Ich war britischer EU-Verhandler. Der Brexit wird schlimmer als alle denken.

Ich war britischer EU-Verhandler. Der Brexit wird schlimmer als alle denken.

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Jeder, der die Entwicklungen in der letzten Woche verfolgt hat, sollte nun wissen: Der Brexit ist die größte Herausforderung, die wir jemals hatten. Aber die britischen Minister scheinen ihre Köpfe tief in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass die schwierigen Probleme einfach verschwinden.

Wer wusste noch vor 14 Tagen, dass ohne den scheinbar obskuren Euratom-Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft nicht nur die britische Atomindustrie, sondern auch die medizinische Versorgung mit Isotopen für die Krebsbehandlung gefährdet wären?

Hat jemand erkannt, dass der Aufbau eines neuen Zoll-IT-Systems wahrscheinlich nicht rechtzeitig fertig wird? Und was das bedeuten könnte?

War wirklich allen klar, dass sich britische Fluggesellschaften wie EasyJet in der Europäischen Union anmelden müssen? Und Ryanair seine Flugzeuge in EU27-Länder verlegen könnte, weil Großbritannien mit dem Brexit auch das für jede Fluggesellschaft sehr wichtige Open-Skies-Abkommen mit den USA verlässt?

Nun, manche Leute wussten das. Aber sie waren nur „Experten“. Also wurden sie weitgehend ignoriert.

Die britische Atomindustrie ist auf Euratom angewiesen

Ein paar Tage nachdem die Regierung den Gesetzesentwurf zum Brexit veröffentlicht hatte, ging ich durch einen Park in Brüssel. Dort traf ich einen Freund, einen Fachmann im Bereich Energie: „Steve, Euratom, warum machen sie das? Es ist doch unnötig. Ein komplettes Eigentor!”

Als Energieexperte weiß er, dass die Atomindustrie in Großbritannien stark auf Euratom angewiesen ist. Und dass es Jahre dauern wird und viel Geld kosten kann, um wieder an den Punkt zu gelangen, an dem wir jetzt sind. Aber für die britische Regierung scheint nur zu zählen, dass Euratom in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs fällt. Also muss Euratom weg.

In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, dem Bereich, in dem ich arbeitete, stehen die Dinge ähnlich schlimm. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Großbritannien – Oxfam zum Beispiel – werden sich nicht mehr für EU-Gelder bewerben können. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, können dann wirklich nur NGOs aus EU-Ländern und die Partnerländer selbst EU-Hilfsprogramme umsetzen.

Ich weiß das so genau, weil ich Großbritannien bei den Verhandlungen in diesem Bereich vertreten habe. Tamsyn Barton, mein alter Chef im Ressort „Internationale Zusammenarbeit” und jetziger Leiter von Bond, einem NGO-Verband in Großbritannien, hat schon darauf hingewiesen, dass der Brexit die großen und kleinen NGOs treffen wird. Auch britische Unternehmen, die zurzeit die EU-Hilfe implementieren. Britische NGOs werden also Probleme bekommen, britischen Unternehmen wird es schlechter gehen, und Entwicklungsländer werden weniger Zugang zu Fachwissen haben. Wer konnte so etwas ahnen?

Es gibt de facto hunderte von Problemen mit dem Brexit, die alle schädlich für Großbritannien sind. Diese Probleme muss die britische Regierung in den Verhandlungen alle lösen – oder wenigstens abmildern.

Die Briten haben ein echtes Problem mit der Flugsicherheit

Ich habe zwölf Jahre lang über die und in der EU gearbeitet, aber jetzt tauchen ständig Probleme auf, von denen ich noch nie zuvor gehört hatte. Zum Beispiel werden uns erst jetzt die Folgen klar, die der Austritt aus dem Open-Skies-Abkommen für die Luftfahrt hat. Nur wenige haben sich mit den Auswirkungen des Brexits auf die Flugsicherheit beschäftigt.

Denn wenn Großbritannien die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency) verlässt, hat es keine eigenen Kapazitäten, um etwa Wartungseinrichtungen zertifizieren zu können. Ja, Sie haben richtig gehört. Großbritannien wird nicht die Menschen zertifizieren können, die die Flugzeuge reparieren. Wie in so vielen anderen Bereichen auch, wird Großbritannien entweder aushandeln müssen, in der Agentur bleiben zu können (sie unterliegt der gefürchteten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs) oder wird nach einem Kaltstart innerhalb von 20 Monaten eigene Kapazitäten aufbauen müssen.

Wie wird Großbritannien nach dem Brexit im EU-Binnenmarkt für Energie bleiben können, weil es doch mehr Energie aus der Europäischen Union importieren will? Und was passiert, wenn es nicht bleibt? Wie sieht es mit dem Emissionshandel aus? Patentrecht? Intellektuelles Eigentum? Nahrungsmittelstandards? Medizinische Errungenschaften? Europol? Die Liste wird länger und länger.

An diesen „Wir wussten es nicht”-Momenten frustriert und beunruhigt am meisten, dass die Regierung viele exzellente Fachleute in ihren Behörden und in Brüssel in der britischen Botschaft hat, die das Land in den Verhandlungen mit der EU vertritt. Ich glaube einfach nicht, dass diese Beamten nicht ihre Arbeit machen und die Probleme nicht den Ministern und deren Büros melden.

Vielleicht reichen die engsten Mitarbeiter die Informationen nicht an ihre Minister weiter. Aber die tatsächlichen Gegebenheiten aus Brüssel nach London zu berichten, ist eine der zentralen Aufgaben der Botschaft in Brüssel, eine, die immer sehr ernst genommen wurde. Der britische Botschafter in Brüssel, Ivan Rogers, war zurückgetreten, weil er anscheinend den Eindruck hatte, nicht mehr offen mit den Ministern sprechen zu können. Das müssen die Mitarbeiter der Botschaft aber jeden Tag können.

Ein guter Brexit-Deal in der knappen Zeit scheint unmöglich

Warum dringen diese erstklassigen Informationen der Fachleute vor Ort nicht zu den Ministern durch oder werden nicht gehört?

Die technische Vielschichtigkeit der Probleme ist enorm. Diesen Umstand haben die britische Premierministerin Theresa May und ihre Minister offenbar einfach ignoriert. Wir können uns also auf darauf einstellen, dass in den nächsten Wochen noch mehr Dinge über die Folgen des Brexits bekannt werden, die die Strategie der britischen Regierung ad absurdum führen.

Ich wiederhole, dass in meinen Augen die Chancen, einen Brexit-Deal in dieser knappen Zeit hinzubekommen, sehr gering sind – und da rede ich noch nicht einmal von einem guten Brexit-Deal. Der Brexit wäre selbst dann eine schlechte Idee gewesen, wenn er so gut wie nur möglich umgesetzt würde. Aber dass die Regierung das Land so munter auf Resultate zusteuert, die sie selbst noch nicht verstanden hat, bedeutet eine haarsträubende Vernachlässigung ihrer Pflichten.

Ich als Experte meine, hier muss Einhalt geboten werden, und zwar schnell. Allerdings wissen wir bereits: Die da oben mögen keine Experten.


Steve Bullock hat von 2010 bis 2014 in der britischen Botschaft in Brüssel gearbeitet und mehrere EU-Gesetze mit ausgehandelt. Außerdem hat er für die Europäische Kommission und die Abteilung für Internationale Entwicklung der EU gearbeitet. Dieser Artikel ist zuerst im britischen Independent erschienen. Das Aufmacherbild hat Rico Grimm ausgesucht: iStock / filadendron