Österreich

Wieso der Rücktritt von Werner Faymann für alle Europäer wichtig ist

von Dominik Ritter-Wurnig
etwa 3 Min. Lesedauer

1. Faymann ist über die Regierungschefs der EU-Nachbarn gestolpert

In der guten alten Zeit der Politik waren die Felder klar verteilt. Europa gehörte zur Außenpolitik. Dort gibt es zwar auch viele Probleme, aber kaum eines war groß genug, dass ein Regierungschef darüber stolpern könnte. Wahlergebnisse, Korruption, Wirtschaftspolitik - das waren Themen, die einen Politiker das Amt kosten konnten.

Aber heute ist das anders. EU-Politik ist Innenpolitik. Werner Faymann musste auch deshalb zurücktreten, weil er seine Politik nicht gegen die Regierungschefs der Nachbarländer durchsetzen konnte.

Asylpolitik gehört formal gesehen nicht zum Aufgabengebiet der Europäischen Union, aber der europäische Grundsatz der Freizügigkeit verpflichtet zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Grenzpolitik. Faymann hat sich zunächst im Sommer 2015 der Merkel'schen Wende in der Flüchtlingspolitik angeschlossen. Nach Jahren der Abschottung (Dublin-3-Abkommen) waren auf einmal „Refugees Welcome“. Als sich im Inland die Stimmung drehte und die östlichen Regierungschefs stur blieben, machte auch der Sozialdemokrat Faymann einen Salto rückwärts. Angetrieben vom Umfragehoch der rechtsextremen FPÖ hat die Regierung die Grenzen dichtgemacht. Zwischen Angela Merkel auf der einen Seite und Viktor Orbán (Ungarn), Robert Fico (Slowakei) und Miloš Zeman (Tschechien) auf der anderen Seite wurde der österreichische Regierungschef aufgerieben.

Hätten die EU-Regierungschef eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik verfolgt, wäre es nie so weit gekommen. Da mag es vermutlich sogar egal sein, wie die Politik inhaltlich ausgesehen hätte.

https://www.youtube.com/watch?v=iLKyq48oRx4

Ein solcher innenpolitischer Rücktritt aufgrund anderer EU-Regierungschefs ist eine Neuheit. Umgemünzt auf die deutsche Politik wäre das so, als ob Winfried Kretschmann über Horst Seehofers Politik stolpern würde.

2. Faymann ist der erste Regierungschef, der über die Flüchtlinge stolpert

Die Flüchtlingskrise hat ihr erstes politisches Opfer gefordert: Werner Faymann. 17 Wahlniederlagen, drei verschiedene ÖVP-Vizekanzler neben ihm und eine Weltwirtschafskrise hat Faymann überstanden, doch jetzt ist Schluss. Faymann galt stets als Fähnchen im Wind, der seinen politischen Kurs an Meinungsumfragen ausrichtete. Doch gegen Grenzzäune, Flüchtlingsobergrenzen und Notstandsgesetzgebung gab es zu viel „Widerstand“ in der eigenen Partei, wie Faymann in seiner Rücktrittsrede selbst sagte. Der Umgang mit Flüchtlingen spaltet Parteien genauso wie die Gesellschaft. Diese Krise hat das Potenzial, noch einige andere Politikerkarrieren zu zerstören.

3.Faymanns Rücktritt beweist: Die europäische Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise

Es ist ein Paradox der Geschichte: Konservative und neoliberale Politik befeuert jahrelang eine entfesselte Finanzwirtschaft. Gesetze werden gelockert, Milliardengewinne von Industrie und Banken eingefahren und 2008 platzt dann die Blase: zunächst in den USA, später kommt es auch in Europa zur größten Wirtschaftskrise nach 1945.

Man könnte vermuten, dass eine solche Konstellation zu satten Gewinnen von sozialdemokratischen Parteien bei den folgenden Wahlen führt. Falsch gedacht: Seit Beginn der Wirtschaftskrise verlieren Europas Sozialdemokraten Wahl um Wahl.

Seit Jahren sinkt der Stimmenanteil sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa.
Seit Jahren sinkt der Stimmenanteil sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa.

Bild: Economist

Der österreichische Sozialdemokrat Werner Faymann galt lange als Ausnahme. Als längstdienender sozialdemokratischer Regierungschef der EU war Faymann seit 2008 im Amt. Österreich ist nach internationalen Maßstäben relativ gut durch die Krise gekommen - die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, liegt aber noch immer weit unter dem EU-Schnitt. Doch davon kann sich auch in Österreich ein Arbeitsloser nichts kaufen.

Genauso wie in Deutschland der SPD, laufen auch der SPÖ die Wähler davon. Ein Grund: Die Sozialdemokraten haben munter mitgemacht beim Turbokapitalismus. Die Sozialdemokraten Gerhard Schröder, Tony Blair oder Viktor Klima in Österreich haben selbst den Traum der sozialen Marktwirtschaft an den Nagel gehängt.

Dabei geht es der SPÖ noch besser als ihrer deutschen Schwesterpartei. Als immer noch stärkste Partei wird sie auch weiter den Kanzler stellen. Die SPD hingegen hat zwischen Merkels CDU, den Grünen und der Linkspartei kaum ein Alleinstellungsmerkmal und steuert sehenden Auges der nächsten Niederlage entgegen. Wunderbar auf den Punkt bringt das die Putzfrau Susanne Neumann im Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel:

Anders als den Demokraten in den USA (Stichwort: Bernie Sanders) fehlt es den europäischen Mitte-Links-Parteien an mitreißenden Konzepten. Statt Problemfelder wie Löhne unterhalb der Armutsgrenze, Steuerflucht oder Wohnungsmangel anzugehen, konzentrierte sich beispielsweise Faymanns SPÖ auf Steueranpassungen, Rentner und Gewerkschaften. Während die US-Bevölkerung gerade eine historische Wende nach links macht, bewegt sich Europa – auch dank des erzkonservativen Ostens – nach rechts.


Aufmacherbild: Bundeskanzler Werner Faymann in besseren Tagen – Rede vor einer Blasmusikkapelle in der Steiermark (Foto: SPÖ).

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