Putin, Orban und Klaus Mangold

Klaus Mangold: Der geheimnisvolle Deutsche hinter dem ungarisch-russischen Atomdeal

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Es war nicht ihr erstes Treffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Leiter des russischen Staatskonzerns Rosatom, Sergey Kiriyenko, im August 2013 in Budapest begrüßte. Aber wahrscheinlich war es das wichtigste. Aus ungarischen Regierungskreisen heißt es, Orbán habe damals beschlossen, Rosatom mit der Erweiterung des ungarischen Kernkraftwerks Paks um zwei Reaktorblöcke zu beauftragen – eine Entscheidung, die ohne öffentliche Ausschreibung getroffen wurde.

Im Klartext: Die ungarische Regierung hat diesen Beschluss, der sich über Jahrzehnte auf die Finanz- und die Außenpolitik des Landes auswirken wird, im Geheimen getroffen.

Was beim Treffen von Orbán und Kiriyenko im Detail passierte, wissen wir nicht. Warum das für Menschen in Deutschland wichtig ist? Weil es in dieser Geschichte immer wieder um den einflussreichen deutschen Unternehmer Klaus Mangold geht. Auch bei jenem schicksalhaften Treffen im August 2013 soll Mangold eine Schlüsselrolle gespielt haben, wie Direkt36 aus Regierungskreisen erfuhr.

Aber wer ist dieser Mann eigentlich? Mangold, 74, ist seit Jahrzehnten an der Spitze europäischer Unternehmen aktiv und hat außergewöhnlich gute Kontakte in Russland. Dabei hilft ihm, dass er seit Anfang der 90er Jahre den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich kennt.
Mangold war nicht nur an der Planung des Orbán-Kiriyenko-Treffens beteiligt, sondern hat auch geholfen, das Atomprojekt der EU und westlichen Geschäftskreise schmackhaft zu machen. Sein engster Ansprechpartner in Ungarn ist Orbáns Kanzleiminister János Lázár, der im Projekt Paks eine entscheidende Rolle spielt. Beide Männer sind Jäger – das verbindet.

Alle Beteiligten an dem Projekt üben äußerste Zurückhaltung: Mangold hat telefonisch und per E-Mail keine Anfragen beantwortet. Die ungarischen Regierungsvertreter haben bisher fast keine Details über Mangolds Aktivitäten bekanntgegeben – nur, dass er für sie als Berater arbeitet. Seine Verträge wurden als geheim eingestuft.

„Der Russenversteher“

Um Mangolds Rolle zu verstehen, ist es wichtig, einen Blick auf seine Karriere zu werfen und darauf, wie seine Verbindungen nach Osteuropa und Russland entstanden sind. Für den größten Teil seiner Karriere war Mangold, Jahrgang 1943, als Top-Manager in verschiedenen deutschen Konzernen tätig. Anfang der 90er Jahre leitete er den deutschen Versandhandel Quelle, von 1995 bis 2003 war er in leitender Position für den deutschen Automobilhersteller Daimler tätig. Von 2000 bis 2010 war er Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, der die Interessen der deutschen Wirtschaft in Osteuropa und Russland vertritt.

Zurzeit hat Mangold diverse Mandate in Aufsichtsräten verschiedener amerikanischer, österreichischer, französischer und deutscher Unternehmen und arbeitet über seine beiden Firmen als Berater. Zu seinen Kunden zählten laut deutschen Firmenakten die Tochtergesellschaften von Großkonzernen wie der holländischen Shell und der russischen Gazprom.

Als Berater hat Mangold zahlreiche Verträge zwischen Russland und europäischen Staaten oder Firmen ausgehandelt. Dass russische Milliardäre in Europa investiert haben, ist Medienberichten zufolge auch sein Verdienst. So half Mangold beispielsweise dem russischen Stahlproduzenten Alexej Mordaschow bei der Übernahme von Anteilen an einem der weltweit größten Tourismuskonzern, der TUI Gruppe mit Sitz in Hannover.

Ein „Russenversteher” sei Mangold, schrieb 2016 die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Laut FAZ traf er Wladimir Putin 1993 während eines Besuchs in St. Petersburg. Damals war Putin dort Wirtschaftsbürgermeister und Mangold Quelle-Chef. Seitdem sind die beiden in Kontakt. Mit Recht sagte Mangold der Zeitung also: „Ich habe gute Kontakte zu wichtigen russischen Regierungsstellen.”

Wladimir Putin und Klaus Mangold

Laut FAZ lädt Mangold regelmäßig Promis aus Politik und Wirtschaft zur Jagd ins Münstertal in den Schwarzwald ein, wo er 700 Hektar Wald gepachtet hat. Außerdem bewirtschaftet er 1.000 Hektar im Hegau zwischen Bodensee und Stuttgart. „Im Nebenberuf bin ich Land- und Forstwirt“, sagte er.

Mangold meidet die Öffentlichkeit, aber auf seine Beziehungen ist er stolz. „Kontakte sind mein Know-how”, sagte er der FAZ. „Das ist die Basis für meine Geschäfte.”

Daimler legte in Ungarn eine Bruchlandung hin

Als Leiter von Daimler-Benz Interservices knüpfte der deutsche Manager Kontakte zur ersten Orbán-Regierung (1998 bis 2002). Im Oktober 1998 reiste er mit dem Daimler-Management nach Budapest, man traf dort unter anderen den ungarischen Verteidigungsminister. In den Gesprächen signalisierten die Deutschen, dass sie Interesse an der Modernisierung der MiG-29-Kampfflugzeuge des ungarischen Militärs hatten. Ungarn stand zu diesem Zeitpunkt kurz davor, NATO-Mitglied zu werden. Deshalb mussten die in Russland hergestellten Kampfflugzeuge NATO-kompatibel gemacht werden.

Um diese Modernisierung ging es auch bei einem im April 1999 in Stuttgart unterzeichneten Abkommen zwischen Mangold und dem ungarischen Wirtschaftsminister Attila Chikán. Allerdings entschied sich die ungarische Regierung letztlich doch für den Kauf schwedischer Gripen-Flugzeuge.

Minister Lázár und die Deutschen

Mangold erneuerte seine Beziehungen zur ungarischen Regierung, als Orban 2010 wieder an die Macht kam. Im Dezember 2012 trafen sich der ungarische Ministerpräsident und der deutsche Unternehmer, um – wie es in einer offiziellen Presseerklärung hieß – „die ungarisch-deutschen und ungarisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere Energie- und Finanzierungsfragen” zu erörtern.

János Lázár, Leiter der ungarischen Staatskanzlei, half nach Angaben aus Regierungskreisen, dieses Treffen vorzubereiten. „Lázár hat eine persönliche, freundschaftliche Beziehung zu Mangold”, heißt es. Beide seien Jäger und hätten sogar gemeinsam an Jagden teilgenommen.

János Lázár

Auch Lázár hat gute Kontakte zur deutschen Wirtschaft. Sein Netzwerk baute er vor allem durch Villeroy & Boch auf, einem deutschen Unternehmen, das 1992 die ungarische Alföld-Porzellanfabrik kaufte und so zu einem bedeutenden Arbeitgeber in seinem Wahlkreis wurde.

Die ungarische Tochtergesellschaft von Villeroy & Boch hat Direkt36 schriftlich bestätigt, dass sie als größtes Industrieunternehmen und Steuerzahler im Gebiet, das Lázár vertritt, gute Beziehungen zum Minister unterhalte.

Nach seinem Treffen mit Orbán fing Mangold an, als Berater für die ungarische Regierung zu arbeiten – das war im Dezember 2012. Es war zum Zeitpunkt, als die ungarische Regierung ihre Beziehungen zu Russland zu vertiefen begann. Im selben Jahr unterstützte Orbán die von Russland gesponserte Gaspipeline South Stream anstelle der von der EU geförderten Superpipeline Nabucco. Anfang 2013 gab Orbán bekannt, dass die ungarische Regierung die ungarische Gassparte des deutschen Energieversorgers E. ON erworben hatte, und zwar einschließlich der Tochtergesellschaft, die den Gasliefervertrag zwischen Ungarn und Russland hält. Damit konnte die ungarische Regierung direkt mit Russland über den Gaspreis verhandeln.

Mit diesem Schritt betrat die ungarische Regierung eine weltpolitische Bühne, wo sie besonders auf die Positionen der Großmächte achten musste, insbesondere von Deutschland. Immerhin spielt Deutschland eine entscheidende Rolle in der EU und unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Russland exportiert vor allem Rohstoffe wie Öl und Gas nach Deutschland, und die deutschen Maschinen- und Fahrzeughersteller erhoffen sich vom russischen Markt wichtige Geschäfte. Außerdem ist der Bau der Nord-Stream-II-Gaspipeline, die Gas aus Russland unter der Ostsee nach Deutschland transportiert, im Gange. Der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der gute Beziehungen zu Mangold pflegt, ist Verwaltungsratsvorsitzender von Nord Stream II.

Nur eineinhalb Monate, nachdem der Rosatom-Vertrag für das Erweiterungsprojekt unterschrieben war, überfielen die Russen die Krim. Die westlichen Sanktionen, die Russland infolgedessen 2014 auferlegt bekam, machten die Lage für die Regierung Orbán schwieriger. Es folgte eine Phase der „Schaukelpolitik” für Ungarn, so eine Studie über den Einfluss Russlands in Mittel- und Osteuropa, die im Mai dieses Jahres mit finanzieller Unterstützung der American National Endowment for Democracy veröffentlicht wurde. Das heißt konkret: Die ungarische Regierung akzeptierte zwar die EU- und NATO-Entscheidungen, gleichzeitig betonte Orbán aber, die wirtschaftlichen Entscheidungen Ungarns in Bezug auf Russland müssten von den politischen getrennt werden. „Für Budapest war es immer noch wichtig, nicht wegen seiner Russlandpolitik isoliert zu werden”, heißt es in der Studie.

Das geheime Treffen

Auftritt Klaus Mangold: In dieser schwierigen weltpolitischen Lage war der einflussreiche deutsche Geschäftsmann mit seinen guten Kontakten in Russland und Westeuropa für die ungarische Regierung wohl besonders nützlich. Über Kanzleiminister Lázár war Mangold Ungarn weiterhin verbunden, und Mangolds Verträge wurden auch vom Lázár-geführten Ministerium unterzeichnet.

Die Staatskanzlei hält die Verträge Mangolds zwischen 2013 und 2015 geheim. Es sind also keine Einzelheiten über seine Aufgaben und Zahlungen in diesem Zeitraum bekannt. Was aber öffentlich wurde, ist, dass die Regierung 75 Mal zwischen Juli 2013 und Dezember 2016 sogenannte Leistungsnachweise für Mangold ausgestellt hat. Anfang Oktober 2017 teilte die Staatskanzlei mit, dass Mangold weiter auf der Gehaltsliste der Regierung stehe. Nach öffentlichen Angaben erhält Mangolds Unternehmensberatung bis April 2018 insgesamt 125.000 Euro für die energiepolitische Beratung. Die Mangold Dienstleistungs-GmbH, ein weiteres Unternehmen der Mangold-Gruppe, hat einen Auftrag zur Erarbeitung einer ungarischen E-Mobilitätsstrategie im Wert von 126.000 Euro erhalten, der ebenfalls im April 2018 ausläuft.

Die Regierung teilte keine weiteren Einzelheiten über diese Verträge mit, aber eine Regierungsquelle ließ verlauten, dass Mangolds Wissen bei der Vorbereitung verschiedener russisch-ungarischer Treffen genutzt werde.
Mangold berät die ungarische Regierung auch in konkreten Fällen, unter anderen bei der Erweiterung des Kernkraftwerk Paks. Er tritt jedoch nicht bei offiziellen Treffen auf. „Er ist aktiv im Hintergrund, eine graue Eminenz”, hieß es.

Das Erweiterungsprojekt Paks ist deswegen so wichtig für die russisch-ungarischen Beziehungen, weil der Bau der neuen Reaktoren die Grundzüge der Wirtschafts- und Energiepolitik Ungarns über Jahrzehnte prägen wird.

Einem ehemaligen Regierungsbeamten zufolge hat die Regierung Orbán Sondierungsgespräche mit amerikanischen, französischen und südkoreanischen Atomkraftunternehmen geführt, bevor sie den Auftrag für die Erweiterung von Paks vergab. Aber von Anfang an, so die Quelle, war die russische Atomenergie-Agentur Rosatom der wichtigste Kandidat für das Erweiterungsprojekt für den mit russischer Technologie gebauten Atommeiler von Paks.

Besiegelt wurde die Erweiterung auf dem Treffen Orban-Kiriyenko im August 2013 in Budapest. Bei der Vorbereitung des Treffens spielte Mangold eine Schlüsselrolle. „Bis zu diesem Zeitpunkt war es offen, wer Paks bauen würde, aber dort gaben wir [das Projekt] den Russen”, sagte ein ehemaliger Regierungsbeamter. Er wurde noch im August 2013 angewiesen, die Verhandlungen mit potenziellen westlichen Auftragnehmern zu stoppen.

Lobbyarbeit in Brüssel

Mangold und seine Kontakte sind auch in anderen Phasen des Paks-Projektes aufgetaucht. Der deutsche Unternehmer war beispielsweise eng mit der Rothschild Investment Bank verbunden, die am Nukleargeschäft beteiligt war. Deutsche Firmenaufzeichnungen zeigen, dass Mangold als Berater für Rothschild arbeitete, zudem hatte einer eine Position in einer der Rothschild Banken inne.

Die inzwischen eingestellte Zeitung Népszabadság (Volksfreiheit) berichtete im Januar 2014, die Rothschild Bank habe bei den Verhandlungen über das Paks-Erweiterungsabkommen geholfen. Lázár hat diese Information weder bestätigt noch dementiert.

Eine offenere Rolle spielte die Rothschild-Gruppe im Paks-Projekt mittels einer Studie, die sie der ungarischen Regierung zur Verfügung stellte. In dieser Studie kommt sie zu dem Schluss, dass die neuen Blöcke unter Marktbedingungen rentabel seien, also auch ohne staatliche Zuschüsse. Andere Studien haben genau das und die Berechnungen der ungarischen Regierung infrage gestellt.

Auch die Europäische Kommission hatte Zweifel und leitete deshalb im Herbst 2015 eine eingehende Untersuchung des Paks-Projekts ein, bei der sie prüfte, ob die Investition möglicherweise nur mit staatlichen Beihilfen rentabel sei. Ferner untersuchte sie, inwieweit potenzielle staatlichen Beihilfen den ungarischen und den europäischen Energiemarkt verzerren würden.

Weder die Regierung noch die Bank wollten die Frage beantworten, wer die Rothschild-Studie in Auftrag gegeben und bezahlt hatte. Rothschild lehnte auch Auskünfte dazu ab, ob Mangold bei der Erstellung des Berichts eine Rolle gespielt hat.

Die Europäische Kommission erhob außerdem Einspruch dagegen, dass die ungarische Regierung Rosatom mit dem Bau der neuen Reaktoren beauftragt hat, ohne den Auftrag öffentlich auszuschreiben. Daher hat sie im November 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Budapest eingeleitet.

Auch bei den Bemühungen der ungarischen Regierung, die Zustimmung der Europäischen Kommission für das Erweiterungsprojekt Paks zu erhalten, soll Mangold einem Regierungsbeamten zufolge eine Rolle gespielt haben. Benedek Jávor, Abgeordneter der ungarischen Oppositionspartei „Dialog” im Europäischen Parlament, erhielt ähnliche Informationen aus seinen Quellen in Brüssel. „Bei Paks war es nicht das typische Lobbying”, sagte er auf Anfrage von Direkt36. Normalerweise würden offiziell registrierte Lobbyisten in Brüssel mit Europaabgeordneten und anderen Entscheidungsträgern in Kontakt treten – aber nicht in diesem Fall. Die Datenbanken der EU zeigen, dass Mangold kein registrierter Lobbyist war. Laut Jávor hat der Geschäftsmann seine persönlichen Beziehungen zu der europäischen Wirtschafts- und Politik-Elite genutzt.

Mangold hat zudem gute Beziehungen zu EU-Kommissar Günther Oettinger, der derzeit für Haushalt und Personal zuständig ist. Der deutsche Unternehmer ist Honorarkonsul Russlands in Stuttgart. Oettinger war von 2005 bis 2010 baden-württembergischer Ministerpräsident. Die enge Beziehung des Managers zu Oettinger wurde bekannt, als das ungarische Online-Nachrichtenportal 444. hu darüber berichtete, dass Oettinger im vergangenen Mai mit Mangolds Privatflugzeug nach Budapest gereist ist. Er wollte dort an einer von Orbán eröffneten Konferenz teilzunehmen.

Günther Oettinger

Die Reise löste einen Skandal in Brüssel aus, da die Kommissare nur kleine Geschenke annehmen dürfen. Oettinger sagte, die Reisekosten seien von der Regierung in Budapest übernommen worden – eine Darstellung, die später von ungarischen Beamten bestätigt wurde. Die ungarische Regierung machte damit endlich bekannt, dass Mangold weiter ihr Berater ist.

Diese Erklärung zerstreute jedoch nicht alle Bedenken über die Aktivitäten des Kommissars. Oettinger war in der Europäischen Kommission für Energiefragen zuständig, als die ungarische Regierung zum ersten Mal Rosatom als Vertragspartei bekanntgab. Die Europäische Kommission hat ihre Untersuchung erst eingeleitet, nachdem Oettinger das Energieressort verlassen hatte. Oettinger besaß also Insider-Informationen, die für die ungarische Regierung wertvoll gewesen sein könnten – obwohl der Kommissar bestreitet, dass er bei seiner Reise nach Budapest im Mai 2016 mit Orbán über Paks gesprochen hat.

Laut dem Online-Nachrichtenportal Euractiv hat ein Generaldirektor der Europäischen Kommission, der zuvor bei Oettinger gearbeitet hatte, die ungarische Regierung möglicherweise bei der Argumentation im Vertragsverletzungsverfahren beraten.

Der genannte Generaldirektor soll dem damaligen ungarischen Staatssekretär Balázs Sonkodi vorgeschlagen haben, die fehlende öffentliche Ausschreibung mit einem französischen Präzedenzfall zu rechtfertigen. Das Argument zielte auf „technologische Exklusivität” ab, das heißt auf die Behauptung, dass nur Rosatom technisch in der Lage wäre, die neuen Reaktoren zu bauen. Das Büro des Ministerpräsidenten sagt, dass die ungarische Partei den Anstoß für das Treffen gegeben habe und dass die Regierung im Fall Paks in regelmäßigem Kontakt zu der Generaldirektion für Energiefragen stehe. Die ungarische Regierung sei mit ihrer Argumentation nicht auf die in dem Euractiv-Artikel beschriebene Linie eingeschwenkt.

Die Europäische Kommission hat inzwischen beide Untersuchungen abgeschlossen und grünes Licht für den Bau von Paks gegeben. Das Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht erfolgten Ausschreibung wurde im November 2016 eingestellt. Am 6. März genehmigte die EU-Kommission die finanzielle Unterstützung des ungarischen Staats für das Kraftwerk nach den EU-Beihilfevorschriften.

Von Fleisch und Fliegen

Nachdem die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, erklärte Lázár im November 2015, die EU untersuche Paks nur deshalb, weil sich westliche Unternehmen an dem Projekt beteiligen wollten. „Wo Fleisch ist, da sind auch Fliegen”, sagte Orbán. Seiner Regierung war klar, dass es die internationale Akzeptanz des Paks-Projekts erhöhen würde, wenn man westliche Subunternehmen einbinden könnte.

Im Januar 2016 führte Orbán dann Gespräche mit dem Vizepräsidenten des US-amerikanischen Unternehmens General Electric (GE) über die Erweiterung des Atomkraftwerks. Kurz vor der Sitzung teilte der Vizepräsident von GE mit, dass sein Unternehmen gerne Turbinen für das neue Kraftwerk bauen werde.

Rosatom hatte im Juni eine Ausschreibung für die Turbinen veröffentlicht, und zwei Interessenten zeigten Interesse: eine russische Gesellschaft und die ungarische GE-Tochtergesellschaft, GE Hungary Kft.

Auch zu GE hatte Mangold Kontakte. Vor 2015 war er Vorstandsmitglied bei Grid Solutions gewesen, einem Gemeinschaftsunternehmen von GE und Alstom. GE Ungarn wollte nicht beantworten, ob man mit Mangold in Bezug auf die Nuklearprojekte in Kontakt getreten war. Die Entscheidung im Turbinen-Ausschreibungsverfahren soll bis Ende 2017 fallen. „Eine Lösung, die die Interessen Russlands, Deutschlands, Frankreichs, der EU und Ungarns befriedigt, muss gefunden werden”, sagt der Europaabgeordnete Jávor. Mangold sei für diese Aufgabe ein „idealer Akteur”.

Die Bauarbeiten für das Ausbauprojekt Paks haben noch nicht begonnen, und es wurden auch noch keine Subunternehmer ausgewählt. Die Beteiligung US-amerikanischer und westeuropäischer Subunternehmen würde offenbar weniger Arbeit für die Russen bedeuten. „Wir mussten herausfinden, wer welche Erwartungen hat”, sagte der Europaabgeordnete Javor über den heiklen Prozess, der wahrscheinlich schon vor Projektbeginn stattgefunden haben muss.

Mangold versuchte wie immer, sich während des gesamten Prozesses aus dem Rampenlicht zu halten – aber es gelang ihm nicht ganz. Seine Rolle im Paks-Projekt machte ungarische Oppositionspolitiker auf ihn aufmerksam. Auf Initiative des LMP-Fraktionsvorsitzenden Bernadett Szel erörterte der Nationale Sicherheitsausschuss des ungarischen Parlaments auf seiner Sitzung am 1. März 2017 Mangolds Aktivitäten. Die Sitzung fand hinter geschlossenen Türen statt. Szel sagte Direkt36, dass der von Orbáns Fidesz kontrollierte Ausschuss nicht damit einverstanden sei, Mangolds Regierungsverträge den Mitgliedern des Ausschusses offenzulegen. Szel hat die Verträge beim Kabinett des Ministerpräsidenten beantragt, aber noch keine Unterlagen erhalten.

Ein weiteres Mitglied des Ausschusses teilte mit, dass die ungarischen Geheimdienste, einschließlich derer unter der Aufsicht von Lázár, über Mangolds Aktivitäten informierten. Die Präsentation enthielt offenbar nicht viele neue Details, da sie vor allem Mangolds Verbindungsnetz beschrieb. Aufgrund der Informationen beim Briefing kam das Ausschuss-Mitglied zu dem Schluss, dass Mangold ein „Lobbyist” sei, „der Paks befriedete”. Das bedeutet, dass Mangolds Rolle darin bestand „sicherzustellen, dass das Projekt von den westlichen Kreisen nicht nur als eine russische Investition angesehen wird”.


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András Pethö hat bei der Recherche und Redaktion geholfen; Vera Fröhlich hat den Artikel aus dem Englischen übersetzt; Theresa Bäuerlein hat ihn gegengelesen; Bildredaktion: Martin Gommel (Aufmacherfoto: Wikipedia / Ralf Roletschek).