werden.

Anhand der knappen öffentlichen Aufzeichnungen ist es schwer zu sagen, was die in Belize ansässigen Unternehmen über die Gründung von Briefkastenfirmen in Schottland und die Tätigkeit als Funktionäre für mindestens zwei britische Firmen, die von Russen kontrolliert werden, hinaus tun. Die verfügbaren Unternehmensaufzeichnungen geben keine Auskunft über die Person oder Personen, die hinter Asverro und Liminez Commerce stehen.

Die russischen Beziehungen von Asverro und Liminez Commerce könnten jedoch für die Verbindung von Biniatta Trade zu Albanien von Bedeutung sein.

Russland ist mit Albanien seit langem im Streit, da sich Russland weigert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Kosovo, wo die ethnischen Albaner die Mehrheit haben, hatte sich 2008 von Serbien losgelöst, also dem Verbündeten Moskaus. Und während Wladimir Putin kein Fan der EU und ihrer Erweiterung ist, führt der albanische Ministerpräsident Edi Rama eine der pro-europäischen und pro-westlichen Regierungen auf dem Balkan – und die steht nicht auf gutem Fuß mit dem Putin-Regime.

Im Februar 2017 warnte Rama vor zunehmendem russischen Einfluss auf dem Balkan und bemerkte: „Die russische Politik korrespondiert nicht mit den Ambitionen des Balkans, der EU beizutreten.“ Wochen später, kurz bevor Muzin von der Demokratischen Partei Albaniens und von Biniatta Trade vereinnahmt wurde, beschuldigte Moskau Rama, heimlich mit der NATO und der EU zusammenzuarbeiten. Das angebliche Ziel: Eine pro-albanische Regierung im benachbarten Mazedonien. Das russische Außenministerium behauptete, dass Ramas Regierung versuchte, ihren Einfluss in Montenegro, Serbien und Griechenland auszuweiten, als Teil einer Verschwörung, um ein Großalbanien zu schaffen.

Bald darauf traf sich Oppositionsführer Basha mit dem russischen Botschafter in Albanien zu einem vielbeachteten Gespräch. „Es war eine Wende für einen wichtigen Politiker, sich offen mit Russland zu befassen“, stellt Fred Abrahams von Human Rights Watch fest. „Wegen des grassierenden Pro-Amerikanismus in Albanien wäre es für einen Politiker undenkbar gewesen, das vorher zu tun.“ Rama warf der Opposition vor, von Ausländern unterstützt zu werden.

Da der amtierende Ministerpräsident den Einfluss Russlands auf dem Balkan in Frage gestellt hat und sein Hauptgegner vorsichtig versuchte, eine Anti-EU-Stimmung zu schüren, hatte Moskau sicherlich ein Interesse an den albanischen Wahlen. „Ich wäre schockiert“, sagt Abrahams, „wenn die Russen das nicht als Gelegenheit sehen würden, die Dinge aufzumischen.“ Und Jasmin Mujanović, Expertin für Balkanpolitik, stellt fest, dass jede Beteiligung Moskaus am albanischen Wahlkampf im Einklang mit den Bemühungen gestanden hätte, in Wahlen einzugreifen – nämlich um Gesetzgeber zu unterstützen, die für ihre Interessen als nützlich erachtet werden. „In den letzten Jahren haben die Russen selbst bei nichttraditionellen Verbündeten gewissermaßen herumgestochert und geschubst, um zu sehen, was sie bekommen“, sagt sie. „Das ist eine regionale Geschichte.“

Im Juni, kurz bevor Rama bei den albanischen Wahlen entscheidend über Basha siegte, bezeugte der stellvertretende US-Außenminister Hoyt Brian Yee vor einem Unterausschuss für Außenbeziehungen des Senats, dass Russland „die Absicht hat, die Bemühungen der Länder der Balkanregion zu vereiteln, ihren euro-atlantischen Weg zu verfolgen.“

Die Zahlung von Biniatta Trade an Muzin zeigt eine offensichtliche Möglichkeit: Eine mit Russland verbundene Quelle stellte über eine Briefkastenfirma Geld zur Verfügung, um der Demokratischen Partei Albaniens zu helfen und die anhaltende politische Uneinigkeit in Albanien zu schüren. Das heißt, die Russen hätten das amerikanische politische System und den Washingtoner Sumpf nutzen können, um in Albanien einzugreifen. Muzins Sprecher sagt, dass während dessen Arbeit für die DP keine russische Verbindung irgendeiner Art entstanden sei.

„Es geht um Beratung, mehr kann ich nicht sagen”

Es gibt einen weiteren ungewöhnlichen Aspekt der geänderten Anmeldungen, die Muzin im November 2017 beim Justizministerium eingereicht hat. In den Dokumenten wurde darauf hingewiesen, dass Muzin im Rahmen des Albanien-Projekts im vergangenen April 52.000 Dollar an einen Mann namens Joseph Allaham gezahlt hatte. Und in der geänderten Anmeldung wurde Allaham rückwirkend als „ausländischer Agent“ registriert.

Nach dem Foreign Agents Registration Act muss sich eine Person innerhalb von zehn Tagen nach der Zustimmung, ein solcher Agent zu werden, registrieren und bevor sie irgendwelche Aktivitäten für den Kunden ausführt.

Für dieses Projekt war Allaham allerdings eine kuriose Wahl, denn er hatte keine Erfahrung als Lobbyist. 1974 in Syrien als Sohn einer Familie koscherer Metzger geboren und heute amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz an der Upper East Side von Manhattan, hatte Allaham in New York City ein Geschäftsimperium hochwertiger koscherer Restaurants aufgebaut. Dies brach in den letzten Jahren aufgrund einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zusammen. Er leitet nun die „Allaham Beratung“, die er als „diversifizierte Immobilienberatung” bezeichnet. Auf seiner Website rühmt sich Allaham der Vermittlung eines Treffens zwischen dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und Malcolm Hoenlein, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz der Präsidenten der großen amerikanischen jüdischen Organisationen. Dass er Fachwissen über den Balkan hat, wird nicht erwähnt.

Muzins Einreichungen enthielten keine Einzelheiten darüber, was Allaham getan hat, um diese 52.000 Dollar zu verdienen. Laut der Registrierung des Justizministeriums hat Allaham „dabei geholfen, die Visionen und Ziele der Demokratischen Partei Albaniens bei führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in den Vereinigten Staaten zu fördern.“ In einem kurzen Telefoninterview mit Mother Jones sagte Allaham, er sei von Muzin als Berater eingestellt worden. Auf die Frage, was er in dieser Rolle für die Demokratische Partei Albaniens getan habe, antwortete er: „Beratung, das habe ich gemacht.“

Welche Art von Beratung? Hat er Treffen arrangiert? Sprach er mit Mitgliedern des Kongresses? „Es geht um Beratung“, antwortete Allaham. „Das ist alles, was ich sagen kann.“ Hatte er jemals zuvor Lobbyarbeit gemacht? „Nein“, sagte er, „ich habe nie Lobbyarbeit geleistet.“ Hatte er irgendeine Beziehung zu Albanien? „Nein“, antwortete er, „ich war nie dort.“ Und wusste er, ob das Geld, das er erhalten hatte, von der Demokratischen Partei Albaniens oder von Biniatta Trade stammt? An diesem Punkt des Interviews weigerte sich Allaham, neue Fragen zu beantworten, und bat darum, ihm weitere Anfragen per E-Mail zu schicken, damit sein Anwalt sie prüfen könne. Auf eine nachfolgende E-Mail antwortete er nicht.

Muzins geänderte Anmeldungen zeigten, dass er für das albanische Projekt auch andere Personen beauftragte. Unter anderem auch Brandon Wheeler, den geschäftsführenden Direktor der Freedom Research Foundation, der 27.500 Dollar erhielt. Wheelers konservative Organisation wurde 1984 von dessen Vater Jack Wheeler gegründet, einem damals prominenten Akteur im Kalten Krieg, der auf der Website der Gruppe als „Architekt der Reagan-Doktrin“ bezeichnet wird.

Die Reagan-Doktrin war eine US-Strategie während des Kalten Krieges, die darauf abzielte, durch Unterstützung antikommunistischer Guerilla-Organisationen die Regierungen prosowjetischer Staaten (beziehungsweise allgemein marxistisch-beeinflusste Regierungen) zu schwächen und letztlich zu stürzen.

Und Muzin zahlte 20.000 Dollar an Baron Public Affairs. Die Einreichung gab nicht genau an, was Wheeler oder Baron Public Affairs für die Demokratische Partei Albaniens getan haben. Der Vertrag zwischen Baron Public Affairs und Muzin besagt, dass das Unternehmen „Strategie, schriftliche Dokumente und Empfehlungen … über außenpolitische Persönlichkeiten und außenpolitische Themen“ erstellen soll. Wheeler reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Eine Sprecherin von Baron Public Affairs sagte: „Wir reden grundsätzlich nicht mit der Presse.“ Muzin lehnte es ab, Fragen über seine Auftragnehmer bei diesem Projekt zu beantworten.

Der Foreign Agents Registration Act wurde 1938 verabschiedet. Sein Ziel war es, der Nazi-Propaganda entgegenzuwirken. Und es ging darum, sicherzustellen, dass Lobbyisten ausländischer Regierungen und Körperschaften Informationen darüber preisgaben, was ausländische Akteure in den Vereinigten Staaten tun, um Einfluss auf die US-Regierung und die Öffentlichkeit zu nehmen.

In diesem merkwürdigen Fall werfen die dem Justizministerium vorgelegten Dokumente jedoch mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die große: Wer finanzierte Muzins Bemühungen in den Vereinigten Staaten, der Demokratischen Partei Albaniens zu helfen? Die vorliegenden Beweise legen ein beunruhigendes Szenario nahe: Mit Russland verbundene Gruppen, die verdeckt in Washington agierten, finanzierten sie, um eine geheime Agenda in Albanien zu verfolgen.

Die US-Geheimdienste kamen im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass sich Putin bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 mit sogenannten Hack-and-Dump-Operationen und anderen heimtückischen und illegalen Maßnahmen einmischte. Sonderermittler Robert Mueller hat kürzlich Anklage gegen 13 russische Staatsangehörige erhoben. In der Anklageschrift wurde beschrieben, wie Moskau eine geheime Propagandakampagne führte, um die Wahl zu beeinflussen und Trump über soziale Medien zu helfen.

Die Biniatta-Trade-Albanien-Kapriole ist eine mögliche Warnung, dass der russische Undercover-Krieg noch tiefer gehen könnte.


Wie es weiterging

Über die Reaktionen auf diesen Artikel berichtet Hannah Levintova,
Reporterin im Washingtoner Mother-Jones-Büro:

Nach der Veröffentlichung des Artikels bei Mother Jones haben mehrere Medien in Albanien Auszüge nachgedruckt, während albanische Politiker und die russische Botschaft in Tirana den Artikel anprangerten – und Mother Jones.

Die Demokratische Partei Albaniens gab eine Erklärung heraus, in der sie behauptete, dass die regierende Sozialistische Partei Mother Jones (die sie „Second-Hand-Media” nannte) dafür bezahlt habe, „Fakten zu fälschen“. In der Erklärung der DP wurde jegliche Bindung an russisch vernetzte Briefkastenfirmen bestritten. „Die Demokratische Partei hatte und hat keine direkten oder indirekten Verbindungen zu russischen Einzelpersonen oder Unternehmen“, erklärte die Partei.

Mother Jones erklärte der unabhängigen albanischen Zeitung Shqiptarja: „Die Beschuldigung, dass Mother Jones Geld von Edi Rama für die Veröffentlichung dieses Artikels erhalten hat, ist absurd. Wir akzeptieren niemals Geld für eine Recherche, unter keinen Umständen und schon gar nicht in diesem Fall.“ Shqiptarja interviewte die Reporter, die an dem Stück gearbeitet hatten, und brachte die Geschichte auf die Titelseite.

Die Kontroverse über die Geschichte ging weiter. Eine Publikation behauptete, dass die Berichterstattung von Mother Jones voreingenommen war, weil sie 1,16 Millionen Dollar an Spenden vom liberalen US-Milliardär George Soros erhalten hat. Mother Jones hat in den vergangenen Jahren von keiner der Organisationen von Soros Unterstützung erhalten – und als sie zuvor Unterstützung erhielt, war der Betrag weitaus geringer.

Ein Mitglied der DP, das derzeit im albanischen Parlament arbeitet, schrieb auf Facebook, dass Mutter Jones mit den amerikanischen Sozialisten verbunden sein müsse – und daher von der regierenden Sozialistischen Partei Albaniens gekauft worden sei. Schließlich sei Mary Harris Jones, die Namensgeberin des Magazins, eine Gewerkschaftsführerin der amerikanischen Sozialistenbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts gewesen.

Die russische Botschaft in Tirana schloss sich der Kritik an. Der Artikel hatte keine Verbindung der russischen Regierung zu diesen Briefkastenfirmen erwähnt. Aber die Botschaft gab eine Erklärung heraus, dass die Geschichte „die russische Einmischung in die Parlamentswahlen von 2017“ nahelegt. Die Botschaft beschimpfte das Stück dann als „unwürdig detaillierten Kommentar“ und als Teil einer „schmutzigen Nachrichtenkampagne, die westliche Medien gegen Russland entfesselt haben.“ Die Botschaft fügte hinzu: „Wir betonen, dass Russland im Gegensatz zu einigen westlichen Staaten fest an dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, einschließlich Albaniens, festhält.“ Die russische Botschaft forderte die albanische Presse auf, die Geschichte zu bestreiten.


Dieser Text ist zuerst auf Englisch bei Mother Jones erschienen. Vera Fröhlich hat den Artikel mit Genehmigung von Mother Jones übersetzt. Redaktion: Alexander von Streit, Bildredaktion: Martin Gommel (Bildnachweis: Lulzim Basha, Facebook).