Wie Chinas Kommunisten mit ständigen Experimenten ihre Macht festigen

Wie Chinas Kommunisten mit ständigen Experimenten ihre Macht festigen

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Die ersten drei Begriffe, die mir in den Kopf kommen, wenn ich China und Wirtschaftswachstum höre, sind: Luftverschmutzung. Industriespionage. Zwangsenteignungen. Und dann gleich noch: Protektionismus, Raubkopien, Niedriglöhne. Und überall steht auch noch das Wort „krass“ oder „immens“ davor.

Bürgerbeteiligung ist in China ein Extremsport und wirklich jeder Taschenspielertrick, der einer Autokratie so zur Verfügung steht, wird auch angewendet. Dennoch muss es auch andere Gründe dafür geben, warum China in den letzten 30 Jahren etwas erreicht hat, was Russland zum Beispiel nicht geschafft hat: Eine hoffnungslos unterlegene Plan- und Mangelwirtschaft binnen einer Generation zum Exportweltmeister und einer Technologiehochburg zu entwickeln.

Mit einem Austausch (Import und Export) von Waren im Wert von fast 170 Milliarden Euro ist China im vergangenen Jahr auch erstmals Deutschlands größter Handelspartner gewesen - vor den USA.

Ich wollte wissen, warum wir in Deutschland am Bau eines neuen Flughafens für die Hauptstadt seit fast fünf Jahren scheitern und bei Prestigeprojekten wie der Elbphilharmonie regelmäßig die Preise explodieren, während in China nicht nur Großprojekte in Serie pünktlich eingeweiht werden, sondern auch weitgreifende wirtschaftliche und politische Reformen gelingen.

Kurz: Ich wollte wissen, ob es etwas gibt, was man sich vom politischen System der Volksrepublik China abschauen kann.

Dafür habe ich mich mit Matthias Stepan getroffen, einem Experten der chinesischen Innenpolitik, die ja nicht gerade einfach zu durchschauen ist. Stepan arbeitet für das Mercator Institut für China-Studien in Berlin, das als eine der führenden Einrichtungen der China-Forschung weltweit gilt. Er spricht die Landessprache und hat insgesamt drei Jahre in China gelebt.

Herr Stepan, angenommen Sie bekämen ein Angebot für eine Professur an der Universität in Peking - würden Sie annehmen?

Nein. Denn ähnlich wie in anderen Ländern auch, steht man an den Universitäten einer Hauptstadt nochmal stärker im Fokus der Aufmerksamkeit.

Heißt das umgekehrt, je ferner vom Machtzentrum entfernt, desto freier ist eine Universität?

Ja, so wird mir das auch von Kollegen aus China berichtet. In Hanzhou oder in Nanjing kann man viel freier unterrichten, als das derzeit in Peking möglich ist.

Kann man das auch auf die Medien übertragen?

China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen ist ein riesiges Land und das ist natürlich schwer zu kontrollieren. Deswegen gilt auch hier: Je weiter weg vom Machtzentrum, desto mehr Freiräume.

Ich war erstaunt, dass es doch kritische Berichterstattung gibt in China, auch Dokumentarfilme, die sehr populär geworden sind. Ich denke da an den 2015 erschienenen Film Under the Dome, der die katastrophalen Folgen der Umweltverschmutzung in China darstellte und mehrere hundert Millionen Mal im Internet angesehen wurde.

Das ist ein typischer Fall für den Umgang mit kritischer Berichterstattung gewesen. Under the Dome war frei zugänglich im Netz, aber nach einer Woche haben sich die Behörden offenbar gesagt: „Jetzt ist Schluss, wir wollen nicht, dass um diesen Film zu viel Furore entsteht.“ Ich denke, dass die Regierung es auf der einen Seite tatsächlich mag, wenn Themen kritisch behandelt werden, aber sobald die Leute sich in großen Mengen versammeln, dann ist der Punkt erreicht, an dem eingegriffen wird. Das ist das Ende der Kritikfähigkeit dieses Systems.

Kann man beziffern, wann das Ende der Kritikfähigkeit erreicht ist?

Ab 100 Demonstranten etwa. Das sind dann sogenannte „Vorfälle von unangekündigten Massenzusammenkünften.“

Dennoch gehen die Bürger relativ häufig auf die Straße.

Bis vor wenigen Jahren hat das Büro für öffentliche Sicherheit noch bekannt gegeben, wie viele solcher „Vorfälle“ es jährlich gab. Deren Anzahl hat sich seit den Neunzigerjahren exponentiell vervielfacht und irgendwann sind die Zahlen nicht mehr veröffentlicht worden. Aber man kann davon ausgehen, dass tagtäglich irgendwo protestiert wird - meist aber in lokalen Kontexten, bei Landenteignungen oder vor Banken und vor Schulen zum Beispiel.

Chinas politisches System wird gern als fragmentiertes autoritäres Regierungssystem bezeichnet - was bedeutet das?

Man hört natürlich immer, dass China ein Ein-Parteien-Staat ist, in dem alles von oben nach unten hierarchisch gesteuert wird. Auf der anderen Seite gibt es aber auch extrem viele Freiheiten im System, was daran liegt, dass sehr viele kleine Systeme nebeneinander existieren. Jedes Ministerium hat einen eigenen Aufgabenbereich und kann in einem gewissen Rahmen autonom handeln. Und auch Lokalregierungen haben extrem viele Freiheiten, um ihre Pläne umzusetzen.

Der einzige Punkt: Es ist immer möglich, dass in einen Krisenmodus umgeschaltet wird, der ein Durchregieren von oben ermöglicht. Dieses Umschalten schafft die chinesische Regierung trotz des fragmentierten Systems, bei dem manchmal überhaupt nicht klar ist, wer wem was vorgeben darf. Über allem steht die Kommunistische Partei, eine leninistische Partei im 21. Jahrhundert, die dann vom Staats- und Parteichef bis hinunter zu dem einzelnen kleinen Ortsvorsteher eine ganz klare Linie vorgibt: „So müsst ihr das jetzt umsetzen!“ Das kann akute Krisenmomente, wie die Bekämpfung der Vogelgrippe Anfang der 2000er Jahre betreffen, aber auch Infrastrukturprojekte wie die Schnellzugtrasse quer durchs Land oder aktuell die Einführung einer Gesundheitsversicherung.

Es ist also nicht wie im deutschen föderalen System zum Beispiel festgeschrieben: Schule ist Ländersache, Autobahn Bundessache?

Nein, bislang war es definitiv nicht so. Präsident Xi Jinping hat bereits 2014 eine Reform angeschoben, durch die das ganze System gestrafft und die Aufgabenverteilung festgeschrieben werden soll, aber davon ist man noch meilenweit entfernt.

Gibt es eigentlich Protokolle oder irgendeine andere Art des Einblicks darin, wie die chinesische Regierung Entscheidungen trifft?

Leider findet man da so gut wie nichts, was Parteitreffen betrifft. Aber es gibt Einblicke darin, was die Vorentscheidung von Lösungen seitens der Regierung betrifft. Es existieren zum Beispiel verschiedene Plattformen, zu denen auch Experten aus dem Ausland eingeladen werden, um zu sehen, wie die Debattenkultur ist und welche unterschiedlichen Positionen eingebracht werden. In China trifft man Entscheidungen nicht ad hoc und implementiert sie dann gleich, sondern probiert sie erstmal im Kleinen aus. Es gibt wirklich ein Interesse daran, die Entscheidungen faktenbasiert zu treffen.

Das klingt ja fast demokratisch …

Naja. Es sind Konsultationen. Man spricht hier auch von konsultativem Autoritarismus. Das bedeutet aber nicht, dass die Bevölkerung abstimmen könnte, ob sie lieber eine Regierung hätte, die stärker in Soziales investiert oder in das Wirtschaftswachstum. Verschiedene Anhörungs- und Petitionsverfahren weisen noch etwas in Richtung Demokratie: Lokale Volkskongresse, das heißt Chinas Parlamente in den Provinzen oder Großstädten, haben Kontaktpunkte errichtet, weil die Partei- und Staatsführung ihnen nun vorgeschrieben hat, dass sie als Volksvertreter stärker in Kontakt mit den Bürgern sein sollen. Diese Elemente werden aber nicht immer zum Nutzen der Bevölkerung eingesetzt. Und insgesamt bleibt es natürlich dabei: Freie Wahlen und freie Entscheidungen gibt es in China nicht.

Der Aufstieg innerhalb der Partei gelingt also demjenigen, der erfolgreich Experimente oder Reformen umgesetzt hat?

Chinas Präsident Xi Jinping mit Wladimir Putin, Michail Gorbatschow mit Deng Xiaoping: Fotos im Mercator-Institut

Image caption: Chinas Präsident Xi Jinping mit Wladimir Putin, Michail Gorbatschow mit Deng Xiaoping: Fotos im Mercator-Institut

Ja, so qualifizieren sie sich weiter. Wer ein starker Anführer im Kleinen ist, Projekte voranbringen kann und auch gut im Austausch mit der Bevölkerung ist, wird innerhalb der Partei schnell aufsteigen können. In der Zeit etwa Mitte der 1990er Jahre bis Mitte 2000 schienen der familiäre Hintergrund, die Netzwerke und Kontakte mehr zu zählen, aber unter Xi Jinping sind die Taten nun scheinbar wichtiger.

Welche Reformen haben denn Xi Jinpings Karriere befördert und was lässt sich daraus über seinen möglichen Kurs als Präsident ablesen?

Es ist schwierig, seinen persönlichen Anteil an Reformvorhaben festzumachen, die er in seiner Karriere, sei es als Bürgermeister in Xiamen oder später als Parteioberer in Shanghai, durchgesetzt hat. Bekannt ist aber, dass er die private Wirtschaft stark gefördert hat. Und daraus haben ja viele Leute abgelesen, dass er wohl auch als Präsident eine stark reformorientierte und liberale Wirtschaftsagenda haben wird - und haben sich dann enttäuscht gezeigt, dass das nicht umgesetzt worden ist. Hier zeigt sich, dass er an der Spitze der Partei und des Staates trotzdem nicht einfach seine eigenen Ideen umsetzen kann, sondern sich mitunter dem Kurs der 90 Millionen Mitglieder starken Partei unterwerfen muss.

Xi Jinpings Vater war verantwortlich für das erste große Kapitalismusexperiment, als er Anfang der 1980er Jahre eine Sonderwirtschaftszone in Shenzhen einrichtete - ein Riesenerfolg. Heute spricht man davon, dass Shenzhen das neue Silicon Valley ist. Hat sich Xi etwas von seinem Vater abgeguckt?

Was er stark voranbringt, sind die sogenannten Freihandelszonen, und ich würde schon fast sagen, das sind die Sonderwirtschaftszonen des 21. Jahrhunderts. Shenzhen war ja so ein Beispiel, wie man mit Marktwirtschaft experimentiert hat, indem man private und ausländische Investoren angelockt hat. Und jetzt in Shanghai und Guangzhou und auch Xiamen würde ich voll unterschreiben, dass das wirklich freier Handel ist. Insgesamt gibt es jetzt elf solcher Freihandelszonen. Da wird in einer Blase ausprobiert, wie zum Beispiel neue Ideen für den Kreativ- oder den Logistiksektor in die Tat umgesetzt werden können, in einem Umfeld, in dem die Konkurrenz durch staatseigene Unternehmen geringer ist.

Matthias Stepan (rechts) im Gespräch mit Krautreporter Christian Gesellmann

Image caption: Matthias Stepan (rechts) im Gespräch mit Krautreporter Christian Gesellmann

Also ich verstehe das so, dass zum Beispiel den Politikern in Shanghai gesagt wird: Ihr erhebt jetzt mal fünf Jahre lang keine Zölle, wir gucken uns an, wie das funktioniert, aber wie ihr das umsetzt und eventuell auch die fehlenden Einnahmen kompensiert, ist eure Sache. Viel konkreter ist das auch gar nicht, oder?

Ja, das ist gerade das Wichtige: Die Freiheit, die die lokalen Behörden bekommen. Es ist nicht so, dass sie einfach von sich aus etwas ausprobieren und hoffen, sie kommen damit ungestraft davon - obwohl es das in der Vergangenheit auch gegeben hat. Aber es fühlen sich alle viel besser, wenn ihnen von Vorgesetzten gesagt wird: „In diesem Rahmen könnt ihr machen, was ihr wollt, auch wenn es gegen geltendes Recht verstößt.“

Sind die 5-Jahres-Pläne ähnlich offen formuliert wie die Vorgaben für solche Experimente?

Die 5-Jahres-Pläne gibt es auf nationaler Ebene, aber auch jede Provinz, jedes Ministerium, jede Stadt hat auch nochmal einen eigenen 5-Jahres-Plan. Jeder Kader, ob er nun als Bürgermeister arbeitet oder als Provinzparteisekretär, wird dann danach beurteilt, wie er seinen jeweiligen Teilplan erfüllt hat. In diesem Plan sind verbindliche Ziele aufgeführt, die auf jeden Fall erreicht werden müssen und Ziele, die nicht unbedingt verpflichtend sind oder die eine gewisse Spanne lassen. Auf diese Weise versucht man, dieses Riesenland zu steuern: relativ neutrale Vorgaben, die für jeden im Großen und Ganzen relativ einheitlich und gut verständlich sind. Das kann bedeuten: 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum abliefern, bei weniger als 4 Prozent Arbeitslosen. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass über 80 Prozent der über 60-Jährigen Renten bekommen und so weiter.

Mit der Umsetzung sind die Städte und Provinzen relativ allein gelassen. Das heißt, die Mittel dafür müssen sie sich selbst besorgen, was ein wichtiger Grund für die weit verbreitete Korruption ist.

Das ist richtig. Ein anderer Punkt, der für viel Unruhe sorgt: Zwangsenteignungen, die durchgeführt werden, weil Immobilienentwickler den lokalen Politikern Folgendes anbieten: „Wenn du mir das Land gibst, gebe ich dir so und so viele Millionen und sorge dafür, dass da hochwertige Wohnungen entstehen.“

Und die Immobilienleute schicken dann auch gleich noch Schlägertrupps, um die Bauern zu verscheuchen, damit sich die Polizei die Hände gar nicht erst schmutzig machen muss.

Ja, das machen teilweise auch städtische Mitarbeiter. Es gibt auch Dokumentarfilme und Internetvideos, auf denen das ganz klar zu sehen ist. Das hatte für die jeweiligen Lokalpolitiker auch Konsequenzen. Aber die Regierung hat das eigentliche Problem noch nicht am Schopf gepackt, nämlich das, die Lokalregierungen finanziell besser auszustatten. Mittlerweile können Provinzen zwar Anleihen herausgeben, um sich zu finanzieren, aber Städte können das nicht und sind weiterhin auch auf zwielichtige Kanäle angewiesen, um ihre Infrastrukturprojekte finanziert zu bekommen. Das ist ein großes Problem.

Ihr Kollege Sebastian Heilmann sagte kürzlich in einem Interview, dass der Anti-Korruptionskampf für viel Unsicherheit sorgt bei lokalen Politikern. Viele Verhaftungen wirkten willkürlich. Die Experimentierfreudigkeit lasse deswegen nach.

Die große Anzahl an Kadern, die seit dem Amtsantritt von Xi Jinping der Anti-Korruptionskampagne zum Opfer gefallen sind, haben eine ganz klar abschreckende Wirkung erzielt. Es stimmt, dass viele Verhaftungen willkürlich wirkten und es eben nur die erwischt hat, die beispielsweise von einem Untergebenen aus Rache für irgendetwas angeschwärzt worden sind. In gewisser Weise ist die Kampagne auch ein Ventil, um die Unzufriedenheit abzulassen, die die gestiegene Ungleichheit im Land erzeugt hat.

Ist das auch der Grund, warum die Reichen gerade aus dem Land zu fliehen scheinen? Laut einer Studie der Bank von China wollen 60 Prozent aller Chinesen, die mehr als 10 Millionen Yuan besitzen, das Land verlassen oder sind schon dabei. Zugleich schicken Familien, die es sich leisten können, ihre Kinder zum Studieren ins Ausland, 330.000 allein in die USA im vergangenen Jahr.

Ich denke, das unterstreicht den Pragmatismus der Chinesen. Sie sind unzufrieden mit dem Bildungssystem zum Beispiel. Deshalb schicken sie ihre Kinder an amerikanische Universitäten. Viele Chinesen erkaufen sich aber auch irgendwie eine Staatsbürgerschaft von Australien, Kanada oder den USA (den Pass der USA kriegt man im Moment ganz offiziell noch für 500.000 Dollar, Anm. d. Red.), wohnen aber trotzdem weiter in China. Das ist also bloß eine pragmatische Rückversicherung. Sollte wirklich mal was passieren, dann sind sie schnell weg. Aber ich denke, dass die wenigsten hier wirklich Angst haben vor politischer Verfolgung, sondern eher davor, dass jemand sich mal an ihr Vermögen im Inland machen könnte. Deswegen besorgen sie sich Eigentum im Ausland.

Halten Sie die den chinesischen Ansatz, viele kleine Reformen in Pilotprojekten auszuprobieren, für übertragbar auf Deutschland? Könnte man nicht zum Beispiel in Baden-Württemberg mal sagen: In fünf Jahren sind hier alle Autos mit Verbrennungsmotor verboten, guckt mal, wie ihr das hinbekommt?

Es wäre ein guter Ansatz, es einfach mal auszuprobieren. Vielleicht nicht gleich in einem ganzen Bundesland, aber in einer Stadt. Und dann könnte man halt schauen, was hat das für Auswirkungen auf die Umwelt oder die Industrie. Was sich als Maßnahme vielleicht noch übertragen ließe, ist die kritische Auswertung. Also, dass man offen diskutiert, wo die Fehler lagen, wenn ein Projekt schief gegangen ist. Denn ob wir in Deutschland eine solche Kultur des Fehlereingestehens auch haben, da bin ich mir nicht immer sicher.


Fotos und Bildredaktion: Martin Gommel, Redaktion: Susan Mücke, Produktion: Esther Göbel


China ist Supermacht und trotzdem berührt uns das Land eher am Rande. Noch. Ich war drei Monate mit dem Fahrrad zwischen Peking und Hongkong unterwegs, um zu verstehen, wie das Riesenreich funktioniert. In dem Krautreporter-Beitrag Chinas Macht, verständlich erklärt habe ich einige der wichtigsten Fragen beantwortet.

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